15. November 2023 - Archiv

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. Weiter lesen …

Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant. Die Bundeswehr hat sich mit dem Konzern auf den Kauf von bis zu 82 H145M-Hubschraubern für das Heer geeinigt, zahlt dafür aber nicht die veranschlagten 1,8 Milliarden Euro, sondern 400 bis 500 Millionen Euro mehr, wie "Business Insider" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtet. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 13, 14, 22, 25, 29, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4947613. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 691960 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Nach dem Rechtsspruch gegen den "Ruanda-Plan" der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in London zeigt, dass sich Verantwortung für Geflüchtete nicht einfach auslagern lässt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.742 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. "Die Nachwirkungen der Oktober-Inflationsdaten aus den USA waren auch heute noch an der Frankfurter Börse zu spüren. Der Deutsche Aktienindex hat sich auch vom Widerstand der 200-Tage-Linie nicht davon abhalten lassen, weiter zu steigen", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER. Weiter lesen …

Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, begrüßte das Urteil. "Das Bundesverfassungsgericht härtet die Schuldenbremse weiter aus und stärkt damit die Generationengerechtigkeit", sagte Vogel dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. Weiter lesen …

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die "Ippen-Media" berichtet. Weiter lesen …

Nur noch wenige Berufsgruppen in Deutschland müssen sich nach wie vor einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus unterziehen. Während diese Pflicht in Krankenhaus- und Pflege-Einrichtungen mittlerweile gefallen ist, besteht sie nach wie vor bei der Bundeswehr. Wer sich dort nicht der Gen-Therapie unterzieht, wird wegen Befehlsverweigerung gnadenlos verfolgt und letztlich aus dem Dienst entlassen. Doch welche Auswirkungen hatte die Impfpflicht bislang bei den deutschen Streitkräften? Weiter lesen …

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Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen konservativen Regierung begrüßt. "Es ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, dass das Oberste Gericht in London die absurden Pläne der britischen Regierung gestoppt hat", sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Unsere Gefühle öffnen uns die Tür zu einem erfüllteren und gesünderen Leben. Allerdings haben in der klassischen Schulmedizin diese Gefühle keinen guten Ruf – zu Unrecht. Denn Wut, Eifersucht und Angst beeinflussen unsere Gesundheit maßgeblich genauso wie Hoffnung, Zuversicht und Liebe. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen für die NRW-Landespolitik. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den Klimawandel. Deswegen ist es wichtig, dass wir in normalen Jahren die Schuldenbremse einhalten und nicht eine Dauerausnahme machen". Genau das habe Finanzminister Lindner mit der Verschiebung von Schulden aus den Krisenjahren in die Folgejahre gemacht. Weiter lesen …

Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: Weiter lesen …

Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man müsse den Überfall der Hamas als Auslöser des derzeitigen Kriegs immer wieder betonen, "weil eine öffentliche Debatte sonst so eine Schlagseite bekommt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

In diesem aufschlussreichen Video äußert sich Prof. Dr. Maximilian Ruppert, ein renommierter deutscher Baustatiker und Lehrstuhlinhaber an der TH Ingolstadt, erstmals öffentlich zu den Ereignissen des 11. Septembers 2001 in New York. Nach über 20 Jahren des Schweigens teilt der Experte für Sprengungen seine fachkundige Beurteilung und neue Perspektiven zu einem der prägendsten Ereignisse der neueren Geschichte. Das Interview ist ein Beitrag aus dem zehnstündigen „Congress der klaren Worte“, am 4.November 2023. Weiter lesen …

Das „grüne Wirtschaftswunder” nimmt Fahrt auf: Die Insolvenzen in Deutschland explodieren förmlich. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Firmenpleiten in Deutschland sind alarmierend: Im Oktober stiegen die beantragten Regelinsolvenzen um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im September waren es bereits 19,5 Prozent gewesen. Seit Juni stieg die Zahl der Pleiten stets im zweistelligen Bereich. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

