5. September 2023 - Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet beim Gebäudeenergiegesetz mit "vielen Millionen Betroffenen in den nächsten Jahren". Das sagte er der Sendung "RTL Direkt" am Dienstag. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Dies gilt insbesondere für die Begrenzung der förderfähigen Kosten für den Heizungsaustausch auf 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Weiter lesen …

Im Westen behaupten Politiker vehement, Russland verschärfe mit der Aufkündigung des Getreideabkommens den Hunger in der Welt. Erst gestern behauptete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin erneut, dass "Putins zynisches Spiel mit dem Getreideabkommen" den "globalen Hunger verschärfe". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, kommentiert den UM-Bericht über fehlende Beweise eines Völkermords in der Ukraine. Er schreibt auf Telegram: "Sollten die Mitglieder der Kommission tatsächlich Genozid und Kriegsverbrechen in der Ukraine finden wollen, müssen sie aufhören, sich wie blinde Maulwürfe zu benehmen, sich gründlich die Augen reiben und in die richtige Richtung zu blicken – zum verbrecherischen Kiewer Regime." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Mehr als 300 Wohnhäuser sind im russischen Gebiet Kursk durch ukrainische Artillerieangriffe beschädigt worden, berichtete der Gouverneur der Region, Roman Starowoit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein ehemaliger Leiter des Zolldienstes in der Volksrepublik Lugansk (LVR), Juri Afanassjewski, und sein Sohn sind Medienberichten zufolge bei einem Attentat des ukrainischen Sonderdienstes verletzt worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr "für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen", schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Team USA watscht Italien beim 100:63-Erfolg buchstäblich ab, zieht damit neben Serbien ins Halbfinale ein und wäre somit theoretisch der deutsche Gegner am Freitag. Deutschland trifft morgen im Viertelfinale auf Lettland - ab 9.45 Uhr live und kostenlos bei MagentaSport. Nach der überraschenden Niederlage gegen Litauen in der Zwischenrunde zeigte Team USA im Viertelfinale gegen Italien ein anderes Gesicht - blieb hart und gnadenlos. Weiter lesen …

Russland kämpft im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation nicht gegen das ukrainische Volk, sondern gegen die Bandera-"Unmenschen" und ihre Nachkommen. Dies verkündete der russische Präsident Wladimir Putin. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.772 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Weiter lesen …

BYD will in Deutschland schon bald zum größten internationalen Hersteller aufsteigen. Das sagte Europa-Chef Michael Shu auf der IAA Mobility dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In seinem täglichen Frontbericht gibt Russlands Verteidigungsministeriums weitere Verluste des ukrainischen Militärs bekannt. Am Frontabschnitt Donezk schlugen demnach die russischen Streitkräfte vier ukrainische Angriffe zurück, bei denen Kiews Militär bis zu 225 Soldaten einbüßte. Außerdem verlor die Ukraine zwei gepanzerte Kampfwagen, neun Autos, eine M777-Haubitze aus US-Produktion und einen Grad-Mehrfachraketenwerfer. Auch eine Kommandozentrale für Drohnen wurde zerstört. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat im August deutlich mehr undokumentierte Einreisen beobachtet als noch im Vormonat. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Verweis auf das Umfeld der Bundespolizei. Demnach wurden etwa 15.100 irreguläre Einreisen festgestellt. Weiter lesen …

Alle Länder spüren auf die eine oder andere Weise die Folgen des Konflikts in der Ukraine durch die Unterbrechung der Lieferketten und die Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Ukraine setze von Australien gelieferte Drohnen für Angriffe auf russisches Territorium ein. Dies geht aus einem Kommentar der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hervor, der auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Maroš Šefčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den "European Green Deal", stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. "Das würde zu einer Marktverzerrung führen", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hauseigentümer und Mieter müssen sich warm anziehen – und das nicht nur im übertragenen Sinne. Denn die Ampelregierung will ihren Heiz-Hammer in dieser Woche mit Hauruck im Bundestag durchpeitschen. Kohle-, Öl- und Gasheizungen dürfen dann ab Januar nicht mehr installiert werden. Die Strafen dafür gehen in die Hunderttausende, die Investitionskosten für alternative Wärmepumpen ebenso. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments haben mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, Alexei Resnikow von seinen Aufgaben als Verteidigungsminister zu entbinden. Dieser reichte am Montag seinen Rücktritt ein, einen Tag nachdem Präsident Wladimir Selenskij angekündigt hatte, den Beamten ersetzen zu wollen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Chipkonzern Intel will sich der Forderung nach einem billigeren Industriestrom nicht anschließen. "Es ist nicht egal, was der Strom kostet, jeder Cent ist wichtig. Aber wir sollten uns da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen", sagte Christoph Schell, der im Intel-Vorstand für Vertrieb und Marketing zuständig ist, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn (DB) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen das grenzüberschreitende Fern- und Nachtzugangebot zwischen den Nachbarländern deutlich ausbauen. Das teilten die Unternehmen am Dienstag mit. Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsministerium hat am Sonntag die Aufnahmen veröffentlicht, die den Panzer T-90M "Durchbruch" in der Zone der militärischen Sonderoperation im Einsatz zeigen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf Mobiltelefonen des Anbieters Encrochat gefunden haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte mehrere Verfassungsbeschwerden von Menschen vorliegen, die zum Beispiel wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Weiter lesen …

