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13. November 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Staatsanwaltschaft stellt sämtliche Ermittlungen gegen Test-Express nach zwei Jahren Ermittlungszeit ein

Während der Corona-Zeit war es möglich, Testzertifikate von sogenannten Fachpersonen ausstellen zu lassen. Der Anbieter Test-Express kombinierte diese Möglichkeit der Überwachung eines Tests mit einem bundesweiten Netzwerk von über 70.000 Fachpersonen mit der Ausstellung der Zertifikate durch einen Arzt. Angesichts der großen Zahl der durchgeführten Tests und der für einige Kontrolleure ungewöhnlichen Vorgehensweise, die Zertifikate Tag und Nacht und an jedem Ort erhalten zu können, kam es schnell zu Strafanzeigen und entsprechenden Ermittlungen fast aller deutschen Staatsanwaltschaften. Dies berichtet der "Test-Express" in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Künftig Zwangs-Impfungen angeordnet?

Aufarbeitung der Corona-Politik im deutschen Bundestag: Beim AfD-Symposium diskutierten am Wochenende Juristen und Mediziner, wie etwa Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. Stefan Homburg oder Prof. Andreas Sönnichsen. Themen waren die Folgen der Gen-Injektionen und die Abschaffung der Grundrechte. Einen geplanten Untersuchungs-Ausschuss über die Corona-Politik hatte die Mehrheit im Parlament zuvor abgelehnt. Weiter lesen …

Sucharit Bhakdi: Die Corona-Täter müssen sich entschuldigen – nicht wir!

Er ist eine der Ikonen des Corona-Widerstandes: Professor Sucharit Bhakdi. Als einer der Ersten warnte er wissenschaftlich fundiert vor Plandemie und Gen-Spritzen. Doch nun will sich der Wissenschaftler zurückziehen. Weshalb, erklärt er im Interview mit Martin Müller-Mertens. In dem Gespräch spricht Bhakdi auch über seine Befürchtungen zum drohenden WHO-Pandemievertrag. Weiter lesen …

Bundesamt für Migration kapituliert: Faeser reduziert Kontrollen weiter

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warnte in einem verzweifelten Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor einem Kontrollverlust: Mangels Kapazitäten und Personal könne der Ansturm an Asylbewerbern nicht mehr registriert werden. Faesers Antwort darauf passt ganz zu ihrer zerstörerischen Migrationsideologie: Noch weniger Kontrollen, kaum noch Identitätsfeststellungen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Klimaschwurbel-Magazine im Staats-TV: letztes Aufbäumen?

„Klima, Klima über alles“ – war dem Avantgardist Hoffmann von Fallersleben vor 200 Jahren noch die Deutsche Einheit das wichtigste, geht es den abschmierenden Eliten in den Systemmedien heutiger Tage nur noch um irgendwelche Hirngespinste. Da dank Heizhammer und Klimakleber-Kriminalität immer mehr Bürger ins Nachdenken kommen, wird die Propaganda angezogen, und neben verstreuter Untergangs-Meldungen werden nun eigene Klima-Sendungen ins Programm genommen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Entwicklungsministerium distanziert sich von Al-Haq

Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. "Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen", eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der "Welt". Weiter lesen …

Negative Konjunkturerwartung: Kupferverarbeitende Industrie unter Druck Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor Abwanderung

"Jetzt haben wir es wiederum schwarz auf weiß" kommentiert Rolf Werner, Vorstandsvorsitzender des Kupferverband e.V., den neuesten Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)*. "Die Auftrags- und Produktionsrückgänge der Kupferindustrie sind symptomatisch für einen stetigen Industrieabbau, der insbesondere die energieintensiven Branchen in Deutschland trifft." Gepaart mit den umfangreichen Transformationsanforderungen führen die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die heimische Kupferindustrie zu negativem Wachstum. Weiter lesen …

Rhein will Israel-Bekenntnis vor jeder Einbürgerung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. "Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nagelsmann nominiert Prömel für Nationalmannschaft nach