An drei Wochenenden von Ende August bis Anfang November waren ehrenamtliche Taucher:innen der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) vor Rügen im Einsatz, um in 30 Metern Tiefe Geisternetze an einer ehemaligen Fahrwassertonne unschädlich zu machen. Im Laufe von Jahren und Jahrzehnten haben sich hier etliche ehemalige Fischernetze verfangen, die unzählige Lebewesen in der Ostsee bedrohten. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil "genau beachten", sagte er am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL die für Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungen abgesagt. "Wir werden in dieser Woche nicht mit der Lokführergewerkschaft verhandeln", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Weiter lesen …

Die junge Generation klebt lieber im Auto als auf der Straße, ist in der aktuellen Ausgabe des links-linken „Spiegel“ zu lesen. Und weil die Jugend nicht so dumm ist, freiwillig aufs Auto zu verzichten, werden EU und Globalisten weiter versuchen Mobilitätsbeschränkungen durchzusetzen. Dies berichtet Kurt Guggenbichler auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Am Dienstag, den 14. November 2023 wurde die Bundespolizei in Mag-deburg gegen 15:40 Uhr durch Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn über einen 32-Jährigen am Hauptbahnhof informiert und um Unterstützung gebeten. Jener Mann hatte zuvor mit einem Dolch in der Hand umher hantiert. Weiter lesen …

Tanken ist wieder ein Stück günstiger geworden - und zwar besonders Dieselkraftstoff. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel 1,749 Euro und damit fünf Cent weniger als vor einer Woche. Für einen Liter Super E10 muss man aktuell 1,767 Euro bezahlen - ein Minus von 2,5 Cent gegenüber der Vorwoche. Weiter lesen …

Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur "Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit". Die aktuelle Situation sei "zutiefst beunruhigend", so Voßkuhle in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Ein großer Militärverband mit insgesamt 100 Fahrzeugen fährt am 19. November 2023 von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt. Die Fahrt ist Teil einer Übung des Jägerbataillons 91 auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Der Abfahrtsort des Konvois ist die Von-Düring-Kaserne in Rotenburg (Wümme). Zielort ist das Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg. Weiter lesen …

Schwere Verletzungen hat ein 48-jähriger Autofahrer am Dienstagnachmittag bei einem Verkehrsunfall auf der K 205 zwischen Ahausen und Hellwege erlitten. Weiter lesen …

Der Klimawandel, die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und das Gelingen der Energiewende erfordern weiterhin entschlossenes Handeln. Wie kann es uns gelingen, den Energieverbrauch zu reduzieren, die Effizienz zu steigern sowie erneuerbare und CO2-neutrale Energiequellen in der Breite zu etablieren? Die aktuelle Techem Verbrauchskennwerte-Studie 2022 liefert dazu relevante Einblicke. Sie basiert auf der Auswertung und Analyse von Daten aus dem Jahr 2022 zu Verbrauch sowie Kosten für Heizung und Warmwasser aus 1,4 Millionen deutschen Wohnungen in rund 120.000 Mehrfamilienhäusern. Die Studie gibt Einblicke in den Ist-Zustand der Energieversorgung und legt Potenziale zur Effizienzsteigerung sowie Emissionsvermeidung in deutschen Wohngebäuden offen. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. Weiter lesen …

Ein ██ ██ ███: Die ██████ ███████████ werden █████ ██ ████ ██ auf ███████ ██ ███████. ██████ ██ ██████ im █████ ███ im █████-████████ ███, ██ ein ██ ██ auch mit ████ █████ █████ nicht in ███. Was ███ sich unsere ███████ ███ ████ und wer ist hier der ███ █████████? Weiter lesen …

BaFin-Chef Mark Branson warnt vor Kryptowährungen. "Geschäfte mit Bitcoin oder ähnlichen digitalen Werten sind hochspekulativ", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten mehrere Beamte Schüsse abgegeben, nachdem dieser mit einem Messer einen Polizisten verletzt haben soll. Die Polizei hatte den Mann überprüfen sollen, nachdem diesem ein Ladendiebstahl vorgeworfen worden war. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr abgesenkt. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent und 2024 um 1,3 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Urs Fischer ist nicht mehr Cheftrainer des Bundesligisten 1. FC Union Berlin. Man beende mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit, teilte der Verein am Mittwoch mit. Diese "gemeinsame Entscheidung" sei in Folge eines persönlichen Gesprächs von Union-Präsident Dirk Zingler und Urs Fischer am Montagnachmittag getroffen worden, hieß es weiter. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Eltern sorgen sich im Zusammenhang mit digitalen Medien vor allem darum, dass ihre Kinder Kontakt zu gefährlichen Personen pflegen (45 Prozent), aber auch Mediensucht ist für 41 Prozent ein Thema. Weitere Punkte sind TikTok-Challenges und Mobbing. Schlechte Erfahrungen haben Eltern vor allem mit verringerter Aufmerksamkeit und Vernachlässigung der Schule gemacht. Trotzdem hat nur eine Minderheit im Blick, was ihre Kinder online machen. Dies sind Ergebnisse der repräsentativen Studie "Junge Familien 2023" der Pronova BKK, für die 1.000 Haushalte mit Kindern befragt wurden. Weiter lesen …

Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Energiekrise hat der Unternehmenssektor in Deutschland sein Investitionsvolumen in den Klimaschutz hierzulande auf 72,2 Mrd. EUR im Jahr 2022 erhöht (2021: 55,1 Mrd. EUR), wie das KfW-Klimabarometer 2023 von KfW Research zeigt. Hinter dem Plus von nominal 31 % bzw. 17 Mrd. EUR steht auch real, also bereinigt um Preiserhöhungen durch die Inflation, ein beachtlicher Anstieg von 18 %. Investiert haben die Unternehmen am häufigsten in klimafreundliche Mobilität, gefolgt von Projekten zur Erzeugung oder Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien, sowie in Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebestand. Weiter lesen …

AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. "Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier Bürgergeld beziehen, weil, wie gesagt, 700.000 von einer Million arbeiten hier nicht, beziehen direkt Bürgergeld", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Laut einer aktuellen repräsentativen Verbraucherbefragung des Informationsdienstleisters CRIF sehen 78 Prozent der Deutschen finanzielle Herausforderungen und Sorgen in den kommenden zwölf Monaten auf sie zukommen. Weiter lesen …

Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen. Das geht aus einem Bericht der Organisation "Brot für die Welt" hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Autobauer VW bezieht klar Stellung gegen die AfD. "Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderung nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation", antwortete VW auf eine Erhebung von "Capital" unter großen deutschen Unternehmen zur Frage, wie sie zu den Forderungen der Partei stehen. Weiter lesen …

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1 066 341 Menschen gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,2 % oder 42 654 Verstorbene mehr als im Jahr 2021 (1 023 687 Verstorbene). Die häufigste Todesursache war wie schon in den Vorjahren eine Herz-Kreislauf-Erkrankung. Mit 358 219 Verstorbenen war gut ein Drittel (33,6 %) aller Sterbefälle darauf zurückzuführen, gefolgt von bösartigen Neubildungen (Krebs) mit 231 533 Verstorbenen und damit gut einem Fünftel (21,7 %) aller Sterbefälle. Eine COVID-19-Erkrankung, die im Jahr 2021 mit 6,9 % (71 331 Verstorbene) noch dritthäufigste Todesursache war, wurde bei 52 357 Verstorbenen beziehungsweise 4,9 % aller Sterbefälle als Grundleiden und damit als ausschlaggebende Todesursache festgestellt. Weiter lesen …

Ende September 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2022 um 44 800 oder 0,8 %. Im Vergleich zum Vormonat August 2023 stieg die Beschäftigtenzahl um 21 600 oder 0,4 %. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2023 um 4,2 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 % gegenüber Mai 2019). Im September 2023 waren die Großhandelspreise im Vorjahresvergleich bereits um 4,1 % gesunken. Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Gegenüber dem Vormonat September 2023 fielen die Großhandelspreise im Oktober 2023 um 0,7 %. Weiter lesen …

Unter dem Titel „Nestschutz: Nur Corona-Impfungen während der Schwangerschaft helfen Babys“ liefert der MDR ein Reklame-Stück für Pfizer und Biontech ab, deren Aktien gerade einbrechen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen europäische Datenschutzgesetze und werden daher ohne Änderungen vor Gericht landen. Die Koalition wolle die Patientenakte automatisch auch mit Daten füllen, die die intimste Privatsphäre beträfen und Anlass für Diskriminierung oder Stigmatisierung sein könnten, sagte Kelber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. "Flapsig formuliert: Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: Ab da bekommen die Praxen letztlich kein Geld mehr für Behandlungen", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. "Die Kliniken haben aus vielen Gründen finanzielle Probleme, und ohne Zweifel gibt es deutlich zu viele Häuser in Deutschland. Aber weil die Politik zu spät reagiert hat, werden wir jetzt in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben hineinschlittern", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das ist nach meiner Einschätzung nicht mehr abzuwenden." Weiter lesen …

