16. November 2023 - Archiv

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern für den Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt hat, finanziert werden. Es gehe dabei um "wesentlich mehr" als das Kernthema ihrer Partei, sagte Lang der "Welt". Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries, sowie der Berichterstatter Stephan Mayer: Weiter lesen …

„AUF1 ist ein Dorn im Auge der Herrschenden“, sagt Aufdecker-Journalist und Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski angesichts des Sende-Verbots von AUF1 über Satellit. Deshalb solle „unser Schlachtschiff der Alternativen Medien versenkt werden“ – wozu man alle möglichen Vorwände suche. Medien-Zensur finde jeden Tag statt. Der freien Berichterstattung solle immer mehr der Atem abgewürgt werden. Weiter lesen …

1,6 Milliarden Euro gab die Bundesregierung seit 2001 für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ aus – also für den Kampf gegen die Opposition. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor. Weitere Gelder fließen über Landesprogramme, aus staatsnahen Verbänden und beflissenen Unternehmen. Doch warum all dieser Aufwand? Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.787 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. "Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt haben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert. Weiter lesen …

Israels Anspruch auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn die gesetzten Militäraktionen betreffen vor allem die Zivilbevölkerung und sind nicht mehr als militärisch notwendiger „Kollateralschaden“ abzutun. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Chef der Gewerkschaft der Lokführer GDL, Claus Weselsky, hat den aktuellen Bahnstreik im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. Die Verantwortung für den Streik liege bei der Deutschen Bahn und Personalvorstand Martin Seiler, die nicht über eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und über Tarifverträge für Fahrdienstleiter verhandeln wollten, so Weselsky. "Und wenn jemand mit Ihnen nicht darüber verhandelt, [...] welche Kompromisse man finden kann, sondern das ob davor ist, dann können Sie nichts anderes, als den Arbeitskampf zu Hilfe nehmen und den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen", sagte Weselsky. Weiter lesen …

Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. "Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird", sagte Johannes Schätzl (SPD), Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. "Niemand will Streiks verbieten", sagte Connemann der "Bild". Weiter lesen …

Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen. "Wir haben Lust, künftig noch mehr zu investieren und eine starke Position in Deutschland aufzubauen", sagte Konzernchef Patrick Pouyanné dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen eröffnet. Man prüfe dabei insbesondere die konkrete Anwendung von sogenannten Preisanpassungsklauseln, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Eigentlich wollten die Kartell-Parteien eine Aufarbeitung der Corona-Verbrechen im Bundestag verhindern. Doch am vergangenen Wochenende strömten dennoch Hunderte Teilnehmer zu einem Symposium über Maskenzwang, Spritzen-Nötigung und Polizeigewalt gegen Spaziergänger. In der zweitägigen Veranstaltung im Parlament fassten Fachleute den Stand der Aufklärung und wissenschaftlichen Forschung über die Plandemie zusammen. Während die System-Medien die von der AfD-Fraktion veranstaltete Tagung ignorierten, war AUF1 vor Ort. Weiter lesen …

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Arbeitszeitthema angedeutet. "Niemand sagt, dass morgen drei Wochenstunden weniger gearbeitet werden soll", sagte Weselsky dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zahlreiche afrikanische Staaten weigern sich vehement, ihre illegal nach Deutschland eingereisten und hier teilweise straffällig gewordenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Trotzdem verschenkt die deutsche Bundesregierung weiterhin viele Milliarden Euro Entwicklungshilfe an genau jene Länder. Das kann und darf so nicht weitergehen! Länder, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, dürfen auch nicht länger mit deutschem Steuergeld alimentiert werden! Dies schreibt die Petitionsplattform "PatriotPetition.org". Weiter lesen …

An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ebenfalls seien mehrere Islamwissenschaftler vor Ort gewesen. Weiter lesen …

Die Unternehmen hören nicht auf zu produzieren – sie macht das eben nur immer mehr im Ausland: Frei nach Kinderbuchautor Robert Habeck gibt es eine neue Wasserstandsmeldung bei der Deindustrialisierung unseres Landes. Laut einer aktuellen Umfrage haben bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe Teile ihrer Produktion aus Deutschland in andere Länder verlagert. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Dass die Ampelregierung unser Steuergeld verschwendet, mag kaum noch jemanden überraschen. Dass sie damit aber bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden – und das ist ein ausreichender Grund für den Rücktritt dieser Chaos-Truppe, einschließlich Neuwahlen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Haut-, Augen- und Bartfarbe von Tatverdächtigen werden in Fahndungen immer seltener genannt. Man beschränkt sich seitens der Sicherheitsbehörden auf die Beschreibung der Kleidung, manchmal erfährt der Bürger sogar etwas über die Frisur. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Das von der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg (LMA BW) verhängte Verbot für den Lizenznehmer SRGT, auf seinem Satellitenkanal das AUF1-Programm Deutschland auszustrahlen, hat das erwartete Triumphgeheul in den linksgrünen Systemmedien ausgelöst. Nach dem Prinzip „Copy & Paste” vermelden sie in fast identischem Wortlaut das vermeintliche Aus des Senders. Besonders verstörend: Der Deutsche Journalistenverband (DJV) feiert die Zensurwillkür ebenfalls. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Weiter lesen …

