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25. Januar 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Baerbock: "Wir führen einen Krieg gegen Russland"

Bundeskanzler Scholz reagierte am Mittwoch auf die besorgte Bevölkerung und versicherte dieser, dass sie ihm und der Regierung vertrauen könne. Entscheidungen würden genau abgewogen, um einen Krieg zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Demgegenüber schlug seine Außenministerin einen Tag zuvor, am 24. Januar, völlig andere Töne an. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Messerangreifer Ibrahim A. von Brockstedt war in U-Haft

Der Mann, der in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen erstochen und sieben Personen verletzt haben soll, ist laut Medienberichten erst vor einer Woche aus einer Untersuchungshaft entlassen worden. Die "Welt" schreibt auf ihrer Internetseite, es handele sich um den 33-jährigen Ibrahim A., einen Mann palästinensischer Herkunft mit bislang ungeklärter Nationalität. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (25.01.2023)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 12, 20, 25, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9040143. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 404485 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

"Aufruf zur Radikalisierung" ‒ Satiriker rufen CDU-Mitglieder des WDR-Rundfunkbeirats auf den Plan

In einem auf Instagram veröffentlichten Clip hat ein freier WDR-Moderator die CDU zum Feind erklärt und zur "Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei" aufgerufen. Dazu schwieg der WDR. Vertreter der CDU im Rundfunkbeirat des Senders wandten sich nun direkt an den Intendanten – und fordern Konsequenzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Leichen von 2.500 Zivilisten seit Beginn der russischen Sonderoperation in LVR entdeckt

Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine seien in der Volksrepublik Lugansk die Leichen von 2.500 Zivilisten gefunden worden, so Anna Soroka, Beraterin des kommissarischen Oberhaupts der LVR und Leiterin der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für die Suche nach Gräbern von Opfern der ukrainischen Aggression, deren Identifizierung und die Aufrechterhaltung des Gedenkens. Soroka wörtlich: "Vor dem Beginn der Sonderoperation wurden mehr als 2.000 Tote geborgen, im Jahr 2022 waren es weitere 2.500." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Sind wir im Krieg? Russland antwortet auf Panzer-Provokation

Nun geht es Schlag auf Schlag. Die deutsche Regierung beschließt, Kampfpanzer „Leopard 2“ in die Ukraine zu senden und Russland nimmt die Provokation auf. Mit bedeutungsschweren Worten erinnert Russland an den Zweiten Weltkrieg. Die Luft brennt – bald könnte sich der Flächenbrand ausweiten. Diesmal brennt dann aber nicht nur die Ukraine, sondern Mitteleuropa. Dies berichtet das Portal "AUF1.Info". Weiter lesen …

Ukrainisches Jagdflugzeug in der DVR abgeschossen

Die russischen Luftstreitkräfte haben ein ukrainisches Jagdflugzeug abgeschossen. Das Verteidigungsministerium Russlands meldete hierzu in seinem Lagebericht: "Die Jagdwaffe der Luftstreitkräfte Russlands schoss in der Nähe der Stadt Slawjansk der Donezker Volksrepublik ein Flugzeug vom Typ Su-27 der Luftwaffe der Ukraine ab." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ampel-Pfusch: Wer früh Gas gespart hat, wird jetzt bestraft

Wie fast alles, was die Berliner Ampel anpackt, droht sich nun auch die Gaspreisbremse zu einem kolossalen Flop zu entwickeln – weil Fehlsteuerungen und kontraproduktive Nebeneffekte der Maßnahme offenbar nicht bedacht wurden: Es werden nämlich genau die belohnt, die die ganze Zeit viel Gas verbraucht haben und erst spät mit dem „Energiesparen“ angefangen haben. Wer hingegen frühzeitig brav die pausenlosen Energiespartipps der Regierung befolgt hat, ist jetzt der Dumme. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Habeck will Munitionsproduktion für Ukraine ankurbeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass für die an die Ukraine gelieferten Waffen mehr Munition hergestellt werden muss. "Den Aufbau einer eigenen Produktion für die Panzer, die Schützenpanzer, die Abwehrpanzer, die wir dort hinbringen, die wird es wohl brauchen", sagte Habeck den Fernsehsendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Podoljaka zum Ukraine-Krieg: Todeskampf der ukrainischen Garnison in Artjomowsk rückt näher