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. "Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in diesen Tagen offen zu Tage tritt", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. "Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen", sagte Schneider dem Tagesspiegel am Dienstag. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. "Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen", heißt es in dem Antrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Im Tarifkonflikt mit den Ländern erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit mehreren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. In weiten Teilen Sachsen-Anhalts wollen die angestellten Lehrer am 28. November die Arbeit niederlegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf GEW-Landeschefin Eva Gerth. Weiter lesen …

Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Hoffnung geäußert, dass das Gericht das damalige Vorgehen der Ampel-Koalition "als Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes erkennt und die Ampel-Regierung zu Klarheit und Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik auffordert". Das sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In dem Verfahren geht es um die nachträgliche Änderung des Haushalts: Der Bund hatte ihn wegen der Corona-Krise zunächst um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Weil das Geld am Ende nicht benötigt wurde, schichtete die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit Zustimmung des Bundestages die Kreditermächtigung 2022 rückwirkend auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds um. Dagegen hatte die Union geklagt. Weiter lesen …

Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert. "Bei Siemens Energy sind es nicht nur Marktprobleme, Managementschwächen kommen hinzu", sagte Fuest der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Aus dem Papier, über das die Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) berichtet, geht hervor, dass der Verteidigungsetat wie angekündigt 51,8 Milliarden Euro bekommen soll. Weiter lesen …

Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. "Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind", sagte die Politikerin dem "Stern". "Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen." Sich gegen Antisemitismus einzusetzen, sei für sie schon immer ein wesentlicher Antrieb gewesen, um Politik zu machen, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Weiter lesen …

Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann konnte sich bislang nicht zum Umstieg auf ein Elektroauto durchringen. Er fahre eine zehn Jahre alte S-Klasse von Mercedes, sagte Roßmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber das ist auch ökologisch, weil es mehr als acht Tonnen CO2 braucht, um ein neues Auto zu bauen. Und das schönste Elektroauto bringt überhaupt nichts, wenn der Strom weiterhin auch durch Kohlekraftwerke erzeugt wird", erklärte der Unternehmer gegenüber der NOZ und machte deutlich, dass er den Ausstieg aus der Atomenergie für einen Fehler halte. "Tatsache ist, dass es keinen Sinn macht, Atomkraftwerke mit der Brechstange stillzulegen und gleichzeitig noch mehr Braunkohle zu fördern." Weiter lesen …

Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL kurzfristig einen flächendeckenden Streik von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, angekündigt hat, erwartet die Bahn "massive" Auswirkungen "auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb". Weiter lesen …

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, die Zahlung von Bürgergeld, die mit einem vollen Krankenversicherungsschutz verbunden ist, solle nicht nach drei, sondern erst nach fünf Jahren einsetzen. Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: Freiwilligendienstleistende leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserem Land", sagte Sozialstaatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung in Halle. "Wir halten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten daher für kontraproduktiv und setzen auf ihre Rücknahme im parlamentarischen Verfahren." Am Donnerstag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages final über die Sparpläne entscheiden. Weiter lesen …

Zwei von fünf mittelständischen Industriebetrieben mit bis zu 200 Beschäftigten erwarten eine Verschlechterung ihrer Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten. Das geht aus einer Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zur Lage im industriellen Mittelstand hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für falsch. "Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt", sagte Toprak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5.000 Kilowattstunden an. Das geht aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut gerüstet ist für schnelle Truppenverlegungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Grund ist dessen Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel. Weiter lesen …