August Zirner zählt zu den wandlungsfähigsten Schauspielern. Aktuell ist er in der Verfilmung von Robert Seethalers Roman "Ein ganzes Leben" im Kino zu sehen. Darin spielt Zirner einen einfach gestrickten Seilbahnarbeiter in den österreichischen Alpen, der auf sein Leben zurückschaut. Weiter lesen …

Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Weiter lesen …

Seit Jahren predigen Politik und Medien das Bild von der angeblichen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland – vor allem, um die Massenmigration möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen. Und um Kritiker mundtot zu machen. Dabei ist es genau umgekehrt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) kam am Donnerstag bei der Abstimmung im Unterhaus des spanischen Parlaments auf 179 von insgesamt 350 Stimmen und erreichte somit die nötige Mehrheit. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten" der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Weiter lesen …

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist zuletzt wieder etwas gestiegen. Die Organspendezahlen hätten in den vergangenen zehn Monaten den unerwarteten Rückgang von 2022 zwar wieder kompensiert, bewegten sich aber immer noch "auf niedrigem Niveau", teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. "Aus dem britischen Urteil können wir einiges für die deutsche Debatte lernen", sagte Wüst am Donnerstag der FAZ. Weiter lesen …

Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Müller: Weiter lesen …

Die Linkspartei will nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen ihren Außenauftritt überarbeiten. Zu Beginn des Parteitags am kommenden Freitag werde die Linken-Führung den Mitgliedern ein neues Logo präsentieren, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Die für den Luftverkehr zuständigen italienischen und deutschen Gewerkschaften unterstützen den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways. Weiter lesen …

Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt. Weiter lesen …

Der Modeanbieter Hugo Boss sieht für die kommenden Jahre noch weiteres Wachstumspotential, will das aber nicht unbegrenzt ausschöpfen. "Wir könnten Hugo Boss natürlich weiter pushen, von fünf auf zehn und dann von zehn auf 15 Milliarden Euro", sagte Boss-Chef Daniel Grieder dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Weiter lesen …

Die EU-Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat wird um weitere zehn Jahre verlängert. Es werde aber "neue Auflagen und Einschränkungen" geben, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Ab 18. November greift die erste Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes". So gilt dann etwa für Arbeitskräfte, die über die "Blaue Karte" einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten. Weiter lesen …

Das Gerede über die gesundheitlichen Vorteile von Vitamin C ist nichts Ungewöhnliches. Vitamin C, auch bekannt als L-Ascorbinsäure, ist eines der meistdiskutierten Vitamine. Dieser Titel kommt nicht von ungefähr, und es gibt mehrere Dinge, die ihn von seinen Konkurrenten unterscheiden. Weiter lesen …

Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen. Weiter lesen …

Die schwächelnde Konjunktur macht sich immer deutlicher auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Viele Unternehmen halten sich daher bei Neueinstellungen zurück. Im Oktober schrieben fast 224.000 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bundesweit zwar mehr als 1,5 Millionen Stellen in Printmedien, im Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit, auf Online-Jobbörsen und Firmenwebsites aus. Doch prozentual gesehen wurden somit rund 10 Prozent weniger Stellenangebote als im Vormonat veröffentlicht. Doch sind alle Bundesländer gleichermaßen von dieser Entwicklung betroffen? Und welche Branchen haben weiterhin einen hohen Fachkräftebedarf? Der BAP Job-Navigator gibt Antworten und analysiert im Rahmen eines großen Bundesländervergleichs alle in Deutschland im Oktober 2023 geschalteten Jobangebote. Weiter lesen …

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. "Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen eben nicht einig ist, wie man damit fertig wird", sagte Middelberg am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht geänderter Form. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2023 waren 46,04 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt leicht um 7 000 Personen (0,0 %). Im 1. und 2. Quartal war die Erwerbstätigkeit noch kräftig um 127 000 Personen (+0,3 %) bzw. 89 000 Personen (+0,2 %) gewachsen. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit war damit im 3. Quartal 2023 zwar weiterhin positiv, allerdings ließ die Wachstumsdynamik deutlich nach (siehe auch Pressemitteilung Nr. 424 zur Erwerbstätigkeit im September 2023 vom 2. November 2023). Weiter lesen …

