30. Juni 2023 - Archiv

Der Abschiebestopp des Landes NRW in den Iran läuft am Freitag aus. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bekannt gegeben, dass Warschau am NATO-Programm der Nuklearen Teilhabe partizipieren möchte. Den Wunsch nach US-Atomwaffen bezeichnete der Regierungschef als Antwort auf die Verlegung russischer Nuklearladungen nach Weißrussland. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Weiter lesen …

Ein Arzt muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er falsche Impfnachweise ausgestellt hat. Ein Blick aufs große Ganze macht das Urteil verständlich. Es geht weniger um die Bestrafung eines Täters als vielmehr um Abschreckung – und das Erzwingen von Gehorsam in der Bevölkerung. Dies berichtet Richard Mahnke im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das von der EU geplante Renaturierungsgesetz sieht eine Teil-Enteignung von bis zu 30 Prozent der Nutzfläche von Landwirten vor. Das von Brüssel favorisierte Gesetz, das im Herbst beschlossen werden dürfte, würde nur Konzernen nutzen und die Abhängigkeit Europas von Lebensmittel-Importen vergrößern. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner ist selbst Landwirt und Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Bauernschaft. Er berichtet, dass etwa die AMA die Produktion der Bauern einschränken wolle. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der Minusma-Mission in Mali beschlossen. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten soll bis Jahresende geschehen. Die dortige Militärjunta hatte zuletzt den Abzug der Friedenssoldaten gefordert und den Einsatz aktiv behindert. Weiter lesen …

Die Ernte steht vor der Tür und damit ein Desaster, so tschechische Medien. Denn das ukrainische Getreide, das nach Europa strömt, falls das Getreideabkommen nicht verlängert wird, stellt die Region vor ernste Probleme. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Wert der internationalen Hilfe an die Ukraine hat im Juni drei Milliarden US-Dollar betragen. Das Finanzministerium des Landes meldete diesbezüglich auf seinem Telegramkanal: "Im Juni 2023 erhielt der Staatshaushalt der Ukraine drei Milliarden US-Dollar an auswärtiger Finanzierung. Etwa 40 Prozent der zugebilligten Mittel erhielt die Ukraine in Form von Zuschüssen ohne Rückzahlungsverpflichtung." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.148 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Informationen des ARD-Magazins "Kontraste" zufolge einigten sich am Donnerstagabend Vertreter syrischer und libanesischer Großfamilien aus dem Ruhrgebiet. So soll ein "Friedensrichter" in dem zuletzt eskalierten Konflikt vermittelt haben. Die ermittelnden Polizeibehörden sprachen von "Paralleljustiz" und zeigten sich wenig begeistert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach den tödlichen Schüssen auf einen 17-Jährigen dauern die Unruhen in Frankreich an. Der Beamte wurde nun festgenommen. Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angesichts der Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und dessen NRW-Kollegen Hendrik Wüst an der Oppositionsarbeit der CDU in Berlin beteuert, dass es in der Union keinen Streit über den Kurs von Parteichef Friedrich Merz gebe. Weiter lesen …

Exorbitant steigende Eigenanteile machen immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Eine neue Reform, ab Juli in Kraft und von der Bundesregierung als Wohltat verkauft, ändert daran nichts. Sozialverbände warnen vor steigender Altersarmut und fordern eine Vollversicherung. Dies analysiert Susan Bonath im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich, die seit drei Tagen andauern, soll heute abend der öffentliche Nah- und Fernverkehr ruhen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wladimir Selenskij hat während eines Arbeitstreffens mit Vertretern der ukrainischen Militärführung eine Verstärkung der Truppen an der Grenze zu Weißrussland angeordnet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. "So wie die Einigung gerade ist, kann sie nicht bleiben", sagte Pahlke der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Kiew steht im Konflikt mit Moskau vor einer "drohenden Katastrophe", behauptet der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in seinem neuesten Beitrag. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser schon im Gange war, haben ehemalige Präsidenten der Behörde die Politik kritisiert. Weiter lesen …

Beim Brand von zwei Lastwagen ist heute eine Person ums Leben gekommen. Mitten im morgendlichen Berufsverkehr gingen zahlreiche Anrufe in der Leitstelle über einen Verkehrsunfall zwischen zwei Lastwagen - einer mit Schüttgut beladen und ein Tanklastzug - in der Leitstelle München ein. Weiter lesen …

