17. November 2023 - Archiv

Gestern wurden zwei Jahresberichte veröffentlicht, die einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Christen in Europa im Jahr 2022 dokumentieren. Die Berichte stammen von den Organisationen OIDAC Europe und der OSZE. Laut den Erhebungen hat die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent zugenommen. Besonders alarmierend ist der Anstieg um 75 Prozent im Bereich der Brandstiftungen. Insgesamt werden für Deutschland 231 Übergriffe gemeldet. Weiter lesen …

Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten eigentlich rund eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in mehrere Fördermaßnahmen, darunter in das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fließen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet. Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 erklärt der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, dass der Schlüssel zur Lösung all der Probleme, die Brüssel derzeit vor allem den Netto-Zahler-Mitgliedsstaaten bereite, die EU-Wahlen am 9. Juni 2024 seien. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse änderten, wäre eine grundlegende Änderung der Politik der EU möglich. Als enge Bündnispartner der FPÖ nannte Vilimsky den französischen Front National und die deutsche AfD. Weiter lesen …

Der Grünen-Abgeordnete Markus Ganserer, der sich Tessa nennt, ist biologisch und juristisch ein Mann. Weil sie genau das offen aussprach, wurde die AfD-Politiker Beatrix von Storch im Bundestag zweimal zur Ordnung gerufen. Ein Kommentar von Daniel Matissek. Weiter lesen …

Seit vielen Jahren schon strömen Millionen von Migranten aus fernen Kulturkreisen nach Deutschland. Als besonders schutzwürdig gelten dabei sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, abgekürzt MUFLS. Bei diesen verzichtet man jedoch bewusst auf eine genaue Feststellung des Alters, so dass es sich oft um Erwachsene handelt. Mangels ausreichender Unterkünfte werden vielfach Seniorenheime geräumt, um diesen Personenkreis dort unterzubringen – so wie im vorliegenden Fall im Osten Sachsens. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür wäre ein Beschluss im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit notwendig. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.919 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten die Unions- und die AfD-Fraktion. Weiter lesen …

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke", will nach dem Verlust des Fraktionsstatus' nach vorne schauen und statt innerparteilicher Querelen die Politik der Ampel-Regierung in den Fokus stellen. "Wir haben in den letzten Jahren viel quälende Selbstbeschäftigung dargeboten. Das hat der Partei nicht genutzt. Dass es jetzt eine Abspaltung gibt, sehe ich als Niederlage für uns alle an", sagte Bartsch im phoenix-Interview zum Auftakt des Linken-Parteitags in Augsburg. Weiter lesen …

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt Forderungen des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU nach weiteren Unterstützungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Dafür hatte sich der Expertenkreis der Partei in der aktuellen "GPA Botschaft der Woche" ausgesprochen. Weiter lesen …

Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre "ganz klar eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Verschiebung des Problems in andere Länder", sagte Laura Alderath der "Rheinischen Post" am Freitag. Weiter lesen …

"Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist", sagte Stefan Hilscher, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) anlässlich der gestrigen Haushaltsbereinigungssitzung im Parlament, bei der keine Mittel für die Zustellförderung der Tagespresse bereitgestellt wurden. Hilscher erinnerte daran, dass bereits die Regierung Merkel dem BDZV Unterstützung zugesichert habe. "Die Regierung Scholz wollte die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleisten. Wir sind die Schaufensterreden leid, die - zutreffend - den Wert der freien Tagespresse für die Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander in unserem Land betonen, beim ersten Realitäts-Check dann aber zu maximal unverbindliche Phrasen umgedichtet werden." Weiter lesen …

Im Bundestag wurde der Antrag der AFD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, abgelehnt. So entschloss sich die Fraktion mit dem 2. Corona Symposium selbst eine Anhörung durchzuführen. Die Veranstaltung mit kompetenten Experten brachte geballte Fakten zu Tage und zeigt die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung. Kein Wunder also, dass weder Politik noch Mainstream-Medien an einer Offenlegung interessiert sind. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen der Ampelregierung. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Weiter lesen …

Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich bewacht wird. Am gleichen Tag machten Klimaradikale in Berlin Jagd auf Autos, beschädigten Geländewagen, zerstörten Reifen und riefen zu weiteren Sachbeschädigungen auf. Weiter lesen …

Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. "Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise antisemitische Narrative hört. Das schadet der Klimabewegung", sagte Schwedersky der "Rheinischen Post" am Freitag. Weiter lesen …

Das Geld wächst nicht auf Bäumen – diese Erkenntnis ist der Ampelregierung offenbar immer noch nicht gekommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche geurteilt hat, dass Haushaltsschulden nicht einfach umgeschichtet und verpulvert werden können, fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro im Etat. Der Fall ist symptomatisch für die Haushaltspolitik der rot-grün-gelben Chaostruppe. Weiter lesen …

Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Der Umgang mit ihr ist zu hart", sagte Ex-Linkenchef Bernd Riexinger dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. "Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt handlungsfähig sein will", sagte Südekum am Freitag dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Der Rapper Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. "Die Hoffnung klaut mir niemand" ist seine achte Nummer-eins-Platte. Seine mit Nico Santos aufgenommene Single "Die Sonne" steht zugleich an der Spitze der Single-Charts. Weiter lesen …

Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern vor allem auch der Türkei", sagte Roth am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage brauche die Türkei die Europäische Union als starken Partner in Sachen Wirtschafts- und Migrationspolitik, so Roth. Weiter lesen …

Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit der Mitglieder beschworen. "Wenn alles in Bewegung ist, braucht es uns als Kraft der Gerechtigkeit", sagte Schirdewan am Freitag. Weiter lesen …

Klar. Kritisch. Fürstlich. Die bekannteste Vertreterin des deutschen Hochadels, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, nimmt sich im aktuellen Exklusiv-Interview für „AUF1-Spezial“ mit Silke Schröder kein Blatt vor den Mund. „Frei Schnauze“ spricht sie klar und „mit Hausverstand“ die aktuellen Geschehnisse an. Weiter lesen …

In Berlin wächst der Stapel unerledigter Einbürgerungsanträge von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind laut Medienberichten über 34.000 Anträge aufgelaufen! Während der Grund dafür vor allem im Personalmangel oder zu viel Bürokratie gesucht wird, bleibt das eigentliche Problem unbenannt: Dank der Ampelregierung kann heute jeder Migrant Deutscher werden, und das schon nach drei Jahren und mit minimalen Voraussetzungen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wer glaubt, dass sich die Ampelregierung nach der juristischen Ohrfeige vor dem Bundesverfassungsgericht in Demut üben und das eigene Versagen anerkennen würde, dürfte bald eines Besseren belehrt werden. Denn es wird schon fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt woanders her zu bekommen. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, enger Berater von Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bringt nun einen „Klima-Soli“ ins Gespräch. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

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Ein 30jähriger Pkw-Fahrer aus Stadthagen ist am Mittwoch gg. 12.00 Uhr beim Befahren der Kreisstraße 18 zwischen Gelldorf und Südhorsten von der Straße abgekommen und gegen einen Straßenbaum geprallt. Weiter lesen …

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen". Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte er dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Drei verletzte Personen im Krankenhaus, zwei Autos im Gleisbett sowie eine einstündige Straßensperrung - so liest sich die Bilanz nach einem Verkehrsunfall auf der Kurt-Schumacher-Straße. Am Freitagmorgen, 17. November 2023, gegen 6.15 Uhr, fuhr ein 52 Jahre alter Bochumer mit seinem Auto über die Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Buer. Weiter lesen …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiter lesen …

Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der Migration aus der Türkei gefordert. "Dass die zweitmeisten Asylbewerber nach Deutschland aktuell aus dem Nato-Land Türkei kommen, ist inakzeptabel", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt empfangen. Weiter lesen …

Auch in gut bezahlten Berufen verdienen Frauen weniger Geld als Männer, im Schnitt rund 15 Prozent. Laut einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die der "Spiegel" berichtet, zeigt sich das selbst dort, wo Frauen aufgrund "wahrgenommener Vorteile hinsichtlich ihrer Sozialkompetenz" eigentlich im Vorteil sein müssten. Weiter lesen …

Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. "Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen - nicht im Kabinett, nicht im Bundestag, nicht in Europa und auch nicht in den Ländern", sagte Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. "Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau ihren Posten niederlegen. "Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke und konsequente Vizepräsidentin kennengelernt", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen Äußerungen in der internationalen Klimabewegung zu distanzieren. "Den Namen abzulegen, wäre in diesem Augenblick Symbolpolitik, und wir können mit Symbolpolitik nicht viel anfangen", sagte Neubauer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der diese sogenannte Gehsteigbelästigung verbieten soll, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwochmittag. Weiter lesen …

Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach Deutschland 20 neue Stadtteile auf der grünen Wiese brauche, ruft die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf den Plan. Weiter lesen …

Hessens scheidender Innenminister Peter Beuth (CDU) würde Olympische Spiele 2036 in Deutschland - 100 Jahre nach den Sommerspielen in Berlin unter den Nationalsozialisten - grundsätzlich begrüßen. "Ich wäre begeistert", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten - sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr als 14 Euro ab dem Jahr 2024 vorgeschlagen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit 16 Jahren, die Erhebung und Verwaltung der Steuereinnahmen mit einer einheitlichen IT zu vereinfachen, nun will sich das Bundesfinanzministerium (BMF) einem Bericht des "Spiegel" zufolge aus der Leitung des "Konsens" genannten Vorhabens zurückziehen und diese dauerhaft dem Land Hessen überlassen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: Weiter lesen …

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es möglich sein soll, verurteilte afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland zurückzubringen, sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden. Der Entwurf wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Weiter lesen …

Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds von null neu aufbauen", so Meyer im phoenix-Interview. Bundesfinanzminister Lindner verhängte nach dem Urteil am Mittwoch eine unmittelbare Ausgabensperre für das Sondervermögen, das die grüne Transformation und somit die Klimapolitik der Ampel ermöglichen sollte. Weiter lesen …

Drogenhändler in aller Welt greifen offenbar zunehmend auf die Dienste chinesischer Netzwerke zurück, um Geld zu transferieren und zu waschen. Das zeigen Ermittlungs- und Gerichtsakten aus mehreren Ländern, über die der MDR und die FAZ berichten, sowie Gespräche mit Experten, Staatsanwälten und Polizisten. Weiter lesen …

Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Weiter lesen …

Die hkk Krankenkasse will ihren günstigen Zusatzbeitragssatz von 0,98 Prozent entgegen dem allgemeinen Trend auch im Jahr 2024 stabil halten. "Obwohl die Bundesregierung den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2024 auf 1,7 Prozent angehoben hat, werden wir unserem Verwaltungsrat empfehlen, auf eine Erhöhung zu verzichten," erklärt hkk-Vorstand Michael Lempe. Die endgültige Entscheidung trifft der hkk-Verwaltungsrat im Dezember. Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung beschließt am heutigen Freitag im Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Dazu erklären der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der im Bauausschuss zuständige Berichterstatter Michael Kießling: Weiter lesen …

Der neue "Wachstumsfonds Deutschland" der Bundesregierung steht. Er sei mit einer Milliarde Euro an Wagniskapital komplett gefüllt, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens (SBGG) noch nicht ganz zufrieden. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten "Stadtstaaten-Streiktag" angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder bei Kundgebungen in Berlin und Hamburg, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Weiter lesen …

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Weiter lesen …

Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe der Minister vor versammelten Generälen gesagt, er erwäge ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht der Bundeswehr für Waffen und andere Rüstungsgüter aus deutscher Produktion, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt laut eines Berichts des "Spiegel" mittlerweile rund 3.300 Fälle, vor knapp einer Woche wurde die Zahl noch mit 2.700 angegeben. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht auf andere Weise finanziert werden. Weiter lesen …

Der Bundestag hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Weiter lesen …

Die Zahl der islamistischen Gefährder ist seit Jahresbeginn erneut zurückgegangen. Derzeit seien 487 Islamisten als Gefährder eingestuft, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. "Der schnelle Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten muss sich verbessern", sagten die Ifo-Forscher Andreas Peichl und Sebastian Wichert am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Smartphones sind äußerst empfindliche Geräte. Sie sind klein und die meisten Displays zeigen bereits bei der kleinsten Einwirkung von außen Kratzer oder Sprünge – ganz zu schweigen von den Schäden, die es davonträgt, wenn es aus der Hand fällt. Hinzu kommt, dass Smartphones äußerst anfällig für Cyberattacken sind, insbesondere in der Öffentlichkeit, wo man sich häufig auf öffentliche WLAN-Netzwerke verlässt, ohne zu wissen, wie vertrauenswürdig sie sind. Das kann ein hoher Preis für kostenloses Internet sein. Besitzer von günstigen Smartphones mag dies weniger stören, aber wer ein iPhone hat, sollte sein teuer erstandenes Gerät nach bestem Gewissen schützen. Denn nicht immer greift die Versicherung und der Diebstahl persönlicher Daten lässt sich nicht mehr rückgängig machen, wenn einmal geschehen. Weiter lesen …

Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in dieser unglaublich angespannten Lage" miteinander zu sprechen. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. "Wir müssen russisches LNG gemeinsam sanktionieren, kein Tropfen russisches Flüssiggas darf mehr in europäischen Häfen ent- oder umgeladen werden", schreiben Hofreiter und Zhupanyn in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. "Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht nachvollziehen", sagte Klingbeil dem Sender ntv. Weiter lesen …

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen "Respekt Coaches" offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zum Freitag, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

"Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Nach dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse appelliert Pakleppa, die Ampel müsse jetzt die richtigen Prioritäten setzen. Weiter lesen …

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die "objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren" dürften wohl zwar erfüllt sein, "dennoch bleibt die Frage der politischen Opportunität und der Risiken, wenn man in dieser politischen Lage juristisch vorgeht", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Commerzbank plant eine Reform ihrer Homeoffice-Regeln. Künftig soll nicht mehr zentral vorgegeben werden, wie viele Tage die Mitarbeiter maximal von zu Hause arbeiten dürfen: "Eine generelle Quote für alle in der Bank festzulegen, wird den spezifischen Bedürfnissen aus meiner Sicht nicht gerecht", sagte Vorstandschef Manfred Knof dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Statistische Bundesamt hat am 16. November 2023 zwei herausragende wissenschaftliche Arbeiten mit Förderpreisen ausgezeichnet. Mit dem Wissenschaftspreis "Statistical Science for the Society" werden jährlich Nachwuchskräfte ausgezeichnet, deren Forschung Methodenprobleme mit einem engen Bezug zum Aufgabenspektrum der amtlichen Statistik behandelt oder empirische Fragestellungen unter intensiver Nutzung von Daten beantwortet. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 gegenüber August 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,4 % niedriger. Weiter lesen …

Im September 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 29,7 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im September 2022. Von Januar bis September 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 %. Dies entspricht einem Rückgang um 76 900 auf 195 100 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die "Gesamtsicherheitsverantwortung" für den Gazastreifen übernehmen will. "Wir wollen die militärische Gesamtverantwortung, um das Wiederaufflammen des Terrors zu verhindern", sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Man versuche nicht, den Gazastreifen zu "besetzen", aber man wolle dafür sorgen, dass sich die Situation vor Ort ändere. Weiter lesen …

Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen. Das zeigt eine Übersicht aus dem Ressort von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf insgesamt 42 Millionen steigen, wie die "Mediengruppe Bayern" nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 5 unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet. Weiter lesen …

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermanne kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor seinem Besuch in Berlin scharf. Weiter lesen …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat gewandt. "Jeder Kanzlerkandidat wird auf dem Bundesparteitag gewählt. Ich gehe davon aus, dass wir uns weiterhin an dieses Verfahren halten", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wenige Stunden nach dem offiziellen Ende des GDL-Streiks bei der Bahn rollen die Züge wieder weitgehend nach Plan. Am Berliner Hauptbahnhof waren am späten Abend kaum noch Störungen zu merken. Nach Angaben der Bahn soll der Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr am Freitag wieder nahezu überall nach dem regulären Fahrplan laufen. Weiter lesen …

Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe "Leitmotiv des Gesetzes", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. "Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht bleiben will, wird sie sich unmissverständlich von den antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen von Staatspräsident Erdogan und des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet distanzieren müssen", sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. "Es muss endlich ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden", sagte Hüther der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. Wie der "Spiegel" berichtet, beschlossen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag, den Posten um 700 Millionen Euro aufzustocken. Weiter lesen …

Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten. "Wir empfehlen unserer Selbstverwaltung, dass der Zusatzbeitrag der Techniker Krankenkasse bei 1,2 Prozent stabil bleibt", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen solle einmalig für Jugendliche "ein besonders kostengünstiges Ticket zur Nutzung des Schienenverkehrs" angeboten werden, heißt es in dem entsprechenden Beschlusstext der Ampelfraktionen. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stelle gerade sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte in den Gebäuden des Bundestags abgeschafft werden sollen. Weiter lesen …

