26. Mai 2023 - Archiv

Oma wird vom Staat enteignet. Weil Oma sich ihr Eigenheim nicht mehr leisten kann. Und das ist von der Bundesregierung genau so gewollt: Der Staat will an unser Eigentum, um damit seine widersprüchliche Klimapolitik zu finanzieren… #BastaBerlin! Weiter lesen …

Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, sieht sein Amt nicht als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur bei der nächsten NRW-Wahl 2027. "Natürlich wird der Fraktionsvorsitzende auch eine wichtige Rolle im Führungsteam spielen, aber er ist nicht der geborene Spitzenkandidat, so wie das früher in der SPD der Fall war", sagt Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. "Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Weiter lesen …

Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, fordert die Ablösung des Kölner Erzbischofs Kardinal Rainer Maria Woelki. "Ein glaubhafter Neustart im Erzbistum ist wohl nur ohne Kardinal Woelki denkbar", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.984 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem durchwachsenen Vormittag drehte der Dax am Nachmittag ins Plus. Meldungen über eine Annäherung im US-Schuldenstreit haben im Tagesverlauf die Sorgen vor den Folgen eines Zahlungsausfalls deutlich gelindert. Weiter lesen …

In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der 'Letzten Generation'. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die 'Letzte Generation' eine kriminelle Vereinigung zu sein und warnte, dass Spenden an diese einen kriminellen Tatbestand darstellen würde. Die Piratenpartei zeigt sich alarmiert. Weiter lesen …

Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. "Es gibt Interessengruppen, die gegen die Luftfahrt kämpfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dabei werde zum Beispiel bei der Bahn nur auf den marginalen Teil der Emissionen durch die Zugfahrten geblickt, nicht auf den Bau des Schienennetzes. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Er mache sich "erhebliche Sorgen um das politische Klima in den USA", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es wären jetzt "alle gut beraten, die Zeit bis Ende 2024 zu nutzen - zum Beispiel müssen wir Europa ein Stück stärker, ein Stück souveräner machen". Weiter lesen …

Die Chefin des Dax-Konzerns Merck, Belén Garijo, will die Zahl der Tierversuche zur Entwicklung und Produktsicherung von Arzneimitteln und Chemikalien in den kommenden Jahren deutlich senken. "Wir wollen keine Tierversuche mehr machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Wochenendausgabe). Merck hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben knapp 150.000 Tiere für Versuche benutzt, überwiegend Ratten und Mäuse. Die Zahl sei in den fünf vergangenen Jahren um 17 Prozent gesunken, so Garijo. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Inlands-Dienstreise angekündigt. "Am Abend des 24. Mai kam es vor dem Abflug von Bundeskanzler Scholz zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main", sagte eine Sprecherin am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf einen Mann, der sich mit seinem Privatauto in den Kanzler-Konvoi eingereiht und Scholz auf dem Rollfeld umarmt hatte. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. "So, wie sie sich heute präsentieren, ist auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund nicht möglich", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Grünen müssen vor allem von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen." Zugleich warf Merz ihnen indirekt vor, sich einer Auseinandersetzung über die besten politischen Lösungen entziehen zu wollen, etwa in der Klimapolitik. Weiter lesen …

Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) noch vor der Sommerpause muss nach Darstellung der Grünenfraktion der Gesetzentwurf nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden. Weiter lesen …

Die Punkrock-Band "Swiss und die Andern" steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nachdem die Band bereits mit "Randalieren für die Liebe" (2018), "Saunaclub" (2020) und "Orphan" (2021) die Top fünf geknackt haben, steht sie jetzt mit "Erstmal zu Penny" zum ersten Mal auf der Spitzenposition. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. "Es braucht mehr Vermittlung von wirtschaftlichem und finanziellem Wissen regulär im Lehrplan", sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass "der Zeitdruck aus dem Verfahren genommen wird, weil mögliche Änderungen zunächst nur für Neubauten gelten sollen, die ab dem 1. Januar 2024 genehmigt werden", sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "Vertraulichkeit" angemahnt und "öffentliche Profilierungsversuche" kritisiert. "Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche unter Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit bringen werden. Wir sind bereits auf gutem Weg", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht verschickt wurde, in die Ukraine führen, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer "Spiegel"-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete auf Wartelisten für einen Schulplatz. Weiter lesen …