Insidern zufolge hat die Weltbank alle internen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Finanzhilfe für Kiew zu leisten. Zudem berge der Zustand der ukrainischen Wirtschaft derzeit ernsthafte Risiken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Lehrerverband hat die Verschiebung des "Digitalpakts 2.0" für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als "fatales Signal" kritisiert. Denn es gehe "ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung", sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. "Die Entwürfe sind die Grundlage für die Anhörung am Montag", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild". Weiter lesen …

Eigentümer von bestehenden Häusern sollen auch nach dem 1. Januar 2024 noch bis zum 30. Juni 2026 weiter herkömmliche Öl- oder Gasheizungen einbauen können, wenn in ihrer Kommune mehr als 100.000 Einwohner gemeldet sind. Das steht in der Formulierungshilfe des Bundeswirtschaftsministeriums für die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG), über die die "Rheinischen Post" berichtet. Weiter lesen …

Die Regierung Dänemarks hat ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 1,3 Milliarden dänischer Kronen (umgerechnet 189 Millionen US-Dollar) vorbereitet. Eine entsprechende Pressemeldung wurde vom dänischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das russische Verteidigungsministerium hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass beim Raketenangriff am Dienstag auf ein Restaurant voller Militärs in Kramatorsk zwei Generäle und bis zu 50 ukrainische Offiziere sowie bis zu 20 ausländische "Söldner" und Militärberater getötet wurden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Drogen- und Waffenhandel ist bei Rockerbanden wie den „Bandidos“ Geschäftsmodell. Aber weil auch NS-Symboliken in deren Lager im oberösterreichischen Mattighofen gefunden wurden, wird die Ursache dafür von den Systemmedien und dem ORF sofort mit der „rechten Szene“ in Österreich in Zusammenhang gebracht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Westen, angeführt von den USA, hat der Ukraine bisher Militärhilfe in Milliardenhöhe geleistet und kann nicht behaupten, neutral zu sein, sagte Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat. Ein Befehl der USA an Kiew könnte den Konflikt beenden, so der Diplomat. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Trotz üppiger Landesförderung streicht jede achte Gemeinde im Land weiterhin Straßenbaubeiträge von Anliegern ein. "Damit muss endlich Schluss sein", fordert SSW-Landtagchef Lars Harms. Weiter lesen …

Westliche Medien und Politiker ziehen den russischen Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine ins Lächerliche. Doch was, wenn viele Ukrainer selbst ihr Land als Nazismus-verseucht betrachten? Eine Umfrage der Soros-Stiftung "Renaissance" brachte überraschende und für deren Auftraggeber "besorgniserregende" Ergebnisse. Dies analysiert Wladislaw Sankin im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Rapper RAF Camora steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit "XV" erreicht RAF Camora sein achtes Nummer-eins-Album und verweist "Atlantis wird leben" von den Amigos an die zweite Stelle. Bronze holt abermals Apache 207 ("Gartenstadt"). Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen, sodass die Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments erfolgreich gelingen können", sagte er im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Weiter lesen …

Derzeit platzt beinahe täglich eine neue Corona-Bombe. Wobei in den System-Medien darüber natürlich kaum angemessen berichtet wird. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

In der Schweiz fehlen nach wie vor fast 1.000 Medikamente. Um diesen Mangel auszugleichen und die Menschen weiterhin zu versorgen, müssen sich die Apotheker mittlerweile einiges einfallen lassen. Mitunter auch recht kuriose Lösungen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

… und zwar, bis wir endlich hingesehen haben! Aufarbeitung ist ein Reizwort unserer Zeit. Doch Reizwort hin oder her, wir müssen darüber reden, ist sich der Arzt, Psychologe und ärztl. Psychotherapeut Prof. Christian Schubert sicher. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der Fußballverband Fifa lässt für die diesjährige Fußball-WM der Frauen keine spezifischen Regenbogen-Armbinden zu. Das teilte der Verband am Freitag mit. Statt etwa der "One Love"-Armbinde, die bei der Fußball-WM der Männer in Katar ursprünglich unter anderem als Zeichen gegen Homo- und Transphobie gedacht war, dürfen nun andere thematische Binden getragen werden. Weiter lesen …

