9. Juni 2023 - Archiv

Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Dabei würden sogenannte ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von umgerechnet rund drei Milliarden Euro abgesichert werden. Weiter lesen …

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender "Welt": "Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht." Deswegen stehe man bei vier bis fünf Prozent. Sie finde es "sehr bedauerlich", dass viele Menschen zurzeit nur noch die AfD als starke Opposition wahrnähmen. Ihrer Partei empfahl Wagenknecht, darüber nachzudenken, "warum eine Partei wie die AfD inzwischen bei 18 bis 19 Prozent" stehe. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.950 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf nahezu durchgängig im roten Bereich. "Die Investoren fokussieren sich derzeit sehr stark auf Technologieaktien und der Dax ist wesentlich stärker auf die klassischen Old Economy Branchen ausgerichtet", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. Weiter lesen …

Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt. "Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016". Weiter lesen …

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Kompromiss mitverhandelt hat, verteidigte die Reform. Jetzt komme man endlich zum gemeinsamen europäischen Asylrecht, dabei habe man "hohe humanitäre Standards durchgesetzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer. "Die Nachfrage nach Flügen kommt nach der Pandemie mit voller Wucht zurück", sagte der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt dem "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. "Für den Sommer ist nichts Gutes zu erwarten." Viele Menschen würden keinen entspannenden, geordneten Start in den Urlaub erleben. Weiter lesen …

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Weiter lesen …

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Union beantragt, dass bereits bei der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstag kommender Woche über die Einsetzung des Gremiums abzustimmen. Das geht aus einem Antragsschreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es geht um eine potenzielle Schadenssumme in zweistelliger Millionenhöhe, wie der "Spiegel" berichtet. Hintergrund ist eine Aktion der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. In einem langwierigen juristischen Verfahren erstritten die Beamten die Daten Tausender Kunden aus ganz Deutschland, die über die Plattform mit Kryptowährungen gehandelt hatten. Weiter lesen …

Die "Reichsbürger"-Gruppe, von der zuletzt zahlreiche Mitglieder festgenommen worden sind, hat offenbar die standrechtliche Hinrichtung vermeintlicher Verräter geplant. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Dokumente, die Weiter lesen …

Die Pop-Rock-Band Silbermond steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach "Schritte" (2019), "Nichts passiert" (2009) und "Laut gedacht" (2006) ist "Auf Auf" das vierte Nummer-eins-Album der Band. Hinter den Stray Kids ("5-Star") steigen die Toten Hosen mit der Jubiläumsedition von "Opel-Gang" erstmals auf Platz drei ein. Weiter lesen …

Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Die Christdemokratin sagte der "Bild" auf die Frage, ob es mit Blick auf den geplanten Wärmepumpenhochlauf genügend Strom gebe: "Das haben wir momentan noch nicht. Wir brauchen mehr Produktion - nuklear und erneuerbar." Weiter lesen …

Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Die Reallöhne von Mindestlohn-Beziehern sind dem Verteilungsforscher Markus Grabka zufolge trotz der hohen Inflation gestiegen. "Wer zum Mindestlohn bezahlt wird, hatte zuletzt klare Reallohngewinne - sofern der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht verkürzt hat", sagte der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Tageszeitung "nd" (Samstagausgabe). Grund dafür ist die relativ starke Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Weiter lesen …

Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor, dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt werden soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Vorschlag zufolge wäre die Installation von Heizungen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, nur in Neubauten verpflichtend. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im Bundeskanzleramt. In dem Gespräch sollten laut Bundesregierung "aktuelle außen-, sicherheits- und europapolitische Themen sowie Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen", wie es hieß. Weiter lesen …

Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Demnach sollen Fluglinien zukünftig sogenannte API-Daten, also Informationen zur Identität von Fluggästen auf allen Flügen sammeln - auch auf reinen Inlandsreisen oder Reisen innerhalb des kontrollfreien Schengenraums. Weiter lesen …

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, "längst überfällige Investitionen zu tätigen", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem "Spiegel". Fünf Jahre lang habe die SPD etwa "in den Bereichen IT-Sicherheit oder Social Media" nicht genug investieren können. Weiter lesen …

