28. Juni 2023 - Archiv

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte am Dienstag, dass der weißrussische Grenzschutz fast täglich Provokationen an den Staatsgrenzen registriere. Ihm zufolge entdecken die Grenzbeamten auf weißrussischem Gebiet sowohl dort abgelegte Leichen als auch Drohnenflüge. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Gruppe von UN-Experten fordert ein Ende des weltweiten Krieges gegen Drogen – und eine Kommission für Drogenpolitik. Diese soll aus internationalen Staatsführern bestehen, und sich für einen legalen und regulierten Zugang zu derzeit illegalen Substanzen einsetzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein peinlicher Versprecher von US-Präsident Joe Biden hat sich in den sozialen Medien viral verbreitet. Am Mittwoch antwortete der 80-Jährige vor seiner Abreise nach Chicago im Garten des Weißen Hauses auf Fragen von Journalisten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Minister der Revolutionären Streitkräfte der Republik Kuba, Álvaro López Miera, ist überzeugt, dass die Ursprünge des Konflikts in der Ukraine in der aggressiven Politik der Vereinigten Staaten zu suchen seien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Grünen-Kreise. Weiter lesen …

Der ukrainische Gefangene Witali Sery erzählte von der Ausbildung, die er in Frankreich von NATO-Ausbildern erhalten hatte. Das Video des Gesprächs mit ihm wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Sery wörtlich: "Psychologen arbeiteten mit uns. Uns wurde gesagt, da wir bereits im Krieg seien, müssten wir Russen erdrosseln, töten – bis zum Ende. Je mehr, desto besser, dann wäre es schneller vorbei. Sie haben uns gegeneinander aufgehetzt." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte, hätten sich die beiden "zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den dort auf der Agenda stehenden Themen ausgetauscht, insbesondere zur Sicherheitslage in Europa mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und zum baldigen Abschluss des Beitritts Schwedens zum Bündnis". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein Modell entwickelt, das Bürgern die Finanzierung des Heizungstauschs erleichtern, die Wärmewende beschleunigen und zugleich den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten soll. "In dem Modell wissen die Privathaushalte, dass sie nie mehr zahlen müssen, als wenn sie weiter mit Öl oder Gas geheizt hätten", sagte Sebastian Dullien am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Seit Jahren verkünden die Regierenden im Wiener Rathaus stolz, dass Österreichs Bundeshauptstadt in Richtung 2 Millionen Einwohner marschiere. Man habe sogar schon Deutschlands zweitgrößte Metropole, Hamburg, überholt. Doch dieser Zuwachs resultiert allein aus der Einwanderung Fremder nach Wien. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 18, 28, 30, 34, 37, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9345552. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 913343 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat KI-Unternehmen wie den ChatGPT-Anbieter OpenAI dazu aufgefordert, ihre Technologie zu beschränken. "Es ist schon spannend, dass ausgerechnet die Vorreiter nach Regulierung rufen - offenbar erhoffen sie sich davon auch einen Vorteil im Wettbewerb", sagte Stark-Watzinger dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Forderungen etwa von OpenAI-Gründer Sam Altman nach strengen Gesetzen für KI-Unternehmen. Weiter lesen …

Der russische Außenminister Sergei Lawrow vermutet, dass mehrere Länder ihre regulären Einheiten als Söldner getarnt in die Ukraine schicken. Der Spitzendiplomat wörtlich: "Es besteht der Verdacht, dass eine Reihe von Ländern ihre regulären Soldaten als Söldner getarnt dorthin schicken." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Unschuldsvermutung? Nicht im Fall Rammstein! Das zumindest scheint sich eine offenbar linksextreme Gruppe gedacht zu haben, als sie das Büro der Firma Rammstein GbR im Berliner Norden angriff. Das Motto der "anonymen Splittergruppe": "Keine Bühne für Täter". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start im Tagesverlauf zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen. Weiter lesen …