Der Eishockey-Weltverband IIHF hat am heutigen Freitag dem Deutschen Eishockey-Bund den Zuschlag für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft der Männer im Jahr 2027 erteilt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen - aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Balm) die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei deren Prüfungen unterstützen, in der Praxis arbeiten die Behörden jedoch nur punktuell zusammen. 2022 gingen sie nur 161-mal gemeinsam vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der "Spiegel" berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift "Personal- und Complianceangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" umfasst demnach 64 Fragen. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei unter Herrn Erdogan hat sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, von Europa und vom Westen entfernt", sagte er am Freitag dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, bei 263 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Einsatz soll dann spätestens am 31. Mai 2024 enden. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 550,7 Millionen Euro. Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren - deutlich unter einem Prozent liegenden - Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen dürfen. Weiter lesen …

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. "Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen", sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive. "Die Regierung Modi ist nicht plötzlich antiimperialistisch geworden, sie ist eine nationalistische Regierung, die das nationale Interesse von der Unterwerfung unter den US-Imperialismus beeinträchtigt sieht", sagte er der "Jungen Welt" (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Zu den 1.710 seit Beginn der Legislaturperiode neu geschaffenen Stellen der Bundesregierung meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland: Weiter lesen …

Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik. "Diktator Lukaschenko und sein Regime müssen den höchstmöglichen Preis dafür zahlen, dass sie Belarus und das belarussische Volk im Falle eines Atomkonflikts zum Ziel auf der Weltkarte machen", sagte der weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Weiter lesen …

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre erreichen, dass von den Servern des Finanzministeriums entfernte Korrespondenzen wiederhergestellt werden; zu den Löschungen war es nach Scholz’ Wechsel ins Kanzleramt im Dezember 2021 gekommen. Weiter lesen …

Der Oligarch Alischer Usmanow hat einen juristischen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt erklärte mehrere Durchsuchungen aus dem Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens für Geldwäsche, über das der "Spiegel" berichtet, für rechtswidrig. Gegen ihn wird zusätzlich wegen Steuerhinterziehung und Sanktionsverstößen ermittelt. Im September hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Steuerfahndung Villen am Tegernsee, eine Wohnung bei Frankfurt am Main sowie die Megajacht "Dilbar" im Bremer Hafen durchsucht Weiter lesen …

Die G-7 ist verblüfft von den dynamischen Fortschritten der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte Belt and Road Initiative (BRI) verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird. Dies analysiert Pepe Escobar im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Freitagmorgen haben die ukrainischen Streitkräfte Donezk mit Mehrfachraketenwerfern beschossen. Dies berichtet die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Insgesamt elf Raketen schlugen im Donezker Bezirk Kalininski ein. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland zwei Prozent hinzu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die Partei auf 17 Prozent. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Weiter lesen …

Der Zwischenfall ereignete sich am Frankfurter Flughafen. Nicht nur, dass das Auto im Kanzler-Konvoi mit auf das Rollfeld fuhr, danach konnte der unbekannte Mann auch noch unbeachtet Olaf Scholz umarmen, ohne dass die Personenschützer rechtzeitig einschritten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger "einfach machbar ist und sozial flankiert wird". Weiter lesen …

Die deutsche Justiz kriminalisiert zunehmend systematisch vorgeblich „rechte“ Äußerungen, die bislang unter Meinungsfreiheit fielen. In letzter Zeit häufen sich außerdem Anklagen wegen angeblicher Gründung einer kriminellen oder gar terroristischen Vereinigung aufgrund von Kommentaren in sozialen Netzwerken. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Freitag mit 377 Stimmen, bei 275 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Beitrag zum 1. Juli um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben wird, was Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Der Arbeitgeberanteil liegt bei 1,7 Prozent. "Die Erhöhung der Beitragssätze um 0,35 Prozentpunkte muss uns die verbesserte Pflege wert sein", kommentierte Lauterbach die Reform. Die Beiträge würden auch gerechter verteilt, Versicherte mit mehr Kindern würden stärker entlastet, so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Nach vorläufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut erreicht mit 21,3 Prozent ein neues Rekordhoch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die Ergebnisse mit großer Sorge. Umfassende Anstrengungen, um Armut wirksam zu bekämpfen, seien angesichts von Inflation und realem Kaufkraftverlust dringlicher als je zuvor. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, endlich gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen und den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung frei zu machen. Weiter lesen …