Der geplante Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch die Bundesregierung nimmt konkretere Züge an, wird jedoch kostenintensiver als bisher angenommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Investition geben und einer entsprechenden Vorlage zustimmen, berichtet "Business Insider". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden vorgesehen. Der Verschuldungsspielraum erhöht sich, weil sich die Konjunktur eintrübt. Er entspricht aber den Vorgaben der Schuldenbremse. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. "Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer. Bundesweit sind bislang nur rund 58 Prozent der Erklärungen bearbeitet worden, so das Ergebnis einer Umfrage des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) unter den Finanzministerien. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während etwa in Nordrhein-Westfalen bereits rund 82 Prozent der Erklärungen und in Niedersachsen fast 74 Prozent erledigt sind, kommt Hamburg gerade einmal auf 38 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern auf knapp 44 Prozent. Berlin und Brandenburg liegen mit 54 beziehungsweise 53 Prozent im Mittelfeld. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft der Kompromiss gar nichts, das muss man ehrlich sagen. Das ist eine Perspektive. Das europäische Parlament muss ja noch zustimmen und dann dauert es Jahre, bis das läuft." Seiner Prognose nach könne es weitere "zwei bis drei Jahre" dauern, bis die Beschlüsse Wirkung zeigten. Er forderte die Bundesregierung zugleich aber auf, die auf EU-Ebene beschlossenen Regeln für Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern schon jetzt in Deutschland umzusetzen. "Die Bundesregierung hat diesem Kompromiss zähneknirschend zugestimmt, warum wendet sie den nicht auch in Deutschland an und sagt: Menschen aus sicheren Herkunftsländern bleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf die Kommunen verteilt. Das ist eine alte Forderung von uns. Was auf der europäischen Ebene gilt, sollte im Land eigentlich auch gelten." Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. "Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat und endlich ist es jetzt gelungen einen Kompromiss zu finden", sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung konnte sich bei den Verhandlungen nicht damit durchsetzen, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Das sei nötig gewesen, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern", sagte der FDP-Politiker auf die Frage, ob das vertretbar sei. Weiter lesen …

Seit Tagen mehren sich die Berichte über den Beginn der lang erwarteten Gegenoffensive der Ukraine. Erstmals sind dabei wohl auch von europäischen Verbündeten gelieferte "Leopard-2" aus deutscher Produktion zum Einsatz gekommen, berichtet die "Washington Post". Weiter lesen …

Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes macht anlässlich des Internationalen Welttages gegen ausbeuterische Kinderarbeit auf die dramatische Situation von Kindern in Afghanistan aufmerksam. Die Menschen Afghanistans erleiden eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart, 97 Prozent der Menschen sind arm und müssen mit weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag auskommen, neun von zehn Familien haben aktuell nicht mehr genug zu essen. "Die Krise ist eine Krise der Kinder: 28 Millionen Menschen, also zwei Drittel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Hälfte von ihnen - 15 Millionen - sind Kinder", sagte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. "Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen", sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Die Vorteile für Umweltschutz und Gesundheit seien gering. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt dagegen darauf, die Euro 7 schnell auf den Weg zu bringen. Weiter lesen …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben. Auch wenn ihr der Kompromiss als "als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen" sei, halte sie ihn "dennoch für richtig", zitiert "Bild" aus dem Schreiben Baerbocks. Weiter lesen …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. "Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht", sagte Haseloff der "Welt". Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2023 gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 1,2 % niedriger als im Vorjahresmonat Mai 2022. Weiter lesen …

Die Ankunft eines Babys ist eine aufregende Zeit, aber auch eine Zeit, die gut vorbereitet sein will. Babynamen sind eine der ersten Entscheidungen, die angehende Eltern treffen müssen. Besonders zeitlos sind skandinavische Namen. Und da gibt es noch so vieles mehr, woran man denken muss. Im nachfolgenden Artikel sind einmal die wesentlichen Dinge aufgeführt. Weiter lesen …