Die Zahl der Verletzungen des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person durch ukrainische Sicherheitskräfte hat nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) seit dem 24. Februar 2022 wesentlich zugenommen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Mitarbeiter der ukrainischen Rekrutierungsbüros für das Militär führen in Kiew Razzien durch, um Männer im wehrpflichtigen Alter in der U-Bahn oder in der Eisenbahn zu erwischen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben. Das geht aus einem neuen Eckpunktepapier hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Das russische Außenministerium plant die Eröffnung von Vertretungsbüros in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der entsprechende Verordnungsentwurf wurde am Mittwoch auf dem offiziellen Portal dazu veröffentlicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Landratswahl im thüringischen Sonneberg schlägt weiter Wellen. Ein MDR-Journalist hat gefordert, den Landkreis auf allen Ebenen zu boykottieren. Es gelte, die Demokratie zu schützen. Auf viel Zustimmung stieß der Hamburger mit seiner Forderung nicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und mehr Mittel gefordert. Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsministerium veröffentlicht den täglichen Bericht zur Lage in der Zone der militärischen Sonderoperation. Nach Angaben des Pressesprechers des Ministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, haben die russischen Streitkräfte Ölraffinerien und Brennstofflager angegriffen, die zur Versorgung ukrainischer Truppen im Donbass betrieben wurden. Die Raketeneinsätze wurden mit hochpräzisen Flugkörpern durchgeführt, wobei alle Ziele erfolgreich getroffen wurden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsministerium bestätigt den Raketenangriff auf die Stadt Kramatorsk in dem von Kiew kontrollierten Teil der Volkrepublik Donezk (DVR). Infolgedessen wurde eine Unterkunft des Kommandos der 56. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte getroffen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten "Arrow 3"-Raketenabwehrsystem ausgerüstet und damit ein Pfeiler des Nato-Schutzschildes werden. Weiter lesen …

Der Ukraine-Krieg entpuppt sich bereits als Bombengeschäft. Während die EU-Bürger mit ihrem Steuergeld den Krieg von Wolodymyr Selenskyj bezahlen, organisieren US-Finanzhaie den Ukraine-Wiederaufbau und locken Investoren mit fetten Aufträgen. Österreich macht fröhlich mit. BlackRock und die US-Bank JPMorgan gründen gerade den Wiederaufbau-Fonds. Auch McKinsey ist im Boot. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Gestern stellte Ferda Ataman, laut offizieller Amtsbezeichnung „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, den Bericht ihrer Behörde vor. Wieder einmal erfüllte sie dabei genau den Zweck, für den ihre Dienststelle geschaffen wurde: Die Deutschen als ein Volk von latenten Rassisten, Ausländerfeinden und Minderheitenhasser unter Generalverdacht zu stellen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: Weiter lesen …

Die ukrainischen Streitkräfte bekommen die hohe Wirksamkeit der von Russland entwickelten Lancet-Kamikazedrohnen zu spüren, berichtet Reuters unter Berufung auf das ukrainische Militär. Insbesondere ukrainische Artilleristen bezeichneten die Lancets als eine der größten Bedrohungen, denen sie auf dem Schlachtfeld ausgesetzt seien, heißt es. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Es klang wie ein Scherz, ist aber bittere Realität: Sonnebergs neugewählter erster AfD-Landrat Deutschlands Robert Sesselmann muss sich einem „Demokratie-Check“ unterziehen. In dem von einem Politiker der einstigen SED-Mauerschützenpartei regierten Thüringen entscheidet 34 Jahre nach DDR-Ende wieder die Staatsmacht darüber, ob das demokratische Votum der Wähler Gültigkeit hat. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Prigoschin-Putsch, Machtkampf in Moskau oder Putins geheimer Schlag gegen die inneren Feinde? Auch vier Tage nach dem Marsch der „Wagner-Truppen“ bleiben die Ereignisse undurchsichtig. Doch wer ist jener Jewgeni Prigoschin – der aus der sowjetischen Mafia kam und zum Vater einer Schattenarmee wurde? Welche Rolle spielt ein Genickschuss vor 85 Jahre, der als ewiger Konflikt über russischer Armee und Geheimdienst schwebt? Und warum schweißt auch der mystische Glaube der Rodinisten die „Wagner-Kämpfer“ zusammen? Weiter lesen …

Zum aktuellen Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation Bereitschaftspolizei sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Schwarz-Grün wird nicht müde, wie ein Mantra den Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu wiederholen. Einmal klar und deutlich: Extremismus ist immer gefährlich und eine Bedrohung der Inneren Sicherheit." Weiter lesen …