Da die militärischen Erfolge in der Konfrontation mit Russland ausbleiben, könnte das Kiewer Regime eine weitere öffentlichkeitswirksame False-Flag-Provokation versuchen, so eine informierte Quelle gegenüber RIA Nowosti. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In den Konflikt um Bergkarabach ist Bewegung gekommen: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat heute in Moskau erklärt, dass Armenien die Zugehörigkeit der abtrünnigen Republik zum Nachbarstaat Aserbaidschan anerkennt. Auch des aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew hat bekundet, keine territorialen Forderungen gegen Armenien zu erheben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Freitag hat die japanische Regierung beschlossen, die antirussischen Sanktionen des Landes auszuweiten. Wie das Außenministerium in Tokio bekanntgibt, wurden weitere 24 Personen und 78 Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Mai 2023 zum zweiten Mal in Folge gesunken. Es ging um 0,8 Punkte auf 101,8 zurück, teilte das Institut am Freitag mit. Damit liegt der Frühindikator weiterhin knapp über der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine leicht positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in den nächsten Monaten hin. Weiter lesen …

Die Situation auf dem Mietwagenmarkt hat sich laut Tobias Ruoff, Geschäftsführer der ADAC Autovermietung, im Vergleich zum vergangenen Sommer weltweit deutlich entspannt. Musste man in der Hauptferienzeit 2022 noch durchschnittlich 1212 Euro pro Woche bezahlen, sind es in diesem Jahr 539 Euro. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Idee eines eingefrorenen Ukraine-Konflikts nicht. In einem Interview mit der Zeitung Kölner Stadt-Anzeiger setzt sich der Regierungschef mit der Ansicht auseinander, dass ein Einfrieren Russlands territoriale Errungenschaften legitimieren könnte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der brasilianische Präsident war zu Gast auf dem G7-Gipfel in Hiroshima. Dort forderte er eine grundlegende Reform der UN und ihrer Institutionen. Lula strebt eine Stärkung des globalen Südens an. Seine Friedensinitiative kam hingegen nicht voran, Selenskij erschien nicht zu dem vereinbarten Treffen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante Reform verstößt gegen den Koalitionsvertrag und hebelt Grundrechte in der EU aus. Diesen Plänen stimmen wir nicht zu", appelliert Günter Burkhardt, Mitbegründer und langjähriger Geschäftsführer von Pro Asyl an die die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und den FDP-Justizminister Marco Buschmann im Gespräch mit "nd.derTag" (Freitagausgabe). Die Pläne sehen Haftlager an den Außengrenzen, neue "sichere Drittstaaten" und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe vor. Weiter lesen …

Bei den Projektionswerten setzt sich der Trend der letzten Politbarometer-Umfragen fort: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit 20 Prozent (plus 1) erneut verbessern, die CDU/CSU würde sich mit 28 Prozent (minus 2) weiter verschlechtern, und die Grünen müssten mit 16 Prozent (minus 1) zum zweiten Mal in Folge einen Punkt abgeben. Die AfD würde dagegen auf 17 Prozent (plus 2) zulegen und läge damit vor den Grünen. Die FDP käme unverändert auf 6 Prozent, und die Linke bliebe bei 5 Prozent. Alle anderen Parteien erreichten zusammen 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD und für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Weiter lesen …

