17. Juni 2023 - Archiv

Die Bundesbürger empfinden Deutschland als ein stark gespaltenes Land. So das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den Fernsehsender "Welt" und die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen DDR gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und für ihre Freiheit und die Einheit unseres Vaterlandes gekämpft." Weiter lesen …

Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert über die geschlossene Position der Partei zum Thema EU-Asylrecht. In Bad Vilbel einigten sich die Grünen zuvor auf den Antrag des Bundesvorstands zu weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. "Hätten Sie mich das heute Morgen gefragt [...], dann hätte ich das nicht erwartet", so Andresen im phoenix-Interview. Gleichzeitig betont er: "Das zeichnet uns als Grüne auch aus, dass wir hier konstruktiv miteinander streiten, aber dann auch umgehen und einen gemeinsamen Weg nach vorne finden." Weiter lesen …

Hauseigentümer und Mieter müssen 2023 deutlich mehr für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer bezahlen als noch im Vorjahr. Das geht aus einer Datenerhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu den 16 Landeshauptstädten hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Weiter lesen …

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden. "Es gibt Leute, die uns wählen würden, das aber nicht tun, weil sie denken, wir steckten mit der Letzten Generation unter einer Decke", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, drängt darauf, möglichst schnell ein Migrationsabkommen umzusetzen. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer sei für die Grünen nicht das passende. Statt dessen seien verlässliche Strukturen, Finanzierung und eine klare Verantwortungs-Übernahme von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen nötig. "Wir brauchen mehr Wohnraum und eine Integrationsoffensive. Die Frage, wie das gelingen kann, müssen wir zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutieren", sagte sie im phoenix-Interview am Rande des Grünen Länderrats in Bad Vilbel. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. "Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber Russland der letzten 50 oder 60 Jahre pauschal verdammt und damit den Versuch verdammt, Russland in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hineinzuziehen, muss man auch zurückweisen", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Omid Nouripour, der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, drängt auf Verbesserungen beim jüngst vereinbarten europäischen Asylkompromiss. Viele Mitglieder seien wegen einer humanen Migrationspolitik in die Partei eingetreten. Die Zustände an den EU-Außengrenzen seien unerträglich: "Es gibt keine Humanität, wie die Bilder in Griechenland von den viel zu vielen Toten im Friedhof Mittelmeer zeigen. Es fehlt auch die Ordnung. Deshalb sind wir uns einig, dass wir eine Reform in Europa brauchen", sagte Nouripour im Interview mit dem TV-Sender phoenix am Rande des Länderrats der Grünen in Bad Vilbel. Weiter lesen …

Der Whistleblower und Aktivist Daniel Ellsberg ist am Freitag im Alter von 92 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben. Wie seine Familie weiter mitteilte, starb er "friedlich" in seinem Haus im kalifornischen Kensington. Weiter lesen …

Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. "Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. Das braucht dieses Land wieder, und das wollen wir dem Land geben", sagte Linnemann dem TV-Sender phoenix am Rande des CDU-Grundsatzkonvents in Berlin. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine seine Kampfhubschraubertruppe aufgestockt. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu setzen. Weiter lesen …

Vorspeise oder Hauptgericht? Eine Stellung, die jeder kennt und die meisten lieben. Auch wenn man das Kamasutra nicht kennt, diese Variante kennt jeder. Vika Viktoria liebt 69 und hat die Zahl sogar auf ihrem KFZ-Kennzeichen verewigt, so dass die 69 immer im Verkehr dabei ist. „Ich glaube bei der 69 merkt man alles ganz detailliert, an der Körperhaltung, an der Atmung. Ich fange auch immer sofort an, mich zu bewegen“, erklärt Vika Viktoria. Sie ergänzt: „Ich habe gar kein Problem mit Nacktheit und ich bin da total offen.“ Weiter lesen …

Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen. "Deutschland muss seine China-Strategie stärker europäisieren", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren. Weiter lesen …

Jeder hat sie schon einmal in Gärten oder Parks gesehen. Bambuspflanzen gehören auf deutschen Grünflächen zum alltäglichen Erscheinungsbild. Sie wachsen schnell, bilden einen blickdichten Sichtschutz, machen aber auch Grundstückseigentümer wegen ihres üppigen Wurzelwerks zu schaffen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Thema gesammelt. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert. Weiter lesen …

In der neuesten Folge von "MANTEY halb 8" auf Hertzwelle432 wurden wieder einmal die großen Fragen unserer Zeit beleuchtet. Moderator Daniel Mantey deckte auf, wer hinter den Kulissen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland steuert, und führte ein aufschlussreiches Interview mit Jimmy Gerum, dem Initiator der Bürgerinitiative leuchtturmard.de. Weiter lesen …

Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" rief Ulrich Cimolino, Leiter des Arbeitskreises Waldbrand beim Feuerwehrverband, dazu auf, die kritischen Flächen konsequent von Munitionsresten zu räumen. "Wenn man die Munition wegräumt, kann sie keinen Brand mehr verursachen", sagte Cimolino. Weiter lesen …

