5. Mai 2023 - Archiv

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zynischer geht es kaum: Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt in Frankfurt die Woche der Meinungsfreiheit eröffnet. Aber es kommt noch besser: Bei einer Podiumsdiskussion mahnte sie, dass wir wieder „mehr Freude am Diskurs, am Miteinander“ bräuchten. Und sie sorge sich darum, dass immer weniger Menschen sich über Rundfunk und Fernsehen oder in der Zeitung informieren würden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf Koalitionskreise. Weiter lesen …

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich am 4. Mai von Maxim Reschetnikow, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, über die Eckdaten der russischen Wirtschaft informieren. "Unter den Industrieländern ist die jährliche Inflation mit 3,5 Prozent im März mit am niedrigsten, und die Daten für April liegen bei 2,6 Prozent", sagte Reschetnikow. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Westliche Staaten, die sich früher als Hort der Freiheit verstanden haben, wandeln zunehmend auf den Spuren totalitärer Regime. Aufgrund angeblicher „Hassrede“ bzw. „Desinformation“ planen beispielsweise die USA, Kanada oder die EU die Meinungsfreiheit ihrer Bürger immer weiter einzuschränken. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die österreichische Bundesregierung hat gestern den vermeintlichen Corona-Aufarbeitungs-Prozess in Gang gesetzt, den Karl Nehammer bereits im Februar angekündigt hatte. Der ÖVP-Kanzler, der damals vollmundig von „Versöhnung“ sprach, glänzte bei der Präsentation am Donnerstag allerdings durch Abwesenheit, wodurch das ganze Event vollends zur Farce verkam. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Präsident reagiert damit auf die beiden jüngsten tragischen Vorfälle mit Schusswaffen, bei denen 17 Tote und viele Verletzte zu beklagen waren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Beim großen AUF1-Vortragsabend am 11. Mai Thema wird die Corona-Aufarbeitung sein wird. Einer der Redner des Abends wird mit Prof. Andreas Sönnichsen einer der bekanntesten Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen sein. Bernhard Riegler hat mit dem renommierten Mediziner über die Wichtigkeit der Aufarbeitung der Folgen der Plandemie gesprochen. Und auch darüber, dass Mainstream-Medien weiterhin ihre Propagandalügen, etwa von der Wirksamkeit der Gen-Spritzen, die in Europa eine Million Leben gerettet haben sollen, verbreiten. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.961 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Ein Franzose hatte es so eilig, nach Russland einzureisen, dass er sich nicht aufhalten ließ und mit seinem Pkw kurzerhand eine Grenzabsperrung zwischen Polen und Kaliningrad rammte. Der Mann wurde kurzzeitig festgenommen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Aufnahmen, die sich momentan im Netz verbreiten, bezeugen, dass die Geduld vieler Menschen in Deutschland am Ende ist, wenn es um die Klimakleber geht. Entstanden sind sie in Berlin. Wann genau, ist nicht bekannt. Jedoch zeugen sie von der Wut, die Otto-Normalverbraucher mittlerweile gegen die Straßenblockierer verspürt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einwohner von 18 Siedlungen an der Kontaktlinie im Gebiet Saporoschje werden evakuiert. Dies berichtet der Gouverneur des Gebietes Jewgeni Balizki. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die IG Metall hat mit Blick auf die Rentenreform in Frankreich vor einem Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards in der EU gewarnt. "Ein Rennen um die niedrigsten Sozialstandards untergräbt die Solidarität in Europa und führt am Ende dazu, dass Europa nicht zusammenwächst, sondern sich auseinanderentwickelt", sagte das Vorstandmitglied der IG Metall Wolfgang Lemb der Tageszeitung "nd" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Im Süden Deutschlands werden am frühen Freitagabend und bis in die Nacht zu Samstag teils schwere Gewitter erwartet - aber auch im Rest des Landes kann es Unwetter geben. Das teilte der Deutsche Wetterdienst am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. Das Bündnis hat am Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Vorschläge zur Reform übergeben. Weiter lesen …

Am Freitag hat Russlands Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergei Schoigu, mit einer Inspektion den Südlichen Militärbezirk besucht. Der Minister inspizierte die Bereitschaft der militärischen Ausrüstung und Waffen, die die Einheiten der russischen Streitkräfte in der Zone der militärischen Sonderoperation erhalten, zur Erfüllung vorgesehener Aufgaben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der Bundesregierung abgetan, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht durch die Affären im Umfeld von Staatssekretär Patrick Graichen die Arbeitsfähigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt beeinträchtig. Connemann sagte am Freitag "Welt TV": "Das Haus kreist um sich selbst." Weiter lesen …

Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau erleichtern. Weiter lesen …