Einen Tag, nachdem die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman das Zerrbild eines von verbreitetem Ausländerhass und Rassismus durchsetzten Deutschlands gezeichnet hatte, wird nun die nächste Propaganda verbreitet: Am Donnerstag präsentierte ein angeblich „unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ nach einer zweieinhalbjährigen Untersuchung seinen ersten Bericht. Er trägt den programmatischen Titel „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte eine entsprechende Verordnung im Frühjahr 2023 verabschieden. Doch der Referentenentwurf hängt noch immer unabgestimmt im Kabinett fest, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Ukrainische Einheiten haben erneut eine Offensive an den Frontabschnitten Donezk, Krasny Liman, Kupjansk und im Süden der Volksrepublik Donezk gestartet. Dies berichtete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow auf seiner täglichen Pressekonferenz. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Letzte Woche wurde die Kontrollgruppe der Autobahnpolizei als Unterstützung zu einem Sachverhalt gerufen. Aufgrund des Zustandes einer angelieferten Ladung rief ein Verantwortlicher einer Südthüringer Firma die Polizei. Die eintreffenden Beamten konnten daraufhin das Ergebnis einer Partie Domino auf der Ladefläche eines Sattelzugs in Augenschein nehmen. Weiter lesen …

Anschlag der Globalisten auf unsere Freiheit und Selbstbestimmung bereits im Gange. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach machte den Anfang mit dem Buch „Bevor es zu spät ist“, die Systemmedien sprangen alle auf: In Balkenlettern wird seit Monaten der uns allen angeblich drohende Hitzetod heraufbeschworen. Und das, obwohl Deutschland nur auf Platz 188 der wärmsten Länder weltweit liegt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Lokalen Medienberichten zufolge wurden in der dritten Nacht der sich ausbreitenden Unruhen im ganzen Land mehr als 400 Menschen festgenommen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Europäische Union lässt der Ukraine seit Monaten jedwede Hilfe zuteilwerden. So werden die milliardenschweren Waffenlieferungen an Kiew teilweise durch diverse EU-Fonds finanziert. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Im Zuge der bevorstehenden Klima-Diktatur droht die Einführung von Social-Scoring-Instrumenten – etwa eines Sozialkontroll-Systems nach chinesischem Vorbild. Dabei werden Lebensführung und Verhalten der Bürger permanent auf ihre „Klima-Neutralität” hin überwacht. Diese Pläne nehmen nun immer konkretere Formen an. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Israels Lobby in Washington ist wieder aktiv: Israel soll interne Informationen über indirekte Gespräche zwischen den USA und Iran an die Presse durchgesickert haben lassen. Der US-Sondergesandte für Iran wurde von der US-Regierung wegen möglichen Missbrauchs von Geheimmaterial zwangsbeurlaubt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einer Ifo-Umfrage zufolge beschäftigen 70 Prozent der Unternehmen Rentner. Die meisten dieser Firmen - wiederum 70 Prozent - bieten den Senioren Minijobs, berichtet der "Spiegel". 45 Prozent ermöglichen laut der Umfrage Teilzeitanstellungen, bei 11 Prozent gibt es Vollzeitstellen - hier waren Mehrfachnennungen möglich. Weiter lesen …

Der Überflug eines chinesischen Ballons über die USA hatte im Februar zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Laut dem US-Verteidigungsministerium sammelte der Ballon jedoch keine Geheimdienstinformationen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Frontabschnitt im Süden der Volksrepublik Donezk im Gebiet zwischen Makarowka und Rawnopolje haben russische Soldaten eine Gruppe ukrainischer Kämpfer sowie ein gepanzertes Kampffahrzeug angegriffen. Dies berichtet der Sprecher des Truppenverbandes Ost Oleg Tschechow. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien "für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet", wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Russland zweifelt sehr an der Angemessenheit der politischen Tätigkeit vieler westlicher Staats- und Regierungschefs, die verständen, dass ihre Wähler litten, aber weiterhin die Ukraine bewaffneten, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet werden, ob der Dienst die Pläne der Söldner hätte früher erkennen müssen - und ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet wurden, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Ein ranghoher Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag hat laut einem Medienbericht Mitte Juni die thüringische Landeszentrale der NPD in Eisenach besucht. In dem Gebäude der Partei, die sich neuerdings "Die Heimat" nennt, fand an diesem Tag ein Neonazi-Konzert statt, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, dass neue Holzheizungen künftig mit 30 Prozent gefördert werden - ganz egal, ob es sich dabei um Pellet- oder klassische Heizungen handelt. Weiter lesen …