Angesichts der heftigen Konflikte über die Klima- und Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einer Verrohung der deutschen Politik gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Esken, aus ihrer Sicht habe "die Debattenkultur in Deutschland schwer gelitten". Es sei "gefährlich, wenn Politiker demokratischer Parteien die Menschen aufwiegeln". Weiter lesen …

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, will zur schnellen Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen den EU-Vorschlag zunächst national umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Berghegger: "Man sollte einen wesentlichen Bestandteil des EU-Vorschlags jetzt schon in Deutschland umsetzen. Es wäre sinnvoll, alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dort zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben." Weiter lesen …

Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen. Weiter lesen …

Die Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunk durchsetzen. Dies geht aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am kommenden Montag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert. "Vor allem will ich, dass darüber diskutiert wird, wie wir Menschen in die Bundeswehr bekommen. Das findet derzeit im Bundestag nicht ausreichend statt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation. "Unsere Wachstumsprognose für Deutschland haben wir gerade auf 0,0 Prozent gesenkt. Weiter lesen …

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) aus Minden und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) aus Duisburg sollen die NRW-SPD künftig als Doppelspitze anführen. Weiter lesen …

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer "Asylwende" gewarnt: "Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA", sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt. "Der Entwurf der EU-Kommission ist ein großer Wurf", sagte Stark-Watzinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien zugestimmt. Dieses wird damit von bisher 32 Prozent auf 45 Prozent in 2030 deutlich angehoben. Weiter lesen …

Gegen alle Widerstände in der Bevölkerung und gegen jede Vernunft peitscht die Ampelkoalition Habecks Heizhammer im Bundestag durch – mit Folgen, die für Wohlstand und Arbeitsplätze verheerender sein werden als ein Krieg. Es handelt sich um „ein Gesetz, das alle Haushalte, alle Firmen, alle Mieter und Vermieter, alle Eigenheimbesitzer, alle Kommunen – praktisch alle – betrifft“, erläutert der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Karsten Hilse. Weiter lesen …

Anton Gavel und ratiopharm Ulm haben es geschafft. Der 7. der Hauptrunde ist deutscher Meister. Auf dem Weg zum Titel haben die Ulmer ALBA Berlin, den FC Bayern München und den Hauptrundensieger Bonn besiegt und damit die erste Meisterschaft der Vereinsgeschichte eingefahren. Kapitän Thomas Klepeisz konnte den Triumph selbst noch nicht fassen: "Das hier war so unwahrscheinlich von Anfang an, dass wir das Ding holen." Weiter lesen …

Er macht ein Gesicht wie bei einer Beerdigung und kriegt den Mund nicht auf: Vizekanzler Robert Habeck zeigt unserem Land die eiskalte Schulter, als bei einer Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 im Bundestag die Nationalhymne ertönt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Polen am Freitagabend 0:1 verloren. Weiter lesen …

Über 250 Militär-Operationen der Nato gab es seit 1990. Und während man solche Missionen bei einem Nicht-Nato-Staat oft als kriegerischen Akt wertet, setzt man bei sich selbst ein anderes Maß an. Darauf weist der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, im Bundestag hin. Weiter lesen …

Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.299 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen ist nicht überrascht darüber, dass die Ampel-Koalition die Mittel für die DDR- und Kommunismusforschung gekürzt hat. Weiter lesen …

An diesem Wochenende jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Was als Generalstreik gegen die von der SED geforderten höheren Arbeitsleistungen auf dem Bau und in der Industrie begann, wuchs sich innerhalb kürzester Zeit zu einer Revolution gegen das Regime um Walter Ulbricht und dessen vorangetriebene Stalinisierung des Landes aus. Weiter lesen …

Über 200.000 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt, in diesem werden es wohl 300.000 werden. „Deutschland ertrinkt im Migrations-Ansturm“, bringt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, die Lage auf den Punkt. Weiter lesen …

Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über 15.000 inhaftierten Bürgern. Infolgedessen wurden die Repressionen des SED-Regimes gegen die dortige Bevölkerung bis zum Ende der DDR immer härter und gewalttätiger. Weiter lesen …

Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaften gibt es vorerst weiter keinen Streik. Nach fünf Verhandlungstagen hätte man sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "einvernehmlich auf nächste Woche vertagt", teilte die Bahn am Freitag mit. Weiter lesen …

Erneut hat eine Jugendbande aktuell in Dresden andere Jugendliche ausgeraubt. Nachdem im letzten Jahr die Jugendgewalt drastisch zugenommen hatte, wurde bereits die Sonderkommission „luventus“ in der Landeshauptstadt eingesetzt. Laut Lausitzer Rundschau waren die Täter bisher überwiegend Migranten und die Opfer der Raubzüge „ausnahmslos deutsche Jugendliche“. Weiter lesen …

Obwohl alle am Konflikt beteiligten Parteien beteuern, Frieden zu wollen, geht der Krieg in der Ukraine weiter. Jede Seite hat andere Vorstellungen über den Frieden und die Bedingungen für Verhandlungen. Warum hat die deutsche Friedensbewegung keinen Einfluss auf die Entwicklung? Weiter lesen …