16. Juni 2023 - Archiv

Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an [email protected]. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt und zwischenzeitlich ein Rekordhoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.358 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: "Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen DDR gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und für ihre Freiheit und die Einheit unseres Vaterlandes gekämpft. Dutzende Bürger wurden vom SED-Regime und der sowjetischen Armee erschossen, hunderte ins Gefängnis geworfen oder nach Sibirien verschleppt. All das unter der Tatenlosigkeit der Westmächte. Zahlreiche Menschen konnten sich nur durch die Flucht aus ihrer Heimat in den Westen vor der unbarmherzigen Verfolgung durch das Regime retten." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts AfD-Vizechef Hans-Thomas Tillschneider ist erneut nach Russland gereist. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). In einem Interview mit dem Kreml-Propagandakanal RT lobte er das aktuell stattfindende Petersburger Wirtschaftsforum dafür, dass es anders als das Treffen in Davos (Schweiz) nicht von "Klima-Ideologie" und "Regenbogen-Ideologie" dominiert sei. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Referentenentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) als Versuch der Festschreibung des Primats einer autofreundlichen Stadt. Anstatt das Straßenverkehrsrecht tatsächlich im Gesetz selbst zu reformieren, verweist das Ministerium alle wesentlichen Entscheidungen auf die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs stehen zwar nun auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Entwurf. Was auf den ersten Blick gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Nebelkerze: Der Auto-Verkehr steht unter dem Stichwort "Leichtigkeit" weiterhin über allem und muss stets berücksichtigt werden. Besonders problematisch: Gemeinden werden weiterhin Einschränkungen des Autoverkehrs beantragen müssen, ein Verfahren das schon jetzt Städte und Regierungsbehörden lähmt. Der Referentenentwurf enthält schließlich keinerlei Änderung der geltenden autozentrierten StVO, obwohl dies durch eine einfache Ergänzung im Gesetz möglich wäre. Dadurch könnten Verbesserungen direkt in Kraft treten, ohne zusätzlich durch den Bundesrat zu gehen. Weiter lesen …

Bundesminister Cem Özdemirs Gesetzentwurf für ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) steht auf tönernen Füßen. So gibt es nachweislich keine wissenschaftliche Evidenz für einen Kausalzusammenhang zwischen Werbung und Übergewicht. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Statistik-Experten Katharina Schüller, STAT-UP GmbH und Prof. Dr. Walter Krämer, Technische Universität Dortmund, im Auftrag des Lebensmittelverbands Deutschland. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, betont: "In einer hitzig geführten Debatte zeigt dieses Gutachten ganz nüchtern, dass die analysierten Studien keine Belege oder Rechtfertigungen für Werbeverbote liefern. Seit Monaten wird die Öffentlichkeit von Befürwortern eines Werbeverbotes hinters Licht geführt, in dem behauptet wird, dass ihre Forderungen auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Studien beruhen. Diese Verbrauchertäuschung wird jetzt entlarvt." Weiter lesen …

Die DBB-Frauen verlieren zwar das 1. EM-Spiel seit 12 Jahren mit 50:58 gegen Titelanwärter Frankreich, zeigten dennoch "ein Spiel auf Augenhöhe", wie Expertin Hannah Ballhaus analysierte. Auch Bundestrainerin Lisa Thomaidis war zufrieden: "Das Team hat mit so viel Herz gespielt. Man kann da viel Positives rausziehen." Mit der Leistung einverstanden war auch Spielerin Lina Sontag, die dennoch bemängelte: "Wir müssen auf jeden Fall lernen, besser mit Druck umzugehen und mit solchen athletischen Gegnern." Direkt zu Beginn überzeugten die Deutschen mit einem 7:0-Lauf und machten direkt klar, dass sie keine Laufkundschaft sind. Mit 23 Ballverlusten machte man sich das Leben allerdings selbst schwer und brachte so die Französinnen auf die Siegerstraße. Aber: "Wir haben viele Dinge gesehen, die auch sehr positiv waren", so Ballhaus. Weiter lesen …

Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: Weiter lesen …

Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 41 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). So schlecht wurde die Ampelkoalition noch nie bewertet. Aber auch einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung würde man nicht viel zutrauen: So glauben lediglich 26 Prozent, dass diese es besser machen würde, 49 Prozent sehen da keinen Unterschied und 21 Prozent würden sogar eine Verschlechterung erwarten. Weiter lesen …

Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt. "Den Abgeordneten lagen vor den Mandatsverlängerungen Informationen aus einzelnen Ressorts vor", sagte der Kommissionsvorsitzende Michael Müller (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe). "Die verschiedenen Bundesregierungen haben dem Bundestag während des Einsatzes aber kein vernetztes Lagebild geliefert." Weiter lesen …

Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. "Der Staat ist für 37 Prozent der Kosten am `Produkt Wohnen` verantwortlich", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der "Bild" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein", sagte Schmid dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Zur gestrigen Abstimmung über die Verordnung über Batterien und Altbatterien im EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, wie folgt: „Hersteller von Batterien, die im Bereich der Mobilität Anwendung finden, sollen nun Auflagen erfüllen, etwa in Bezug auf Abfallbewirtschaftung und Recyclingquoten, Leistungsfähigkeit oder verschärfte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung von Rohstoffen." Weiter lesen …

Deutlicher kann eine Partei die Verachtung der eigenen Bürger gar nicht mehr machen: Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag nennt die geplante Unterbringung von so genannten Flüchtlingen in einem Luxushotel bei Gladbeck „menschenunwürdig“! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am 14. Juni 2023 teilte Landesbildungsministerin Eva Feußner (CDU) mit, die Zusammenarbeit mit ihrem Staatssekretär Frank Diesener zu beenden. Grund hierfür sollen ungereimte Geschehnisse rund um das Ausschreibungsverfahren der „Stabstelle INTEL Bildungsland 2035“ im Ministerium für Bildung sein. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. "Die Bundesregierung fordert nicht einmal seine Freilassung", sagte Gazelle Sharmahd, die in Los Angeles lebt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Eigentlich hätte Gesundheitsminister Lauterbach in seinem eigenen fachlichen Zuständigkeitsbereich alle Hände voll zu tun: Das Kliniksterben setzt sich kontinuierlich fort, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen im Gesundheitsbereich sind mies, die Ausstattung oft unzureichend, die gesellschaftliche Anerkennung unterirdisch. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Donnerstagabend (15.6.2023) gab Jan Weyrauch, Programmdirektor von Radio Bremen, bekannt, dass er seine Kandidatur für die Intendantenwahl des Rundfunk Berlin-Brandenburg zurückzieht. Weiter lesen …