Mythen ranken sich um das versunkene Inselreich Atlantis. Seine Lage auf der Weltkarte ist strittig und Gegenstand dutzender Theorien. Unsere Kulturexpertin Dr. Stephanie Elsässer hat sich auf Spurensuche begeben. Darüber berichtet der Magazin "COMPACTTV". Weiter lesen …

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt. "Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen und wird durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich", sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nach einem wechselhaften Tag zugelegt, verpasste es aber erneut, sich dauerhaft über der 16.000-Punkte-Marke etablieren zu können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.990 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben gefordert. Ob in KI-Technologien am Arbeitsplatz mehr Chancen oder Risiken lägen, hänge davon ab, welche Prinzipien verabredet würden, sagte die Gewerkschaftschefin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung", sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Seit Jahren kommen von dort zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften an, obwohl die Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen oder Notaren an die FIU steigen", so Rebehn. Weiter lesen …

Der Musiker Heinz Rudolf Kunze singt seinen einstigen Hit "Dein ist mein ganzes Herz" aus dem Jahr 1985 nicht mehr sonderlich gern. "Glauben Sie, dass Klaus Meine jeden Abend Lust hat zu pfeifen?", antwortete der 66-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf die Frage, ob er den Song noch immer möge. Gleichzeitig erklärte der Künstler, dass es keine Rolle spiele, "ob wir die Sachen von früher noch mögen". "Die Leute wollen das hören, und wir sind für die Leute da. Und sie haben ein Recht darauf. Ich wäre ja ein Schuft, wenn ich ihnen den Song vorenthalten würde. Ich bin Entertainer, und mein Job ist es, die Leute glücklich zu machen." Weiter lesen …

Die kommunale Wirtschaft sieht für individuelle Wasserstoffheizungen nur ein begrenztes Potenzial. "Nach unseren Erwartungen wird in der Zukunft in Deutschland zu 40 bis 45 Prozent mit Fernwärme geheizt, zu 40 Prozent mit Wärmepumpen und allenfalls 15, höchstens 20 Prozent mit Wasserstoff", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sorgen, zu viele Hausbesitzer würden auf Gas und Wasserstoff setzen, seien unangebracht. "Viele Städte und Kommunen planen auch bei der dezentralen Wärme schon komplett ohne Wasserstoff", sagte Liebing. Gegenwärtig werde 50 Prozent der Wärme mit Erdgas erzeugt. Weiter lesen …

Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, hat die wiederholten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt als "Terror" bezeichnet. "Die Kolleginnen und Kollegen und ich empfinden es definitiv als Terror, ein Nachbarland mit Raketen zu beschießen", sagte Feldhusen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das gilt wahrscheinlich für alle Menschen in Kiew und in der Ukraine." Die Diplomatin zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Kampfeswillen der Ukrainer mit den Attacken nicht werde brechen können. Weiter lesen …

Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben mittlerweile offiziell angeklagt. Es gehe dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte Geheimdokumente aus seiner Amtszeit, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem eigenen sozialen Netzwerk "Truth Social". Weiter lesen …

Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), rechnet damit, dass die geplante Krankenhausreform auch die Versorgung in Berlin verändert. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt. "Neben einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes braucht es ebenso konkrete Vorschläge für kommunale Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesverfassungen", sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der "Welt". Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor Lagerfeuern im Wald gewarnt und an Raucher appelliert, Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. "Ich rufe eindrücklich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Wald umsichtig zu verhalten, keine Feuer zu machen und keine Zigarettenkippen wegzuwerfen", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Schon ein Funke könne ein Flammenmeer entfachen. Weiter lesen …

Die kommunale Wirtschaft hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei "nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in denen die Stadtwerke zusammengeschlossen sind, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Wärmenetze hätten einen "gewaltigen Vorteil" gegenüber Einzellösungen wie Wärmepumpen oder Gasthermen: "Bei Umstellung auf erneuerbare Energiequellen profitieren alle angeschlossenen Gebäude auf einen Streich", und Hausbesitzer seien ihre Heizungssorgen los. Weiter lesen …