Bei einer Pressekonferenz in Indien sprach Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit Journalisten unter anderem über den Drohnenangriff auf den Kreml. Dem Minister zufolge werde Russland mit konkreten Schritten darauf antworten. Ob der Vorfall als casus belli eingestuft werden könne, sei von keiner Bedeutung. Man müsse sich Begriffe in diesem Zusammenhang nicht überlegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bietet einen guten Anlass, um das aufgeblähte Altkanzler-Büro von Angela Merkel endlich zurückzustutzen: Die Richter haben nach einer von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder eingereichten Klage festgestellt, dass ehemalige Bundeskanzler grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf ein Altkanzlerbüro geltend machen können. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Jetzt droht Deutschland, auch bei der Arzneimittelversorgung zum Entwicklungsland zu werden: Die Medikamente werden knapp, vor allem Antibiotika. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der unaufhörliche Migrantenstrom nach Europa, sprich vor allem nach Deutschland, hält ungebrochen an und sucht sich stetig neue Wege. Die Sozialsysteme und die Politik der sperrangelweit offenen Grenzen locken immer mehr Glücksritter an. Nun bahnt sich sogar ein noch größerer Ansturm an – über Weißrussland (Belarus). Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in "alles, was dazugehört, auch Zäune", sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

In Berlin entspinnt sich gerade ein neuer Koalitionskrach. Dessen Hintergrund ist allerdings weitreichend und betrifft fast alle Deutschen: Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nämlich im Zusammenhang mit seinen grünideologischen Heizungsplänen falsche Zahlen angegeben haben. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Das kryptowährungs-freundliche El Salvador will ein führendes Technologiezentrum in Lateinamerika werden. Präsident Nayib Bukele kündigte am Donnerstag ein neues Gesetz an, wodurch Steuern auf Technologien wie Softwareentwicklung, Programmierung und Künstliche Intelligenz (KI) abgeschafft werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Klimaaktivisten drangen am Freitag auf den Flughafen BER ein und beschmierten Privatjets mit Farbe. Das ganze übertrugen sie per Livestream auf Twitter. Die Aktion sei ein "Warnsignal gegen Klimazerstörung", hieß es vonseiten der Aktivisten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Während es „Standard“ ist, bei Martin Sellners Anklage seinen Namen zu nennen und Fotos abzubilden, wird er bei seinem Freispruch anonymisiert. Das Netz fragt sich: Will man den Freispruch vertuschen, sodass er auch bei Google nicht mehr zu finden ist? Ein neuer Schritt Richtung Zensur? Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Wie lang werden die Menschen in Österreich unter ihr noch zu leiden haben? Die Rede ist von der türkis-grünen Regierung, die eine große und auch teure Belastung für den Staat und seine Bevölkerung ist. Neuesten Erkenntnissen zufolge, die sich auf Studien und Untersuchungen stützen, hat sie auf allen Gebieten kläglich versagt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Horrende Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie-Irrsinn: Immer mehr Unternehmen kehren Deutschland den Rücken. Und während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen darum sorgt, wie man möglichst viele Freunde in lukrative Posten bringt und den Bürgern möglichst schnell ihre Heizungen wegnehmen kann, rutscht unser Land vollends in die Rezession. Weiter lesen …

Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat auf seiner täglichen Pressekonferenz über jüngste Entwicklungen binnen 24 Stunden an der Front berichtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt nun, dass die Kriminalität von Kindern drastische Ausmaße angenommen hat. Weiter lesen …

In Moskau und Sankt Petersburg kam es zu massiven Fehlfunktionen von satellitengestützten Navigationssystemen. Die Störungen führten zu Komplikationen etwa bei Taxibestellungen, Kurierdiensten und Carsharing. Laut Medien könnte das Problem mit der Reaktion Russlands nach einem Drohnenangriff auf den Kreml zusammenhängen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich in seiner Entscheidung den Empfehlungen des Ausschusses für die laufende Covid-19-Pandemie an. Weiter lesen …

Medienberichten zufolge können Gutachter der Wirtschaft und Verbraucherschützer große Teile des Gesetzesentwurfs nicht nachvollziehen. Vorgetragene Mahnungen und Vorschläge wurden demnach vom Habeck-Ministerium größtenteils ignoriert. Letzte Hoffnung für Verbesserungen ist eine Bundestagsanhörung Ende Mai. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt. Dies geht aus einer 54-seitigen Stellungnahme hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Bonez MC und Gzuz stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. "High & hungrig 3" markiert die siebte Nummer-eins-Platte für Gzuz und das neunte Nummer-eins-Album für Bonez MC. Auf dem zweiten Platz folgt "Irgendwo Ankommen" von Wincent Weiss. Weiter lesen …