Nach dem Wahlergebnis in Sonneberg ist so etwas wie ein Krieg ausgebrochen: Alle gegen die AfD, so lautet das Motto. Und bei der Wahl der Waffen ist man nicht zimperlich. Der militante Totalitarismus hat es sich nun endgültig bequem gemacht auf seinem Sofa namens Deutschland. Dies berichtet Tom J. Wellbrock im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der SSW-Gesundheitspolitiker Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, ein Modellvorhaben für Drug-Checking in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Weiter lesen …

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Beim Beschuss der Stadt Jassinowataja durch ukrainische Soldaten sind sechs Zivilisten verletzt worden. Dies teilt der Bürgermeister Dmitri Schewtschenko auf Telegram mit. Er veröffentlicht Fotos, auf denen die Folgen des heutigen Beschusses von Jassinowataja durch ukrainische Einheiten zu sehen sind. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Tarifstreit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Tüv werden die aktuell laufenden Streiks vorerst unterbrochen. Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt und die Arbeitsniederlegungen ab Samstag ausgesetzt, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Weiter lesen …

Für den EU-Krisenkoordinator Laurent Muschel waren die Grenzschließungen ein Fehler Europas in der Coronakrise. Die Reiserestriktionen "ängstigten die Menschen, hielten aber das Virus nicht auf", sagte der stellvertretende Generaldirektor der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Hera) dem "Focus". Weiter lesen …

Nachdem die Immobilienpreise schon kräftig ins Rutschen geraten sind, steigt jetzt auch noch die Zahl der Zwangsversteigerungen - erstmals seit Jahren. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 1,96 Milliarden Euro aufgerufen, im Vorjahr waren es noch 6.248 Einheiten mit einem Volumen von 1,66 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den "Focus" an. Weiter lesen …

In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eigentlich vereinbart, dass bei jedem zusätzlichen Euro für Verteidigung auch ein Euro in die Entwicklungspolitik gesteckt werden soll. Weiter lesen …

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist der Ansicht, dass weitere Finanzhilfen der EU für die Ukraine den Konflikt in dem Land nicht beenden und dem Land nicht helfen werden, Russland zu besiegen. Dies verkündete der Politiker auf dem EU-Gipfel in Brüssel, berichtet TASS. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens somit "nicht mehr möglich", begründet er seinen Eilantrag gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis noch voraussichtlich Freitagabend werde nicht klar sein, was in dem etwa 180-seitigen-Gesetzestextentwurf stehe: "Wir wissen noch nicht einmal, wer da miteinander redet, geschweige denn, wann und noch worüber". Der ehemalige Justizsenator von Berlin sei "sehr enttäuscht über das, was die Ampel da macht". Noch nie habe es "so viele Korrekturgesetze alleine im Bereich Energie und Klima gegeben". Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen, über den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet. Weiter lesen …

Soldaten der russischen Armee zerstören weiterhin deutsche Leopard-Panzer. Als Beweis veröffentlicht Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung Saporoschje, Fotos, auf denen vermutlich ein deutscher Panzer vom Typ Leopard 2A4 zu sehen ist. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juni voraussichtlich auf 5,5 Prozent gesunken, nach 6,1 Prozent im Mai. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,3 Prozent. Weiter lesen …

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs plädiert für einen Friedensprozess zur Beendigung des Ukrainekriegs. "Alle Parteien, das sind die Ukraine, Russland, die USA und die EU, wären mit einem ausgehandelten Frieden viel besser dran - insbesondere die Ukraine", sagte der UN-Berater der "Jungen Welt". Weiter lesen …

Äthiopien hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe der Schwellenländer gestellt. Dies teilt das Außenministerium des Landes mit. Derzeit bilden Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika die BRICS-Vereinigung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Soldaten des russischen Truppenverbandes Dnjepr haben einen 120-Millimeter-Mörser und Munition der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson nahe der Antonow-Brücke eliminiert. Dies teilt ein Sprecher der örtlichen Einsatzkräfte gegenüber TASS mit. Drei ukrainische Soldaten wurden dabei getötet und vier weitere verwundet. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte. "Die Menschen haben uns mehr als 20 Jahre lang geholfen, jetzt warten sie darauf, dass wir unser Wort halten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen, wie folgt: Weiter lesen …