Die Grünen haben der Kritik an der Reform der EU-Effizienzregelungen für Heizungen widersprochen. "Dass mit der EU-Verordnung künftig nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen, ist Unsinn", sagte Jutta Paulus, Grünen-Europaparlamentarierin und Umweltpolitikerin, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Mike Pence hat seine Kandidatur bei der US-Präsidentenwahl 2024 offiziell bekannt gegeben. Dies erklärte der Ex-Vizepräsident am Mittwoch in einem Werbespot. In dem Video kritisiert er Präsident Biden und verspricht dem Land bessere Tage. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ingrid Newkirk, Mitbegründerin der Tierschutzorganisation PETA, hat ihr Testament um mehrere Punkte ergänzt, in denen sie darüber schreibt, wer nach dem Tod ihre Körperteile und Organe erhalten soll – und für welche "Verbrechen". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Boulevard-Medien berichten: Deutsche sollen täglich nur noch 10 Gramm Fleisch verzehren. Eine Scheindebatte, die vom aktuellen Konsum ablenkt. Denn der aktuelle Durchschnittsverzehr liegt immer noch bei etwa 1 Kilo Fleisch pro Woche - weit über der aktuell geltenden Empfehlung der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) von 300 bis 600 Gramm. Weiter lesen …

Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller (Bündnis90/Die Grünen) will den Betreibern von Strom- und Gasnetzen höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen und die Eigenkapitalverzinsung der Betreiber erhöhen. Für den Verbraucher wird dies teuer. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert. "Hinter den großspurigen Ankündigungen, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen zu schließen, bleibt der vorgelegte Entwurf weit zurück", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe "sehr erfolgreich verhandelt" im Sinne einer "humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten", sagte sie den "ARD-Tagesthemen". "Wir haben dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen." Weiter lesen …

Halle (Die Zahl der Insolvenzen ist im Mai nicht weiter angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 909 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind in etwa so viele Insolvenzen wie im April, aber 17 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Analyse des Instituts zeigt, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Mai gemeldet wurde, gut 6.000 Arbeitsplätze einbegriffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten liegt im Mai damit unter den Werten der Vormonate, aber nahe dem Durchschnittswert für den Monat Mai in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Weiter lesen …

Ein Trend, der sich nicht nur in Sachsen zeigt: Im Freistaat gab es 2022 einen neuen Höchstwert an krankheitsbedingten Ausfällen. Vor allem Atemwegserkrankungen und Depressionen sind dafür verantwortlich – COVID-19 spielte dagegen kaum eine Rolle. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Wasserstand des Dnjepr bei Nowaja Kachowka, das nach der Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka von Überschwemmungen betroffen ist, ist um zwei Meter gesunken. Dies teilte ein Mitarbeiter der operativen Zentrale der Stadtverwaltung gegenüber RIA Nowosti mit. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Mehr als dreihundert Menschen sind aus überschwemmten Gegenden im Gebiet Cherson evakuiert worden, teilte das russische Katastrophenschutzministerium gegenüber RIA Nowosti mit. Darüber berichtet das magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.834 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.294 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.239 Punkten 1,0 Prozent stärker. Weiter lesen …

Nachdem die wichtigsten Verbündeten der Ukraine in London und Washington erklärt haben, Wladimir Selenskijs Version zu den Ursachen der Katastrophe im Wasserkraftwerk Kachowka nicht öffentlich unterstützen zu wollen, sah dieser sich gezwungen, seinen Antrag, vor der UNO zu sprechen, zurückzuziehen. Dies analysiert Jewgeni Posdnjakow und Ilja Abramow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. "Das Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht nachvollziehbar", sagte Westphal dem "Handelsblatt". Das Wirtschaftsministerium lässt die millionenschwere Förderung Regierungskreisen zufolge doch nicht zu, weil hinter Nexperia ein chinesischer Eigentümer stehe. "Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium einfach bei jeder Verbindung in Richtung China sagt, da stoppen wir alle Maschinen", bemängelte Westphal. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.665 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