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im September 2023 gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 2,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 einen Umsatzrückgang von real 1,9 % und nominal einen Umsatzanstieg von 3,7 %. Gegenüber September 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, wies der Gastgewerbeumsatz ein reales Minus von 10,5 % auf. Weiter lesen …

Die meisten Unternehmen in Deutschland (84 Prozent) wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Dies gilt in allen Wirtschaftszweigen sowie bei kleineren, mittleren wie größeren Unternehmen gleichermaßen", sagte Ifo-Forscher Simon Krause. Weiter lesen …

Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Weiter lesen …

Viele Unternehmen, die in Europa tätig sind, nutzen täglich Transportmittel, um Waren im gesamten Gebiet der EU und darüber hinaus zu befördern. Die in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Vorschriften ermöglichen nämlich einen weniger eingeschränkten Personen- und Warenverkehr. Darüber hinaus gibt es verschiedene Sonderfälle, die auch Länder betreffen, die zwar territorial in Europa liegen, aber nicht Teil der Union sind. Weiter lesen …

Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe "keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen befinden", teilte das israelische Außenministerium mit. Weiter lesen …

Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe "Letzte Generation" deutlich kritisiert. "Die `Letzte Generation` scheucht eine Öffentlichkeit auf, die das Problem eigentlich schon halbwegs verstanden hat", sagte Sloterdijk dem "Stern". Weiter lesen …

WLAN: Der Spion im eigenen Wohnzimmer! Ist es mit WLAN-Technologie möglich, Gegenstände oder gar Personen in einem Raum von außen her graphisch sichtbar zu machen? Ja, ist es! Aber nicht nur das! Die Besitzer eines WLAN-Routers laufen Gefahr, sich und vermutlich auch andere unwissentlich in eine Totalüberwachung hinein zu begeben. In dieser Sendung sehen Sie, wie dies möglich ist. Weiter lesen …

Am Mittwochabend gegen 21:55 Uhr kam es in der Geiselroter Straße aus bislang unbekannter Ursache zu einem Scheunenbrand. Das Gebäude stand im Vollbrand und stürzte teilweise ein. Weiter lesen …

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. "Erdoğan den roten Teppich vor dem Kanzleramt auszurollen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene feststellen, "die die etwas über 60 Seiten mal sehr genau studieren", sagte Kubicki. Weiter lesen …

Am Mittwochabend (16.11.2023) fand eine Frau einen schwer verletzten Mann in einem Parkhaus in der Nürnberger Innenstadt auf. Die Kriminalpolizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise. Weiter lesen …

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ein Ordnungsgeld kassiert. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar seien nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden. "Das liegt aber daran, dass die Schleuser wissen, wo kontrolliert wird, und deshalb ihre Routen verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlagern." Dort werde mehr auf Schleierfahndung, anstatt auf feste Grenzkontrollen gesetzt. Weiter lesen …

Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von 7 auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu kippen. "Wir empfehlen dem Bundestag dringend, die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes erst wie ursprünglich geplant zum 31. März auslaufen zu lassen, um die Bürger im Winter nicht übermäßig zu belasten", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "12 Prozentpunkte mehr für die Wärmeversorgung: Das würden die Menschen sehr deutlich spüren, das würde einen Haushalt im Einfamilienhaus mit Gasheizung im ersten Quartal etwa 80 bis 100 Euro mehr kosten." Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. "Die USA sind der einzige wirklich einflussreiche Akteur in diesem Raum, nicht zuletzt dadurch, dass sie ihren Vorschlägen mit militärischen Gebärden nachhaltigen Rückhalt zu geben vermögen", sagte der Politologe der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli, der "Bild". Weiter lesen …

Der ███ ███ ███. ████ nun auch in ████ die ██ als „█████████ █████████“ ███████ wird und ███ vom ███████████ ███████ werden ██, █████ ██ im ██████ einen ████ für ein ████████ ██-████ vor. ██████ ████ ███ die ████████ ████ der █████████ ████ eine ███, doch es ██ ██ weitere ████, ████ das ████ ████ ██ ████ ███. Weiter lesen …

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die Hoffnungen, dass die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislatur doch noch für spürbare Entlastungen für den deutschen Mittelstand sorgt, haben mit der Notbremse aus Karlsruhe einen Dämpfer erhalten", sagte Verbandschef Christoph Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen. "Ich bin dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern", sagte Kai Wegner (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verteidigt. "Es ist richtig und notwendig, dass der Kanzler den türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin zu Arbeitsgesprächen empfängt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. "Die rund 60 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, sind größtenteils verplant", sagte Dedy der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Weiter lesen …