Überall in NRW verzögern sich öffentliche Bauvorhaben oder werden teurer. Der Grund: Handwerkermangel. Das zeigen die Rückmeldungen aus fast 180 Städten und Gemeinden auf eine exklusive WDR-Umfrage. Ein Großteil der Kommunen spürt den Handwerkermangel bei jedem zweiten Bau- oder Sanierungsauftrag – oder noch öfter. 51 Kommunen schätzten sogar, dass mehr als 80 Prozent ihrer Projekte betroffen sind. Die Konsequenz: Bürgerinnen und Bürger warten länger auf sanierte oder neu gebaute öffentliche Gebäude. Weiter lesen …

Der Rabbiner Jehoschua Ahrens und die islamische Theologin Mira Sievers widersprechen dem Eindruck einer grundlegenden Feindschaft zwischen Juden und Muslimen. "Menschlich, theologisch und religionspraktisch gibt es viel Verbindendes zwischen Judentum und Islam", schreiben die beiden Religionsvertreter in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, erwägt ein Exportverbot für sogenannte "Abnehmspritzen". Würden die bisherigen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, könnte ein solcher Schritt notwendig werden, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der NDR ist am 6. November durch eine Presseanfrage mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Autor Hubert Seipel konfrontiert worden. Seipel, der für den NDR unter anderem "Ich, Putin - Ein Portrait" (2012) sowie die Interviews mit Edward Snowden und Wladimir Putin in Moskau (2014) realisiert hat, solle über einen längeren Zeitraum Geld vom russischen Unternehmer Alexey Mordashov erhalten haben. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.828 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Bodentruppen das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt erreicht. Weiter lesen …

Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil wir zwar Krieg haben, aber unser Ziel ist es, Kriege zu beenden und zu verhindern", erklärte SPD-Politiker Ralf Stegner, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, im Fernsehsender phoenix mit Blick auf die Ukraine und fügte hinzu: "Wir wollen Zustimmung für die Bundeswehr generieren und nicht den Menschen Angst machen. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Derzeit kann man zuschauen, wie die Meldungen für die Ukraine fast täglich düsterer werden. Die FAZ meint, Baerbock hoffe auf ein Wunder, wenn sie der Ukraine eine EU von Lissabon bis Lugansk wünscht. Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der an diesem Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, unterschied sich von seinen üblichen Berichten. Normalerweise konzentriert er sich auf die Absurditäten der deutschen und europäischen Politik, aber dieses Mal spielte die Ukraine eine viel größere Rolle als sonst, denn die Medienberichte über die Ukraine werden in Europa mittlerweile so düster, dass sie die meisten anderen Themen überdecken. Ich habe den russischen Beitrag auch diese Woche wieder übersetzt." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschreiben: "Eigentlich gibt es an den Worten „Grundrechte“ und „universelle Menschenrechte“ nicht viel zu verstehen. Es sind Rechte, die jedem einzelnen Menschen kraft seiner Geburt, und teilweise sogar schon davor, bedingungslos zustehen. Man kann sie den Menschen nicht einfach entziehen, und auch nicht an Bedingungen knüpfen. Es handelt sich dabei eben nicht um Privilegien, sondern um Rechte, die sich explizit als Abwehrrechte gegen die unbeschränkte Verfügungsgewalt des Staates richten, diesen in seinem Handeln begrenzen und somit einen Kontrollmechanismus darstellen. Der Staat darf Grund- und Menschenrechte nicht einfach wahllos einschränken, beschneiden oder abschaffen." Weiter lesen …

Was haben die Linkspartei und der 1. FC Union Berlin gemeinsam? Beide sind mit großen Ambitionen gestartet, stecken in der schwersten Krise ihrer Existenz und müssen gegen den Abstieg kämpfen. Dietmar Bartsch, dessen Tage als Chef der Linksfraktion nun amtlich gezählt sind, feuert Union gerne im Stadion an - die Frage ist, wo er mehr leidet. Weiter lesen …

Im AUF1-Interview nimmt der ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat, Dr. Johannes Hübner (FPÖ), Stellung zu den aktuellen Themen Afghanistan, Gaza-Krieg und NS-Verbotsgesetz. Dabei kritisiert er die einseitige Ausrichtung Österreichs im Nahost-Konflikt, das mangelnde diplomatische Agieren in Bezug auf eine Freilassung des seit vielen Monaten in Afghanistan inhaftierten 84-jährigen Publizisten Dr. Herbert Fritz sowie die Novellierung des NS-Verbotsgesetzes. Weiter lesen …