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat Grischa Prömel von der TSG Hoffenheim für die beiden Länderspiele der Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei und Österreich nachnominiert. Er rücke für Felix Nmecha nach, der wegen "leichten Problemen im Hüftbereich" nicht wie geplant zur Verfügung stehen werde, teilte der DFB am Montag mit. Weiter lesen …

Importe von Bekleidung von Januar bis September 2023 um 14,1 % gegenüber Vorjahreszeitraum gesunken

Im Zeitraum Januar bis September 2023 wurde Bekleidung im Wert von 27,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Damit gingen die Importe um 14,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Mehr als die Hälfte (53,3 %) der Bekleidungsimporte Deutschlands kamen von Januar bis September 2023 aus drei Staaten: Wichtigstes Lieferland war China mit einem Anteil von 21,2 % (5,9 Milliarden Euro) an den gesamten Bekleidungsimporten nach Deutschland, gefolgt von Bangladesch mit Importen in Höhe von 5,6 Milliarden (Anteil von 20,3 %) und der Türkei mit einem Wert von 3,3 Milliarden Euro (Anteil von 11,8 %). Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gingen die Importe von Bekleidung aus China um 20,7 %, aus Bangladesch um 16,9 % und aus der Türkei um 10,6 % zurück. Weiter lesen …

Zahl der Schulanfängerinnen und -anfänger 2023 um 2,1 % auf höchsten Stand seit 20 Jahren

In diesem Jahr wurden in Deutschland so viele Kinder eingeschult wie seit 20 Jahren nicht mehr: 830 600 Kinder haben zu Beginn des laufenden Schuljahres 2023/2024 nach vorläufigen Ergebnissen mit der Schule begonnen. Das waren rund 17 000 oder 2,1 % mehr Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Zahl der Einschulungen ist dabei im Vergleich zum Vorjahr in nahezu allen Bundesländern gestiegen. Die größten Anstiege gab es in Baden-Württemberg (+ 6,9 %) und im Saarland (+ 6,0 %). Zuletzt wurden im Schuljahr 2003/2004 mehr Kinder eingeschult (843 800). Weiter lesen …

Gleich mehrere Infektionswellen in NRW

Gleich mehrere Infektionswellen haben Nordrhein-Westfalen erfasst. "Die Wartezimmer sind voll mit Patienten, wir haben einen Mix aus vornehmlich banalen Virusinfekten, aber auch Corona-Fällen. Influenzafälle gibt es bisher weniger", sagte Oliver Funken, Chef des Hausarztverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Australische Bank kündigt Kunden bei Verstößen gegen politisch-korrekte Richtlinien

Wie zahlreiche internationale Großbanken, ist auch die National Australia Bank (NAB) voll auf dem Trip der linksradikalen „Antidiskriminierungs-” und „Diversitäts“-Ideologie. Die viertgrößte Bank Australiens hat sich neue Kriterien gegeben, in denen es heißt, man setze sich für die absolute Gleichstellung aller „Identitäten“ ein. Wer als Kunde die Standards verletzt oder ablehnt, dem droht die Kündigung. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Kult-Satiriker: „Zumindest toll gegendert!“

In der aktuellen Folge der Tim Kellner Show widmet sich der Kult-Satiriker neben Joachim Gaucks Interview zum Thema Einwanderung unter anderem Faesers Anschwärz-Gesetz. Tim Kellner, der selbsternannte „Love Priest“, führt in seiner Show bei AUF1 den tagespolitischen Irrsinn gekonnt satirisch vor. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

CDU will Bürgergeld bei Wahlsieg wieder abschaffen

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf "Parteikreise". Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch ein anderes Modell ersetzt werden, das Erwerbsfähige nach einigen Monaten zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten soll. Weiter lesen …

FDP stellt Bedingungen für ermäßigte Gastro-Steuer

Die FDP ist bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 zu verlängern, wenn im Gegenzug die Ausgaben für das Bürgergeld sinken. Der "Bild" sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen." Weiter lesen …

