6. Oktober 2023 - Archiv

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben. Unter der Überschrift "Hilferuf" warnen die Mitarbeiter in dem Schreiben, über das die "Welt" berichtet, vor einer völligen Überforderung, kritisieren die Arbeitsbedingungen, machen Verbesserungsvorschlage und erklären, dass dem Land Berlin aufgrund der Umstände bei der Betreuung von Asylbewerbern weitreichender finanzieller Schaden entstehe. Weiter lesen …

Lauterbachs Gesundheitsministerium rät zur frühkindlichen Aufklärung auch in Sachen Masturbation. Kritiker sehen darin ein Vorbereitung auf Missbrauch. Weiter lesen …

Überall wird die globale Nahrungsmittelkrise propagiert. Doch niemand berichtet darüber, dass daran auch der „Green Deal“ der Klima-Kommunisten schuld ist. Denn längst schon kaufen große Energiekonzerne landwirtschaftliche Flächen auf, um sie mit Solarparks zuzupflastern. Dadurch steigen die Preise für Ackerland und machen dieses zu einem Spekulationsobjekt. Durch dieses Flächenvernichtungsprogramm wird die Nahrungsmittelproduktion ineffektivem Solarstrom geopfert. Weiter lesen …

Die heutige Propaganda der LGBTQ-Aktivisten gehe auf „die wirren, nie klar definierten Thesen des John Money“ zurück, sagt Prof. Ulrich Kutschera. Im AUF1-Gespräch legt der Evolutionsbiologe die Unterschiede zwischen Sexualität und dem Begriff Gender dar. Dabei beklagt Kutschera die bewusste Verwirrung der Begriffe und macht dafür die von John Money begründete Gender-Ideologie verantwortlich, Ferner stellt er einen Zusammenhang zwischen der unwissenschaftlichen Gender-Ideologie und dem Kindesmissbrauch her. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal recht deutlich zugelegt - auch wenn auf Wochensicht ein Minus von rund einem Prozent bleibt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.230 Punkten berechnet und damit 1,1 Prozent über Vortagesschluss. Weiter lesen …

Zu den Äußerungen des bayerischen Innenministers Herrmann, des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow und dem Umgang der Medien mit dem Anschlag auf Tino Chrupalla äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner wie folgt: „Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt erlitt unser Bundessprecher Tino Chrupalla durch äußere Einflüsse eine Körperverletzung, deren Folgen bislang nicht abschließend eingeschätzt werden können." Weiter lesen …

Pharmalobby und Massenmedien behaupten gebetsmühlenartig, dass Impfungen aufgrund wissenschaftlicher Studien unbedenklich seien. Doch die zahlreich bekannt gewordenen Meldungen impfgeschädigter Kinder lassen große Zweifel daran aufkommen. Diese Sendung zeigt einen praktischen Weg, über die Internetplattform Vetopedia.org der Antwort auf diese offene Frage näherzukommen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Sondergipfel im spanischen Granada optimistisch gezeigt, dass der neue Asylkompromiss europaweit einvernehmlich umgesetzt wird. Weiter lesen …

Brandenburgs Staatskanzlei hat in den vergangenen Jahren nur einmal die Notwendigkeit gesehen, im Rahmen der Rechtsaufsicht über den rbb aktiv bei der Geschäftsleitung nachzufragen. Das erklärte Medienstaatssekretär Benjamin Grimm am Freitag vor dem rbb-Untersuchungsausschuss des Landtags. Im März des vergangenen Jahres seien im Verwaltungsrat die hohen Kosten für das geplante Medienhaus aufgefallen. Der rbb habe daraufhin einen Kostendeckel von 125 Millionen Euro versprochen. Weiter lesen …

Wir ███ es ███ ████ ███████: Wir ████ ██! Der ██ ██████ ███ ████ ██ ███ ████ auf. Der ██-███████ ███ ████ bei einer ███████████████ █████ und ███ ██████ in eine ████ ████████. ██ es ███████ ein ████████? Wie ist der █████ ███ der ████████ und von ██████ ████? Weiter lesen …

