15. September 2023 - Archiv

Die "Fridays for Future" haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Den Aktivisten zufolge sollen hierzulande insgesamt 250.000 Menschen teilgenommen haben, davon 24.000 in Berlin, 22.000 in Hamburg und 5.000 in Leipzig. Deutschlandweit waren insgesamt 259 Demonstrationen angemeldet. Weiter lesen …

Während der aktuelle Migrantenansturm auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa die Schlagzeilen beherrscht, sind in Sachsen seit Monaten ähnlich drastische Zustände zu beobachten: Alleine letztes Wochenende wurden dort wurden mehr als 300 illegale Einwanderer, unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Libyen, Ägypten und dem Irak, von der Bundespolizei aufgegriffen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Gute Kundschafter werden immer gebraucht. Frauen oder auch Männer, die vielleicht mit dem Gedanken liebäugelten, einmal Spion zu werden, haben ab Herbst an der Donau-Universität Krems Gelegenheit, ein dementsprechendes Master-Studium zu absolvieren. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Zeit noch nicht für reif, um über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu entscheiden. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.894 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus hat der Dax im Tagesverlauf einen geringen Teil seiner Gewinne abgegeben. "Die europäischen Aktienmärkte haben nach dem gestrigen Inschrift der EZB einen Großteil ihres Pulvers verschossen", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber wir werden uns auch nicht im Recht beschneiden lassen, die Dinge, die wir als richtig und notwendig erachten, als Anträge entsprechend einzubringen", so Frei bei phoenix. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler möchte kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis befreien sowie ihre Netzentgelte stark senken. Mittelständische Betriebe sollen über standardisierte Produkte leichter Zugang zu sogenannten "Power Purchase Agreements" (PPA) erhalten, also direkten Strom-Lieferverträgen zwischen Stromerzeugern und Industriebetrieben, berichtet die FAZ (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert eine dauerhafte Veteranenkultur in Deutschland. Die Ausrichtung der Invictus Games dürfe keine "Eintagsfliege" im Bemühen um einsatzgeschädigte Soldaten bleiben, sagte Wüstner der "Welt" (Samstagausgabe). "Der Umgang mit Veteranen ist wichtig für die Seele der Streitkräfte in Gänze. Es wäre gut, wenn noch in dieser Legislaturperiode ein weiterer Meilenstein im Geiste der Invictus Games erfolgt." Weiter lesen …

Der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit der AfD in Thüringen scharf attackiert. "Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender", sagte Post der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. "Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten", sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Ich habe großes Interesse daran, dass die Fraktion bestehen bleibt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Demnach wurde seit Dezember vorvergangenen Jahres 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. Weiter lesen …

Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Mitte August mit einem Flugzeug auf dem Weg nach Australien in Abu Dhabi strandete, wurde der Pannenflieger entgegen entsprechender Ankündigungen noch nicht ausgemustert. "Weder die A340 16+01 noch die A340 16+02 sind zum jetzigen Zeitpunkt formell außer Dienst gestellt", teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums "Business Insider" mit. "Konkrete Termine für die formelle Außerdienststellung sind noch nicht festgelegt." Weiter lesen …

Die US-Schauspielerin und Sängerin Olivia Rodrigo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ihr zweites Album "Guts" konnten seinen Vorsprung auf RAF Camoras "XV" im Laufe der vergangenen Tage sukzessive ausbauen und beschert der US-Sängerin ihren zweiten Nummer-eins-Triumph nach der Single "Good 4 U". Weiter lesen …

