20. Oktober 2023 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:. Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem "Deutschland-Pakt" gemacht. "Es ist meine feste Überzeugung, dass die Umsetzung dieser 26 Maßnahmen einen weitgehenden Stopp der irregulären Migration nach Deutschland herbeiführen würde", heißt es in einem Brief, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am späten Freitagnachmittag erreichen soll und über den die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan gescheitert. Mit 194 Stimmen hat Jordan das nötige Quroum verpasst, obwohl seine Partei die dafür nötige Anzahl an Abgeordneten hätte. Die anwesenden 210 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Weiter lesen …

Die Zahl der Autodiebstähle in Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich auch in diesem Jahr hoch sein. Darauf lassen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen schließen, die der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe) vorliegen. "Wir stellen erhöhte Fallzahlen bei den Autodiebstählen fest", bestätigt ein LKA-Sprecher. Weiter lesen …

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden an Rhein und Ruhr um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. Der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz, plädiert gar für ein Verbot. "Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören", sagt er der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme erhoben werden soll. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Freitag sagte Roloff dem "Handelsblatt", er erwarte, dass neben der Frage der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas auch Maßnahmen zur Unterstützung der energieintensiven Industrie "nach dem Wochenende geklärt" seien, sodass man beides "schnell parlamentarisch beschließen" könne. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.798 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach der Rede von US-Zentralbankchef Jerome Powell am Donnerstagabend startete der Dax am Freitag äußerst schwach und blieb im Tagesverlauf weiter tief im Minus. "Einen Stimmungswechsel an der Börse konnte die gestrige Rede von Fed-Chef Jerome Powell nicht herbeiführen", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. "Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld", sagte Heil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum - nicht mehr und nicht weniger." Außerdem habe die Ampelkoalition schon viel dafür getan, Arbeit lohnender zu machen, sagte der Arbeitsminister. Weiter lesen …

Die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser verfolgt seit Beginn ihrer Amtszeit alles, was rechts ist oder sie dafür hält. Anstatt gegen die echten Gefahren vorzugehen, die Deutschland bedrohen, etwa den militanten Linksextremismus und Islamismus, baut sie einen rechtsextremen Popanz auf, was zu immer neuen Repressionsmaßnahmen gegen vielfach unbedeutende patriotische Gruppen führt. Nun wurde ein neuer Skandal bekannt, für den Faeser verantwortlich ist. Ein Kommentar von Daniel Matissek. Weiter lesen …

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Entscheidung des Landes Berlin und der BVG, das Schalten einer Anzeigenreihe mit Vermisstenanzeigen der von der Hamas als Geiseln genommenen Israelis zu untersagen, deutlich kritisiert. "Ich halte solchen Ansagen für grundfalsch, weil das denjenigen in die Hände spielt, die die Ängste erzeugen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. Weiter lesen …

Im Kampf um die vermeintliche Rettung des Klimas ist den Globalisten kein Plan zu absurd. Die Menschen sollen sich beim Essen und Wohnen einschränken und auch beim Autofahren. Dazu will man die Mobilität derart kanalisieren, dass das Auto zum öffentlichen Gebrauchsgut werden soll, damit dessen Privatbesitz bald der Vergangenheit angehört. Derartige Pläne existieren bereits, sie müssen nur noch umgesetzt werden. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch "wirklich schnell" zu verhängen. Darüber hinaus solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen, sagte Klein dem aktuellen "Spiegel". Weiter lesen …

Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, damit Juden sich hier sicher fühlen können. "Wir haben die historische Verantwortung und die Verantwortung aus unserer Verfassung, dass wir jüdisches Leben schützen. Antisemitismus ist eine Straftat und muss konsequent geahndet werden", machte Schwesig im Interview mit dem TV-Sender phoenix klar. Es sei richtig, dass Polizisten dieses Recht bei Demonstrationen durchsetzen. Schwesig geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass in unserem Staatsbürgerrecht verankert ist, dass antisemitische Menschen kein Recht haben, einen deutschen Pass zu bekommen." Weiter lesen …

FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren. "Wenn die Studierenden nicht mehr ausgebildet werden, wird es irgendwann zu wenige Therapeuten geben", sagte Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke (FDP). "Wir sprechen den Minister immer wieder darauf an." Weiter lesen …

Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Weiter lesen …

Der Rapper Ski Aggu steht mit "Denk mal drüber nach..." an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Schlagersänger Howard Carpendale holt mit "Let`s Do It Again" Silber. Vorwochensieger Santiano rutschen mit "Doggerland" zwei Positionen abwärts. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine finanzielle Entlastung bei den Energiekosten für alle Unternehmen, auch jene die nicht energieintensiv arbeiten. "Neben einem Brückenstrompreis fordere ich auch, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken, damit auch weniger energieintensiv produzierenden Mittelständlern geholfen wird", sagte Mona Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Seit vielen Jahren ist die SVP – die Schweizerische Volkspartei – die stimmenstärkste Kraft. Sie ist traditionell konservativ und EU-kritisch und wendet sich seit vielen Jahren gegen die Masseneinwanderung und Islamisierung. Der Aargauer Unternehmer und Journalist Dr. Philipp, der sich als Redakteur der „Weltwoche“ einen Namen gemacht hat, kandidiert für die SVP bei den Nationalratswahlen am kommenden Sonntag. Isabelle Janotka hat sich mit ihm darüber unterhalten. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt reagiert. "Ich glaube, man darf Markus Söder nicht ernst nehmen", sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas - das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser. Weiter lesen …

Mehrere Grünen-Politiker haben die "Fridays For Future"-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert. "Fridays For Future International bleibt bei seiner antisemitischen Linie", sagte die Landshuter Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger der "Welt". Weiter lesen …

Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. "Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen für den großen Pull-Faktor halten", sagte Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. "Natürlich beobachten viele genau, ob in dieser aufgeheizten Situation eine COP in einem arabischen Land stattfinden kann", sagte der langjährige Klimakonferenz-Beobachter Christoph Bals von Germanwatch dem "Spiegel" auf Nachfrage. Weiter lesen …

In deutschen Großstädten wird der Israel-Konflikt immer brutaler ausgetragen – durch gewaltbereite Anhänger der islamistischen Hamas, mit verletzten Einsatzkräften und mit ersten Brandsätzen, die auf jüdische Einrichtungen geschleudert werden. So geschehen diese Woche in Berlin. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der ████-███ ist ██ nicht ████, und ███ ███████ ein █████ █████ die ████ ██████████ der ███████ ██ ██████. Im ███ ███ ████ sich ████ und ███, aber in █████ ████ ████ und ██, ████ und ████. Und in ██ ████ ████ ████ sich die ██, der ████, und die ███████ ██ ██████. Unser ███████ ████ ████ ██ den ███████ ein ███████ für die ███████ dieses ██████ ███. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. "Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte Versagen in der Geschichte Israels", sagte Barak dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können. Weiter lesen …

Was auf dem ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis einer dreisten Statistik-Manipulation: Innenministerin Faeser (SPD) hat angekündigt, religiösen und ausländischen Antisemitismus künftig genauer zu erfassen und die bisherige Sonderregel aufzuheben, wonach antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund automatisch dem „Phänomenbereich Rechts“ zugeordnet werden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten "Klimaschutz-Investitionsprämie" infrage. Es gebe "erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

Der Ostsee droht die schwerste Sturmflut seit Jahrzehnten. Das Bundesamt für Seeschifffahrt (BSH) erwartet bis Freitagabend und in der Nacht in der Kieler Bucht Wasserstände bis zwei Meter über mittlerem Wasserstand, in der Lübecker Bucht 1,65 Meter und westlich Rügens 1,40 Meter. Weiter lesen …

Die höchst umstrittene ORF-Haushaltsabgabe wackelt. Nachdem der ORF nach einem Urteil des VfGH sein teilweise als rechtswidrig beurteiltes Gesetz überarbeiten muss, werden nun auch in der ÖVP Stimmen laut, das neue und bereits beschlossene ORF-Finanzierungssystem zu ändern. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Kaum mehr eine Woche vergeht mittlerweile, ohne dass neue Skandale über die ungeheuerliche Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ans Licht kommen. Gestern wurde bekannt, dass Faesers Innenministerium allen Ernstes ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld damit beauftragt hat, fast alle deutschen Landtagsabgeordneten auf rassistische Tendenzen zu überprüfen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Am Montag, den 16.10.2023, ist bei der Polizei Bockhorn eine Gipsfigur mit dem Abbild "Mutter Gottes mit Jesuskind" abgegeben worden. Weiter lesen …

In den frühen Morgenstunden nutzte ein Einbrecher am Mittwoch, 18.10.2023, ein Balkonfenster, dass sich die Nacht über in Kippstellung befand. Weiter lesen …

In einer Postfiliale an der Kölner Straße in Hilden versuchte ein bislang unbekannter Täter am Donnerstag (19. Oktober 2023) einen Raub zu begehen. Die Polizei bittet um Hinweise von Zeuginnen und Zeugen. Weiter lesen …

Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern veröffentlichte Thunberg am Freitagmorgen ein Foto, das sie mit einem Schild zeigt, auf dem "Stand with Gaza" (Deutsch: "Steh auf der Seite von Gaza") steht. Neben ihr sind auf dem Bild ihre Mitstreiter zu sehen, von denen eine Person eine palästinensische Fahne mit der Aufschrift "Free Palestine" zeigt. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu können Sie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, wie folgt zitieren: Weiter lesen …