Am nördlichsten Frontabschnitt des Krieges des kollektiven Westens gegen Russland in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik, Charkow-Swatowo, gönnen sich beide Seiten so etwas wie eine operative Pause – doch man sollte sich nichts vormachen, sie wird jeweils zur Vorbereitung auf kommende Gefechte genutzt, so Juri Podoljaka in seiner Übersicht zum 24. Januar 2023. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsches Tierhaltungslabel

Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft und zu dem Vorhaben keine Bedenken geäußert. Das teilte das Bundeslandwirtschaftministerium unter Führung von Cem Özdemir (Grüne) mit. Man begrüße dieses Ergebnis ausdrücklich. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Verbraucher eine echte Wahl für mehr Tierschutz bekämen, hieß es. Weiter lesen …

CDU offen für Kampflugzeug-Lieferung an Ukraine

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgeschlossen hat, zeigt CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Offenheit für deren Lieferung. "Die Zusage und die Freigabe der Leopard-Lieferungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg noch lange dauern wird und wir bereits jetzt strategisch vorausschauend planen müssen, um eine kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen", sagte er dem "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Relotius lässt grüßen: „Spiegel“ erfindet totes Flüchtlingsmädchen

Die einstige Relotius-Presse relotiert wieder: Der „Spiegel” hat es erfolgreich geschafft, sich mit seiner grotesk-einseitigen Regierungspropaganda auch noch um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu bringen. Auch vier Jahre nach dem Skandal um Claas Relotius fällt das frühere Nachrichtenmagazin auf Fake News herein – so wie jüngst im Fall von erfundenen Berichten über ein vermeintlich totes syrisches Flüchtlingsmädchen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Mützenich stellt sich hinter Leopard-Lieferungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gestellt. Den Regierungschefs von Deutschlands Verbündeten sei in diesen Tagen etwas Außerordentliches gelungen, heißt es in dem Brief, über den die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

NRW-Krankenhäuser begrüßen Ende der Isolationspflicht: Masken- und Testpflicht in Kliniken wegen Karneval weiter wichtig

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen begrüßen das Ende der Isolationspflicht und blicken der Karnevalszeit optimistisch entgegen. "Wir haben Verständnis dafür, dass die Isolationspflicht aufgehoben wird. Damit kommt es jetzt auf Eigenverantwortung an", sagt der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Matthias Blum, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "In den vergangenen Wochen ist die Belastung der Krankenhäuser durch positiv auf Corona getestete Patientinnen und Patienten deutlich zurückgegangen", sagt Blum. Eine Überlastung der Intensivkapazitäten durch Corona-Fälle besteht somit nicht mehr. Weiter lesen …

Maximilian Krah: „Viele Länder haben die ideologischen Belehrungen der EU satt“

Im Rahmen unserer Recherchen für den „Brennpunkt Brüssel“ in der EU-Zentrale haben wir uns auch mit Dr. Maximilian Krah getroffen. Der aus der Oberlausitz stammende Rechtsanwalt ist Mitglied im Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“. Er ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört dort der konservativ-patriotischen Fraktion „Identität und Demokratie“ an. Im Gespräch mit Bernhard Riegler sprach er über die Abgehobenheit der entwurzelten und weltfremden Eurokraten und das zunehmende Absinken Europas in allen Bereichen, nicht zuletzt auch im Ansehen bei anderen Kulturkreisen. Weiter lesen …

AFP: Ukraine erkennt Verlust von Soledar an

Die ukrainischen Streitkräfte haben den Verlust von Soledar und den Übergang der Stadt unter russische Kontrolle anerkannt. Die Agence France-Presse zitiert diesbezüglich den Sprecher des ukrainischen Militärs Sergei Tscherewatow: "Nach Monaten schwerer Kämpfe haben die ukrainischen Streitkräfte Soledar verlassen, um sich auf vorbereitete Stellungen zurückzuziehen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit sollte Leitmotiv der Wirtschaftspolitik werden

Der heute erschienene Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung stellt aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) neben den aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu Recht die längerfristigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den Fokus. "Die Bundesregierung hat die deutsche Wirtschaft bislang alles in allem gut durch die Energiekrise geführt. Nun muss sie den Blick auf eine deutliche Stärkung des Wirtschaftswachstums richten", erklärte BVR-Präsidentin Marija Kolak. Weiter lesen …