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration als "starkes Zeichen in schwierigen Zeiten": "Die beschlossenen Maßnahmen greifen mit den bereits eingeleiteten Schritten - der avisierten Lösung auf europäischer Ebene, den beschlossenen Maßnahmen zur verbesserten Rückführung und dem verstärkten Grenzschutz - ineinander und müssen jetzt ihre Wirkung entfalten", sagte er. Weiter lesen …

Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. "14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten." Weiter lesen …

Interesse am Black Friday auf Rekordhoch: 81 Prozent möchten am Black Friday einkaufen

Am 24. November 2023 ist es wieder so weit: Der Handel feiert am Black Friday 2023 mit speziellen Aktionen und Sonderangeboten 24 Stunden lang den Auftakt des Weihnachtsgeschäfts. Längst hat sich der Black Friday auch hierzulande zum wichtigsten Shoppingevent des Jahres entwickelt. Doch wie wirkt sich die anhaltend hohe Inflation auf das Einkaufsverhalten der Black Friday Käufer aus? Hält die derzeitige Kaufzurückhaltung an und wirkt sie sich auch auf den Black Friday aus? Weiter lesen …

Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln

Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. "Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen", sagte JU-Chef Johannes Winkel der "Welt" (Montagsausgabe). Er fordere seine Partei auf, sich dafür einzusetzen. Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker: "Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, welche Maßnahmen dieses Ziel erreichen können." Eine neue Integrationspolitik müsse auch bei den Schulen ansetzen: "Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr darf es nicht mehr geben. Weiter lesen …

NRW-SPD fordert neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. "Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir - ähnlich wie in der Migrationsfrage - längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen", schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum). Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ( Essen, Montag-Ausgabe), der das Schreiben Otts vorliegt. Weiter lesen …

Kliniken melden Probleme bei Auszahlung von Weihnachtsgeld

Wegen der angespannten Finanzlage sind 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser nicht mehr in der Lage, die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder für ihre Beschäftigten aus den normalen Betriebseinnahmen zu bezahlen. Das geht aus der Herbstumfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei Allgemeinkrankenhäusern hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Wagenknecht erwartet Niedergang der Linken

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe - "offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus" - gebe es "kein ausreichendes Wählerpotenzial", sagte sie wenige Tage vor dem Linken-Bundesparteitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Linke sei aber nicht ihr politischer Gegner: "Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet." Weiter lesen …

Wissing fordert Weihnachtsfrieden im Bahn-Tarifstreit

Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Streiks in der Weihnachtszeit. "Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens - darüber sollten sich alle Tarifparteien Gedanken machen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wissing warnt vor "Zwangsuntersuchungen" für ältere Autofahrer

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. "Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss." Es mache die Gesellschaft "unmenschlicher", wenn man mit dieser Härte eingreife. Weiter lesen …

Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen "spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Entwicklungsministerin verteidigt Palästinenser-Hilfen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. "Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung - das ist notwendig und im Interesse Israels", sagte Schulze dem "Spiegel". Kritik an dem palästinensischen Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA wegen antisemitischer Schulbücher oder Lehrkräften weist sie zurück. Weiter lesen …

Heil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher

Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich. Durch diese "überplanmäßige Ausgabe" werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. Grund für die Mehrausgaben sei "im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage", zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden zweiseitigen Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss: Weiter lesen …

Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Laut der Analyse des Friedens- und Konfliktforschers Michael Brzoska im Auftrag von Greenpeace nehmen Rüstungsindustrie und andere Akteure weiterhin "im problematischen Maße" Einfluss auf das Beschaffungswesen. Bereits 2022 hatte Brzoska festgestellt, dass bei der Beschaffung von Großwaffensystemen für die Bundeswehr in den letzten Jahren "unnötige Zusatzkosten" zwischen 35 und 45 Prozent angefallen sind; überträgt man diesen Verschwendungsfaktor auf das 100-Milliarden-Sondervermögen, ergäbe sich ein Verlust von 26 bis 35 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Linke lehnt Veteranentag ab

Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. "Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die Inszenierung von Helden, die oft diese gar nicht sein wollen", sagte Gürpinar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Familienministerin bleibt bei Aus für Schulprojekt gegen Judenhass

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag, dass das Bundesprogramm "Respekt Coaches" trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll, wie der "Tagesspiegel" in seiner Montagausgabe berichtet. Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel. Paus hatte über das Projekt "Respekt Coaches" noch Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gesagt: "Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon." Weiter lesen …

FDP warnt Grüne vor Nein zu neuen Abschieberegeln

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. "Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik", sagte Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Eine zügige Umsetzung dürfe nicht an den Grünen scheitern. Weiter lesen …

DEB-Auswahl holt zum 3.Mal den Deutschland Cup trotz 1:2 gegen Slowakei

Deutschland holt den Deutschland Cup in Landshut 2023, zum 3. Mal in Folge! Allerdings mit etwas Glück, denn gegen die Slowakei gab es die 1. Niederlage seit dem WM-Finale. Dabei wussten die DEB-Spieler zunächst nicht so recht, was sie mit dem 1:2 anfangen sollten. "Ich war am Ende etwas hektisch, da ich dachte, wir müssen mindestens Unentschieden spielen. Ich habe mich noch aufgeregt, dass die Zeit weitergelaufen ist. Wir sind ja alle schon eine Zeit lang nicht mehr in der Schule", erklärt Tobi Eder grinsend. "Man kann nicht viel sagen, außer dass die Tore gefehlt haben. Das eine haben wir dann ja noch gemacht", freut sich Leo Pföderl, der genau das Tor machte, das Deutschland zum Cup-Sieg benötigte. Weiter lesen …

Bundespolizei hat kein hauptamtliches Personal für Abschiebungen

Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte "im Nebenamt" für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Sie sind demnach als sogenannte Personenbegleiter bei begleiteten Rückführungen per Flugzeug tätig. Diese Zahl beschreibe jedoch nur "einen Teil der operativen Kräfte, die sich mit Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Rückführungsprozessen befassten", sagte die Sprecherin weiter, ohne dass sie die Gesamtzahl exakt beziffern könne. Weiter lesen …

Linke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. "Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen", sagte Bartsch der "Frankfurter Rundschau". "Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig." Weiter lesen …

Woidke warnt Grüne vor Blockade der Asyl-Beschlüsse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. "Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Sie könnten sich "nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es "kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik", sagte Woidke weiter. Weiter lesen …

Verteidigungsminister bestätigte höhere Etatpläne für Ukraine-Hilfe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt - wie soll ich sagen - noch mal nachfordern zu müssen. Deswegen ist das ein wichtiges Signal. Übrigens gerade auch jetzt, wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet, ist das ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen." Weiter lesen …

EM-Quali Frauen: Dämpfer für Deutschland, 53:70-Niederlage gegen Italien "Mist, da ist noch einiges an Arbeit, die wir zu tun haben"

Deutschland verliert gegen Italien mit 53:70 im EM-Quali und dabei wird klar: für einen Höhenflug ist es noch zu früh. "Das war aber sehr wichtig für unsere Entwicklung. Das haben wir gebraucht, einen harten Test, um zu sehen, wo wir uns verbessern müssen. Das werden wir umsetzen und im Februar noch besser sein", sagt Bundestrainerin Lisa Thomaidis. "Das Wichtigste, an dem wir arbeiten müssen, ist die Team-Chemie." Dass es noch Arbeit für den Weg nach oben gibt, sieht auch MagentaSport-Expertin Ireti Amojo: "Wäre das auch so ein Spaziergang gewesen wie gegen Tschechien, dann hätte ich gesagt: cool. Weiter lesen …

