5. Oktober 2023 - Archiv

Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau hat sich gegen eine weitere Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Derzeit gebe es "keine Rechtfertigung für eine weitere Anhebung der EZB-Zinsen", sagte das EZB-Ratsmitglied dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Weiter lesen …

33 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Bundesrepublik zu einem Krisenstaat verkommen: Überforderte Kommunen, eine überbordende Migration und Ideologie-geleitete Politiker lähmen das Land. Das zeigt sich an den Wahlurnen und der Widerstand wächst. Darum geht es heute in einer weiteren Folge von Basta Berlin: Weiter lesen …

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im Dezember vorliegen sollen. Weiter lesen …

In der heutigen schnelllebigen Welt der Werbung und Information ist es entscheidend, innovative Wege zu finden, um Botschaften effektiv zu präsentieren. Hier kommen Klapprahmen ins Spiel – eine praktische und äußerst effektive Methode, um Aufmerksamkeit zu erregen und Informationen ansprechend darzustellen. Weiter lesen …

Bundessprecher Tino Chrupalla wurde am 04. Oktober 2023 nach einem derzeit noch in der Klärung befindlichen tätlichen Angriff während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert. Weiter lesen …

Dem Aufruf zahlreicher regierungskritischer Organisationen folgend, versammelten sich am Tag der deutschen Einheit tausende Bürger im Berliner Lustgarten, wie auch am Brandenburger Tor, um den Rücktritt der Ampel-Regierung zu fordern. Dies schien an diesem Tag der kleinste gemeinsame Nenner der Opposition zu sein. Martin Müller-Mertens war für AUF1 vor Ort. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Der Prozess gegen den Kult-Satiriker Tim Kellner wegen angeblicher Beleidigung von Politikern wirkte auf Beobachter grotesk. Im Exklusiv-Interview mit AUF1-Redakteur Daniel Matissek fragt der, als Videoblogger „Love Priest“, einem Millionenpublikum bekannte Kellner: Lag das Urteil schon fertig in der Schublade? Würde Klaus Kinsky heute auch vor Gericht gestellt werden? Kellner empfindet das Urteil als Witz und warnt zugleich vor der „links-grünen Meinungsdiktatur“: Denn alles was von der „erwünschten SED-2.0-Meinung“, abweiche, hätte die soziale Ächtung und den Ausschluss aus der Gesellschaft zur Folge. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Nach einem Zick-Zack-Kurs im Tagesverlauf wurde der Index zum Xetra-Handelsschluss mit 15.070 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück. "Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist", sagte Koch dem TV-Sender "Welt" mit Blick auf das Doppelmodell. Weiter lesen …

Elektroautos brennen nicht häufiger als solche mit Verbrennungsmotor, aber heftiger und gefährlicher. Die Versicherungswirtschaft, an Profit und nicht an politischen Programmen interessiert, hebt nun die Prämien heftig an oder lehnt Kunden mit E-Auto ab. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Zum heutigen Beginn der Sanierungsmaßnahmen am Wikingeck in Schleswig erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Heute endlich ist der Tag, für den wir so lange gekämpft haben: Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Wikingeck geht es einer der größten Umweltsünden Schleswig-Holsteins an den Kragen." Weiter lesen …

Wenn auf Deutschlands Straßen Messer gezückt werden, dann gibt es neben dem klingenschwingenden „Einmann“ meistens noch einen oder mehrere genauso durchtriebene Täter. Nämlich die, welche die Gewalttat zu verschleiern suchen! Weil die Ampelregierung und ihre nachgeordneten Behörden den Bürgern die blutigen Folgen ihrer Massenmigration nicht zumuten – und damit ihr eigenes Scheitern offenbaren – wollen, wird die Nationalität der Täter nicht flächendeckend erfasst. Und erst recht nicht veröffentlicht. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen die Forderung der Grünen, die Arbeitsverbote für alle Asylbewerber abzuschaffen. "Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich sehr skeptisch", sagte Lindner dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Die CDU ist und bleibt eine vergrünte Partei der Massenmigration! Jetzt hat der CDU-geführte Berliner Senat sogar einen sogenannten „Winter“-Abschiebestopp beschlossen, der vom Oktober bis zum April gelten soll. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ende September haben Nienburger Polizeibeamte im Rahmen einer Personenkontrolle bei einem polizeibekannten 45-Jährigen eine Wildkamera versteckt unter dem Pullover aufgefunden. Da der Verdacht bestand, dass der 45-Jährige diese gestohlen hatte, stellten die Polizisten das Gerät des Herstellers Victure sicher. Weiter lesen …