Fast alle Todesopfer und Verletzten durch den Einsatz von Streumunition weltweit wurden im vergangenen Jahr in der Ukraine verzeichnet. Das geht aus dem Jahresbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. In dem Dokument heißt es: "Bei Angriffen mit Streumunition wurden im Jahr 2022 mindestens 987 Menschen getötet oder verletzt, davon 890 in der Ukraine, 95 Prozent von ihnen Zivilisten." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am 8. Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt – und damit die Münchener Regierung. Im Vorfeld empört nicht nur die Hetzjagd auf Hubert Aiwanger, sondern auch eine „Enkeltrick“-Plakataktion der Grünen Partei unter Katharina Schulze. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Fusionsforschung stärker fördern. Ein entsprechendes neues Förderprogramm mit einem Volumen von 370 Millionen Euro bis 2028 wurde am Dienstag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin vorgestellt. Weiter lesen …

Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Weiter lesen …

In der ersten Sendung von „Sprechstunde AUF1“ beantworteten unsere Fachexperten die brennendsten AUF1-Zuseherfragen bei Sabine Petzl zum Themen-Komplex Corona. Von Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg wollten die AUF1-Zuseher etwa wissen, ob es „Shedding“ gebe und ob das Medikament Ivermectin gegen eine Covid-Erkrankung verschrieben werden könne. Rechtsanwalt Dr. Georg Prchlik wurde zum Beispiel damit konfrontiert, ob man gegen bezahlte Strafen in Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen erfolgreich vorgehen könne. Und die AUF1-Journalistin Kornelia Kirchweger wurde zur Situation in anderen Staaten und Kontinenten und deren Umgang mit Corona befragt. Weiter lesen …

Die Steckdosen-Attentäter sind wieder in deutschen Zügen unterwegs. Sie manipulieren Steckdosen an den Sitzen so, dass Fahrgäste gefährliche Stromschläge erleiden können. Die Bundespolizei warnt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Freitag, dem 1. September, zum Antikriegstag, versammelten sich Dutzende Aktivisten des "Nürnberger Friedensforums", um gegen die Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut Elon Musk versuchte die Organisation Anti-Defamation League, seine Social-Media-Plattform X zu zerstören, indem sie falsche Behauptungen über Antisemitismus aufstellte. Die Anti-Defamation League warf X vor, die eigenen Richtlinien nicht durchzusetzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bericht einer internationalen UN-Untersuchungskommission stellt fest, dass laut den vorliegenden Ergebnissen keine Beweise für einen bewussten Völkermord seitens der russischen Armee ermittelt werden konnten. Demgegenüber wird Russland vorgeworfen, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD weiter nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nur noch auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Weiter lesen …

Ganz tief in einem Gebüsch hatte sich ein 50 Jahre alter Fahrer eines Pkw VW in den Abendstunden des 04.09.23 in Teendorf festgefahren. Anwohner bemerkten gegen 18:15 Uhr den Mann mit seinem Pkw tief im Gebüsch, der mit lautem Motorengeräusch und Vollgas versuchte das Fahrzeug wieder herauszufahren. Weiter lesen …

Die aktuellen Zahlen zeigen es klipp und klar: Das Jahr 2015 wiederholt sich mit Ansage – und die Ampel-Regierung schaut dabei zu. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden auf dem Gebiet der EU sowie Norwegens und der Schweiz rund 519.000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Klimarettung, Masseneinwanderung, Kampf gegen rechts, Genderwahn, das alles kostet Milliarden und Billionen Euro für überflüssige Jobs in den NGOs und im Öffentlichen Dienst. Zur Finanzierung werden die Steuern der noch Arbeitenden immer mehr erhöht. Ab Januar 2024: dreifache CO2-Steuer! Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die CDU hält es wieder einmal für nötig, Krokodilstränen über Zustände zu vergießen, die sie selbst verursacht hat: Diesmal beanstandet sie die miserable finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – obwohl die Streitkräfte ausgerechnet unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel systematisch kaputtgespart wurden. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die Angstmache vor der Klimakatastrophe geht ungebremst weiter und alles, womit der ORF glaubt, die der Menschheit drohende Apokalypse begründen zu können, wird für diesen Zweck vor den medialen Karren gespannt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Corona ist nicht vorbei. Nicht nur, weil aktuell wieder eine „neue Welle“ anrollt. Die letzten drei Jahre waren nur die Generalprobe. Das Ziel: Milliardenprofite und Totalüberwachung. Dahinter steckt ein gigantisches Globalisten-Netzwerk. In seiner neuen Sendung entlarvt Stefan Magnet die Mechanismen der Inszenierung und nennt Ross und Reiter. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