3. Liga live bei MagentaSport - top am Sonntag 13.15 Uhr: Saarbrücken - Dynamo

Zwei Teams setzen sich vor der Länderspiel-Pause oben ab: Dresden als Erster mit 34 Punkte, aber mit einem Spiel weniger (Sonntag in Saarbrücken, ab 13.15 Uhr live und exklusiv bei MagentaSport). Gleich dahinter: Jahn Regensburg, ebenso mit 34 Punkten nach dem 2:0 gegen Ulm. Am Sonntag, 26.11., ab 16.15 Uhr kommt´s zum Gipfel: Dresden gegen Regensburg. "Ich traue unserer Mannschaft alles zu", sagt Jahn Trainer Joe Enochs: "Für mich ein Highlight der Saison." UlmsTrainer Thomas Wöhrle sieht die Regensburger als "momentan formstärkste Mannschaft der Liga." Weiter lesen …

Bericht: Ukrainischer Kommandeur in Nord-Stream-Anschlag verwickelt

Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll einem Medienbericht zufolge eine "maßgebliche Rolle" bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und der "Washington Post" soll der langjährige Agent der ukrainischen Geheimdienste eine der zentralen Figuren hinter den Attacken auf die Röhren sein. Er soll den Angriff "koordiniert" haben, heißt es. Sein Name werde in diesem Zusammenhang sowohl in ukrainischen als auch in internationalen Sicherheitskreisen genannt, schreiben die beiden Medien. Weiter lesen …

US-Studie: Importiertes LNG klimaschädlicher als Kohle

Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. "Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle", heißt es in der noch nicht veröffentlichten Analyse des Methan-Forschers Robert Howarth von der Cornell University, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

NDR/WDR/SZ: Massive Vorwürfe gegen Zulieferer von BMW

Der deutsche Automobilhersteller BMW sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in denen es um einen wichtigen Zulieferer geht. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in der Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt. Zudem erheben aktuelle und ehemalige Arbeiter der marokkanischen Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor. BMW kündigte nun an, die Vorwürfe zu prüfen. Der Autohersteller hat 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das BMW für den Bau von Batterien für seine Elektroflotte benötigt. Experten gehen davon aus, dass die geschilderten Zustände in der Mine in Konflikt mit dem deutschen Lieferkettengesetz stehen könnten. Weiter lesen …

Bahn bereitet Notfall-Fahrplan für Weihnachten vor

Die Deutsche Bahn arbeitet wegen der Streikdrohungen der GDL offenbar bereits an einem Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" sollen bei einem Streik zu Weihnachten möglichst lange Züge eingesetzt werden. Der 376 Meter lange XXL-ICE mit 918 Sitzplätzen soll demnach auf besonders stark nachgefragten Verbindungen zum Einsatz kommen, etwa von Hamburg über Köln, Frankfurt und Stuttgart nach München. Insgesamt würden mit dem Notfall-Plan im Fernverkehr weniger als 20 Prozent der planmäßigen Züge fahren - nur 140 statt sonst 700 am Tag. Grenzüberschreitende Verbindungen sollen durch den Einsatz von ausländischen Lokführern nach Möglichkeit erhalten bleiben. Weiter lesen …

Das ████: „██ für ████“

In „Das ████“ ████████ wir den █████ der ███. ███████ ████ der █████ ███ ███████ ████, die von ████ ████ ██████ und zu einem ██████ ████ ███████████ werden. ████ ████ wir ███ ████ ██████ ███████. ████, ███████! Weiter lesen …

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung unklar

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die "Welt". Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der "Welt am Sonntag" hatte Nouripour gesagt: "Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet." Das Land brauche "ein Sicherheitsupdate". Weiter lesen …

Schulze beklagt fehlende Empathie in Migrationsdebatte

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. "In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt", sagte Schulze dem "Spiegel". Es gehe nicht um Massen und Ströme, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. "Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden." Entwicklungsgelder für Länder zu streichen, die nach Deutschland Geflüchtete nicht zurücknehmen, lehnt die SPD-Politikerin ab: "Den Ärmsten im Land die Unterstützung zu streichen, führt nicht zu weniger Migration, sondern zu mehr Verzweiflung, Instabilität und Krisen", sagte Schulze. Weiter lesen …