Der russische Botschafter in Deutschland soll sich für die Freilassung des verurteilten russischen Staatsbürgers Kara-Mursa einsetzen, fordern 114 Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief. Der Botschafter reagiert scharf auf diese Forderung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nur wenige Politiker können von sich behaupten, es in die Umgangssprache geschafft zu haben. Der Bundeskanzler gehört dazu: „Scholzen“ ist das landläufige Verb für ausweichen oder etwas von sich abperlen lassen. Doch damit muss Schluss sein: Der Bundestag setzt einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, um die Vorgänge rund um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) zu durchleuchten. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland. Weiter lesen …

Eine wirtschaftliche Entkopplung von China, wie sie derzeit unter dem Stichwort "Decoupling" diskutiert wird, würde laut einer Studie die Einkommen in der Bundesrepublik um etwa zwei Prozent einbrechen lassen. Das entspräche einem Minus von knapp 60 Milliarden Euro, wie aus der Untersuchung des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die russischen Sturmverbände rücken weiterhin im Westen der Stadt Artjomowsk vor. Dies gab Russlands Verteidigungsministerium am Freitag bekannt. Zuvor hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin einen Rückzug seiner Truppen aus der Stadt angekündigt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die FDP hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer höheren sozialen Abfederung beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestellt. "Natürlich werden wir einkommensschwache Haushalte unterstützen. Aber was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April weiter gesunken, auf 3,4 Prozent, nach 3,5 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 253.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Weiter lesen …

Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. "Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern", sagte Nadine Schön, stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Union, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Mittelstandsverband Bündnis Faire Energiewende hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem vorübergehenden "Brückenstrompreis" für die Industrie von sechs Cent pro Kilowattstunde begrüßt. "Die Vorschläge des BMWK für einen Industriestrompreis sind ein wichtiger erster Schritt", sagte der Sprecher des Bündnisses, Christoph René Holler, am Freitag. Weiter lesen …

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stellt staatlichen Konjunkturprogrammen in der Europäischen Union ein schlechtes Zeugnis aus. Das zeigt ein Arbeitspapier für das EU-Finanzministertreffen vergangene Woche in Stockholm, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Einmal mehr erschüttert ein unerträgliches Gewaltverbrechen unser Land. Der 38-jährige Berhan S. kletterte über den Zaun einer Berliner Schule, um anschließend mit einem Messer auf ein 8-jähriges und ein 7-jähriges Mädchen einzustechen. Beide Kinder mussten notoperiert werden, die Ältere erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Täter ist offenbar kein Unbekannter: Nachdem im Jahr 2009 seine damals 24-jährige Ex-Freundin niedergestochen wurde, hatte ihre Mutter Berhan S. im Verdacht. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat heute den Infrastrukturdialog mit den Verbänden zur Fortentwicklung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030 zum BVWP 2040 fortgesetzt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, fordert, den Fokus auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu halten - als Beitrag für den Klimaschutz: Weiter lesen …

Die Züge der Deutschen Bahn sind im April etwas pünktlicher unterwegs gewesen als im März. Im Fernverkehr stieg der Anteil der Züge, die ihr Ziel mit maximal sechs Minuten Verspätung erreichten, auf 70,3 Prozent, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Der Leerstand von Wohnungsraum im Umland großer Metropolen ist rückläufig. Verbesserte Möglichkeiten zur Heimarbeit und erschwinglichere Immobilienpreise machen das Gebiet immer attraktiver, wie aus dem CBRE-Empirica-Leerstandsindex hervorgeht, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Am Freitag, dem 05.05.2023 ereignete sich auf der Landesstraße 21 zwischen Pruchten und Bresewitz gegen 09:45 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem ein 53-jähriger Polizeibeamter leichtverletzt wurde. Weiter lesen …

Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären - als Tag der Befreiung vom Faschismus. Dafür will sie sich im Europäischen Parlament, den Landtagen und im Bundestag einsetzen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: "Männerfeindlichkeit". Bislang hat die Polizei allerdings kaum Taten ausgemacht, die darunter fallen könnten, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Mit dem "Sommer der Berufsausbildung" werben Ministerien, Behörden, Wirtschaft und Gewerkschaften für die berufliche Ausbildung in Deutschland. Die Entscheidung für einen Beruf braucht umfassende Informationen und Vorbilder. Deshalb richten sich die Veranstaltungen des Sommers an Jugendliche, Eltern und Betriebe. Von Anfang Mai bis Ende September 2023 präsentieren und erklären die Allianzpartner gemeinsam auf Social-Media-Plattformen und zahlreichen Veranstaltungen auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene die Vorteile einer beruflichen Erstqualifizierung. Weiter lesen …

Durch eine Klage des Journalisten Werner Rügemer wurde nun bekannt, wie schnell Politiker bei Artikeln, in denen sie erwähnt werden, eingreifen. Die Berliner Zeitung folgte erst einer Unterlassungsforderung, der Autor des daraufhin zensierten Artikels klagte jedoch wegen Verletzung des Urheberrechts – und gewann vorerst. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel soll es sein, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu beschleunigen, sagte er am Freitag im Rahmen des zweiten Gipfels zur Solarenergie. "Photovoltaik ist einer der günstigsten Energieträger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Stromerzeugungsquellen der Zukunft", so Habeck. Weiter lesen …