In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für Europa. "Derzeit haben wir ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für die digitale und klimagerechte Transformation, den Corona-Wiederaufbaufonds", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar noch länger dauern, als zuletzt befürchtet. Weiter lesen …

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg wirbt dafür, bei der Bewertung von Grundschulkindern möglichst lange auf schriftliche Berichte statt auf Zeugnisnoten zu setzen. "Eine Note sagt erst mal nicht viel aus, ein Bericht hingegen schon", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Peter Urban wünscht sich Anke Engelke als Nachfolgerin beim Eurovision Song Contest. "Ich weiß nicht, ob sie es machen würde, aber sie liebt den ESC, ist witzig, ist empathisch und eine sympathische Frau - und sie hat Mitgefühl für andere", sagte Urban im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ironie sei beim Kommentator wichtig, zynisch dürfe er jedoch nicht sein: "Es ist ein Drahtseilakt, etwas nicht ins schlechte Licht zu rücken." Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin begrüßt und ein neues Abkommen mit dem Land gefordert. "Es ist richtig, dass Kanzler Olaf Scholz den türkischen Präsidenten Erdoğan empfängt", sagte der CSU-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens "von Null auf Hundert" gehen. "Wir digitalisieren also auf der einen Seite die Patientenakte und bauen auf der anderen Seite eine zentrale Forschungsinfrastruktur auf, in die Daten aus Abrechnungen der Krankenkassen, aus Krebsregistern, Laboren und Genomdatenbanken einfließen", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung ungenutzte Corona-Notkredite für den Klimaschutz umgewidmet. Doch das ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt klargestellt. Notkredite seien zweckgebunden, durch eine Umschichtung für andere Zwecke würde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Weiter lesen …

Der SSW will eingesparte Eigenmittel des Fahrradweg Exe weiterhin für die Sanierung von Fahrradwegen verwenden. Weiter lesen …

Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag: „Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stiftungsfinanzierung fallen unsere nationalen Minderheiten unter den Tisch. Das ist ein demokratisches Problem, denn eine gesunde Demokratie hat viele Stimmen – auch die der nationalen Minderheiten." Weiter lesen …

Zum gestrigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer: "Der Alltag pflegender Angehöriger ist alles andere als einfach. Das hat nicht zuletzt das Anhörungsverfahren zu den verschiedenen Anträgen zu diesem wichtigen Thema gezeigt." Weiter lesen …

Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln im "Kölner Stadt-Anzeiger". Für einen "Höchstwert des Verfassungsrechts" sei effektiver Schutz geboten. Deshalb sei - auch - das Strafrecht der richtige Ort, den Abbruch von Schwangerschaften zu regeln. "Jedes Leben ist gleich viel wert, unabhängig also etwa von Faktoren wie dem Alter, geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen oder dem Entwicklungsstand", so Rostalski, die auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Weiter lesen …

SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.945 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am 16. November 2023 feierte das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr seinen ersten runden Geburtstag. Viele hochkarätige Gäste aus Militär und der lokalen Zivilgesellschaft folgten der Einladung von Oberst Stephan Saalow, Kommandeur des ABC-Abwehrkommandos der Bundeswehr, in die General Dr. Speidel-Kaserne auf dem Eichelberg. Weiter lesen …

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. "Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob sie von der Ampel oder aus den Reihen der Union kommt", sagte Winkel dem "Tagesspiegel". Die deutsche Politik habe sich über Jahre eingeredet, dass man auf Erdogan und diesen Deal angewiesen sei. "Meiner Meinung nach ist das ein strategischer Fehler", sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union. Weiter lesen …

Mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und der Gewalt in Nahost hat auch die Gewalt im Netz dramatisch zugenommen. Der erste Angriff ist mittlerweile über einen Monat her und genauso lange arbeitet das Aufsichtsteam der Medienanstalt NRW jeden Tag daran, dieser Gewalt mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen. Gemeinsam mit ihren Schwesteranstalten hat die Landesanstalt für Medien NRW mehr als 500 Rechtsverstöße in diesem Kontext an die Europäische Kommission gemeldet. Um Hassrede im Internet besser aufspüren zu können, setzen die Medienanstalten auch auf künstliche Intelligenz. Jetzt hat Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei das spezialisierte Monitoring-Team bei der LFM NRW besucht. Weiter lesen …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren Partei", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Hans-Ulrich Jörges. Der Tübinger OB hatte mit einem Treffen der linken Spitzenpolitikerin, die aus ihrer Partei Die Linke ausgetreten ist, Spekulationen über eine mögliche Mitgliedschaft angeheizt. Weiter lesen …