Der Krisenstab hat eine Ausreiseaufforderung für den Libanon beschlossen. Dies geschehe "aufgrund der öffentlichen Reaktionen im Libanon auf die jüngsten Ereignisse in Gaza", wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. "Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrien in Europa in der Lage sein, die wichtigen Systeme der Zukunft selbst zu entwickeln", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatten die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP zum Teil hohe Verluste hinnehmen müssen, die CDU und die CSU hatten die Wahlen gewonnen. Einen ähnlichen Trend zeigt jetzt auch das bundesweite Politbarometer. Weiter lesen …

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. "Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer Kritik die Landesregierung völlig aussparen" trieben ihn mittlerweile "zur Weißglut", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Die aktuelle Deloitte-Studie zur betrieblichen Altersversorgung zeigt, dass die Inflation einen Einfluss darauf nimmt, wie für die Rente gespart wird. Die Mehrheit der Befragten (52%) erwartet durch die gestiegene Inflation deutliche oder sogar dramatische Einbußen in ihrer Altersvorsorge. 37 Prozent geben an, die bAV nun als wichtiger anzusehen als im Vorjahr. Gleichzeitig zahlen jedoch 10 Prozent der befragten Personen weniger selbst Beiträge in ihre bAV ein (37 %). Eine besonders geringe Teilnahmequote (19%) zeigen ältere Arbeitnehmer:innen mit einem geringen Bruttoeinkommen - für diese Gruppe wäre es allerdings besonders wichtig, da sie voraussichtlich kein ausreichendes Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten wird. Weiter lesen …

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. "Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2023 um 14,7 % niedriger als im September 2022. Das war der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im August 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -12,6 % gelegen. Die Entwicklung ist insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen. So waren die Erzeugerpreise im August und September 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung (jeweils +45,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im September 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,2 % zurück. Weiter lesen …

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im September 2023 gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im September 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,0 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

In der Stadt Flensburg werden die vom Hochwasser betroffenen Straßenzüge am Hafen gesperrt. Das teilte Schleswig-Holsteins Kooperative Leitstelle Nord am Donnerstagabend mit. In Wassernähe abgestellte Fahrzeuge sollten unbedingt entfernt werden, hieß es. Weiter lesen …

Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren verbringen heute mehr Zeit an elektronischen Geräten als mit analogen Spielen und Freizeitaktivitäten. Vor allem Teenager zwischen 14 und 17 Jahren hängen pro Woche 15 Stunden vor den Bildschirmen und nutzen dafür 6 Stunden mehr Zeit als für Offline-Aktivitäten wie Sport. Weiter lesen …

Israel konzentriert sich im Krieg mit seinen Nachbarn an zwei Fronten weiter auf Luftschläge. Nach Angaben der Israelischen Armee griffen den ganzen Tag über Kampfflugzeuge weiterhin "militärische Ziele terroristischer Organisationen im Gazastreifen an", wie es hieß. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert mehr Unterstützung für Schulen oder Kitas im Kampf gegen Antisemitismus. "Kein Mensch wird als Antisemit geboren", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Weiter lesen …

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, schaut mit Sorge auf den Herbst und Winter. "Im Vergleich zu den vorpandemischen Jahren ist das derzeitige Infektionsgeschehen tendenziell eher hoch", sagte Beier der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für Jesiden zu verhängen. Anlass ist ein Hungerstreik von Jesiden vor dem Deutschen Bundestag. Man dürfe Jesiden nicht in Regionen zurückschicken, in denen islamistische Extremisten herrschten, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Weiter lesen …

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. "Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Reaktion des Zentralrats der Muslime auf die Angriffe der Hamas auf Israel kritisiert. In ihrer Äußerung sei zwar der Terror verurteilt worden. Weiter lesen …

Der ███ im ███ ███ ███ ███████ und ████ mit ██ ███. Auf den ████ ████ ███████ ███████ ████ ███████████ ████, doch der ███ ███████ █████████ ████ nun die █████ von einer ████ █████████, ████ das ██ zum ███████ ████ werden. Wie ist die ██ vor ██? Und wird ███████ am ██ zur ████████? Weiter lesen …

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem "Deutschlandtag" an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine "besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus" in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten dringend mehr Mittel für die Unterstützung der Schulen bereitstellen." Weiter lesen …

Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. "Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", sagte Co-Chefin Sarah-Lee Heinrich der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Angesichts der möglicherweise bevorstehenden Bodenoffensive Israels im Gazastreifen sieht Terrorismusexperte Peter R. Neumann Ägypten in einer entscheidenden Rolle. "Ich glaube, Israel hofft darauf, dass Ägypten zumindest für kurze Zeit die Grenze aufmacht und die Palästinenser bei sich aufnimmt", sagte der Politikwissenschaftler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Möglich sei das aber nur "mit dem Versprechen Israels, dass die Leute auch wieder zurückdürfen". Denn Ägypten fürchte, dass Israel, wenn die Palästinenser einmal in Ägypten sind, die Grenzen geschlossen halte. Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Weiter lesen …