"Sex, Drugs und Rock 'n' Roll"? Doch nicht in dem Deutschland, das die Grünen und die "Woken" regieren! Deutschland verkommt zunehmend zu einer Karikatur der UdSSR. Doch nicht der realen, sondern zu einer Karikatur auf das Zerrbild, das den Deutschen von nuschelnden Washingtoner Sowjetologen per störanfälliger Telefonleitung diktiert wurde. Dies berichtet Igor Malzew im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Zahl der Zuschauer in der Frauen-Bundesliga ist in der Saison 2022/23 deutlich gestiegen. Insgesamt 359.404 Fans haben die Spiele in der ganzen Saison live im Stadion verfolgt, wie der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mitteilte. Weiter lesen …

Die EU hat keine Kapazitäten mehr, um wichtige neue Initiativen zu finanzieren, ohne dabei an wichtigen Projekten zu sparen. Dies berichtet das "Handelsblatt". Die Haushaltsreserven seien "praktisch erschöpft", während die Herausforderungen wüchsen und die Handlungsfähigkeit Brüssels schwinde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat eine Gefährlichkeit der Partei für die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt. Das aktuellste Problem für ein Verbot stelle die fehlende parteiübergreifende Ablehnung der AfD dar, "insbesondere auf kommunaler Ebene". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut Statistiken nehmen die russischen Flüssiggasimporte nach Spanien zu. In diesem April hat das Land fast doppelt so viel Brennstoff aus Russland wie im Vorjahreszeitraum gekauft. Im Unterschied zu Erdöl gibt es in der EU keine Sanktionen gegen Erdgas aus Russland. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. "Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden." Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. "Das finde ich sehr schockierend." Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt Kritik. "Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Die Truppengruppe Ost der russischen Streitkräfte verhinderte den Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte bei Nowodarowka und hielt die Stellungen ihrer Verteidigungslinie. Dies berichtet Oleg Tschechow, der Leiter des Pressezentrums der Truppengruppe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die "Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems" und "der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität", so die Ratspräsidentschaft. Die Beschlüsse sehen neben Grenzverfahren für einen Teil der Asylsuchenden auch ein System vor, nach dem Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Weiter lesen …

Immer noch wüten verheerende Waldbrände in großen Teilen Kanadas, der Rauch der Feuer hat mittlerweile auch die Ostküste der USA erreicht. Die Luftqualität in New York hat sich dramatisch verschlechtert, Bewohner sollen die Fenster schließen und das Haus nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist, berichtet die "New York Times". Inzwischen seien zudem viele anstehende Sportveranstaltungen, die unter freiem Himmel hätten stattfinden sollen, abgesagt worden. Weiter lesen …

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert. "Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer wieder rückgängig zu machen wären", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal doch zurückgegangen. Das saisonbereinigte BIP sank im Euroraum um 0,1 Prozent und stieg in der EU um den gleichen Wert, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag nach einer revidierten Schätzung mitteilte. Weiter lesen …

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die Abgeordneten der CDU/CSU -Fraktion werden nun zügig in Karlsruhe dagegen klagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Die westlichen Regierungen haben Selenskijs Behauptung, Moskau stecke hinter der Sprengung des Kachowka-Wasserkraftwerks, fraglos geschluckt. Dies kritisierte nun die Asia Times. Die Anschuldigungen gegen Russland bedürften überzeugender Argumente. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ob wegen Gendersprache oder einseitiger Berichterstattung: Seit Jahren wächst das Misstrauen der Deutschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags hält ARD-Chef Kai Gniffke dennoch für nötig. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts überflüssig machen. "Wir können uns in den kommenden 20 Jahren eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse gut vorstellen", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke zusammengeschlossen sind, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Streitkräfte der Ukraine haben bei den nächtlichen Angriffen am Frontabschnitt Saporoschje in Richtung Tokmak kolossale Verluste erlitten. Dies berichtet Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland" und Mitglied der Gebietsverwaltung Saporoschje. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt. "Die Rückkehr zu nationalen Grenzen wäre für den Groß- und Außenhandel ein absolutes Desaster und muss auf jeden Fall verhindert werden", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht in der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine einen Beleg militärischer Schwäche Russlands. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Weiter lesen …