Angesichts der Tatsache, dass Wagner-Chef Prigoschin in Weißrussland eingetroffen ist und dass seine Kämpfer ihm folgen können, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, das Bündnis habe seine Präsenz in den östlichen Ländern verstärkt und werde weitere Verteidigungsmaßnahmen für die Zukunft erörtern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzesentwurf der Einschätzung des Umweltbundesamtes, wonach der Energie- und Ressourcenverbrauch bei Mehrwegflaschen geringer ist als der zusätzliche Herstellungsaufwand für Einwegflaschen. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Pistorius hat aktuell angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet hier im Vorbeigehen eine Entscheidung von strategischer Bedeutung ohne das Parlament zu beteiligen oder einen konkreten Plan zur Umsetzung vorzulegen." Weiter lesen …

Die Bundeswehr könnte den Abzug aus Mali nach eigenen Angaben im Fall eines schnellen Endes der UN-Friedensmission Minusma deutlich früher als bislang geplant geordnet bewältigen. "Unsere Hausaufgaben sind gemacht", sagte der Sprecher des deutschen Einsatzkontingents in Mali, Oberstleutnant Thorsten Smoll, am Mittwoch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten "Demokratiecheck" des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. "Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat", sagte Maier der "taz". Weiter lesen …

Eine Gassi-Gängerin entdeckte am Mittwochmorgen gegen 10:00 Uhr im Bereich Hößlinswart eine rund 1,5 Meter lange Schlange. Ein weiterer Spaziergänger half der Frau dann das Kriechtier in eine Hundebox zu bugsieren und verständigte dann die Polizei. Weiter lesen …

Hunderte Einwohner der überfluteten Siedlungen im Gebiet Cherson haben die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bisher 389 russische Ausweise ausgestellt. Weitere 745 Anträge werden derzeit bearbeitet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einheiten des russischen Truppenverbands West haben im Laufe des Tages drei versuchte Rotationen ukrainischer Truppen vereitelt. Nach Angaben von Sergei Sybinski, dem Pressesprecher des Verbands, führten russische Hubschrauber- und Flugzeugstaffeln insgesamt elf Luftangriffe auf eine Ansammlung von Personal und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte durch. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auf dem Grundstück der Städtischen Kindertagesstätte Weende-Nord im Göttinger Arbecksweg sind am Mittwochmorgen (28.06.23) gegen 07.30 Uhr zwei Zwergkaninchen aufgetaucht. Weiter lesen …

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, betonte der Außenpolitiker. Vor einem Scheitern des russischen Machthabers Putin sollte man keine Angst haben. "Es kann nur besser werden in Russland", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Sie gaben der Assange-Solidaritätsbewegung erneut den Drive, den der lange Marsch für die Freiheit von Julian Assange braucht: Die Künstler des vierten Solidaritätskonzerts für Julian Assange. „Mit Gesang wird gekämpft”, lautete der Titel eines alten Liederbuchs; denn schon früher war klar, dass Musik den Kämpfen jenen Drive verleiht, der für den langen Atem notwendig ist. Und einen langen Atem braucht die Bewegung für Assange. Weiter lesen …

Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Behörden der Zentralafrikanischen Republik erklärten sich bereit, weitere russische Militärausbilder statt der Wagner-Gruppe einzuladen. Das afrikanische Land und Mali hatten nach dem Abzug der französischen Truppen mit der Wagner-Gruppe zusammengearbeitet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Soldaten der russischen Streitkräfte verzeichnen in Richtung Lugansk einen Rückgang der Aktivitäten ukrainischer Truppen. Dies berichtet Andrei Marotschko, ein pensionierter Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, gegenüber TASS. Ihm zufolge sei dies auf regelmäßige Verluste der ukrainischen Streitkräfte sowie auf die Erschöpfung deren Offensivpotenzials zurückzuführen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) sieht eine massive Investitionsflucht aus Deutschland und eine fortschreitende Deindustrialisierung. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: Weiter lesen …

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht, indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Man habe der DB aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der "Bild" einen "Vernichtungsjournalismus" gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. "Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen", sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren verdeckte Recherchen bei dem Blatt durchgeführt hatte, der "Zeit". Weiter lesen …

Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus einer internen Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten. Weiter lesen …