Die politische Vernunft hat gestern eine weitere Bresche in die „Brandmauer“ des Linksstaates gegen die AfD geschlagen: Zum blanken Entsetzen der blockparteilichen Musterdemokraten und ihrer linken Hofmedien konnte gestern in Thüringen zur Abwechslung einmal wieder Realpolitik betrieben werden. Dies berichtet Daniel Matissek auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Wer ist nicht alles großgeworden mit dem Holzspielzeug der Firma Haba? Doch aus dem Spiel ist für das Familienunternehmen jetzt bitterer Ernst geworden. Der fränkische Hersteller hat in dieser Woche Insolvenz angemeldet. Und er ist damit in prominenter Gesellschaft: Reno, Karstadt, Hansa-Küchen – namhafte Betriebe geraten unter einem grünen Wirtschaftsminister Habeck reihenweise in die Schieflage. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mehrheit befragter Führungskräfte in deutschen Unternehmen findet, dass Watzke mit seiner Kritik an der DFB-Kinderfußballreform "vollkommen recht" hat - Nur 16,3 Prozent nennen Ex-Bundestrainer Hansi Flick als Schuldigen am Niedergang der Nationalmannschaft. Hauptschuldiger: der DFB Weiter lesen …

Im Zwist um einen möglichen "Industriestrompreis" hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das "Handelsblatt" mit Verweis auf mehrere Regierungsmitglieder berichtet. Weiter lesen …

In dieser Folge von „AUF1-Blick“ gibt Programmchef Andreas Retschitzegger bei Thomas Eglinski einen Rückblick auf die spannendsten Momente der gelaufenen Sendewoche. Gleichzeitig werden auch die Höhepunkte der kommenden Woche vorgestellt. Dazu werden großteils kurze Ausschnitte aus den Sendungen gezeigt. Weiter lesen …

In Niederösterreich setzten die Freiheitlichen in den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP durch, dass Opfer rechtswidriger Corona-Maßnahmen entschädigt werden. Ein Präzedenzfall in Österreich. Mehr als eine Million Euro an Corona-Entschädigungen wurden bereits beantragt. Der FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser ist Mitglied dieser schwarz-blauen Landesregierung. Isabelle Janotka hat sich mit ihm über die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich unterhalten. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. Weiter lesen …

Schon im Mai nächsten Jahres soll die WHO durch sogenannten Pandemie-Verträge befähigt werden, jederzeit den weltweiten Gesundheits-Notstand auszurufen. Thomas Eglinski war für AUF1 bei einem Vortrag im oberbayerischen Seeon. Dort warnte der US-Wissenschaftler Dr. David E. Martin eindringlich vor diesen Machtergreifungs-Plänen der WHO. Weiter lesen …

Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. "Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Pädo-Sadist Florian Teichtmeister spaziert als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Er muss keinen Tag in Haft. Trotz 75.000 Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Trotz abartigster Collagen, die er selbst erstellt hat. Die Wut der Straße und seine Drogensucht werden als Milderungsgrund genannt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU "normalisiert", sagte Quent den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

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Historische Entscheidung im Thüringer Landtag: Die AfD konnte am gestrigen Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz beschließen – und zwar ein Gesetz für die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf 5 %. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über das der "Spiegel" berichtet, plädieren die Verteidigungspolitiker Johannes Arlt und Kristian Klinck dafür, eine "Veteranengedenkkultur" zu etablieren - mit Gedenkorten und einem Veteranentag. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der "Spiegel". Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will die Digitalisierung weiter vorantreiben. Ab dem 1. Oktober werden Spartickets für den Fernverkehr in Reisezentren und in Agenturen daher nur noch gegen Angabe einer Handynummer oder eine E-Mailadresse verkauft. Die Tickets können weiterhin ausgedruckt werden. Kundinnen und Kunden können auch die Kontaktdaten anderer Menschen angeben, wenn sie das Ticket für andere kaufen. An Automaten ist der Kauf von Spartickets vorerst auch ohne diese Angaben möglich. Weiter lesen …

Bonn - Vom 11. bis 15. September trainierte die GSG 9 der Bundespolizei mit mehreren skandinavischen Spezialeinheiten Verfahren im Bereich der Operativen Einsatzmedizin. Weiter lesen …

Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Andreas Rettig wird neuer Geschäftsführer Sport beim DFB, er folgt damit auf Oliver Bierhoff. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben die Ernennung einstimmig beschlossen, teilte der DFB am Freitag mit. Rettig war zuvor bereits als Manager bei Bayer 04 Leverkusen, dem SC Freiburg, 1. FC Köln und FC Augsburg tätig. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit diesen Leuten weder reden noch kooperieren", so Laschet im phoenix-Interview. Es passiere jedoch allen Parteien, "dass Leute zustimmen, deren Zustimmung man sich nicht erhofft hat." Weiter lesen …

Einer Streife des Zolls kam in der vergangenen Nacht gegen 03.45 Uhr auf der B115 bei Niesky ein Audi aus Herne entgegen. Die Zöllner wendeten ihren Funkstreifenwagen und stoppten den A4 Avant kurz darauf in der Nähe des Ortseingangsschildes. Weiter lesen …

Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Heidekreis führten am späten Donnerstagnachmittag in der 70er-Zone der Panzerringstraße eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle durch. Weiter lesen …

Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte etwas weniger Waren aus China importiert. Für eine Entwarnung, was kritische Abhängigkeiten betrifft, ist es jedoch zu früh, heißt es in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath in München stattfand, eine "Bayerische Erklärung" verabschiedet worden. Darin präsentieren die gesundheitspolitischen Sprecher konkrete Lösungsmöglichkeiten für die Krankenhausreform, zu den Krankenkassenfinanzen, gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder aufgefordert, den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Bund und Länder sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Wirtschaft Fahrt aufnimmt: Alle sozialen und ökologischen Absichten wären sonst unfinanzierbar", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vizechef der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, warnt nach der EZB-Zinserhöhung vor den Folgen für Unternehmen und Verbraucher. "Die Zinsentscheidung der EZB, den Leitzins moderat um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, ist ein entschlossenes Signal, die weiterhin hohe Inflationsrate in Europa zu bekämpfen", sagte Middelberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zum Jahresende 2022 waren bei den Behörden in Deutschland rund 28 280 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 19,1 % mehr als im Vorjahr (2021: 23 740). Ursächlich für den Anstieg dürfte der vollständige Wegfall der Corona-Auflagen bis zum April 2022 sein. Ende 2019 und damit vor der Corona-Pandemie waren noch 40 370 Prostituierte angemeldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Ende 2022 außerdem 2 310 Prostitutionsgewerbe eine erteilte oder vorläufige Erlaubnis nach dem seit 1. Juli 2017 geltenden Gesetz. Ende 2021 waren es 2 290 Gewerbe, Ende 2019 hatte die Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe 2 170 betragen. Die Statistik beinhaltet die Anmeldungen und Erlaubnisse auf Basis des ProstSchG. Nicht angemeldete Gewerbe und Prostituierte werden in der Statistik nicht erfasst. Weiter lesen …

Ende Juli 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber Juli 2022 um 66 400 oder 1,2 %. Im Vergleich zum Vormonat Juni 2023 stieg die Beschäftigtenzahl um 2 800 oder 0,1 %. Weiter lesen …

Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im August gesunken. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden. Demnach waren im achten Monat des Jahres 110.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 150.000 im Mai. Der Anteil an den Beschäftigten sank auf 0,3 Prozent, von 0,4 Prozent. "Die schwache Konjunktur wirkt sich bislang kaum aus", sagte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. Weiter lesen …

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür stark, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministern beraten und entscheiden. Weiter lesen …