Die Bergung, Identifizierung und Beerdigung sterblicher Überreste in Artjomowsk wird bald beginnen, berichtet die Menschenrechtsbeauftragte der Volksrepublik Donezk Daria Morosowa gegenüber TASS. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung eines vergünstigten Stromtarifs für die Industrie ausgesprochen. "Einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte Schnitzer dem "Handelsblatt". Dieser verteile Steuergelder von weniger energieintensiven Branchen in energieintensive Branchen um. Weiter lesen …

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet nicht damit, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei Quartalen mit negativem Wachstum schnell wieder ins Plus kommen wird. "Insgesamt wird die Wirtschaft eher auf Vorjahresniveau bleiben und sich auch im kommenden Jahr nicht sichtbar erholen", sagte Fratzscher dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …

Russlands Außenminister Sergei Lawrow trifft sich am Freitag in Moskau mit Li Hui, Chinas Sondergesandtem für eurasische Angelegenheiten. Die beiden Politiker wollen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt sprechen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen und haben sich damit im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,1 %) unterdurchschnittlich entwickelt. Hierbei handelt es sich um die monetären Sozialleistungen des Staates in jeweiligen Preisen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Anstieg fiel damit auch geringer aus als in den Jahren zuvor (2019: +5,2 %, 2020: +9,3 % und 2021: +1,8 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Der Verbraucherpreisindex verzeichnete im Jahr 2022 einen erheblich stärkeren Zuwachs (+6,9 %), so dass sich real (preisbereinigt) ein Rückgang der monetären Sozialleistungen ergibt. Weiter lesen …

Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 im April, teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit. Das war der achte Rückgang in Folge. "Bis das bis zum Verbraucher durchschlägt, wird aber noch einige Zeit vergehen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber auf sehr hohem Niveau, von 69,7 auf 63,2. Weiter lesen …

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, ist überzeugt, dass es unter dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij keinen Frieden geben kann. Medwedew sagte, wenn das amtierende Kiewer Regime an der Macht bleibe, gebe es "drei Jahre Waffenstillstand, zwei Jahre Konflikt und dann geht alles wieder von vorne los". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. "Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt festgenommen", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der "Bild". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament "diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen". Alle Seiten hätten versichert, "die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen", so der Kanzler. Weiter lesen …

Ex-BILD-Chef Kai Diekmann blickt selbstkritisch auf seine Zeit bei der Boulevardzeitung zurück. "Wenn Sie 16 Jahre Schlagzeilen zu verantworten haben, sind ganz viele darunter, die Sie später bereuen", sagt Diekmann im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. "Wir haben damals eine Kampagne gegen die Agenda 2010 gemacht mit Schlagzeilen, die wirklich unterirdisch gewesen sind: Weiter lesen …

Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. "Im Reviervertrag 2.0 steht, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen, das tun wir als IHK Köln ausdrücklich nicht", sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Seit Anfang 2023 scheint der politische Druck und die Nötigung für weitere Corona-Impfungen nachzulassen. Es entsteht der Eindruck, als ob die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit seitens der Politik umgelenkt wird. Übergangslos wird der Blick vorrangig auf die angeblichen Langzeit-Schäden des Corona-Virus gerichtet, dem sog. Long-Covid, von dem viele Teile der Bevölkerung nachhaltig schwer betroffen sein sollen. Weiter lesen …

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt, der AfD Aufwind zu geben. Den Wunsch nach besserer Integration durch mehr Bundesflaggen und das häufigere Singen deutschen Liedgutes mache "die völlige Planlosigkeit von CDU und CSU deutlich", sagte Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Weiter lesen …

In den Mainstream-Medien häufen sich immer mehr Berichte über die massiven und sogar tödlichen Nebenwirkungen der Corona-Impfung. Wie von Kla.TV vorausgesagt, stellt sich diese Impfung als bei Weitem nicht so sicher dar, wie von Medien und Politikern immer propagiert wurde. Steht da den Verbrauchern, also der Weltgemeinschaft, nicht Schadenersatz zu, weil die Impfung sich als fauler teilweise sogar lebensgefährlicher Betrug erwiesen hat? Weiter lesen …

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen wird", sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben. Weiter lesen …