Nach vorläufigen Informationen haben ukrainische Einheiten die Hafenstadt Berdjansk im Gebiet Saporoschje mit Storm-Shadow-Raketen angegriffen. Doch sei diese Attacke durch die russische Flugabwehr abgewehrt worden, berichtet Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung Saporoschje. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

"Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit steigt und das Beschäftigungswachstum verliert an Schwung.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich laut Bericht des "Handelsblatts" auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Programme "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) im kommenden Jahr um jeweils 300 Millionen Euro zu kürzen. Weiter lesen …

Russische Soldaten haben die Bewegung ukrainischer Einheiten bei der Ortschaft Torskoje in der Donezker Volksrepublik entdeckt und diese angegriffen. Dies berichtet der Sprecher des Truppenverbandes Mitte Alexandr Sawtschuk. Dabei wurden zwei ukrainische Schützenpanzer sowie drei Pick-ups zerstört. Außerdem erlitt die ukrainische Armee erhebliche Verluste an Personal. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 18 Prozent (minus 1), die CDU/CSU bliebe bei 28 Prozent und die AfD könnte mit 19 Prozent (plus 1) rechnen. Die Grünen würden 16 Prozent erreichen, die FDP 6 Prozent und die Linke 5 Prozent, alle unverändert. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte weder die Ampel-Koalition eine parlamentarische Mehrheit noch eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Reichen würde es für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Weiter lesen …

Ukrainische Bataillonskampfgruppen, unterstützt von Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und Panzern aus NATO-Mitgliedsstaaten, haben versucht, die Verteidigungslinie der russischen Streitkräfte bei der Stadt Artjomowsk (Bachmut) in der Volksrepublik Donezk zu durchbrechen. Dies teilt Andrei Marotschko mit, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach der Großrazzia bei der Adler Group haben der Verwaltungsrat des Unternehmens und der Aufsichtsrat der Adler Real Estate Sven-Christian Frank, Chief Legal Officer und Mitglied des Senior Management Teams der Adler Group, sowie Mitglied des Vorstands von Adler am Donnerstag ihr Vertrauen ausgesprochen. Weiter lesen …

Bei Kupjansk im Gebiet Charkow finden Grabenkämpfe statt. Dies berichtet Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, unter Berufung auf russische Geheimdienstdaten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Mai 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 4 000 Personen (0,0 %) und damit erstmals seit 10 Monaten (Juli 2022: -19 000 Personen; 0,0 %). Im April 2023 war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 14 000 Personen gestiegen, zuvor hatte es in den Monaten Februar und März 2023 noch deutlichere Anstiege im Vormonatsvergleich gegeben (jeweils +55 000 Personen; +0,1 %). Weiter lesen …

Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp 0,5 % oder 106 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um ungefähr 3,9 % oder 13,6 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Mai 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,5 % mehr umgesetzt als im April 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 3,6 % und ein nominales Umsatzplus von 2,8 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Weiter lesen …

Russische Bomber des Truppenverbandes Süd haben ukrainische Stellungen an drei Frontabschnitten angegriffen und dabei drei Stellungen der Mechanisierten Brigaden und eine der Territorialen Verteidigung der Ukraine zerstört. Dies berichtet der Sprecher des Verbands Wadim Astafjew am Freitagmorgen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Mai 2023 um 9,1 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009 (-11,4 % gegenüber September 2008), als die Preise infolge der Finanzmarktkrise stark gefallen waren. Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Im April 2023 hatte die Veränderungsrate bei den Einfuhrpreisen gegenüber dem Vorjahr bereits bei -7,0 % gelegen, im März 2023 bei -3,8 %. Gegenüber dem Vormonat April 2023 fielen die Importpreise im Mai 2023 um 1,4 %. Weiter lesen …

Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1 im Mai. Einen kräftigen Rückgang von 61,4 auf 45,6 Punkte gab es im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln. Weiter lesen …

██ ███ eine ███ ██? Die ████ von ██████-████ ██ ██████ ███ ein ██████████████ ██████ ██████, das die ████ █████ über ████ ███ ███ ████ █████. █████ ██ es ██ █████████, die ██████ ██████, aber ██ █████. █ ██ nun eine ████ ███████ ███████, die mit der ██ auf dem ████ in ████ in der ██ ██ ███ – und ████ ███ in einem ██ ███ ███ ███████ ███. Weiter lesen …