Berufliche Bildung: CSU-Fraktion will Meisterfortbildung kostenlos machen

Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit das erste Bundesland, dass die Meisterfortbildung kostenlos anbietet. Zusätzlich wird der Bund aufgefordert die kostenlose Meisterfortbildung bundesweit voranzutreiben. Weiter lesen …

RKI-Präsident Lothar Wieler: Schulen hätten offen bleiben können

In seinem ersten Interview seit Bekanntgabe seines vorzeitigen Ausscheidens äußert sich der scheidende Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, kritisch über Schulschließungen: "Es gab nie nur die Alternative: Entweder wenige Tote oder Schulen offen halten", sagt Wieler in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Der vorhandene Spielraum ist während der ganzen Pandemie nicht ausreichend mit der nötigen Sorgfalt, Ruhe und Sachlichkeit betrachtet worden." Das RKI habe "immer Empfehlungen abgegeben, mit denen man den Betrieb in Schulen und Kitas hätte laufen lassen können, wenn auch unter Anstrengung." Weiter lesen …

AfD: Von der Sponti- zur Kriegspartei

„Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine rosige Zukunft, die sie gerade “machen”: Seit man die Ideologen um Habeck und Baerbock fast im Alleingang Deutschland regieren lässt, haben sie nicht nur die Wirtschaft, Energieversorgung und Landwirtschaft an die Wand gefahren. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Tanken erneut deutlich teurer Kraftstoffpreise gemessen am Ölpreis zu hoch Benzin- und Dieselpreis nähern sich weiter an

Die Autofahrer müssen beim Tanken erneut deutlich tiefer in die Tasche greifen als in der Vorwoche. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, hat sich insbesondere Benzin deutlich verteuert. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,779 Euro, das sind 4,2 Cent mehr als vor einer Woche. Auch Diesel ist teurer: Für einen Liter muss man aktuell 1,858 Euro bezahlen und damit 2,9 Cent mehr als vor einer Woche. Weiter lesen …

AfD verklagt Berliner Senat: Vornamen der Silvester-Randalierer endlich offenlegen!

„Berliner Jungs“, „eine kleine Gruppe von Chaoten“: Erst kamen die Nebelkerzen, dann das große Schweigen: Nach den Silvesterkrawallen in Berlin mauert der Senat, wenn es um die konkrete Benennung der Täter geht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Festgenommenen will man nicht beantworten – mit Verweis auf den Datenschutz. Weiter lesen …

Alice Weidel: Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine

Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: "Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr liefern könnt, um die Ukraine zu schützen." Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: Weiter lesen …

Landesregierung Niedersachsen: Es wird keinen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken geben

Niedersachsens Energieminister Christian Meyer schließt den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen über den 15. April hinaus aus. "Das Kernkraftwerk Emsland wird nicht mehr benötigt. Es wird keine weitere Laufzeitverlängerung mehr geben", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weder gebe es in Deutschland derzeit einen Stromengpass, noch sei Betreiber RWE faktisch dazu in der Lage, den Meiler länger am Netz zu halten: "Schon für den jetzigen Weiterbetrieb haben Mitarbeiter im Emsland ihren Ruhestand aufgeschoben. Es fehlt schlicht an Personal für den Weiterbetrieb über den 15. April hinaus." Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft fordert Helmpflicht für E-Scooter

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Start des Verkehrsgerichtstag das Verhalten im Straßenverkehr von E-Scooter-Fahrern scharf kritisiert und eine Helmpflicht in Spiel gebracht. Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter würden viele Verkehrsteilnehmer "grundlegendste Regeln des sicheren Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum" ausblenden. Weiter lesen …

Bertrandt geht den nächsten Schritt in Richtung nachhaltiger Lieferketten Innovative Lösung für neues Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das im Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Bertrandt bietet im Bereich der internationalen Dokumentation und Berichterstattung mit "Safe Supply" eine digitale Lösung an, die Kunden darin unterstützt, die globalen Prozesse gemäß den gesetzlichen Vorgaben offenzulegen. Dabei erhalten die Kunden nicht nur die fachliche Expertise, sondern sparen bei der Informationsbereitstellung deutlich Zeit ein. Weiter lesen …

Ukraine fordert Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfjets

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt und zugleich weitere Schritte gefordert. "Das sollte nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk am Mittwoch RTL/ntv und füge hinzu: "Wir haben einen sehr mächtigen Gegner, die Russen produzieren Waffen auf Hochtouren." Weiter lesen …