Drastische Schlagzeilen über den Klimawandel sollen Angst verursachen, um so den Weg für einschneidende und teure Maßnahmen zu ebnen. In Wahrheit belegen diese Schlagzeilen die Gleichschaltung der Medien und den globalen Klimaschwindel, wie diese Sendung eindrücklich zeigt. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik. "Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Pädagogin und Buchautorin Silke Müller erhebt im Kampf gegen Hass, Gewalt und Pornografie in sozialen Netzwerken eine radikale Forderung: "Bitte kein Smartphone, bevor die Kinder 16 Jahre alt sind." Müller, die kürzlich ihr Sachbuch "Wir verlieren unsere Kinder: Gewalt, Missbrauch, Rassismus - Der verstörende Alltag im Klassen-Chat" vorgelegt hat, begründete ihre harte Haltung im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) damit, dass sich für Kinder und Jugendliche, die ihre Smartphones ohne Beschränkungen nutzen könnten, "das Haifischbecken in voller Gänze" öffne. "Und das Schlimme ist, dass die meisten Menschen nicht den Hauch einer Ahnung davon haben, welchen Bildern, Videos und Gefahren unsere Kinder im Netz ausgesetzt sind", ergänzte die Leiterin der Waldschule Hatten (Landkreis Oldenburg) gegenüber der NOZ. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Zu den Aussichten auf eine Beendigung des Kriegs durch Verhandlungen sagte Scholz, Voraussetzung für einen fairen Frieden sei der Rückzug von russischen Truppen. Ausdrücklich ließ der Kanzler die Frage offen, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. "Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will." Russland hingegen müsse verstehen, dass es nicht um eine Art "kalten Frieden" gehen könne mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine. "Das würde Putins Raubzug nur legitimieren." Weiter lesen …

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wäre jetzt wichtig, dass man endlich die inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren starten könne, um vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer fertig zu werden, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Quartal 2022 erreichten 4.466 Beschwerden die Bundesnetzagentur. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt, einen Bundespolizeibeauftragten zu schaffen. "Wir begrüßen das Vorhaben auf jeden Fall, denn der Polizeibeauftragte ist nötig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. "Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen - bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen. Weiter lesen …

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief "die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten" an, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien "nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts - sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage", heißt es wörtlich in dem Brandbrief. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament "diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen", sagte Scholz. Alle Seiten hätten versichert, "die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen", betonte der Kanzler. Weiter lesen …

Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der "Letzten Generation" durch den Verfassungsschutz. "Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören", sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" der TV-Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird - und widerspricht damit SPD und Grünen, die an dem Zeitplan festhalten. Weiter lesen …