Sogar Tino Chrupallas Ärzte bestätigen nun einen Einstich nebst Injektion; dem AfD-Chef sei eine unbekannte Substanz gespritzt worden. Behörden und Medien versuchen weiterhin, Zweifel an einem Anschlag zu säen, und unterstellen der Partei – wie schon im Fall Weidels - kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen am Sonntag ein Wahlkampfmanöver: Die AfD inszeniere sich als Opfer. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Deutsche Bank legt laut eines Zeitungsberichts angeblich wieder einmal eine Kehrtwende bei ihren Digitalplänen hin. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Geldhaus habe seine Pläne für ein digitales app-basiertes Angebot für Kunden mit Anlagebedarf vorerst gestoppt. Weiter lesen …

Im Format „AUF1-Blick“ gibt Programmchef Andreas Retschitzegger bei Thomas Eglinski einen Rückblick auf die spannendsten Momente der gelaufenen Sendewoche. Gleichzeitig werden auch die Höhepunkte der kommenden Woche vorgestellt. Dazu gibt es großteils kurze Einblicke in die besprochenen Sendungen. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reihe von Maßnahmen, um Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben. Russland gelingt es, an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt wird. Weiter lesen …

Je stärker unser Rückhalt bei den Bürgern, umso rauer das politische Klima. Damit rechnen und leben wir. Dass es aber mittlerweile gefährlich wird, ist nicht mehr hinnehmbar. Der Angriff auf unseren Bundessprecher Tino Chrupalla in dieser Woche verlangt nicht nur nach Aufklärung, sondern auch nach Schuldeingeständnisse bei jenen, die seit Jahren gegen die AfD hetzen. Weiter lesen …

Der polnische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit der Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines ein Dokument an deutsche Behörden übergeben - unter anderem dem Bundesnachrichtendienst. Das wird die "Welt am Sonntag" in ihrer Ausgabe an diesem Wochenende schreiben - unter Berufung auf "Sicherheitskreise". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die "Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst". Weiter lesen …

Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert, dass Betriebsräte beim ökologischen Umbau von Unternehmen stärker mitbestimmen können. "Wir wollen im Betriebsverfassungsgesetz verankern, dass der Betriebsrat auch beim Klimaschutz ein Mitbestimmungsrecht hat", sagte Benner der Tageszeitung "nd" (Samstagausgabe). Nötig seien mehr Rechte, "damit Betriebsräte eigene strategische Konzepte entwickeln können - und die Arbeitgeber gezwungen werden, sich auf Augenhöhe damit auseinanderzusetzen. Also nicht zu sagen: Okay, ich höre mir mal die Ideen der Betriebsräte an und dann sage ich: Danke für das Gespräch, ich mache das Werk trotzdem dicht", so Benner. Es gehe beispielsweise darum, dass Betriebsräte Konzepte über neue Produkte oder klimafreundliche Produktionsverfahren vorlegen können und sich das Unternehmen damit befassen müsse. Im Streitfall könne eine Einigungsstelle entscheiden. Dieses Schlichtungsverfahren ist bereits heute bei Themen gesetzlich vorgesehen, die schon mitbestimmungspflichtig sind. Weiter lesen …

Nach Vorlage des Arztbriefes durch das Klinikum Ingolstadt wird bestätigt, dass durch die Untersuchungen bei Bundessprecher Tino Chrupalla ein „Nadelstich am rechten Oberarm“ nachgewiesen werden konnte. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: Weiter lesen …

Am Samstag, dem 23.09., wurde die Familie von Dr. Alice Weidel nach Hinweisen auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag von der Polizei aus ihrer Zweit-Wohnung in der Schweiz im Bezirk Einsiedeln an einen sicheren Ort verbracht. Am Montag, dem 25.09., reiste Frau Weidel nach Berlin, um während der Sitzungswoche des Bundestages ihren Verpflichtungen als Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende nachzukommen. Weiter lesen …

Unmittelbar nach dem Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan, Emomalij Rahmon, letzte Woche in Berlin, ist ein Mann festgenommen worden. Wie die Berliner Polizei erst eine Woche später mitteilte, handelte es sich um einen 36 Jahre alten Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit hat. Weiter lesen …

