13. September 2023 - Archiv

Einmal mehr versucht SPD-Innenministerin Faeser, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Deutschland würde die freiwillige Migranten-Aufnahme aus Italien stoppen, heißt es in Medienberichten. Faeser habe den „Solidaritätsmechanismus“ gestoppt, weil Italien sich weigere, sogenannte Dublin-Überstellungen aus Deutschland zu ermöglichen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zur aktuellen Debatte über Migrationsabkommen der EU mit Tunesien äußert sich Bernhard Zimniok, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien zeigt keinerlei Wirkung. Dank einer Sofortzahlung von 105 Millionen Euro sollte Tunesien stärker gegen Schlepper vorgehen und Schiffe mit Migranten abfangen, ehe sie europäische Hoheitsgewässer erreichen." Weiter lesen …

Aufgrund der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte Existenz. Die Pleitewelle schwappt höher und höher." Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 15, 18, 27, 28, 41, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4768541. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 079916 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die stockenden Reformvorhaben der Ampelregierung scharf kritisiert und Klimaschutz als "Demokratieprojekt" bezeichnet. "Statt effiziente, sozial-ökologische Politik zu erleben, sind wir in einem Stillstand und alle streiten", sagte Neubauer dem Podcast "Kipp und klar" der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.654 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) begrüßt. "Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland", sagte Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch. Weiter lesen …

Während das Meereis in der Antarktis über Jahrzehnte hinweg jährlich geschmolzen und dann wieder verlässlich gefroren ist, könnte das seit 2016 verlorene Meereis dauerhaft verschwunden sein. Das zeigen Wissenschaftler der Monash University in Clayton und der University of Tasmania in einer Studie, die im renommierten Fachjournal "Communications Earth and Environment" erschienen ist. Weiter lesen …

In Köln sind in der Nacht zu Mittwoch Unbekannte in das Museum für Ostasiatische Kunst eingedrungen und haben wertvolle Exponate gestohlen. Weiter lesen …

Radler, die ein Kind umfahren, können daraus noch Kapital schlagen, wenn der Vater des angefahrenen Sprösslings die Szene filmt und diese ins Internet stellt. Dann muss der Vater zahlen und nicht der Radfahrer, wenn er glaubhaft macht, dass das Anfahren nicht mit Absicht geschah. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates Alena Buyx bezeichnet auf ihrem TwitterX-Kanal Einsamkeit als zu wenig beachteten Krankheitsfaktor. Der Rat plant für 2024 eine Veranstaltung zum Thema. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige "Rede zur Lage der Union" im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine "klassische Bewerbungsrede" gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten - die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, spricht sich dafür aus, bei der Jagd auf problematische Wölfe auffällige Rudel komplett abzuschießen. "Man muss einen engen zeitlichen und räumlichen Rahmen zum Riss herstellen und ein auffälliges Rudel komplett entnehmen, bevor das Jagdverhalten weitergegeben wird", sagte Dammann-Tamke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Affäre um den vor einem knappen Jahr entlassenen Spitzenbeamten Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) offenbart immer neue Abgründe an Menschenverachtung: Spätestens mit Bekanntwerden neuer Dokumente ist SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht mehr tragbar. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Bundesnetzagentur will auf eine Mobilfunk-Auktion für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 verzichten. "Wir erwägen, die bestehenden Nutzungsrechte zu verlängern, um kurzfristig ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen", sagte Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller am Mittwoch. Weiter lesen …

Wie früh wusste Bundeskanzler Olaf Scholz über eine mögliche ukrainische Urheberschaft für den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 Bescheid? Jedenfalls viel früher, als bislang bekannt – wie sein eigener Kanzleramtschef nun ausplauderte: Nicht einmal zwei Monate nach dem Sabotageakt nämlich. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im August wieder beschleunigt. Die Inflationsrate stieg von 3,2 Prozent im Juli auf nunmehr 3,7 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht. Weiter lesen …

Milena Preradovic ist eine wahre Ikone des deutschen Journalismus. Viele Jahre war sie für bekannte Mainstream-Medien tätig. Diesen hat die kritische Journalistin den Rücken gekehrt. Nun sie ihren eigenen erfolgreichen YouTube-Kanal. Thomas Eglinski hat Milena Preradovic für Spielmacher AUF1 getroffen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht akzeptieren, dass die Chinesen die Automärkte übernehmen, wir wollen europäische Arbeitsplätze stärken, nicht chinesische." Wettbewerb, so Weber, sei ausdrücklich erwünscht. "Wir leben vom Wettbewerb, auch wir Europäer verkaufen ja viele unserer Autos nach China." Als europäische Volkspartei sei man für einen "offenen, freien Welthandel". "Als europäische Volkspartei wollen wir sogar mehr, mit Südamerika, mit Japan, mit Australien noch mehr dieser Handelsverträge abschließen, weil sie unseren Wohlstand garantieren", so Weber. Dieser Handel müsse jedoch "fair" sein. "Wenn wir sehen, dass staatlich unterstützt wird, müssen wir den Finger in die Wunde legen." Weiter lesen …

Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung in Berlin will Deutschland mit Windrädern vollpflastern, um die Stromlücke der abgeschalteten Kernkraftwerke zu schließen und das ganze Land endgültig mit „Erneuerbaren“ zu versorgen. Abgesehen von der grundsätzlichen Unmöglichkeit und Bezahlbarkeit des Vorhabens fehlen auch noch die Arbeitskräfte zur Errichtung und zum Betrieb der Windpropeller. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Journalist und Islamkenner Constantin Schreiber will öffentlich nichts mehr zum Islam sagen. "Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er werde keine Bücher dazu schreibenund lehne Talkshow-Anfragen ab. Weiter lesen …

In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union ausgelöst. "Frau Faeser hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und für die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen nur Verachtung übrig", sagte der CDU-Innenpolitiker Stefan Heck am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

In der Welt der Mode und des Sehens sind Brillen weit mehr als nur einfache Accessoires. Sie sind zu essenziellen Elementen geworden, um Persönlichkeit und Stil auszudrücken und gleichzeitig die Gesundheit unserer Augen zu schützen. Mit einer unendlichen Vielfalt an Gestellen, Farben und Formen ist es heute möglich, Brillen für jede Gelegenheit zu finden. Ob Sie ein Modeenthusiast, ein Outdoor-Liebhaber oder ein professioneller Mensch sind, der auf sein Erscheinungsbild bei der Arbeit achtet, wird dieser Artikel Sie durch die aktuellen Auswahlmöglichkeiten und Trends bei Brillen führen, um all Ihren visuellen und ästhetischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. Weiter lesen …

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Am Dienstagabend (12. September) ist ein 19-Jähriger in Hückeswagen-Mühlenberg mit seinem Auto von der Bundesstraße 237 abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Weiter lesen …

Am 08. September wurde einer unbekannten Frau im Bahnhof Düren aus einer Handtasche die Geldbörse entwendet. Die Einsatzkräfte der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEGTD) der Bundespolizei sichtete und sicherte erfolgreich die Videoaufnahmen. Weiter lesen …

Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lobt die Medien für ihre Rolle in der Kirchenkrise. "Ohne sie wären wir bei der Missbrauchsaufklärung noch längst nicht so weit", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat im Interview mit phoenix eine Unterstützung von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird", so die SPD-Politikerin. Weiter lesen …

Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte "Krankenhaustransparenzgesetz" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Satz für Alleinstehende 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht werden. Weiter lesen …

Bei seinem gestrigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, er wünsche sich in Bezug auf die Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin". Söder bezog sich dabei auf die sinkenden Asylantrags-Zahlen im Nachbarland und lobte den dortigen Pragmatismus. Weiter lesen …

Der leichte Rückgang der Kraftstoffpreise in der Vorwoche war nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause. Vor allem der Preis auf Diesel-Kraftstoff hat binnen einer Woche einen gewaltigen Sprung nach oben gemacht: Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel 1,838 Euro und damit 5,2 Cent mehr als in der Vorwoche. Benzin ist um 1,5 Cent teurer und kostet jetzt je Liter Super E10 im Schnitt 1,889 Euro. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche nutzen digitale Sprachassistenten. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, verwenden inzwischen 57 Prozent der Internetnutzer zumindest hin und wieder digitale Sprachsteuerung - im Vorjahr waren es 47 Prozent. Weiter lesen …

Der Chef der Klinikkette Helios, Robert Möller, beklagt eine mangelnde Transparenz in deutschen Krankenhäusern. "Ich finde es skandalös, dass die Qualität vieler Krankenhäuser für Patienten noch immer eine Blackbox ist", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Der Konzern aus Genf habe diesbezüglich ein Angebot abgegeben, teilte HHLA am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland. "Insgesamt deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine nachhaltige Belebung in den kommenden Monaten an", heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für September, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Angesichts des Treffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und Wladimir Putin warnt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, vor einer "Achse des Bösen 2.0". Es werde "noch schmutziger werden", sagte Roth am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfslieferungen nach Marokko fliegen. "Die Lage ist weiter unübersichtlich, aber wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem ersten Hilfsgütertransport einen Beitrag dazu leisten können, den Menschen vor Ort zu helfen", sagte der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim DRK, Christof Johnen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Fußball-Weltmeister zeigt sich im Sporthilfe-Kampagnen-Clip an der Seite olympischer und paralympischer Spitzenathlet:innen / Sporthilfe mit wertebasierter Kommunikationskampagne / Umfrage zeigt: Spitzensportler:innen sind Vorbilder in puncto Leistung, Fairplay, Miteinander und Vielfalt Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich beim Zeitplan für die Kindergrundsicherung optimistisch, obwohl der Gesetzentwurf am Mittwoch noch nicht im Kabinett ist. "Es war immer geplant, sie im September zu verabschieden - das werden wir auch schaffen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Finanzaufsicht Bafin erhöht wegen Mängeln im Privatkundengeschäft den Druck auf die Deutsche Bank. Vergangene Woche hatte die Behörde die Bank bereits wegen Problemen bei der Tochter Postbank gerügt, nun kritisiert die Behörde auch Defizite bei der Baufinanzierungstochter DSL Bank, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. "Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. Weiter lesen …

Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wenden sich an die zuständigen Bundesministerien und warnen vor Wettbewerbsnachteilen für Deutschland. Weiter lesen …

Das Münchener Ifo-Institut drängt auf eine Reform der Einkommenssteuer und der Grundsicherung. Diese solle keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen, teilte das Institut am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten "Hessen-Trend" für die "Bild" bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Weiter lesen …

In der Debatte über einen neuen Trainer für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich der Weltmeister von 1990, Pierre Littbarski, für Rudi Völler ausgesprochen. Weiter lesen …

In der modernen Küche sind Kontaktgrills längst nicht mehr wegzudenken. Während sie kulinarische Meisterwerke ermöglichen, bereitet ihre Reinigung oft Kopfzerbrechen. Wie hält man den treuen Küchenhelfer eigentlich sauber und einsatzbereit? Ein Blick hinter die Kulissen der Grillpflege. Weiter lesen …

Im Prüfungsjahr 2022 (Wintersemester 2021/2022 und Sommersemester 2022) haben rund 506 000 Studierende und Promovierende einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2 % weniger als im Prüfungsjahr 2021 (518 000). Damit erreichte die Absolventenzahl wieder das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (508 000). Pandemiebedingt waren im Jahr 2020 zahlreiche Prüfungen in Folgesemester verschoben worden. Dadurch war es im Jahr 2021 zu Nachholeffekten gekommen. Weiter lesen …

In Deutschland waren 25- bis 64-jährige Personen mit niedrigem Bildungsabschluss im Jahr 2022 seltener erwerbslos als vor der Corona-Pandemie 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Erwerbslosenquote in dieser Personengruppe bei 6,0 % (2019: 7,7 %). Damit war die Erwerbslosenquote Geringqualifizierter auch weiterhin niedriger als im Durchschnitt der OECD-Staaten (9,3 %). Von den 25- bis 64-Jährigen mit mittlerem Bildungsabschluss waren 2022 in Deutschland 2,6 % erwerbslos, somit lag die Quote wieder auf dem Vor-Corona-Niveau von 2019 und etwa halb so hoch wie im OECD-Durchschnitt (5,1 %). Bei hohen Qualifikationsniveaus blieb die Erwerbslosenquote in Deutschland 2022 mit 2,0 % leicht über dem Wert von 2019 (1,8 %), sie lag damit aber ebenfalls deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (3,5 %). Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juli 2023 hatte sie bereits um 23,8 % gegenüber Juli 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten. Weiter lesen …

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 1 878 Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert. Damit ging die Zahl der Unfälle im Vorjahresvergleich weiter zurück (-5,1 % gegenüber 2021) und erreichte den niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1997. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, traten bei den Unfällen 7,1 Millionen Liter Schadstoffe unkontrolliert in die Umwelt aus. Je nach Ausmaß der Unfälle schwankt die Menge ausgetretener Schadstoffe von Jahr zu Jahr teils deutlich. Im Jahr 2022 war die ausgetretene Schadstoffmenge vergleichsweise niedrig, nachdem im Vorjahr 16,1 Millionen Liter Schadstoffe freigesetzt worden waren. Allerdings verblieben im Jahr 2022 sehr viel mehr Schadstoffe in der Umwelt als im Vorjahr: So konnten zwar 5,1 Millionen Liter (72,1 %) Schadstoffe zum Schutz der Umwelt wiedergewonnen, anschließend genutzt oder entsorgt werden. 2,0 Millionen Liter Schadstoffe (27,9 %) blieben allerdings in der Umwelt, mit zumeist dauerhaft schädlichen Auswirkungen. Die nicht wiedergewonnene Schadstoffmenge war damit um 44,4 % höher als im Vorjahr (2021: 1,4 Millionen Liter). Weiter lesen …

Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren will Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz ausbauen. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, teilte das Landesinnenministerium der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands zu Gesprächen zusammengekommen. Weiter lesen …