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) das Unternehmen einem Medienbericht zufolge am kommenden Dienstag erneut bestreiken. Geplant sei ein 24-Stunden-Warnstreik, schreibt die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf Bahnkreise. "Wir sind bereit, den Druck zu erhöhen", sagte EVG-Streikleiter Frank Hauenstein der Zeitung. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht wurden. Weiter lesen …

Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Weiter lesen …

Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft. "Ich bin nicht mehr bereit, die Wähler solcher Parteien als Protestwähler zu verniedlichen und zu entschuldigen", schreibt Friedman in einem Gastbeitrag für den "Stern". Weiter lesen …

Die Preise für Benzin und Diesel bewegen sich erneut aufeinander zu. Während der Literpreis für Benzin um 1,1 Cent im Vergleich zur Vorwoche gesunken ist, beträgt der Rückgang bei Diesel nur 0,1 Cent. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,782 Euro, ein Liter Diesel 1,604 Euro. Damit ist die Preisdifferenz zwischen beiden Kraftstoffsorten auf 17,8 Cent je Liter gesunken. Diesel wird um gut 20 Cent je Liter niedriger besteuert als Otto-Kraftstoff. Weiter lesen …

Die katholische Kirche in Deutschland hat erneut massiv Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr traten 522.821 Menschen aus der Kirche aus, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch mitteilte. 2021 waren es 359.338 Austritte. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Führende Ökonomen warnen vor einer lange anhaltenden Stagnation der Wirtschaft in Deutschland. "Die Lage ist nicht gut, und sie verschlechtert sich sogar noch", sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Spiegel" Von einer "Erholungsdynamik", die man nach der Pandemie und der Energiepreiskrise sehen müsste, sei wenig zu spüren. Weiter lesen …

Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für die Ukraine mittragen wird. "Man hat mir versichert, dass Deutschland an Bord ist", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni täuschen zu lassen. Meloni müsse "brav sein, um das Geld aus dem Corona-Hilfsfonds der EU zu bekommen", sagte Schulz der Wochenzeitung die "Zeit". Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten beim Tüv Nord, Tüv Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) von Donnerstag bis Dienstag zu ganztägigen Streiks auf. Betroffen seien die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Saarland, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der umstrittene Sponsorendeal zwischen dem FC Bayern München und der Fluggesellschaft Qatar Airways wird nicht verlängert. Darauf habe man sich "einvernehmlich" geeinigt, teilten sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Bundesligist hatte seit 2018 mit Qatar Airways zusammengearbeitet - unter anderem war die Airline der Ärmelsponsor des Vereins. Weiter lesen …

Die Adler Group hat bestätigt, dass seit dem Morgen Räumlichkeiten in Berlin durchsucht werden. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, dass ungefähr zehn Beamte seit acht Uhr im Berliner Sitz tätig seien. Das Unternehmen kooperiere mit den Behörden. Weiter lesen …

Am 29. und 30. Juni kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen seit Mittwochmorgen 21 Objekte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere Verantwortliche eines börsennotierten Immobilienkonzerns. Weiter lesen …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören. "Wenn Sie auf der Ebene politisch gearbeitet haben und über jeden Stock springen wollen oder sollen und das auch tun, der Ihnen hingehalten wird, dann können sie es vergessen. Das mache ich nicht", sagte Schröder der Dokumentation "Die `Bild`-Geschichte" (RTL, Mittwoch). Weiter lesen …

Deutschland tritt der weltweiten "Koalition für Agrarökologie" bei. Das kündigten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch an. Weiter lesen …

Die meisten ostdeutschen Rentner sind trotz der Angleichung der Rentensysteme zum 1. Juli 2023 mit der Höhe ihrer Rente unzufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitschrift Superillu und des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. 81 Prozent aller Ost-Rentner (neue Bundesländer inkl. Berlin) meinen demnach, die Höhe ihrer Rente sei ihrer Lebensleistung "weniger als angemessen". Weiter lesen …

Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. "Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, der spielt mit dem Feuer", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung ist auch im Juni von einer zunehmenden Verunsicherung geprägt. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -25,4 Punkten an und damit einen Punkt niedriger als im Vormonat (revidiert -24,4 Punkte). Der Rückgang werde durch den erneuten Anstieg der Sparneigung verursacht, hieß es. Weiter lesen …