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf. Weiter lesen …

Heute wurde im Europäischen Parlament die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge verabschiedet. Wie der Name vermuten lässt, werden mit dieser Richtlinie Vorgaben über Kredite und sonstige Finanzdienstleistungen getroffen bzw. überarbeitet. Völlig sachfremd findet sich hierin jedoch auch eine Regelung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt angesichts der steigenden Zinsen vor großen Belastungen für Immobilienkäufer, die bei der Finanzierung ihres Eigenheims auf Hypothekendarlehen mit variablem Zins setzen. Weiter lesen …

Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Hroza in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind laut dem ukrainischen Außenministerium mindestens 49 Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Weiter lesen …

Das satellitengestützte Aufklärungssystem SARah hat in dieser Woche den "operationellen Teilbetrieb" aufgenommen und sendet erste Aufklärungsdaten aus dem All. Der erste von insgesamt drei Satelliten des Systems SARah konnte nach erfolgreicher Abnahme neben den dazugehörigen Bodensystemanteilen in das Eigentum des Bundes überführt werden. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. Weiter lesen …

Der Marktforschungsdienst „Precision“ erwartet in seinem aktuellen Report einen Anstieg der Nachfrage nach Schneeräumgerät. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Ein großer Militärverband fährt am 9. Oktober 2023 von Sachsen über Brandenburg bis nach Berlin-Kladow. Die Fahrt finden im Rahmen der Bundeswehrübung COBALT GRIZZLY II des Sanitätsregiments 1 am Standort Berlin statt. Weiter lesen …

Am Donnerstag, dem 05.10.2023 gegen 07:30 Uhr wurde der Polizei der Brand einer Lagerhalle (Stroh) in Hermannshof bei Saal gemeldet. Die Feuerwehr und Polizei sind vor Ort. Aufgrund der starken Rauchentwicklung wird angeraten Türen und Fenster im Umkreis geschlossen zu halten. Die Landesstraße 211 ist am Einsatzort vollgesperrt. Umleitungen sind über angrenzender Dörfer nur bedingt möglich, da es sich zumeist um einspurige Wege handelt - eher über Saal. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei der Entscheidung zu Taurus-Marschflugkörpern vertrauen, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde sich auch wünschen, dass der Kanzler selbst in Tunis über die Ausgestaltung des Abkommens verhandelt, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Ist der freie Bürger bald nur noch Erinnerung? Weltweit werden sowohl das digitale Zentralbankgeld als auch die digitale Identität vorangetrieben. Auch von der UNO, deren Institutionen inzwischen zum Großteil von nicht gewählten Tec-Konzernen finanziert werden. Am Ende könnte die totale Überwachung stehen, wenn alle unsere Daten, alles, was wir jemals gemacht haben, für jeden Beamten einsehbar ist. Für uns allerdings nicht. Mit dem Wirtschafts-Journalisten und Blogger Dr. Norbert Häring bespreche ich den aktuellen Stand dieser beunruhigenden Entwicklung. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, warnt die Sparkassen vor zu vielen Filialschließungen und zu niedrigen Zinsen auf Sparguthaben. Weiter lesen …

Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. "Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist der Vorschlag von Friedrich Merz ein richtiger Ansatz", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zur EU-Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser wurde bereits 1991 angenommen. Die Mitgliedstaaten haben durch zahlreiche eigenständige Maßnahmen signifikante Verbesserungen in der Wasser- und damit auch in der Boden- und Luftqualität erreicht." Weiter lesen …

Literaturkritiker Denis Scheck hat die Vergabe des Literaturnobelpreises 2023 an den Norweger Jon Fosse begrüßt. "Jon Fosse ist eine kluge Wahl", sagte Scheck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der munter weiterlaufenden Masseneinwanderung beschwört die Ampel immer wieder „europäische Lösungen“ – nur um diese dann doch wieder zu unterlaufen. Das ganze hat Methode, analysiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Gottfried Curio. „Diese Regierung ist gar nicht interessiert an der Lösung der Migrationskrise“, sagt er. Weiter lesen …

Ob es nun um ihre wirre Klimaideologie geht oder die sogenannte „Pandemiebekämpfung“: Die Ampelregierung will sich für die kommenden Jahre rüsten und dabei den Bürger genauestens unter die Lupe nehmen. Nichts anderes ist Gegenstand der „Datenstrategie“, die jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sieht hier dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Weiter lesen …

Im spanischen Granada hat am Donnerstagmittag das dritte Treffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) begonnen. An dem Gipfel nehmen neben den EU-Mitgliedstaaten auch die Staats- und Regierungschefs weiterer verbündeter europäischer Staaten teil. Weiter lesen …

Der Nobelpreis für Literatur geht in diesem Jahr an den norwegischen Autor Jon Fosse. Das teilte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm mit. Er wurde nach Angaben der Jury für seine "innovativen Theaterstücke und Prosa" ausgewählt, "die dem Unsagbaren eine Stimme verleihen". Weiter lesen …

Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, spricht sich für eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber in Deutschland aus. "Gegen eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Asylbewerber spricht aus unserer Sicht nichts: Je länger jemand nicht arbeitet, desto schwieriger fällt später die Integration in den Arbeitsmarkt", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im September minimal gesunken. Insgesamt wurden 224.502 Pkw neu zugelassen und damit 0,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. "Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klimakleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

AfD-Chef Tino Chrupalla befindet sich nach Angaben eines Parteisprechers von Donnerstagvormittag nach einer mutmaßlichen Attacke bei einer Wahlkampfveranstaltung weiter im Krankenhaus. "Herr Chrupalla liegt nach wie vor auf der Intensivstation und wird dort behandelt", sagte der Sprecher der "Welt". Weiter lesen …

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", so Schulze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei es gelungen, ein solidarisches Verteilsystem zu verhandeln, das den Menschenrechtsstandards und der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werde. Bei der Unterbringung von Geflüchteten seien die Belastungsgrenzen in den Kommunen erreicht, mahnte die Sozialdemokratin an. "Es ist wichtig, dass die Lasten fair verteilt werden", deshalb müsse es eine solidarische Verteilung innerhalb der EU geben, so Schulze. Weiter lesen …

Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. "Die Arbeitsverbote müssen fallen und das so schnell wie möglich", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Alleinerziehende sind in Deutschland besonders häufig unzufrieden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten "Monitor Wohlbefinden" des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Während nur rund ein Drittel der Befragten, die mit einem Partner und Kindern zusammenleben, wenig zufrieden ist, ist dieser Anteil in Ein-Eltern-Haushalten demnach fast doppelt so hoch (57 Prozent). "Einsamkeit und bei Singles mit Kindern auch die besonderen Herausforderungen, sich ohne Partner oder Partnerin im Haushalt um Kinder zu kümmern, gehen mit einer geringeren Lebenszufriedenheit einher", sagte BiB-Direktorin Christa Katharina Spieß. Weiter lesen …

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Für den Mittwochnachmittag war eine Rede Chrupallas auf dem Ingolstädter Theaterplatz angekündigt gewesen, doch noch vor seinem Auftritt musste der Politiker laut Polizeiangaben hinter der Bühne medizinisch versorgt werden. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im spanischen Granada teil. Er sei bereits am Veranstaltungsort angekommen, teilte der Staatschef am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst X/Twitter mit. Demnach sei es das gemeinsame Ziel, die Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. "Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern", sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervor, bei dem im September 205 Wirtschaftsprofessoren teilgenommen haben. "Besonders kritisch bewerten die Teilnehmer energiepolitische Vorhaben der Ampel-Parteien", sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. 58 Prozent der Teilnehmer sind gegen den endgültigen Atomausstieg nach dem russischen Angriffskrieg, 38 Prozent dafür. Weiter lesen …

Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 um 5,8 % und die Importe um 16,8 %. Weiter lesen …

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen. Weiter lesen …

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag "mehr Herzenswärme". "Das ist ein altmodischer Ausdruck, er klingt fast nach romantischer deutscher Literatur aus dem 19. Jahrhundert, aber Menschen sind Menschen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Weiter lesen …

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des "Tagesspiegels". "Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten", so Gauck. Weiter lesen …

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, dem "Tagesspiegel". MAGA steht für Trumps Parole "Make America great again". Weiter lesen …

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. "Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. "Ich sehe in diesem Winter in Sachen Corona keinerlei Pflichten oder Verbote auf uns zukommen", sagte der SPD-Minister im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zugleich warb der promovierte Mediziner jedoch um Achtsamkeit und darum, "aufmerksam durch die Welt zu gehen". Weiter lesen …

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnt vor den Folgen einer weiteren Ausbreitung von Raubtieren in Deutschland. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte der bayerische Vize-Ministerpräsident mit: "Bären haben wie auch Wölfe keine natürlichen Feinde in Deutschland und breiten sich deshalb immer mehr aus. Die Konflikte bis hin zu menschlichen Todesfällen nehmen logischerweise immer mehr zu." Das sei nicht den Tieren anzulasten, sondern schuld einer unvernünftigen Politik, so Aiwanger. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. "Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Altbundespräsident Joachim Gauck hat den Erfolg der Ostdeutschen seit der staatlichen Einheit gewürdigt und ihnen Mut zugesprochen. "Ostdeutsche haben in den letzten 33 Jahren beeindruckend viel geschafft", sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des "Tagesspiegels". "Es ist unglaublich, wie die Mehrheit sich auf völlig neue Lebensverhältnisse eingestellt hat." Gauck verwies darauf, dass Ostdeutschland im Jahr 1991 6,8 Prozent zur gesamtdeutschen Wirtschaftskraft beigetragen hatte. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen. "Bevor wir über Subventionen für den Strompreis nachdenken, müssen zunächst staatliche Auflagen und Kosten wie Netzentgelte, Mehrwertsteuer und Stromsteuer runter", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. "Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. "Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der "Bild". Weiter lesen …