BMW-Chef Oliver Zipse rechnet damit, dass die Verkäufe von Autos mit Verbrennermotor in den nächsten Jahren deutlich zulegen. Bis zum Verbrenner-Verbot ab 2035 in der EU werde es einen Boom geben, sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Am Montag (04. September) hielt die Polizei auf der Bundesautobahn 3 (BAB3) einen Lkw an und fand darin neun mutmaßlich gestohlene Fahrräder. Weiter lesen …

Es geht wieder los: Die Medien sind voll von Schreckensmeldungen zur neuen Corona-Varinate. Wer den Schwindel endgültig begreifen will, sollte dieses Video ansehen! Dies berichtet der renommierte Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, betrachtet der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger angesichts der damit verbundenen hohen Kosten mit Skepsis. "Es besteht die Gefahr, dass man nie den Ausstieg schafft und in einer Dauersubventionierung gefangen bleibt", sagte Truger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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„Bitte abwählen, dieser Mann darf Bayern nie mehr vertreten“, twitterte gestern die „Tagesschau“-Korrespondentin Christiane Meier. Doch die Menschen scheinen sich immer weniger das Denken von den Systemmedien vorschreiben lassen zu wollen. Diesen Eindruck konnte man auch bei Aiwangers Auftritt im niederbayerischen Abensberg gewinnen. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Bundesbürger hat den Eindruck, dass Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnenswert ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild". Dabei gaben 52 Prozent der Befragten an, sie hätten aktuell nicht den Eindruck, dass sich Arbeit lohnt. Weiter lesen …

Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp (AfD) hatte die Impfung mit dem BioNTech-Impfstoff "Comirnaty" keinen signifikanten Einfluss auf die Sterblichkeitsrate. An der Studie nahmen über 43.000 Probanden teil. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die zuständige Senatsinnenverwaltung der Hauptstadt musste nach einer Anfrage eines Linken-Politikers Zahlen nennen, die als besorgniserregend betrachtet werden dürften. So fahndet die Berliner Polizei aktuell nach 1.761 Verdächtigen, die mit Haftbefehl gesucht werden. Darunter Mordverdächtige und nachweisliche Totschläger. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Trotz der feindseligen westlichen Strafmaßnahmen bleiben die russischen Öl- und Gasunternehmen stabil und führen ihre Tätigkeit weiterhin erfolgreich aus, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen am Montag. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach dem Scheitern der Union am Widerstand der Ampel-Fraktionen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, wollen CDU und CSU in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll dies bereits am Donnerstag geschehen. Weiter lesen …

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. "Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024. Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu berichtete am Dienstag, dass die Ukraine während ihrer dreimonatigen Gegenoffensive schwere Verluste erlitten, ihre Ziele jedoch an keinem Abschnitt der Front erreicht habe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), den Abschuss von sogenannten "Problemwölfen" zu erleichtern. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Verbraucher wünscht sich ein Mitspracherecht über die eigenen Mobilitätsdaten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor. Weiter lesen …

Im Fall des Todes einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 25-Jähriger wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Am Tod des Mädchens soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Weiter lesen …

Hauptproblem sei weiterhin, dass das Milliarden-Unternehmen BioNTech erneut Mehrfach-Nutzfläschchen des Wirkstoffs ausliefert. Angebrochene Dosen müssen nach 12 Stunden kostenintensiv entsorgt werden. BioNTech reagierte laut diesbezüglicher Medienanfrage mit dem Hinweis, dass "die Kosten vom Bund übernommen werden". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zurückgewiesen, bei den Haushaltsberatungen über den Abbau "umweltschädlicher Subventionen" zu sprechen. Weiter lesen …

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat sich die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Steuererleichterungen für E-Fuels ausgesprochen. Es gebe sinnvollere Projekte als die Förderung von synthetischen Kraftstoffen, sagte die SPD-Nachwuchspolitikerin dem Sender ntv. Weiter lesen …

Im Jahr 2022 wünschten sich in Deutschland 3,0 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mitteilt, waren das rund 16 % aller Nichterwerbspersonen. Diese sogenannte "Stille Reserve" umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Sie gelten deshalb nicht als erwerbslos, sondern als Stille Reserve am Arbeitsmarkt. Weiter lesen …