Heftig: Einer der einflussreichsten Globalisten der Welt fordert im Zuge seiner Befehlsausgabe eine Beschleunigung des Great Reset. Ausgerechnet in der Zeitung des „Bilderberger-Stammgasts Oscar Bronner“ [(c)Armin Wolf], „Der Standard“, mahnt George Soros in einem Gastbeitrag die „Bekämpfung des Klimawandels“ ein. Dies berichtet Stefan Magnet auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

In den US-Medien ist eine öffentliche Desinformationskampagne über den Vorfall am Wasserkraftwerk Kachowka angelaufen, wobei Washington versucht, das Kiewer Regime von der Verantwortung freizusprechen und diese Russland zuzuschieben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Gesetzesinitiative, mit der die Lieferung von in der Schweiz hergestellten Waffen durch Drittländer in die Ukraine ermöglicht werden sollte, wurde vor einer Woche durch den Nationalrat abgelehnt. Nun bekommt sie eine neue Chance, da der Ständerat ihr am Mittwoch mit knapper Mehrheit seine Unterstützung erteilt hat. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In der Pazifik-Region ringen China und die USA um Einfluss. Beide versuchen, neue Allianzen zu schmieden. Der Inselstaat Fidschi legt nun eine plötzliche Kehrtwende in seiner Außenpolitik hin und wechselt in das US-Lager in der Region. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die Tonne zu kloppen". Unter dem Druck einer erstarkenden Rechten in Europa gäben jetzt auch progressive Regierungen offensichtlich an dieser Stelle nach. Weiter lesen …

Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Spannung bis zur letzten Minute! Die SpVgg Unterhaching gewinnt das Hinspiel in der Relegation zur 3. Liga knapp mit 2:1 bei Energie Cottbus und steht jetzt mit einem Bein in der 3. Liga. "Ein Stück weit zu billig", ärgerte sich Cottbus-Trainer Claus-Dieter Wollitz über die "dummen Gegentore". Auch sein Schützling, Jonas Hildebrandt wurde deutlich: "Wir haben nicht die Eier auf den Platz gebracht, die wir in der Saison über gezeigt haben." Weiter lesen …

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hat sich mit seinem kubanischen Amtskollegen Manuel Marrero Cruz getroffen. Zur Sprache kam die Kooperation der beiden Länder im Handelsbereich. Mischustin zufolge ließen sich die gegenseitigen Investitionen weiter steigern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am späten Nachmittag kam es zu einer spektakulären Rettung von drei Arbeitern, die sich mit einem Brückenbesichtigungswagen unterhalb der Fahrbahn der Theodor-Heuss-Brücke festgefahren hatten. Weiter lesen …

Marc Lenz und Steffen Merkel werden ab Juli die neuen Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL). Das habe der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Hans-Joachim Watzke in einer Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte die DFL am Donnerstag mit. Lenz und Merkel folgen damit auf die Interimsgeschäftsführer Axel Hellmann und Oliver Leki. Weiter lesen …

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, "für eine Beitragserhöhung kämpfen" zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. "Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild". Weiter lesen …

Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben soll, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Jahrelang konnte sich einer der mutmaßlich größten Steuerverbrecher Europas dem Zugriff der Justiz entziehen." Weiter lesen …

Die unabhängige Ermittlungsorgansiation "Conflict Intelligence Team" (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag für einen Unfall. Wahrscheinlich sei der Damm nicht durch Beschuss, sondern durch "kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte" zerstört worden, heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht. Die Organisation hat den Vorfall mithilfe öffentlich zugänglicher Quellen untersucht: durch den Vergleich von Sentinel-, Planet- und Maxar-Satellitenbildern seit Herbst 2022. Weiter lesen …