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde. "Sowohl bei den Versicherten als auch bei den Mitgliedern befinden sich die Zahlen aktuell auf einem Höchststand", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben). Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. "Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden hinsichtlich der Republik Kosovo sehe ich derzeit keinerlei Perspektive für Serbien Teil der EU zu werden", sagte Lechte den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen", sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der "Bild". Weiter lesen …

Der Deutschland-Chef von Vodafone, Philipp Rogge, fürchtet eine Überlastung der Mobilfunknetzbetreiber und pocht auf eine faire Aufteilung beim Netzausbau. "Unsere Branche liegt auf der Intensivstation", sagte Rogge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine "grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber" notwendig, sagte der Oppositionsführer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Weiter lesen …

Am 2. Gruppenspieltag der Champions League haben sich Borussia Dortmund und AC Mailand in Gruppe F mit 0:0 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Dynamo-"Kampf"sieg vor 30.000 Fans im Derby gegen Halle. Bitter für den HFC, der viel besser ins Spiel kommt und nach 30 Minuten 2:0 hätte führen müssen. "Das war viel Kampf und das gehört auch mal dazu. Dann musst du auch die Mentalität und den Charakter haben, wieder zurückzukommen. Das ist viel, viel wichtiger die Erkenntnis als jetzt jedes Mal zu analysieren, warum´s fußballerisch mal nicht so super gelaufen ist", findet Trainer Markus, der am Samstag als Spitzenreiter mit 4 Punkten Vorsprung zum TSV 1860 München reist (ab 13.30 Uhr in der Konferenz, ab 13.45 Uhr in der Konferenz bei MagentaSport live). Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.130 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Berliner Linke setzt sich für die Erhöhung des Landesmindestlohns von derzeit 13 auf 14 Euro pro Stunde ein. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus diskutiert. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag". Die Linksfraktion hofft dabei auf Unterstützung durch die Grünen - und die CDU-Koalitionspartnerin SPD. Deren Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hatte im Juli selbst eine Erhöhung des Mindestlohns im Bund auf über 14 Euro gefordert (nach derzeitiger Beschlusslage 12,41 Euro ab Januar 2024). Weiter lesen …

Kevin McCarthy war ein Parlamentssprecher auf Zeit. Nun wurde er abberufen. Der Konflikt mit dem ultrarechten Flügel seiner Partei, der den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses schließlich sein Amt kostete, zeichnete sich bereits im Januar ab. McCarthy machte Zugeständnis nach Zugeständnis an die Hardliner in den eigenen Reihen - sie ließen ihn trotzdem immer wieder durchfallen. 15 Wahlgänge brauchte McCarthy am Ende, um das Amt zu ergattern, auf das er jahrelang hingearbeitet hatte. Er behielt es für keine neun Monate. Seine parteiinternen Widersacher trugen ihn nur mit, nachdem er sich bereit erklärt hatte, die Voraussetzungen für ein Misstrauensvotum deutlich herabzusetzen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie von dieser politischen Waffe Gebrauch machen würden. Weiter lesen …

Hans-Jürgen Geese schrieb den folgenden Kommentar: "Das Militärbudget der U.S.A., einschließlich nachträglich eingefügter Posten und Geld für geheime Operationen, beträgt über 1 Billion Dollar. Das Militärbudget der übrigen NATO Länder wird für 2023 auf etwa 360 Milliarden US Dollar geschätzt. Es wird erwartet, dass die Russen dieses Jahr etwa 75 Milliarden Dollar für das Militär ausgeben werden. Man kann also sagen, dass die NATO insgesamt mindestens 17mal mehr Geld fürs Militär ausgibt als Russland. Trotzdem würde die NATO im Kriegsfall gegen Russland verlieren." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Eisinger geschrieben: "Die heutige Zeit bietet trotz aller beängstigenden Ereignisse nie dagewesene Möglichkeiten. Vieles läuft derzeit in politischer Hinsicht mies, und doch gibt es ein Phänomen, das man als das „Gute im Schlechten“ bezeichnen könnte. Die global herrschenden Kräfte haben es mit ihrer freiheitsfeindlichen Agenda, mit ihrer Propaganda und Ausplünderungspolitik so übertrieben, dass nicht wenige bisher sanft Schlummernde dabei sind, aufzuwachen. Das Internet erlaubt es, sich vielseitig zu informieren. Propaganda und Staatshandeln werden zunehmend infrage gestellt, Macht und Geld als Triebkräfte hinter vordergründigen Ereignissen erkannt." Weiter lesen …