Bundesnetzagentur froh über AKW-Strom aus Frankreich

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist erfreut darüber, dass in Frankreich wieder sehr viele Kernkraftwerke am Netz sind und Strom produzieren. Wie die "Bild" berichtet, hat Müller in einer internen Sitzung des Netzagenturbeirats am Montag erklärt, die Entspannung der Energieversorgung in Deutschland hänge auch mit den Wiederhochfahren der Kernkraftwerke zusammen. Weiter lesen …

Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge

Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim Gericht durchgesetzt werden. Damit könnte Bayern für sich die Freibeträge erhöhen und an die bundesweit höchsten Immobilienpreise anpassen. Weiter lesen …

"Paradigmenwechsel" der Familienpolitik: Kindergrundsicherung statt Kindergeld - Kindergrundsicherung und Kindesunterhalt

Kindergrundsicherung ist ein "Paradigmenwechsel", sagt die Familienministerin. Sie hat recht in mehrfacher Hinsicht. Praktischer Ausgangspunkt für die Kindergrundsicherung ist, dass es 150 familienbezogene Leistungen und staatliche Maßnahmen für Familien gibt, die unter dem Dach der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden sollen. Es soll digitalisiert werden, die Leistung kann dann über das "Kindergrundsicherungsportal" abgerufen werden. Auch der Vielfalt von Familienmodellen soll die Kindergrundsicherung Rechnung tragen, obwohl all diese Familien spezielle soziale Lagen haben. "Mögen die Familienformen noch so unterschiedlich sein, die Kindergrundsicherung soll, das ist der Anspruch, allen Kindern gerecht werden. Wir erleben, Kinder sind insbesondere nach Trennung ein Armutsrisiko, wenn nur ein Elternteil berufstätig ist und zu wenig verdient, wenn nicht beide Eltern arbeiten", hebt die ISUV-Vorsitzende Melanie Ulbrich hervor. Weiter lesen …

München verspielt 2 Führungen im Derby - Köln mit Mega-Comeback innerhalb 7 Minuten

Nürnberg gewinnt in München mit 4:2 und überrascht zum 2. Mal in der Saison gegen den EHC Red Bull München. Die Münchner stehen aber nach wie vor einsam an der Tabellenspitze. "Du kannst nicht mit einer Führung ins letzte Drittel gehen und denken, dass du das grundsätzlich zu Ende spielst. Wir wurden dafür bestraft", ärgert sich Andreas Eder. Die Adler Mannheim festigen derweil den 2. Platz und machen Punkte auf München gut. Durch den 4:2 Sieg gegen Wolfsburg rutschen die Grizzlys aus der Top6. "Wenn man keine Tore schießt, kann man keine Punkte mitnehmen. Wir müssen auch unser System nicht zehn Spiele vor den Playoffs nicht ändern, nur weil wir jetzt ein Spiel verloren haben", analysiert Dustin Strahlmeier. Weiter lesen …

Versteckte Kameras filmen Tierquälerei in Schlachthof in Hürth bei Köln: Tiere wurden systematisch misshandelt und betäubungslos geschlachtet

Dem Deutschen Tierschutzbüro ist Bildmaterial aus dem Schlachthof "Mezbaha" in Hürth bei Köln zugespielt worden. Die Videoaufnahmen sind in dem Zeitraum vom 25.12.2022 bis 04.01.2023 mit versteckter Kamera entstanden. "Die Zustände in dem Betrieb gleichen einem Horrorfilm", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. So zeigen die Bilder, dass vor allem mit Schafen und Rindern brutal umgegangen worden ist. Schafe werden an den Beinen und Schwänzen regelrecht in den Schlachtraum geschliffen, Rinder werden mit Mistgabeln, welche die Tiere teilweise mitten ins Gesicht und in die Augen treffen, getrieben. Immer wieder werden die Tiere getreten, geschlagen und misshandelt. "Diesen Menschen fehlt jegliche Empathie für Tiere", so Peifer. Doch die Liste der Vorwürfe ist lang. So werden Rinder teilweise 30 Minuten und länger in der Tötungsbox fixiert, die Betäubung mit dem Bolzenschuss erfolgt bei vielen Tieren stümperhaft und nicht zielgerichtet am Kopf, viele der Tiere zeigen noch deutliche Anzeichen von Bewusstsein, als ihnen die Kehle aufgeschnitten wird, und grausamer Weise teilweise auch noch danach. Andere Tiere müssen mitansehen, was ihnen bevorsteht und geraten in Panik. "Die Tierquälerei in dem Schlachthof ist kaum in Worte zu fassen, es ist sicherlich mit das Schlimmste, was ich jemals gesehen habe", sagt Peifer. Weiter lesen …