Die Verwaltungsreform von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) st nach Informationen der Kölnischen Rundschau laut eines Prüfberichts gescheitert. 35 Millionen Euro sollten durch die Reform mit Hilfe effizienterer Abläufe und weniger Bürokratie eingespart werden. Tatsächlich aber wurden nach dem nicht öffentlichen Bericht nur 2,7 Millionen Euro eingespart. Dieser Summe stehen zudem Ausgaben im Zuge der Reform von über 38 Millionen Euro gegenüber. Weiter lesen …

Einmal mit 18 gemacht und mit 80 immer noch damit unterwegs: Ein deutscher Führerschein gilt ein Leben lang. Das ist ein Fehler. Und das sieht auch die Europäische Union so. Sie will Senioren ab 70 gesetzlich verpflichten, ihre Tauglichkeit alle fünf Jahre mit einem Test nachzuweisen - im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der die Verantwortung lieber auf Angehörige abwälzen will. Weiter lesen …

Wollten wir uns nicht auf das Alter freuen? Wir haben es geschafft: hart gearbeitet, Kinder großgezogen. Endlich Rente, endlich die verdiente neue Freiheit. Und dann werden diejenigen, die ein pralles Leben mit Höhen und Tiefen gemeistert haben, plötzlich hingestellt wie Verlierer, denen man nichts mehr zutraut: Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren. Hallo, liebe Leute. Geht's noch? Weiter lesen …

In Spanien ist die Tür zu etwas aufgegangen, was lange unmöglich schien: einem plurinationalen Spanien. Nur ein breites lagerübergreifendes Bündnis mit baskischen und katalanischen Parteien sowie die Unterstützung einer Partei aus Galicien und von den Kanaren ermöglichte es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, sich eine neue Mehrheit im spanischen Parlament zu sichern. Auf der anderen Seite des Parlaments und Spaniens sitzen und stehen die rechte Volkspartei PP und die rechtsradikale Vox, dessen Parteichef Santiago Abascal schon am Wahlabend im Juli als einer der wenigen die Wiederwahl von Sánchez für möglich hielt: "Pedro Sánchez wird mit Hilfe des Kommunismus, des Separatismus und des Terrorismus regieren können." Gemeint sind die Linksplattform Sumar sowie die katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsparteien von links bis rechts. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Es ist schwer zu beschreiben, was ich angesichts des Massakers in Gaza empfinde. Vielleicht ist es eine Mischung aus Ekel, Abscheu und Verachtung gegenüber Politikern und Medien, welche versuchen, diese Vertreibung und Ermordungen zu beschönigen, ja zu rechtfertigen und die Schuld auf die Opfer selbst zu lenken. Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Alter noch mal den Drang entwickle, als Einsiedler zu leben. Ich möchte daher lieber über andere Themen berichten, zum Beispiel die Frage beleuchten, was nach 20 Jahren Bombardierung und Drogenhandel-Blüte in Afghanistan passiert und wie sich die Region nach Abzug der westlichen Besatzer entwickelt." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Reuven Moskovitz wurde 1928 im nordrumänischen Schtetl Frumușica geboren, überstand die Schrecknisse des Zweiten Weltkriegs und konnte 1947 nach Palästina einwandern. Er erlebte am 14. Mai 1948, dem Tag vor dem Ende des britischen Israel-Mandats, wie sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurückzogen und David Ben Gurion als Ministerpräsident die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Das führte jedoch noch in der gleichen Nacht zu Kriegserklärungen seitens Ägyptens, Saudi-Arabiens, Jordaniens, des Libanons, des Irak und Syriens. Am Morgen des 15. Mai 1948 begann die Massenvertreibung der Palästinenser durch den neu gegründeten Staat Israel, die den Auftakt für blutige Aufstände und Kriege bildete." Weiter lesen …