Die dänische Regierung hat wohl im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorabinformation durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das berichtet RTL unter Berufung auf geheime Regierungspapiere. Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. "Eine echte Krankenhaus- und Gesundheitsreform, die die Patienten im Blick hat, braucht Zeit und natürlich auch Geld", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. Weiter lesen …

Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). "Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen", schreiben sie in einem Brief, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben. Weiter lesen …

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern. "Mit der zunehmenden Werbung mit Begriffen wie 'klimaneutral', 'öko' oder 'emissionsfrei' werden Verbraucher oft getäuscht und regelrecht in die Irre geführt", kritisierte Lemke im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Deshalb brauchen wir wirksame Regeln gegen Greenwashing, damit sich die Verbraucherinnen auf die Angaben auch verlassen können, wenn sie ein nachhaltiges Produkt kaufen wollen." Weiter lesen …

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. "Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine schnelle Anwendung des seit wenigen Tagen durch ein neues Bundesgesetz erlaubten "Drug Checkings" in Deutschland gefordert. "Das Drug Checking ist ein wirksames Instrument und muss zügig zur flächendeckenden Anwendung kommen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, das Heizen mit Holz mit dem neuen Heizungsgesetz weiter zu fördern statt einzuschränken. Das werde zu einem Zubau an Holzheizungen und damit zu einem deutlichen Anstieg des Einsatzes von Holz als Brennstoff führen, sagte UBA-Luft-Experte Marcel Langner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dies setzt einerseits die Wälder, die schon intensiv zur Brennholzgewinnung genutzt werden und gleichzeitig den wachsenden Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, weiter unter Druck", klagte Langner. "Andererseits entstehen durch die Verbrennung von Holz klimaschädliche Treibhausgase und Feinstaub, der die menschliche Gesundheit belastet." Weiter lesen …

Das Bildungsniveau der Deutschen sinkt. Bis 2014 war der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung unter den 25- bis 64-Jährigen auf nur noch 16 Prozent gefallen, bis 2022 stieg er jedoch wieder auf mehr als 21 Prozent. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Deutsche Kinderschutzbund hat beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 wohl eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlen soll. Weiter lesen …

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. "Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele, dass die vielen Faktenblätter, die gedruckt werden, die Eltern erreichen und ob das wirklich viele Menschen lesen. Ich würde mir Informationen in der TV-Werbung über HPV-Infektionen wünschen", sagte Ralph Köllges, "Präventionsbeauftragter Impfen" des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben). Die rechtlichen Voraussetzungen, um in den Medien mehr über HPV und die Impfung berichten zu können, müssten zügig geschaffen werden. Weiter lesen …

Im Streit um Lehren aus der Wahl eines Landrats der AfD in Thüringen erhält CDU-Parteichef Friedrich Merz Unterstützung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. "Die Union muss den Grünen wenn nötig deutlich widersprechen", sagte Kretschmer, der auch Landesvorsitzender der CDU in Sachsen ist, dem "Stern". Weiter lesen …

Kreml-Sprecher Peskow betonte, dass Putin sich trotz der epidemiologischen Maßnahmen nicht weigern werde, mit den Einwohnern von Derbent zu sprechen. Nach seiner Reise wurden Videos und Fotos des russischen Präsidenten in einer Menschenmenge von Menschen veröffentlicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Reisepläne des israelischen Ministerpräsidenten nach China werden zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben, als US-Präsident Biden noch keine offizielle Einladung an Netanjahu ausgesprochen hat, die USA zu besuchen. Netanjahus diplomatischer Schritt stößt selbst in Israel auf Kritik. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die russische Wirtschaft ist im Mai auf Jahressicht um 5,4 Prozent gewachsen. Das Wirtschaftsministerium weist aber auf die niedrige Ausgangslage hin. Dennoch sind die Auswirkungen der Sanktionen überwunden. Die Wirtschaftsleistung Russlands liegt über Vorkrisenniveau. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Seit mehreren Tagen versuchen die ukrainischen Landungstruppen einen Brückenkopf unter Antonow-Brücke am linken Dnjepr-Ufer östlich von Cherson einzurichten. Wider Behauptungen der deutschen Presse gelingt es ihnen offenbar nicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Seit dem Amtsantritt der von Anfang an umstrittenen Ampelregierung versucht man Oppositionelle mit einem neuen Totschlagbegriff mundtot zu machen, nämlich der sogenannten „Delegitimierung des Staates“. Mit diesem Kniff wird jeder, der die Politik der herrschenden Klasse einer grundsätzlichen Kritik unterzieht, zum vermeintlichen Delegitimierer oder gar Staatsfeind. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Am Morgen des 29. Juni 2023 wurde die Ortsfeuerwehr Langlingen um 09:03 Uhr mit dem Alarmstichwort "B1 - Rauchentwicklung im Wald" in den Bereich zwischen den Kreisstraßen 51 und 55 alarmiert. Weiter lesen …