Extreme Hitze ist auch hierzulande ein Problem für die Gesundheit der Bevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, führten Hitzschläge, Sonnenstiche und andere durch Hitze oder Sonnenlicht verursachte Schäden im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2021 zu knapp 1 500 Krankenhausbehandlungen jährlich. Als direkte Todesursache lässt sich Hitze bei durchschnittlich 19 Fällen pro Jahr allerdings selten feststellen. Sehr hohe Temperaturen lassen die Sterblichkeit jedoch insgesamt steigen, da in vielen Fällen die Kombination aus Hitze und Vorerkrankungen das Sterberisiko erhöht. So stiegen in von Hitzeperioden geprägten Wochen die Sterbefallzahlen auch in den vergangenen Sommern an. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 38,9 Milliarden Euro (+1,6 %). Gegenüber dem 1. Quartal 2022 nahm die Verschuldung um 3,8 % oder 87,6 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Weiter lesen …

In Deutschland leben anteilig deutlich mehr Menschen allein als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Im Jahr 2022 betrug der Anteil Alleinlebender an der Bevölkerung hierzulande 20,1 % - und lag damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 15,8 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilt. Nur in den skandinavischen Ländern Finnland (25,4 %), Schweden (23,5 %) und Dänemark (23,2 %) sowie in Litauen (22,7 %) und Estland (21,8 %) wohnten im EU-Vergleich anteilig noch mehr Menschen allein. In der Slowakei (3,1 %), Zypern (8,0 %), Polen (8,5 %), Kroatien (9,6 %) und Portugal (9,9 %) war es hingegen weniger als jede zehnte Person. Weiter lesen …

Bisher nutzen nur wenige Unternehmen in Deutschland Blockchain-Technologie für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. In einer Befragung des Ifo-Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute gaben dies 6,9 Prozent der Firmen an. Zudem diskutieren 18,7 Prozent aller befragten Firmen über eine Einführung. Weiter lesen …

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 137 400 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Scheidungen gegenüber dem Vorjahr um knapp 5 400 oder 3,8 %, nachdem sie im Vorjahr um 0,7 % zurückgegangen war. Damit ist die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme des Jahres 2019 seit 2012 kontinuierlich gesunken. "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Scheidungen sind auch im Jahr 2022 weiterhin nicht erkennbar", sagt Bettina Sommer, Expertin für Demografie beim Statistischen Bundesamt. Allerdings stieg die Zahl der Eheschließungen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 33 000 oder 9,2 % auf rund 391 000, nachdem sie im Jahr 2021 auf einen Tiefststand gefallen war. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Brandenburger Umwelt-Ausschusses, Wolfgang Roick, hält eine Initiative für mehr Wolfsregulierung für denkbar. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", wenn eine Art so stark geschützt sei, dass andere Arten verdrängt würden, "dann müssen wir eben tätig werden und gucken, dass wir diese eine Art zu Lasten der anderen Arten nicht so sehr schützen". Eine Brandenburger Initiative auf Bundesebene nannte er eine "gute Idee". Weiter lesen …

Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes "Drug-Checking", wie es das neue Bundesgesetz zur besseren Arzneimittelversorgung künftig erlaubt. Fünf Länder haben bereits entschieden, kein Drug-Checking zu erlauben. Weiter lesen …

Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen erfordere nicht nur umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften, teilweise müsse auch eine komplett neue Logistik aufgebaut werden, sagte HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Beide Parteien wollen sich gemeinsam für die "Verteidigung demokratischer Werte, den Kampf gegen die extreme Rechte und ihre Methoden" einsetzen, heißt es in dem Kooperationsprotokoll, über das der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert. Beim Städtebau sei "zu wenig darauf geachtet" worden, das Wasser "in den Städten zu halten und zu speichern", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Softwarekonzern SAP sieht in neuen KI-Anwendungen erhebliche wirtschaftliche Chancen. "Wir gehen davon aus, dass sich das Potenzial durch generative KI signifikant erhöhen wird, die ganze Entwicklung ist ein enormer Wachstumstreiber für SAP", sagte Vorstandssprecher Christian Klein dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor wachsenden Gefahren für Banken durch Hackerangriffe mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Es bestehe das Risiko, "dass KI den Aufwand auf der Seite der Täter deutlich verringern kann", teilte die Bafin dem "Handelsblatt" mit. Weiter lesen …

Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in Deutschland einen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll. Das Gesetz soll "Kommunen dabei helfen, ihre konkreten Risiken vor Ort zu identifizieren", sagte Lemke dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen immer mehr Naturflächen verloren zu gehen. Darauf hat der Deutsche Bauernverband hingewiesen. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Rukwied betonte: "Es ist höchste Zeit, den Flächenfraß zu stoppen. Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren." Anders als von der Ampel und den Vorgängerregierungen angekündigt, komme Deutschland bei dem Thema nicht voran. Weiter lesen …

Der Präsident des privaten Eigentümerverbands "Haus und Grund", Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. "In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht", sagte Dürr der "Bild". Weiter lesen …

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern vorgehalten. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu `Hauptgegnern` aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte Büning der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Weiter lesen …

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. "Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. "Wir müssen dafür sorgen, dass es für investitionswillige Firmen einen günstigen Energiepreis gibt", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.927 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.378 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.556 Punkten 1,7 Prozent fester. Weiter lesen …

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat Einzelheiten seiner Gespräche mit Jewgeni Prigoschin bekannt gegeben. Dem Präsidenten zufolge ist es ihm gelungen, sowohl Gewalt zu verhindern als auch Prigoschin zum Rückzug zu bewegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In einem umfangreichen Interview mit dem chinesischen Auslandssender CGNT sprach Péter Szijjártó über die Vorteile der guten ungarisch-chinesischen Beziehungen, die Möglichkeit für Frieden in der Ukraine und über Energiesicherheit als Voraussetzung für nationale Souveränität. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 war kein Verbrechen, weil der damalige US-Präsident George W. Bush nie angeklagt wurde, aber er basierte dennoch auf Lügen, so John Kerry. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen bezeichnet die Zustände im US-Folterlager Guantánamo als unmenschlich. Das Lager ist Sinnbild für die Erosion der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Westen. Die USA weisen die Vorwürfe als "subjektiv" zurück. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Sonntag veröffentlichte das syrische Verteidigungsministerium Luftaufnahmen, die gezielte Angriffe gemeinsam mit den russischen Streitkräften auf Orte in Idlib zeigen sollen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein Mitglied des Saporoschje-Gebietsverwaltungsrates sagt, die ukrainischen Streitkräfte führten aktive Offensiven durch. Demnach seien sie in mehrere Dörfer in der Nähe des Wremewski-Vorsprungs eingedrungen, und es besteht die Wahrscheinlichkeit einer Besetzung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach dem Ende des Wagner-Aufstandes hat das russische Verteidigungsministerium angekündigt, dass das private Militärunternehmen seine schwere Waffen den russischen Streitkräften übergeben sollen. Entsprechende Vorbereitungen sind derzeit im Gange. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Seit Anfang 2020 die Neue Normalität ausgerufen wurde ist nichts mehr so, wie es einmal war. Das beschauliche vor sich hin leben, das bis 2019 bestimmend für die westlichen Gesellschaften war, ist vorbei. Stattdessen sind wir in eine Phase ständiger Hektik, ständiger bedrohlicher Ereignisse geraten. Die Pandemieerzählung wurde zur bestimmenden Ideologie vor Allem der westlichen Welt, und beschenkte uns reichlich mit disruptiven Maßnahmen wie Lockdowns, Quarantäne, Maskenpflicht und schließlich der ultimative Angriff auf unsere Freiheit: den Versuch, einen allgemeinen Impfzwang zu etablieren." Weiter lesen …

Günter Dedié schrieb den folgenden Kommentar: "Das komplexe System des Weltklimas stabilisiert sich wegen seiner internen Rückkopplungen von selbst, es ist daher fraglich, ob es durch die CO2-Emissionen der Menschheit kippen kann. Im Oktober 2022 wurde das Corona-Narrativ als Ideologie entlarvt, weil bekannt wurde, dass die Wirkungen und Nebenwirkungen der mRNA-Impfungen nicht ausreichend getestet worden waren. Dass alle anderen Kennzahlen der Coronaepidemie von der Inzidenz bis zur Belegung der Intensivbetten auch falsch berichtet wurden, hat dabei bisher keine Rolle gespielt. Das sollte uns ermutigen, auch das Klima-Narrativ von seinen empirischen Grundlagen her in Frage zu stellen." Weiter lesen …