Am 13. November wurde in Suzhou, China, das 5. chinesisch-französische Kulturforum eröffnet, das gemeinsam von der Western Returned Scholars Association (Overseas-educated Scholars Association of China) und der Fondation Prospective et Innovation organisiert wurde. Weiter lesen …

Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Mittwochabend ist in der Nacht zu Donnerstag der "Notfahrplan" für den Personenverkehr der Deutschen Bahn angelaufen. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es zu "massiven Beeinträchtigungen" durch den GDL-Streik, teilte die Bahn mit. Weiter lesen …

Wenn der Ankündigungs-Kanzler die Zukunft in buntesten Farben malt, dann weiß man schon: Daraus wird nichts. Der „Doppelwumms“ für die Wirtschaft ist verpufft, die „Zeitenwende“ für die Bundeswehr brachte das ausrüstungstechnische Ausbluten und von „sozialer Gerechtigkeit“ hat die Kanzlerpartei SPD mittlerweile soviel Ahnung wie eine Schildkröte vom Hürdenlauf. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.991 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das Totalversagen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt sich auch in einer ihrer wichtigsten Behörden nieder: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte die Masseneinwanderung eigentlich zumindest steuern. Aber es wird immer deutlicher, dass die Behörde weder weiß, wer zu uns kommt, noch wie viele es sind. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die weitere Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gewährleistet werden. Weiter lesen …

Der FC Bayern Basketball gewinnt vor weltmeisterlicher Prominenz nach 4 Niederlagen wieder ein Spiel, schlägt Partizan Belgrad mit 94:85 vor 6500 Fans, mehr als die Hälfte davon aus Belgrad. Weltmeister-Macher Gordon Herbert, daneben war auch Fußball-Weltmeister Bastian Schweinsteiger im Audi-Dome, sprach in der Halbzeit über die Zeit nach der WM und ein Angebot aus Lyon. "Das war ein sehr spezieller Moment in meinem Leben. Es ist aber immer noch tough, das zu realisieren", so Herbert. "Ja, es gab ein Angebot. Ich habe das mit dem Verband diskutiert. Ich respektiere ihre Entscheidung. Mein Fokus liegt bei der Nationalmannschaft und die Vorbereitung auf Olympia." Weiter lesen …

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält. Es gab der Abstimmung am Mittwoch in New York keine Gegenstimmen, Russland, Großbritannien und die USA enthielten sich. Weiter lesen …

Um 22 Uhr am Mittwochabend hat der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Am Berliner Hauptbahnhof war noch die Ankunft einiger weniger Regionalzüge und eines ICE aus München kurz nach 22 Uhr geplant, ansonsten wurden alle Verbindungen abgesagt. Weiter lesen …

Die USA und China wollen die Kommunikation zwischen ihren Streitkräften wieder aufnehmen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in der Nähe von San Francisco an. Er nannte es "von entscheidender Bedeutung", wieder direkten Kontakte zu haben. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hendrik Sodenkamp geschrieben: "Die Staaten der Welt polen ihre Wirtschaft auf Konfrontation. Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen. Am 4. November 2023 sagte das US-Verteidigungsministerium der Ukraine erneute Waffenhilfe in Höhe von 425 Millionen Dollar zu. Wie die bundesregierungsnahe Tagesschau meldete, sollen dem osteuropäischen Land Waffen im Wert von 125 Millionen Dollar geliefert und außerdem für weitere 300 Millionen Dollar »lasergesteuerte Munition zur Abwehr von Drohnen« von den USA bei der Rüstungsindustrie bestellt werden. Damit lösen sich gehegte Hoffnungen von Kriegskritikern in Luft auf, dass die Haushaltsstreitigkeiten in den USA zu einem Stopp von Waffenlieferungen an die stagnierende Nato-Ostfront führen und damit die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen schaffen würden." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, so etwas auch für uns einzuführen, Gleichzeitig preist Washington die ukrainische Version als Exportmodell an und Bill Gates will jedem neugeborenen Kind in Kenia so eine biometrisch-digitale Markierung auf Lebenszeit aufdrängen. Das hat System <1>. Anfang Oktober machte die IT-Sicherheitsfirma Resecurity bekannt <2>, das Hacker nach eigenen Angaben die biometrischen Identitätsdaten von über 800 Millionen Indern aus der staatlichen Datenbank Aadhaar gestohlen haben und relativ günstig zum Kauf anbieten." Weiter lesen …