An diesem Sonntag haben die Bayern und Hessen die Chance zum Paukenschlag: Mit einer Fortsetzung der AfD-Erfolgswelle können sie nicht nur die einzige wirkliche Opposition in den Landesparlamenten stärken, sondern auch den Druck auf die Ampel erhöhen! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als "äußerst nützliches" Treffen. Die Europäische Union treffe nun Vorkehrungen für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, der Republik Moldau und den Staaten des Westbalkans. "Wir bereiten uns auf das vor, was hoffentlich zum nächsten Schritt führen wird", sagte Metsola im Interview mit phoenix. Weiter lesen …

Der britische Sänger Ed Sheeran ist mit "Autumn Variations" neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist sein fünftes Nummer-eins-Album und seine zweite Spitzenplatzierung binnen weniger Monate. Weiter lesen …

Nicht zum ersten Mal wird die Bevölkerung mit Weltuntergangsszenarien in Angst und Schrecken versetzt. Das Europäische Institut für Klima und Energie, EIKE, hat untersucht, wer die Treiber dieses Panikmachens sind. Sie ziehen Personen aus der Elite und deren versteckte Ziele ans Licht der Öffentlichkeit. … die Wurzeln der Klima-Hysterie. Weiter lesen …

Auf der Kreuzung Varler Straße und Leverner Straße stießen in den Morgenstunden des Donnerstags zwei Autos zusammen. Hierbei zogen sich drei Beteiligte Verletzungen zu. Weiter lesen …

Jetzt █████: Es ██ ███████ einen ██-████ auf ██████. Dies ██ aus dem ███████ ███████████ des █████ ███████ ████. █████████ ████ █████ und ██-████████████ ████ ███-████ █████ ███ ███ in der ██-███████. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi. "Der Friedensnobelpreis an Narges Mohammadi und damit die Frauen Irans zeigt die Kraft von Frauen für Freiheit", sagte sie am Freitag. Weiter lesen …

Jens Beckert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, fordert ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Bis Ende des Jahrzehnts in Deutschland fehlten weit mehr als eine Million Wohnungen: "Die baut ganz sicher nicht der Markt", sagte Beckert dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mehr als eine Handvoll Schutzengel hatte am Donnerstagmorgen eine Hillerin, als infolge eines Unfalls sich ein großer Baumstamm durch ihre Windschutzscheibe bohrte. Fast wie durch ein Wunder erlitt sie noch nicht einmal ein paar Schrammen. Weiter lesen …

Remko Leimbach und Mirco Pin präsentieren unter dem Patronat von Aufrecht Zürich in Kloten gesellschaftspolitische Anlässe mit Input, Diskussionen und kulinarischen Highlights. Im Gespräch: Kayvan Soufi-Siavash und Michael Ballweg. Weiter lesen …

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt. Weiter lesen …

███, ███, ██! Machen die ██████████ jetzt ███ mit ████? Warum die ██████, ██████ auf ██ ██████ ██████ in ██ ████ ████. Weiter lesen …

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren. Im laufenden Jahr seien bis Anfang Oktober bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher dem "Spiegel". Weiter lesen …

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus deutschen Netzen zuzustimmen. Weiter lesen …

SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen der Ampelregierung hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Rund 1.400 Schulleitungsposten sind zurzeit bundesweit unbesetzt oder werden nur kommissarisch vertreten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben der Kultusministerien. Etwa jede 19. der knapp 27.000 öffentlichen Schulen im Land sucht demnach nach einem Leiter. Weiter lesen …

Dr. Benjamin Santer, einer der angesehensten Wissenschaftler weltweit, fälschte in den 90`er Jahren einen entscheidenden Klimabericht. Die Universität, in der Santer Absolvent war, ist ebenso in eine Serie von Klimaskandalen verwickelt. Zufall? Erfahren Sie in dieser Sendung mehr über Ungereimtheiten, manipulierte Daten, offenkundige Tricksereien. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegels". Weiter lesen …

Ex-Telekom-Chef René Obermann wünscht sich einen "Bildungs-Soli". "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine große Zahl von Kindern in unserem Land quasi unerkannt in die geistige Verwahrlosung rutscht", sagte er dem "Focus". Weiter lesen …