Vor dem "globalen Klimastreik" von "Fridays for Future" und den angekündigten Blockaden der "Letzten Generation" hat sich Luisa Neubauer besorgt gezeigt über den schwindenden Rückhalt, den die Klimabewegung in der Gesellschaft hat. Weiter lesen …

Die Chefin der Vermögensverwaltung Amundi, Valérie Baudson, sieht Grenzen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Geldanlage. "Wie jeder Technologiesprung wird uns KI einen Produktivitätsgewinn bescheren, wenn wir sie gut beherrschen", sagte Baudson dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Mehrere Unternehmer haben sich für weitere Anreize für Innovationen ausgesprochen. "Die Transformation sollte so gestaltet werden, dass Firmen gern in klimafreundliche Projekte investieren - weil es sich für sie lohnt", sagte der Vorstandsvorsitzende von BASF, Brudermüller dem "Stern". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann. Weiter lesen …

Der Ökonom Jacob F. Kirkegaard stellt die Schuldenbremse infrage. "Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu einer erfolgreichen, schnell wachsenden Volkswirtschaft möglich sein wird, wenn man die Schuldenbremse beibehält", sagte er dem "Stern". Weiter lesen …

Die NRW-SPD schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen NRW-Pakt für den Deutschland-Pakt vor. "Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten", sagt Fraktionschef Jochen Ott der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. "Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, sagte der Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand für Kliniken gewarnt. Weiter lesen …

Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. Weiter lesen …

Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die "Welt" unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Weiter lesen …

Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Bezirk Hannover will am 27. Oktober eine nicht öffentliche Jubiläumsfeier für Schröder mit ausgewählten Gästen ausrichten, berichtet der "Stern". Weiter lesen …

Drei von vier Bundesbürgern fordern einer aktuellen Umfrage zufolge die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. In der repräsentativen Erhebung des Forschungsinstituts Insa, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, sprachen sich 37 Prozent dafür aus, die Wirtschaft durch Senkung von Steuern oder Abgaben "deutlich" zu entlasten. 37 Prozent waren für "etwas" Entlastung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Lediglich 13 Prozent sind gegen eine Unterstützung. Weiter lesen …

Der chinesische Künstler Ai Weiwei rechnet nicht mit einem Angriff Chinas auf Taiwan. "Es gibt eigentlich gar kein Problem für Taiwan", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Berlin Art Week. Weiter lesen …

Angesichts zahlreicher Badeunfälle von Migranten in diesem Jahr fordert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mehrsprachige Warnschilder an Gewässern. Häufig kämen die Menschen aus Ländern nach Deutschland, "in denen das Schwimmenlernen weit weniger verbreitet ist", sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. "Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung", sagte Winkelmeier-Becker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. "Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Karliczek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.646 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat ihr Freundschaftsspiel gegen Frankreich in Dortmund mit 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

Jeden Tag wird der Raub des Staates an uns Bürgern größer: Was wir jetzt tun können, erfahrt ihr im neuen Video! Dies berichtet der renomierte Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von André Kruschke geschrieben: "Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Wertesystem." Weiter lesen …

Uwe G. Kranz schrieb den folgenden Kommentar: "Vor wenigen Wochen schrieb ich auf Ansage! eine “Unternehmer-Kolumne“, in der ich versuchte aufzuzeigen, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch: International Health Regulations, IHR) und des kommenden globalen Pandemievertrages (englisch: Conventional Agreement, CA+) für die deutschen Unternehmer bedeuten werden, sofern denn den jeweiligen Änderungen der IGV von Seiten der deutschen Regierung bis zum Dezember 2023 (für die Änderungen im Mai 2022) beziehungsweise zehn Monate nach den zugestimmten Änderungen vom Mai 2024 nicht widersprochen wird, respektive wenn die CA+ im Mai 2024 von der World Health Assembly akzeptiert und nachfolgend von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden." Weiter lesen …

Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation I.S.A.R. Germany: "Dass wir nicht helfen dürfen, ist auf Deutsch gesagt die Hölle für meine Leute." Ein absurdes Theaterstück: In Marokko sind gerade 3000 Menschen gestorben, und in Deutschland stellt man sich seit Tagen beleidigt die Frage, warum die marokkanischen Behörden keine deutschen Rettungsteams angefordert haben. Die Spanier dürfen helfen, die Briten auch, warum wir nicht? Weiter lesen …

Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation I.S.A.R. Germany: "Dass wir nicht helfen dürfen, ist auf Deutsch gesagt die Hölle für meine Leute." Ein absurdes Theaterstück: In Marokko sind gerade 3000 Menschen gestorben, und in Deutschland stellt man sich seit Tagen beleidigt die Frage, warum die marokkanischen Behörden keine deutschen Rettungsteams angefordert haben. Die Spanier dürfen helfen, die Briten auch, warum wir nicht? Weiter lesen …