Dreyer wirft Merz "parteipolitisches Manöver" in Asylpolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein "durchschaubares parteipolitisches Manöver", wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK "als unwirksam brandmarkt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Wer so tue, als würde die Bundesregierung nicht handeln, wolle keine Lösung, sondern politischen Streit. Weiter lesen …

Bericht: Ampel verdoppelt Militärhilfen für Ukraine

Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Statt vier Milliarden Euro soll es demnach jetzt acht Milliarden Euro geben. In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss das Vier-Milliarden-Plus offiziell beschließen, schreibt die Zeitung. Diese Erhöhung hat auch einen Effekt auf die Nato-Quote, die vorschreibt, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgibt. Laut Ministeriumsberechnungen erreicht Deutschland im Jahr 2024 nun sogar 2,1 Prozent. Haushaltsexperte Andreas Schwarz (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": Weiter lesen …

Wissing glaubt an dauerhafte Etablierung des Deutschlandtickets

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. "Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. "Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass das Angebot größer und digitaler werden muss." Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält den Henry-A.-Kissinger-Preis 2023 der American Academy in Berlin

Die American Academy in Berlin hat den Henry-A.-Kissinger-Preis 2023 an Jens Stoltenberg, Generalsekretär der North Atlantic Treaty Organization, für herausragenden Einsatz zugunsten der transatlantischen Beziehungen verliehen. Die Preisverleihung fand am Freitagabend, den 10. November 2023, in der Telekom Hauptstadtrepräsentanz statt. Die Laudationes hielten der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die ehemalige Sprecherindes US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Der Henry-A.-Kissinger-Preis 2023 wurde großzügig von Bloomberg Philanthropies und der Mercedes-Benz Group AG als Hauptsponsor unterstützt und präsentiert; Sponsoren waren zudem die Bank of America, die Bayer AG, Clayton, Dubilier & Rice LLC und die Microsoft Corporation. Weitere Mittel wurden von der Deutschen Bank AG, der Fresenius SE & Co KGaA und der Robert Bosch GmbH bereitgestellt. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin will Ordnungsgeld stark erhöhen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. "Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr", sagte sie der "Bild am Sonntag". Das tue dann "richtig weh". Die Reform des Ordnungsrechts des Parlamentes sei nötig, "um gegen notorische Pöbler härter durchgreifen zu können", fügte Bas hinzu. Seit der letzten grundlegenden Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1980 seien die Zeit und die parlamentarische Praxis über vieles hinweggegangen. Weiter lesen …

Nach Islamisten-Aufmarsch: Ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im Interview mit dem WDR-Politmagazin WESTPOL sagte die FDP-Politikerin, wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht.“ Das sei eine Möglichkeit „mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist.“ Leutheusser-Schnarrenberger bezieht sich damit auf Artikel 8 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Weiter lesen …

Heil schließt weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. "Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus wird es mit mir nicht geben", sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. "In vielen Berufen, etwa in der Logistik, in der Pflege, im Handwerk und auf Baustellen, können Menschen mit 68, 69 oder 70 nicht mehr arbeiten. Für diese Menschen würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Und: Ich werde die Renten nicht kürzen." Weiter lesen …

Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Weiter lesen …

Schauspieler Ralf Moeller glaubt nicht an Politikkarriere

Schauspieler und Bodybuilder Ralf Moeller hält sich für fit genug, um noch eine Politikkarriere einzuschlagen - schließt einen solchen Schritt aber dennoch aus. "Ich mache immer noch Sport", sagte der 64-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mein Bizeps ist auch noch da, obwohl man mir prophezeit hat, der würde in meinem Alter auf den Böden hängen." Weiter lesen …