Corona-Schnüffler: Mit Hunden gegen die nächste Welle Hunde können Corona erschnüffeln, noch bevor PCR-Tests anschlagen. Möglicher Einsatzort: Seniorenheime

Dass Hunde Krankheiten am Geruch erkennen können, ist nicht neu. Speziell darauf konditioniert, erschnüffeln sie Malaria, Parkinson und sogar manche Krebsarten. Eine Studie hat jetzt gezeigt, dass Hunde auch eine Covid-Infektion riechen können. "Corona wird so schnell nicht verschwinden. Und auch wenn es eine Impfung gibt, sollte man in sensiblen Bereichen wie Seniorenheimen den Schutz hochhalten. Dazu können Hunde beitragen", sagt Professor Bodo Plachter, Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Mainz, im Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Selenskij verschärft Strafen für Deserteure

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz unterzeichnet, das die strafrechtliche Verfolgung von Soldaten für die Nichterfüllung von Kampfbefehlen und die Flucht vom Schlachtfeld oder aus einer Militäreinheit verschärft. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RBK. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im November 2022: -5,6 % zum Vormonat Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 12,7 % niedriger

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 gegenüber Oktober 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,6 % gesunken. Dabei fiel der Rückgang im Hochbau mit -2,9 % deutlich geringer aus als im Tiefbau mit -7,7 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 12,7 %. Aufgrund der deutlich gestiegenen Baupreise lag der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang im November 2022 mit einem Volumen von 7,4 Milliarden Euro 2,0 % über dem Vorjahresniveau. Weiter lesen …

Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden

Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Ampel weiter uneins über Soli für höchste Einkommen

Die Ampelkoalition steuert in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlags auf einen offenen Konflikt zu. Sollte der Bundesfinanzhof den Solidaritätszuschlag in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig halten und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, muss das Bundeskabinett gemeinsam entscheiden, ob die Regierung dem Verfahren beitritt und damit den Zuschlag in Karlsruhe verteidigt. Weiter lesen …

Wirtschaftsinstitut kritisiert Lohnforderung von Beamten

Der Chef des arbeitgebernahen "Instituts der deutschen Wirtschaft" (IW), Michael Hüther, hat die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als nicht tragfähig kritisiert. "Auch für den öffentlichen Dienst steht die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro im Jahr zur Verfügung", sagte Hüther der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ministerien geben mehr Geld für Fotografen und Visagisten aus

Seit dem Regierungswechsel 2021 sind die Kosten für Visagisten und Fotografen in den meisten Ministerien deutlich gestiegen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Demnach entstanden für die Maskenbildnerin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 136.552,50 Euro. Weiter lesen …

Studie: Konservative Bürgermeister treiben Energiewende stärker voran

Städte und Gemeinden in NRW, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen eher linksgerichteten Bürgermeister wählten, haben die erneuerbaren Energien in den folgenden zehn Jahren weniger stark ausgebaut als Kommunen mit konservativem Stadt- oder Gemeindeoberhaupt. Das zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Klimaschäden durch LNG-Importe werden massiv unterschätzt

Laut eines Gutachtens des Forschungsunternehmens EnergyComment im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind bei zahlreichen Erdgasquellen die Leckagen weitaus höher als bisher angenommen. Bei der Produktion und Lieferung des fossilen Gases entweichen bei vielen Lieferketten über drei Prozent der produzierten Gasmenge als Methan in die Atmosphäre. Weil Methan aber 83 Mal klimaschädlicher ist als CO2, erhitzen diese ungewollten Methan-Emissionen das Klima noch stärker als die Emissionen aus der späteren Verbrennung des Gases zur Energiegewinnung. Eine im Durchschnitt besonders schlechte Klimabilanz weisen LNG-Lieferungen aus den USA auf, die derzeit massiv zunehmen. Insbesondere bei Fracking-Feldern treten hier teils Methanverluste von über zehn Prozent auf. Weiter lesen …

Was passiert, wenn es plötzlich in Europa dunkel wird? SAT.1 zeigt den Thriller "Blackout" mit Moritz Bleibtreu