Einem Medienbericht zufolge könnte die WHO-Agentur für Krebsforschung einen der weltweit am häufigsten verwendeten künstlichen Süßstoffe, Aspartam, als möglicherweise krebserregend einstufen. Dieser Süßstoff wird in Diät-Cola und Snapple-Getränken sowie in Mars' Extra-Kaugummis verwendet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Nachmittag wurde die Feuerwehr Olfen mit den Löschzügen Olfen und Vinnum zu einem Verkehrsunfall alarmiert. Die ersten Kräfte sahen zwei verunfallte, stark deformierte PKW. Ein Fahrzeug, ein Suzuki Ignes lag abseits der Fahrbahn auf der Fahrerseite in einem Vorgarten. Weiter lesen …

Die EU hat die russische Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte im Ausland lebender Landsleute auf eine neue Sanktionsliste aufgenommen. Die Einrichtung hält diesen Schritt für rechtswidrig und absurd. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Mittwoch hatte in Stockholm ein Mann vor etwa hundert Schaulustigen vor der Großen Moschee Seiten des Korans verbrannt, auf das Buch eingetreten und dabei die schwedische Fahne geschwenkt. Aus Protest gegen die Genehmigung der Aktion zog Marokko nun seinen schwedischen Botschafter ab. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der AfD-Triumph bei der Landratswahl in Sonneberg beherrscht immer noch die Schlagzeilen: Jetzt wird seitens der Systemparteien versucht, dem demokratisch gewählten AfD-Kandidaten Robert Sesselmann sein Amt streitig zu machen. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der Anwalt einer impfgeschädigten jungen Frau nach COVID-Impfung informiert über diesbezügliche Erfahrungen. Nach etlichen bürokratischen Hürden gibt es nun zumindest einen zu 100 Prozent anerkannten Impfschaden. In Nordrhein-Westfalen sind aktuell noch mehr als 1.000 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Bearbeitung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland hat sich mit dem Kardinal Matteo Zuppi in Moskau getroffen. Zu Beginn der Begegnung dankte der Patriarch dem päpstlichen Gesandten für dessen Besuch in Moskau. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Westliche Länder versorgen die ukrainischen Streitkräfte ständig mit geheimdienstlichen Informationen über Aktionen der russischen Luftwaffe. Dies erklärte der Pressesprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, gegenüber Journalisten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Die Aussagen über die Folgen des Wagner-Aufstandes könnten nicht gegensätzlicher sein. Während Russlandwissenschaftler erklären, dass Putin nun geschwächt sei, und man mit weiteren Putschversuchen rechnen müsse, sagen in Russland lebende Analysten, dass Putin gestärkt sei, denn er habe eine Krise ohne Blutvergießen gelöst. Aber, russische Beobachter wie Alexander Dugin glauben in der Reaktion der Gesellschaft auf den „Marsch auf Moskau“ auch Schwächen in der russischen Elite gesehen zu haben. In diesem PodCast will ich verschiedene Ansichten einmal untersuchen und versuchen herauszufinden, was wir als Reaktion auf diesen seltsamen Vorgang in der Zukunft erwarten dürfen oder müssen." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Am 20. Juni 2023 erschien in Foreign Affairs, der Hauspostille des “Council on Foreign Relations” ein Artikel über den “tückischen Weg zu einem besseren Russland”, dem Bidens Ausrutscher über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vom 26. März 2022 – einen Monat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine – vorangestellt war: „Um Himmels willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“.(1) Diese schnell zurückgenommene Bemerkung Bidens spiegelte nach Ansicht der Autorinnen Andrea Kendall-Taylor(2) und Erica Frantz(3) „nicht nur die Wut über die Zerstörung wider, die Putins gewählter Krieg ausgelöst hat, sondern offenbarte auch die tief verwurzelte Annahme, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht verbessern können, solange Putin im Amt ist.“(4)" Weiter lesen …