Gut 19,4 Millionen Fluggäste sind im Juli 2023 auf den 23 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland gestartet oder gelandet. Das waren so viele wie in keinem anderen Monat seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Niveau von Juli 2019 mit 22,8 Millionen Passagieren wurde jedoch nicht erreicht (-15,2 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich das Fluggastaufkommen damit im Vergleich zum Juli 2022 um 14,3 % erhöht, obwohl sich Flugtickets überdurchschnittlich verteuert haben. Weiter lesen …

In Deutschland gibt es trotz öffentlicher Debatten über eine Verkehrswende immer mehr Autos. In den vergangenen zehn Jahren ist die Pkw-Dichte durchgehend gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sowie eigener Berechnungen mitteilt, kamen im Jahr 2022 auf 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 583 Personenkraftwagen - ein Rekordwert. Weiter lesen …

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ob aus dem Wunsch nach mehr Selbstständigkeit oder aufgrund des Studienbeginns in einer anderen Stadt - für viele junge Menschen gehört zum Erwachsenwerden früher oder später auch der Auszug aus dem Elternhaus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren junge Menschen in Deutschland nach Schätzungen der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2022 im Schnitt 23,8 Jahre alt, wenn sie aus dem elterlichen Haushalt auszogen. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die Länder nachziehen und an Neueinstellungen sparen werden, sagte Düll am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Weiter lesen …

Die Inflation in Deutschland dürfte nach Einschätzung der Unternehmen weiter sinken. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate gingen im August etwas zurück, teilte das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Klimaschwindler in der Politik, in Instituten und vor allem den Medien arbeiten gerne mit Fachbegriffen und Zahlen, was Laien häufig beeindruckt und sie denken lässt, dass es sich bei Klimaprofessoren und Weltuntergangspredigern um vertrauenswürdige Autoritäten handelt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. "Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem rumänischen Amtskollegen, Bogdan Aurescu, sorgte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag für Aufsehen, als sie ukrainisches Getreide als "Kokain" bezeichnete. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das ist natürlich auch ein Industrie-Arbeiter-Strompreis", sagte Habeck dem "Stern". Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie "Bild" berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim Finanzgericht Berlin eine Untätigkeitsklage eingereicht werden. Weiter lesen …

Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. Weiter lesen …

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt. "Bei der Gesamtlage war das eine richtige Entscheidung von Söder", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. "Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war unrealistisch", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung zu machen. Seine Kritik stützt der CDU-Politiker auf eine parlamentarische Anfrage an das Bauministerium, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. "Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liegt bei 76,9 Prozent der Antragsberechtigten", sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. "Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?", sagte Schuster den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für "Unsinn", die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die Union sein. "Das ist verwunderlich, weil die Hälfte des Landes von Schwarz-Grün regiert wird", sagte Habeck dem "Stern". Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden beendete die Pressekonferenz zum Tag der Arbeit im Weißen Haus am Freitag auf recht merkwürdige Weise. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Rolf Mützenich ist am Montag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Politiker erhielt 94,7 Prozent der abgegeben Stimmen und verbucht damit etwas weniger Zustimmung als bei der letzten Wahl 2021. Weiter lesen …

Vom 1. bis 6. September finden in Weißrussland Übungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) statt. Im Rahmen dieser Manöver werden die Streitkräfte der fünf Mitgliedstaaten gemeinsame Aktionen zur Abwehr verschiedener Arten von militärischen Bedrohungen durchführen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Personalkapazität auf Bataillons- und Brigadeebene sei ein Faktor, der die ukrainische Armee daran hindere, ihre taktischen Operationen erfolgreich durchzuführen. Dies geht aus einem Bericht eines britischen Thinktanks für Verteidigung und Sicherheit hervor, des Royal United Services Institute (RUSI). Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" nimmt der Großneffe des "Eisernen Kanzlers" kein Blatt vor den Mund: Er kritisiert mit klaren Worten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die kürzlich behauptete, dass Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von F. Klinkhammer und V. Bräutigam geschrieben: "Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus(1) scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“ Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden." Weiter lesen …

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Vom 20. bis zum 22. August fand in Johannisburg in Südafrika das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – statt. Die Mainstreammedien widmeten dem Ereignis viel Aufmerksamkeit und feierten es geradezu als Auftakt einer Neuordnung der Welt. Die BRICS-Staaten, die demnächst um Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert werden sollen, so hieß es, würden das Ende der globalen US-Dominanz einläuten, dem Dollar den Todesstoß versetzen und damit die Tür zu einer multipolaren Welt aufstoßen." Weiter lesen …