Nachdem Iran von der Entwicklung einer neuen Hyperschallrakete berichtet hatte, wurden in Washington, D.C. neue Strafmaßnahmen verhängt. Mehr als ein Dutzend Personen sind von den neuen Sanktionen betroffen – neben Iranern sogar Chinesen, auch aus Hongkong. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin infolge von Machtkämpfen in Moskau sowie des Verlaufs des Krieges gegen die Ukraine geschwächt. "Putin hat die Kraft verloren, die er mal hatte", sagte Selenskyj der "Bild". Weiter lesen …

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Weiter lesen …

Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, bei dem europaweit insgesamt über 60 Projekte im Bereich der Mikroelektronik mit bis zu 8,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Unter den Unternehmen, die gefördert werden sollen, befinden sich unter anderen Zeiss, Infineon, Bosch und Wolfspeed. Weiter lesen …

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. "Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair", sagte der portugiesische Ex-Politiker der "Rheinischen Post". Man dürfe niemals vergessen, dass die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur in Deutschland gewesen sei. "Eine vorsichtige Haltung der Deutschen ist also nur verständlich", fügte Barroso hinzu. Weiter lesen …

Verbraucher müssen sich auch bei hohen Belastungen des Stromnetztes durch den Hochlauf der Elektromobilität und den Einsatz von Wärmepumpen keine Sorgen machen, vom Netz genommen zu werden. "Niemand wird abgeschaltet", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union gewarnt. "Wir haben es in den 1990er-Jahren nach den Balkan-Kriegen nicht geschafft, ein dauerhaft funktionierendes System zu erreichen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Welthungerhilfe hat die Ampel angesichts verheerender Folgen des Klimawandels vor einer Verzögerung der Wärmewende gewarnt. "Es darf kein Vertun geben: Deutschland muss die CO2-Emissionen auch im Gebäudebereich und Verkehr runterbringen", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Streit über die Auflagen für das Heizungsgesetz ist eine Scheindebatte. Wir brauchen alle Mittel, sowohl technisch als auch den CO2-Preis und eine Förderung, damit es für alle erträglich bleibt. Weiter lesen …

Ein Spion und Saboteur des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Michailenko, wurde festgenommen, teilten die russischen Sicherheitsbehörden mit. Der Spion übermittelte Informationen über die Mitglieder des russischen Sicherheitsblocks sowie über Standorte und Bewegungen der russischen Streitkräfte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen erwägt Niedersachsen, Banken und Sparkassen gesetzlich dazu zu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen. "Sollte sich in den nächsten Monaten nichts ändern, werden wir tatsächlich den Weg einer Bundesratsinitiative gehen", stellte Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) klar. "Eine gesetzliche Vorgabe scheinen sich auch einige Banken zu wünschen. Dann hätten sie Klarheit darüber, was sie genau umsetzen müssten", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben. "Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer Angst und Wut schürt, der stärkt die AfD." Weiter lesen …

Aus Sorge, hohe Investitionskosten zur Erfüllung von Klimaschutzauflagen nicht aufbringen zu können, sieht fast jede:r Vierte vom Eigentumserwerb ab. Groß sind auch die Bedenken, über zu wenig Eigenkapital zu verfügen sowie Preise und Finanzierungsraten nicht stemmen zu können. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag von immoverkauf24 und ImmoScout24. Weiter lesen …

Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligen sich inzwischen an der GemüseAckerdemie, einem Bildungsprogramm von Acker e.V., das von der AOK unterstützt wird. Auf dem Acker der Grundschule am Regenweiher in Berlin-Neukölln halfen Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, und Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft heute bei einer Pflanzaktion. Dazu sagt Dr. Carola Reimann: Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Prof. Martin Schwab, Polizisten für Aufklärung und Dr. K. Herthneck geschrieben: "Drei Blicke in die 135. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (1). I. Nach Bhakdi-Freispruch: Konzernmedien in heller Aufregung: Mit Nachdruck hatten die Hetzer der Konzernmedien die Verurteilung von Sucharit Bhakdi gefordert. Der Freispruch aus Plön vom 24. Mai 2023 hat sie nun kalt erwischt. Und deshalb schlagen sie wild um sich. Denn ihnen droht die Antisemitismuskeule als Totschlagswaffe aus den Händen zu gleiten." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde. <1>" Weiter lesen …