Netanjahu lehnt Waffenstillstand ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. "Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben", sagte er in einer Ansprache. Der Krieg gegen die Hamas sei in vollem Gange, und er habe nur ein Ziel: zu gewinnen. "Für den Sieg gibt es keine Alternative." Die israelischen Streitkräfte hätten die Umzingelung der Stadt Gaza mittlerweile abgeschlossen, so Netanjahu. Die Hamas habe "faktisch" die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen verloren. Weiter lesen …

London: Wagner-Gruppe zum Großteil in Nationalgarde eingegliedert

Nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner sind offenbar große Teile der Söldnertruppe in die Kommandostruktur der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) eingegliedert worden. Die aktive Rekrutierung sei wieder aufgenommen worden, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die der Rosgvardiya unterstellte Wagner-Abteilung werde zudem wahrscheinlich von dem Sohn des verstorbenen Wagner-Eigentümers Jewgeni Prigoschin geleitet. Weiter lesen …

Verdi will Warnstreiks ausweiten

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive Aktionen, wie Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Wir weiten die Warnstreiks aus", fügte er hinzu. Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet. Weiter lesen …

Coprinus: Der Pilz der sogar bei Diabetes hilft

Der Coprinus-Pilz trägt zur Verbesserung der Blutzuckerwerte bei Typ-1- oder Typ-2-Diabetes bei und kann langfristige Folgen dieser Stoffwechselerkrankungen auf den Körper minimieren. Aus diesem Grund wird der Pilz auch bei entzündlichen Erkrankungen der Bauchspeicheldrüse eingesetzt – aber auch zur Behandlung von Hämorriden. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (11.11.2023)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 25, 26, 40, 45, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6762885. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 669232 gezogen. Weiter lesen …

Regisseurin und Sänger setzen Zeichen der Menschlichkeit gegen Cancel-Culture

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "In Trier findet ein Friedensfestival statt. Der Kulturdezernent von der SPD wollte zwei nach seinem Geschmack zu regierungskritische Künstler ausladen lassen. Die Veranstalterin hat sich standfest hinter diese gestellt, trotz Androhung einschneidender Konsequenzen. Ein Künstler, der gecancelt werden sollte, streckt die Hand aus und lädt seine Kritiker ein, nach dem Auftritt mit ihm zu diskutieren. Diese beiden setzen Ausgrenzen und Intoleranz eine Haltung entgegen, die eine schönere Welt aufscheinen lässt. <1>" Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zum Scheitern der Grünen in Hessen: Realos werden überflüssig

Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich ein Wahlsieger aus dem Pool der Wahlverlierer einen neuen Koalitionspartner sucht. So geschehen in Hessen, wo die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Oktober eine Art Erdrutschsieg verbuchte, während sowohl SPD als auch Grüne mehr als ein Viertel ihrer Stimmen einbüßten. Rhein entschied sich jetzt für die SPD, und beendete damit ein zehnjähriges Regierungsbündnis, das von beiden Seiten stets als erfolgreich beschrieben wurde. Weiter lesen …

Berliner Morgenpost: Klartext für Erdogan ein Kommentar von Jörg Quoos über den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten

Am Rand des israelischen Karmelgebirges, südlich von Haifa, steht ein kleines Wäldchen, in dem Kiefern den Wanderern von Galiläa begehrten Schatten spenden. Auf einer bronzenen Gedenktafel, angebracht auf großen Natursteinen, steht auf Hebräisch und türkisch der Satz: "Der Atatürk-Wald wurde von Juden aus der Türkei gepflanzt". Weiter lesen …

Berliner Morgenpost: Abschied von der "Coladose"

Im dritten Anlauf soll es nun tatsächlich so weit sein: Die als "Coladosen" bekannten Züge der S-Bahn-Baureihe 485 werden aus dem Betrieb genommen. An diesem Sonntag gibt es mit Sonderfahrten die große Verabschiedung, bis zum Fahrplanwechsel im Dezember werden die Fahrzeuge noch als Reserve vorgehalten. Dann ist endgültig Schluss für die Oldtimer aus der DDR. Weiter lesen …

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Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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