Kurz vor dem achten Jahrestag der Aufdeckung von Dieselgate veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein neues und bislang geheim gehaltenes Dokument zu den Millionen Pkw, die immer noch mit illegalen Abschalteinrichtungen auf deutschen Straßen fahren und die Atemluft vergiften. Es handelt sich um eine Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) aus dem Juli 2023, die ein Whistleblower der DUH zugespielt hat. Darin werden drei Abschalteinrichtungen dokumentiert, die bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen gefunden wurden: Je nach Außentemperatur, dem Über- oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte beim AdBlue Verbrauch und der Motorstarttemperatur verwandeln sich die Fahrzeuge in Giftgasschleudern. Besonders brisant: Erstmals, nach so vielen Jahren, bewertet das KBA diese als "unzulässig" - unter Hinweis auf das von der DUH erwirkte EuGH-Grundsatzurteil. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. "Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen - Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Alles, was rechtlich möglich ist, müssen wir tun, um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren", forderte der FDP-Vorsitzende. Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen. Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. "Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg", sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Um dieses Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es entschlossenes Handeln, echte Beschleunigungen bei den Verfahren und einen im Betrieb spürbaren Abbau von Bürokratie." Weiter lesen …

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert von der jungen Generation mehr Leistungsbereitschaft. "Wir können nicht immer nur Aktion Schneeflocke machen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland). "Eine neue Generation hat natürlich neue Ansprüche. Das merke ich auch, wenn ich Bewerbungsgespräche führe: Work-Life-Balance. Aber zur Work-Life-Balance gehört auch ein bisschen Work. Und wenn man im Vorstellungsgespräch erst mal abcheckt, wie viel Tage der Woche man nicht ins Büro kommen müssen sollte, dann kippt etwas irgendwann." Weiter lesen …

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären Wähler der AfD die größten Verlierer, wenn die Partei ihre eigene Politik umsetzen könnte. Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat 30 Tonnen Hilfsgüter aus Beständen des Technischen Hilfswerkes (THW) in das Überschwemmungsgebiet in Libyen geflogen. Hauptsächlich seien Zelte, Feldbetten, Isomatten, Wasserfilter und Stromgeneratoren geliefert worden, teilte die Bundeswehr am Freitag mit. Die Luftwaffe setzte dafür zwei Transportmaschinen vom Typ A400M des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf ein. Weiter lesen …

Vitali und Wladimir Klitschko appellieren eindringlich an die Spitzen der deutschen Politik, der Ukraine die im Krieg gegen Russland dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen. "Wir wissen auch, wie schwer es ist, die immer neue Hilfe in der deutschen Gesellschaft zu erklären", sagte Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, der "Bild". Das sei jetzt wieder der Fall, wo es um Taurus-Marschflugkörper gehe. Aber: "Wir beide sind immer im Einsatz für die Ukraine, für unsere Soldaten, für die Menschen. Weiter lesen …

Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, kritisiert die Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds scharf. "Die angebliche Arbeiterpartei SPD hat den Respekt vor dem Wert harter Arbeit verloren", sagte Spahn der "Bild". Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. Weiter lesen …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. "Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch", sagte Katja Mast dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als "unzureichend" kritisiert. "Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt - erst recht nicht, wenn dies nicht einmal mit einer Verpflichtung für ein Mehr an Ware verbunden wird", sagte Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung beim AOK-Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. "Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern", sagte Geywitz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Um das zusammenzubringen, will ich ein neues Programm zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien aus der Taufe heben, und zwar zusätzlich zur bestehenden Neubauförderung." Weiter lesen …

Nach der Entführung einer Zehnjährigen in Rheinland-Pfalz prüft das Schulministerium von NRW, ob Schulen künftig angewiesen werden sollen, unentschuldigtes Fehlen von Schülern sofort zu melden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Das entführte Kind wurde nur deshalb sehr rasch gefunden, weil Lehrer, wie in Rheinland-Pfalz vorgeschrieben, unmittelbar Alarm gaben, als das Mädchen nicht zum Unterricht kam. In NRW existiert eine solche Vorschrift bisher nicht. Weiter lesen …

Humorist Heinz Strunk (61) steht einer Cannabis-Legalisierung skeptisch gegenüber: "Mit 18 Jahren hat mich das Kiffen wirklich in eine schwere Schieflage gebracht, und das dann über Jahre", sagte Strunk der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine Erkrankung bezeichnet Strunk als "Cannabis-Psychose". Weiter lesen …

Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. "Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten", sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Humorist Heinz Strunk (61) kritisiert ARD und ZDF für ihr Ringen um Diversität: "Bei den Öffentlich-Rechtlichen nimmt das schon religiöse Ausmaße an", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine Amazon-Serie "Last Exit Schinkenstraße" wäre bei ARD und ZDF nicht realisiert worden: "Ein kompletter Ausschlussgrund wäre allein schon der Umstand, dass die Hauptrollen zwei ältere weiße Herren spielen. Wir sind nicht divers. Wir haben nicht die nötigen Quotenbesetzungen vorgenommen", sagte Strunk. "Unsere schöne 'Schinkenstraße' wäre bei ARD und ZDF in 1000 Jahren nicht produziert worden." Weiter lesen …

Der Hausärzteverband rechnet wegen des Medikamentenmangels weiterhin mit einer sehr angespannten Lage in den Arztpraxen in den kommenden Monaten. "Die Situation rund um die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten wird die Hausarztpraxen auch in diesem Herbst und Winter extrem fordern", sagte die Vize-Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Weiter lesen …

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU), hat die Bundesregierung angesichts einer Zunahme von Katastrophen für die Kürzung des Entwicklungsetats kritisiert. Gerade wetterbedingte Katastrophen würden aufgrund des Klimawandels weiter zunehmen, sagte Klein der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der verheerenden Naturkatastrophen in Marokko und Libyen ruft das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zu Spenden auf. "Wir wissen, dass die Betroffenheit angesichts des Erdbebens in Marokko sowie der Flutkatastrophe in Libyen auch in der deutschen Bevölkerung groß ist und der Wunsch, den Menschen vor Ort Unterstützung zu bieten, ebenso", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hat das Vorhaben der Grünen-Parteispitze kritisiert, im Europawahlprogramm auch für die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 zu werben. Weiter lesen …

Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. "Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Im Exklusivgespräch mit AUF1 nahm FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – er ist auch Abgeordneter zum Nationalrat – Stellung zu bedrohlichen Entwicklungen für den Rechtsstaat Österreich. Regierung und Medien würden nach dem Vorbild der „Frankfurter Schule“ zunehmend von Linksextremisten durchsetzt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. "Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ich hatte im Vorfeld des letzten G20-Gipfels in Indien gesagt, dass die Zukunft der G20-Organisation vermutlich düster aussehe, weil BRICS+ immer mehr der Aufgaben übernehmen werde, insbesondere was die Koordination von wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität angeht. Demgegenüber hat nun der russische Außenminister Sergej Lawrow zahlreiche erfolgreiche Projekte der G20-Länder gelobt. Das kann man entweder als Widerspruch ansehen, oder als Nachruf. Wir werden sehen. Jedenfalls wird die Afrikanische Union jetzt neben der EU auf den G20-Treffen vertreten sein, was nur ein Vorspiel für dessen größeres Gewicht auch in UNO-Gremien sein wird." Weiter lesen …

Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der Versorgung Tausender Schutzsuchender. So wie jetzt. Die Ausrufung des Notstandes durch die Inselautoritäten ist mithin ein berechtigter Hilferuf. Weiter lesen …

Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der Europäischen Union immer wieder gezielt alleingelassen mit der Versorgung Tausender Schutzsuchender. So wie jetzt. Die Ausrufung des Notstandes durch die Inselautoritäten ist mithin ein berechtigter Hilferuf. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Hoffnungsvoll schauten Menschen nicht nur in Deutschland 1989 auf die Ereignisse in Berlin. Der Fall des „Eisernen Vorhangs“ und die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation sowie das Ende der Sowjetunion (26. Dezember 1991), boten die realistische Chance, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu begründen. Doch die US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama und Biden setz(t)en den amerikanischen „Exzeptionalismus“ um. Darunter ist der Anspruch der USA zu verstehen, allen anderen Nationen dieser Welt mit Machtmitteln den „richtigen Weg“ zu weisen." Weiter lesen …