Ex-Telekom-Chef René Obermann wünscht sich einen "Bildungs-Soli". "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine große Zahl von Kindern in unserem Land quasi unerkannt in die geistige Verwahrlosung rutscht", sagte er dem "Focus". Weiter lesen …

Die Bundesregierung geht in ihrer neuen Konjunkturprognose offenbar von einem deutlichen Rückgang der Inflationsrate aus. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Deutschlands Cannabisfirmen wehren sich gegen eine geplante Ausweitung der Sperrflächen in größeren Städten. Mehrere Fachausschüsse des Bundesrats hatten vorgeschlagen, Gebiete, auf denen nicht konsumiert werden darf, auf 250 Meter rund um Schulen, Suchtberatungsstellen, Bahnhöfe und andere Einrichtungen zu erweitern. Weiter lesen …

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Narges Mohammadi. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Mohammadi wurde vor allem für "ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran" ausgewählt. Weiter lesen …

Die Präsidentin Moldaus Maia Sandu erwartet, dass der Europäische Rat ihr Land im Dezember zu offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen einlädt. "Das wäre eine große Ermutigung unseres Volkes und die Integration in die EU ist dann auch tatsächlich Wirklichkeit", sagte Sandu im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada. Sie und ihr Land wollten keine Abkürzung auf den Weg in die Europäische Union. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in dem Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus die Chance, die USA für ein weiteres Engagement in Europa zu überzeugen. "Es muss in unserem Interesse liegen, die Aufmerksamkeit Washingtons für europäische Sicherheitsinteressen weiterhin hochzuhalten", sagte Roth dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: "Es ist ganz offenkundig, dass die deutsche Bundesregierung nicht bereit ist, die gegenwärtige Gegenoffensive der Ukraine zu unterstützen." Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla parteipolitisch auszuschlachten. Er schenke den Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft Glauben, sagte er am Freitag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Der neue Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für seine ersten Länderspiele BVB-Verteidiger Mats Hummels zurück in den Kader geholt. Gegen die USA und Mexiko werden zudem erstmals Robert Andrich von Bayer 04 Leverkusen, Kevin Behrens von Union Berlin und Chris Führich vom VfB Stuttgart dabei sein, wie der Deutsche Fußball-Bund am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Die Partnerinnen und Partner der "Allianz für Aus- und Weiterbildung" rufen im Anschluss an den "Sommer der Berufsausbildung 2023" gemeinsam dazu auf, die Chancen der Nachvermittlung zu nutzen. Weiter lesen …

Für Menschen mit chronischen und nicht heilenden Wunden gibt es eine Lösung: Kaltes atmosphärisches Plasma (KAP). Wie eine Pilotstudie im Auftrag der Münchner terraplasma medical GmbH, ein Unternehmen der Hamburger Viromed-Gruppe, belegt, ist die innovative Wund- und Hautbehandlung der Kaltplasma-Technik der Standardwundbehandlung (SWT) gegenüber überlegen. Bei der Studie kam das mobile, CE-zertifizierte und schmerzfreie Kaltplasma-Gerät plasma care® von terraplasma medical zum Einsatz. Ziel der Behandlung (infizierter) chronischer und akuter Wunden mittels KAP ist es, Mikroorganismen inklusive multiresistente Erreger zu inaktivieren und die Wundheilung zu stimulieren. Weiter lesen …

* 40 Millionen Fahrgäste weniger im Reisebusverkehr (ohne Linienverkehr) als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021 Weiter lesen …

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2022 rund 787 500 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % oder rund 6 400 Personen mehr als Ende 2021. Dabei beschränkte sich der Beschäftigungszuwachs weitgehend auf den nicht-wissenschaftlichen Bereich Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst. Dort waren Ende 2022 etwa 359 100 Personen beschäftigt und damit 1,6 % mehr als Ende 2021. Im wissenschaftlichen Bereich blieb die Zahl der Beschäftigten mit +0,2 % nahezu konstant. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, verzeichneten zwar alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung - ein Defizit. Jedoch trug der Bund den mit Abstand größten Teil, während die Kern- und Extrahaushalte der Länder nahezu ausgeglichen waren. Verglichen mit dem 1. Halbjahr 2022 hat sich das öffentliche Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2023 mehr als verdoppelt. Damals hatte das Defizit 32,9 Milliarden Euro betragen. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 saison- und kalenderbereinigt um 3,9 % gestiegen. Für Juli 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Juni 2023 von 11,3 % (vorläufiger Wert: -11,7 %). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Juni bis August 2023 um 4,9 % höher als in den drei Monaten zuvor. Der Auftragseingang ohne Großaufträge stieg im August 2023 ebenfalls um 3,9 % gegenüber dem Vormonat. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe gegen mehrere Minister der Ampel-Regierung. "Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel", sagte Röttgen der "Bild". Weiter lesen …

Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im September leicht verschlechtert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator ging von minus 16,3 im August auf minus 19,3 Punkte zurück. Weiter lesen …

Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage des rbb. Damit beendet die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ein Pilotprojekt ihrer Amtsvorgängerin Lena Kreck (Linke), die damit die Zahl der Zwangsräumungen verringern wollte. Weiter lesen …

Die █████ ██ ██ ██ ██ █████ ██████, doch nun ████ ███ ██ ██ ██████ nach ████ als ████. ████ ████ das ███████ ███████ ███, ███ der ███████ der ██████ über ██████. In ███████ ████ sich ██ █████████ ██████ wie in einem █████. Die ██ ist ██████. Weiter lesen …

Zum Tag der Deutschen Einheit versammelten sich in Berlin Tausende Menschen an verschiedenen Orten und protestierten gegen die Politik der Bundesregierung und für Frieden und Freiheit. Einheitlich waren ihre Forderungen nach sachlicher Debattenkultur und einem friedlichen Miteinander. Weiter lesen …

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. "Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass davon besonders Tafeln im ländlichen Raum betroffen seien: "Da gehen tatsächlich Tafeln die Lebensmittel aus, obwohl ja immer noch viele Lebensmittel vernichtet werden." Der Handel habe seine Strategien gegen Lebensmittelverschwendung verbessert. Der Effekt laut Steppuhn: "Bei Supermärkten und Discountern bleiben weniger Lebensmittel übrig." Die Märkte bestellten nur noch das, was sie auch verkaufen könnten. Weiter lesen …

Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um Klimaaktivisten oder anderen Personen Kosten wie beispielsweise das Wegtragen von der Fahrbahn aufzuerlegen", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Osnabrück. Jürgen Vogel (55) findet sich für die Rolle eines "Tatort"-Ermittlers zu radikal: "Mir wurde nie ein 'Tatort'-Kommissar angeboten. Wahrscheinlich, weil ich immer gesagt habe: Wenn ich einen 'Tatort'-Kommissar mache, dann einen, wie es ihn noch nie gegeben hat", sagte Vogel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bereits am Freitag in den USA mit Präsident Joe Biden in Washington zusammen. Das teilten das Bundespräsidialamt und das Weiße Haus am Donnerstag überraschend mit. Die Reise finde "auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten" statt, hieß es. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es sei "legitim und wichtig", wenn die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die von Russland vor fünf Jahren erbaute Krim-Brücke angreifen wolle, sagte Heusgen am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal. Weiter lesen …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. "Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dazu gehört die Abschaffung von Arbeitsverboten und der schnelle Zugang zum Integrationskurs." Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration. "Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können", sagte Habeck dem "Spiegel". Weiter lesen …

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden. Laut ZDF-Umfrage für das sogenannte "Politbarometer" wissen 28 Prozent noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. Weiter lesen …

Schauspielerin Hannah Herzsprung hatte früher keine Barbie-Puppe. "Ich war diejenige, die keine durfte", sagte die 42-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nur wenn ich bei meiner Freundin war, haben wir mit ihnen gespielt. Sie hatte alle Barbies! Wir haben die aber nur an- und ausgezogen - deswegen habe ich mich zu keiner Puppe so richtig nah gefühlt." Weiter lesen …

Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau hat sich zuversichtlich zu den Wachstumsaussichten im Euroraum geäußert. "Wir sind nicht mit dem düsteren Szenario für die Wirtschaft konfrontiert, der `harten Landung` durch höhere Zinsen, die viele im vergangenen Winter befürchtet hatten", sagte das EZB-Ratsmitglied dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. "Ich warne davor zu glauben, dass unser Land ein solches Phänomen nicht mehr hätte, wenn es von einer anderen Koalition regiert würde, die die Dinge wieder aussitzt", sagte Habeck dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten. Helge Lindh (SPD) aus Wuppertal zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Mitte-Studie: "Die Unsicherheiten und Verteilungssorgen der Menschen boten und bieten einen fruchtbaren Boden für Angsterzählungen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Bewegungen: Sie verführen zu der Suche nach Sündenböcken und der Abwertung der `Anderen`", sagte er. Weiter lesen …

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Angesichts steigender Gebühren, niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. "Jede und jeder soll auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs sein möchte", sagte Wissing der "Bild". Weiter lesen …

Die FDP-Fraktion im Bundestag übt mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. Weiter lesen …

Am 2. Spieltag der Europa League hat Bayer Leverkusen gegen Molde FK 2:1 gewonnen. Unverändert steht die Werkself damit an der Spitze von Gruppe H, die norwegischen Meister bleiben auf Platz drei. Weiter lesen …

Der FC Bayern beißt sich gegen ALBA Berlin dank einer starken 2. Hälfte in der EuroLeague-Premiere durch. Und als hätte es ein Drehbuch vorgegeben: Weltmeister Isaac Bonga versenkt gleich einen einem Dreier, schon die 1. Halbzeit ein Schlagabtausch mit Vorteilen für eine komplett neuformierte Berliner Auswahl, die ein anderer Weltmeister, Johannes Thiemann, zur 44:36-Halbzeitführung treibt. Das Team von Bayern-Cheftrainer Pablo Laso verschärft die Defensive und gewinnt das 1. Heimspiel in der EuroLeague mit 80:68. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.120 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die nackten Zahlen zeigen, dass die Klimadebatte Volksverdummung ist. Dass der Klimawandel menschengemacht ist, ist im Westen eine Religion geworden, die man nicht hinterfragen darf, dabei sind Glaubenssätze so primitiv gestrickt, dass jeder sie durchschaut, wenn er sich die nackten Zahlen anschaut. Wer im Westen bestreitet, dass die Welt wegen des CO2-gemachten Klimawandels untergeht und auch noch anzweifelt, dass der Mensch schuld am Klimawandel ist, der wird fast so behandelt wie ein Ketzer im Mittelalter." Weiter lesen …

Daniel Matissek schrieb den folgenden Kommentar: "Die gestrige Verurteilung des Youtubers, Satirikers und „Love Priests“ Tim Kellner durch das Amtsgericht Detmold zu 110 Tagessätzen, insgesamt 11.000 Euro Geldstrafe (er ist damit vorbestraft), wegen der angeblichen „Beleidigung“ dreier rot-grüner Politikerinnen kann nur als ein zwar provinzieller, aber doch alarmierender Justizskandal bezeichnet werden. Denn wenn das, was Kellner zur Last gelegt wurde, nicht vom Grundrecht auf Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt sein soll, dann gibt es dieses Grundrecht nicht." Weiter lesen …

Es war eine beeindruckende Kundgebung: 35.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend in München "gegen Rechts". Demokraten versicherten einander, fest gegen "Extremisten", wie es eine Rednerin nannte, beisammenzustehen. Die verortet man offenbar nur in der AfD. So zeigte sich die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beunruhigt, dass laut Umfragen "jeder siebte bayerische Wähler am Sonntag für eine rechtsextreme Partei stimmen will" - die AfD kommt in Umfragen derzeit auf 15 Prozent. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Heute will ich ausnahmsweise mal nicht aus der Sicht des Globalen Südens berichten, sondern aus der Sicht eines frustrierten ehemaligen Anhängers von Wissenschaft auch in der Politik. Nach der Kritik an „gekaufter Ethik“(15) möchte ich drei Vertreter wissenschaftlicher Vorgehensweisen vorstellen. Der erste ist der Österreicher Professor Gerhard Mangott(16). Gern gesehener Interview-Gast mit gefühlt täglichen Auftritten in Funk und Presse." Weiter lesen …