Die Ampel-Regierung könnte nach Einschätzung des Prognos-Instituts wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen, weil es an Fachkräften mangelt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Millionen Menschen weltweit leiden weiterhin unter den Auswirkungen der politischen Maßnahmen in der Corona-Krise. Im Hintergrund bastelt ein elitärer Kreis von Krisenprofiteuren am nächsten möglichen Ereignis. Natürlich alles unter dem Deckmantel vorbeugender Maßnahmen und rein zum Schutze der Menschheit. Dies berichtet Bernhard Loyen im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bei einer Befragung im Bundestag wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der AfD zu verschiedenen Gesundheitsthemen befragt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, wollte wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um der Übersterblichkeit auf den Grund zu gehen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen könnte im Herbst die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär antreten. Frederiksen erhielt unmittelbar im Anschluss an das Bilderberg-Treffen in Lissabon, an dem sie teilnahm, eine Einladung ins Weiße Haus nach Washington. Dies werde als Zeichen für eine Nominierung für den Posten gewertet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 46 Prozent der Deutschen machen sich dagegen große oder sehr große Sorgen um die eigenen Finanzen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.765 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Famos! Furios! Fabelhaft! Deutschland steht nach einem 3:1-Erfolg im Halbfinale der Eishockey Weltmeisterschaft - erstmals wieder nach 2021 und wieder war´s ein Sieg gegen die Schweiz in Riga.: Den Favoriten und Rivalen nach einer tadellosen Abwehrleistung und einem turbulenten Spiel verdient besiegt. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der wachsenden Aktivitäten der gemeinsamen Nuklearmissionen der NATO sehen sich Russland und Weißrussland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Donnerstag in Minsk. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Neben dem britischen Außenminister besuchten zuletzt auch der EU-Ratspräsident, der ukrainische Präsident und der deutsche Bundeskanzler diverse Länder in Lateinamerika. Dort wollen sie die Regierungschefs überzeugen, sich gegen Russland zu positionieren und Waffen in die Ukraine zu liefern. Als Nächstes versuchen die EU-Kommissionspräsidentin und die deutsche Außenministerin ihr Glück. Dies analysiert Felicitas Rabe im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Menschen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo beten um Regen angesichts einer historischen Dürre, die dazu geführt hat, dass das nationale Wasserreservoir der Hauptstadt nur noch für zehn Tage Wasser übrig hat. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Black Lives Matter, die in den USA ansässige antirassistische Aktivistengruppe, hat die Ausgaben für ihr Management erhöht, obwohl die Spenden um fast 90 Prozent eingebrochen sind. Eine Insolvenz scheint alles andere als ausgeschlossen zu sein. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Fall des Bochumer "Garagenmords" hat die Polizei mittlerweile zwei Tatverdächtige festgenommen. Im März wurde ein 58-Jähriger tot in einer Tiefgarage aufgefunden, Todesursache waren mehrere Schüsse. Tatmotiv soll ein Handyfoto sowie die Ablehnung deutscher Staatsbürger gewesen sein. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Wagner-Chef kündigt den Beginn des Rückzugs seiner Einheiten aus Artjomowsk an. Prigoschin zufolge ziehen sich die Wagner-Kämpfer hinter die Linien zurück, wo sie sich ausruhen werden. Bis zum 1. Juni werden sie ihre Stellungen in der Stadt an das russische Militär übergeben haben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das private Militärunternehmen Wagner hat einen Gefangenenaustausch durchgeführt. Dies teilte die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Tatjana Moskalkowa, auf ihrem Telegram-Kanal mit: "Heute hat die Wagner PMC einen Gefangenenaustausch durchgeführt. Wir gratulieren unseren Jungs zu ihrer Rückkehr in ihr Heimatland. Wir wünschen ihnen und ihren Familien alles Gute." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Zwei Kinder sind verwundet worden, nachdem das ukrainische Militär die Stadt Gorlowka in der Donezker Volksrepublik unter Beschuss genommen hat. Dies berichtete der Bürgermeister der Stadt, Iwan Prichodko, über Telegram. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der schwedische Söldner Daniel Nyström ist in Kiew tot aufgefunden worden. Dies berichtete die Zeitung Aftonbladet. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In den letzten Wochen waren Israel und Palästina wieder in den alternativen Schlagzeilen. Zum einen wegen des Jahrestages der Nakba, der ersten großen Vertreibung und Ermordungsaktion von Palästinensern während der israelischen Staatsgründung. Das zweite Ereignis war wieder mal eine Bombardierung von Gaza während der Operation „Schild und Pfeil“ bei dem 38 Menschen getötet wurden, 36 Palästinenser, eine Jüdin und ein chinesischer Staatsbürger. Was nichts Anderes als die Fortsetzung dessen ist, was 1948 begann, also auch nur Verteidigung, folgt man westlichen Medien." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Als Kontrapunkt zum teilweise hoffnungmachenden Foreign-Affairs-Artikel des ehemaligen britischen Außenministers David Miliband bot Foreign Affairs nun auch dem amtierenden ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (*1981) eine mediale Plattform, seine Forderung nach Aufnahme der Ukraine in die NATO als alternativlos zu bezeichnen. Eingangs begrüßte Kuleba die mit dem NATO-Beitritt Finnlands einhergegangene „Verschiebung auf der tektonischen Platte der europäischen Sicherheit“, die erst dann vollständig sein werde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der NATO ist. Nun folgt der Hinweis, dass Präsident Wladimir Putin versucht, „die Grundlagen der nach 1945 geschaffenen europäischen Sicherheitsordnung zu zerstören“(1)." Weiter lesen …