Kai Wingenfelder, Sänger der Band Fury in the Slaughterhouse, hat vor Live-Auftritten noch immer Lampenfieber. "Ich bin vor Konzerten immer ein bisschen aufgeregt. Jetzt nicht mehr ganz so schlimm wie früher, aber wenn ich nicht aufgeregt bin, dann wird es auch kein gutes Konzert", erklärte der Musiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auf die Frage, wie er sich für die Bühnen-Shows fit halte, antwortete der 63-Jährige scherzhaft: "Ich gucke mir morgens eine Orange an - das war's." Er habe zwei Hunde und gehe mit ihnen spazieren. "Ich jogge aber jetzt nicht durch die Gegend. Unsere Konzerte dauern meist so zwei Stunden und das kann ich locker machen", betonte der Fury-Frontmann. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Geldautomatensprenger übernimmt die Polizeidirektion Osnabrück eine zentrale Rolle und verantwortet als einzige Polizeibehörde in Deutschland ein EU-Projekt in diesem Bereich. Das hat Sprecher Marco Ellermann gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. Bei "ISF Lumen", einem europäischen Projekt zur Bekämpfung organisierter Eigentumskriminalität, werde ein Teilbereich von der Polizeidirektion Osnabrück geleitet. Ziel sei es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen zu verbessern. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.414 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Neben der 100jährigen Konfliktregion Naher Osten brodelt es an allen Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs: Balkan, Ukraine, Armenien und Afrika. Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass nach dem Waffenstillstand von 1918 kein Friedensprozess wie nach dem 30-jährigen Krieg, der sogenannte “Westfälische Friede” (vom 15. Mai – 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück) oder am Ende der napoleonischen Kriege beim “Wiener Kongress” (vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815) einsetzte. Hier rangen beide Kriegsparteien um eine für alle annehmbaren und tragfähigen Friedensordnung. Das war im Jahr 1919 nicht mehr der Fall. Die unterlegenen Kriegsparteien wurden einfach zur Unterschrift gezwungen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Viele sind verwirrt, und das soll so sein. Die angeblich durch Palästinenser geköpften Babys waren ein Fake, werden aber immer noch heftig verbreitet. Dagegen sollten die Angriffe auf flüchtende Zivilisten durch Israel ein Fake sein, was immer noch verbreitet wird, wurde aber von Amnesty als Realität bestätigt(17). Das ist die bewusste Verschleierung der Fakten. Menschen sollen schließlich resignieren und denken „die lügen doch alle“ und damit abschalten. Es werden sicher noch mehr Behauptungen auftauchen, Israel habe den Angriff und die vermutlich stattgefundenen Kriegsverbrechen der Hamas bewusst gebilligt, ja provoziert. Diese Behauptungen werden aber so verrückt sein, dass sie leicht als Schwachsinn entlarvt werden können." Weiter lesen …

Kurt Guggenbichler schrieb den folgenden Kommentar: "Was hat sich hinter den Kulissen der COFAG abgespielt? Die Bevölkerung fordert eine Untersuchung dieser als rechtswidrig erkannten Corona-Hilfen-Agentur und eine Abrechnung mit den dafür politisch verantwortlichen Personen. „Bei Ausgliederungen“ wie die der COFAG, die nun schon seit drei Jahren unrechtmäßig Corona-Hilfsgelder verteilt, wird der Gesetzgeber künftig verstärkt darauf achten müssen, dass diese Zuschussvergaben nicht nur gesetzeskonform erfolgen, sondern auch sachlich gerechtfertigt sind." Weiter lesen …

Daniel Matissek schrieb den folgenden Kommentar: "Die Dreistigkeit, mit der der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Klimahysteriker glorifiziert, erreicht immer neue Ausmaße. Einen neuen, wohl nur vorläufigen Höhepunkt markiert dabei die sechsteilige ZDF-Serie „Aufgestaut“. Dort werden nicht nur Klima-Kriminelle heroisiert, sondern auch noch die Opfer ihres Terrors verhöhnt – alles im Namen der Kunstfreiheit. Die neue Serie läuft beim Sender unter der Rubrik „Dramedy“ („Drama-Komödie”) . In Wahrheit handelt es sich dabei jedoch um Agitation und Propaganda auf primitivstem Niveau. Die Klima- „Aktivisten“ werden als grundgute, von grenzenloser Empathie getriebene Idealisten präsentiert." Weiter lesen …