Kann aus Fiktion Realität werden? In der Thriller-Serie "Blackout", die SAT.1 ab Donnerstag (26. Januar) zeigt, fällt plötzlich in ganz Europa der Strom aus. Aber ist das wirklich möglich? Was denken die Deutschen über ein solches Horror-Szenario? Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag von SAT.1 fürchten sich 37 Prozent der Befragten vor einem solchen Blackout.* Weiter lesen …

3. Liga: BVB will "cool bleiben" im Abstiegskampf

Die Niederlagenserie des BVB II geht weiter, das 1:2 gegen Osnabrück ist bereits die 5. Niederlage in Folge. Für den BVB II bedeutet das weiterhin purer Abstiegskampf. "Wir haben in der Hinserie schon gesehen, dass das eine schwierige Saison für uns wird. Wir sind jetzt noch über dem Strich und das ist auch das Ziel für die nächsten 19 Spiele. Wir müssen cool bleiben und dürfen die Situation nicht unterschätzen", so Trainer Christian Preußer. Der VfL startet hingegen mit 2 Siegen aus 2 Spielen nach der Winterpause. Weiter lesen …

Russland startet Offensive an ganzer Frontlinie der Volksrepublik Donezk

Russische Einheiten führen eine Offensive entlang der gesamten Frontlinie in der Volksrepublik Donezk (DVR) durch. Im Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 am Dienstag berichtet Jan Gagin, Berater des DVR-Chefs, es werde in der Nähe der Stadt Saporoschje und im Gebiet Saporoschje selbst gekämpft. Außerdem verstärkte sich der Angriff am Frontabschnitt bei Ugledar und in der Nähe der Stadt Awdejewka. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

███ █████: ████ ███ █████?

In ██ ████ sich, ███ █████ von den ███████ ████, █████ ███ █. █████ █████ █████ ██████, einen nach dem ████. Oder ist da eine ██████ im ██, █ wie sie █████ in einem ██████ ████████ ██? ████ ██ █████ ███ ███ ████ ██████████████ █████. ███ in ████ ██████ ██████, ████ die ███████ ████ das „██ ████“ ██████████. Was ██ da in der ████ vor sich? Weiter lesen …

Sie sind wieder da

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das waren die Lehren, welche Deutschland aus den Verbrechen der Nationalsozialisten im letzten Jahrhundert gezogen zu haben glaubte. Jahrzehntelang wurden Generationen von Schülern exakt diese Worte in den Kopf gehämmert, wurden im Geschichtsunterricht die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgearbeitet, welche von einer gestörten Politkaste und ihren willigen Vollstreckern begangen worden sind. Auch in den Medien wurde dieses Thema breit aufgearbeitet, in Universitäten, Vorträgen, Theater, Film und Fernsehen. Intellektuelle und Künstler haben die Verbrechen und die Barbarei dieser Zeit thematisiert, ebenso wie Politiker, Historiker, Politologen und vielen anderen." Weiter lesen …

Zeit für eine Einigung

Was hätten Sparkasse und Kunde wohl in früheren Jahren zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen vertraglich festgehalten, hätten sie gewusst, dass die damals üblichen Klauseln unzulässig sind? Was nach "Treu und Glauben" geboten gewesen wäre, lässt sich schwer sagen, der Streit über die Zinsen tobt daher quälend lange. Fest steht immerhin, dass Kunden eine Nachzahlung zusteht, denn die Rechenmethodik, die viele Sparkassen viele Jahre quasi als Krücke auf Verträge mit ungültigen Zinsklauseln anwendeten, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von Oktober 2021 fehlerhaft. Weiter lesen …

Die Angst der Jünger Coronas vor fallenden Inzidenzen

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Maßnahme gibt es vornehmlich zwei Zeitfenster. Den Beginn und das Ende. In beiden Fällen sollten sich die angestrebten Parameter verändern. Ist das nicht feststellbar, war die Maßnahme wirkungslos. Betrachten wir in diesem Sinn die Corona-Diktate. Seit einiger Zeit sind die Meldungen über „Corona-Inzidenzen“ aus den Medien verschwunden. Sie sinken und so kann mit ihnen keine Panik mehr geschürt werden. Seit etlichen Wochen ist in einigen Bundesländern die Maskenpflicht im ÖPNV gestrichen worden. Müssten jetzt nicht die Inzidenzen und die Berichterstattung darüber ansteigen?" Weiter lesen …

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