Der Brand von mehreren PKWs auf einem Campingplatz in Hattingen sorgte am heutigen Freitag (05.05.23) für einen längeren Feuerwehreinsatz. Alarmiert wurden die Kräfte der Hauptwache und des Löschzuges Mitte um 3:59 Uhr. Weiter lesen …

Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt. Anlass ist ein Gutachten, das er bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. Ende März hat den deutschen Steuerzahler rund 440.000 Euro gekostet, die Kosten des Verfassungsschutzes nicht eingerechnet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. "Der Bund muss zu einer sogenannten Spitzabrechnung zurückkehren, das heißt: Statt mit einer Pauschalsumme für die Länder wird wieder pro Kopf abgerechnet", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgelegte Konzept für einen Industriestrompreis reagiert. Weiter lesen …

Wadim Astafjew, der Pressesprecher des Truppenverbands Süd, berichtet über die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Zone der militärischen Sonderoperation. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. "In den letzten Monaten war zu beobachten, dass sich die Stimmung gegen in Deutschland lebende Flüchtlinge aufgeheizt hat oder auch aufgeheizt worden ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der "Welt". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mit. Die Rede am sogenannten "Europatag" findet auf Einladung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, statt. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. "Es geht mir um einen Spurwechsel", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

An der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts sind Waffenhersteller interessiert, die dabei Rekordgewinne einfahren. Dies erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán in einem Interview mit dem Rundfunksender Kossuth. Dies gelte auch für Spekulanten sowie größere westliche Wirtschaftskreise, zu denen der US-Milliardär George Soros gehöre. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. "Es wird sehr wichtig sein, hier genau hinzuschauen, wie viel Geld bereits abgerufen und wie viel Geld von den Ländern an die Kommunen weitergegeben wurde", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Abflauen der Energiekrise kehren deutlich mehr Kunden ihren teuren Strom- und Gasanbietern den Rücken. Ein Dienstleister, der sich auf Vertragswechsel von Verbrauchern spezialisiert hat, zählte von Januar bis März 34 Prozent mehr Kündigungen von Energieverträgen als im Vorjahresquartal, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Am 5. Mai ist der "Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen". Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Weiter lesen …

Der Chef der russischen Söldnerarmee "Gruppe Wagner", Jewgeni Prigoschin, hat angekündigt, seine Truppen bis Mittwoch kommender Woche aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Weiter lesen …

Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen "Brückenstrompreis" von sechs Cent pro Kilowattstunde und einen langfristigen "Transformationsstrompreis", wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von "Flüchtlingen" und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Weiter lesen …

Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. Grüne und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW ("Bürger in Wut") legt deutlich zu. Die AfD ist zur Wahl nicht zugelassen worden, weil in ihrem Namen zwei unterschiedliche Kandidatenlisten eingereicht wurden. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 27 Prozent, die SPD auf 30 Prozent, die Grünen kämen auf 13 Prozent, die Linke würde 9 Prozent erreichen, die FDP 6 Prozent und die BIW 9 Prozent. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit "Zäunen" zu schützen. "Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren", wie man sich am besten abschotte, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Sergei Sybinski, der Leiter des Pressezentrums des Truppenverbands West, berichtet über Erfolge der russischen Streitkräfte am Frontabschnitt Kupjansk. Ihm zufolge vernichteten die Bediener von Panzerabwehrlenkwaffen drei ukrainische Beobachtungsposten im Gebiet Charkow. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein Feuer auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski im Gebiet Krasnodar, das um 08:50 Uhr Ortszeit nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen war, ist vor dem Eintreffen der Feuerwehr gelöscht worden. Dies berichtet TASS unter Verweis auf die örtliche Abteilung des russischen Zivilschutzministeriums. Die Fläche des Brandes habe 60 Quadratmeter betragen. Tote und Verletzte gebe es nicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus Beschlussempfehlungen der Amtschefs für die Gesundheitsministerkonferenz hervorgeht, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr ein eher schlechtes Zeugnis aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Im Einzelnen erhält die SPD als Regierungspartei bei der Bewertung auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 0,0, Grüne und FDP werden mit minus 0,7 und minus 0,6 deutlich schlechter beurteilt. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Öl- oder Gasheizung für alle Bürger möglich werde, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

n Serbien sind am Donnerstagabend erneut Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Wie mehrere Medien am Freitagmorgen übereinstimmend berichten, hat die Polizei den mutmaßlichen Täter nahe Belgrad festgenommen. Weiter lesen …

Binnen 24 Stunden hat das ukrainische Militär Altschewsk und Rubeschnoje zweimal mit Mehrfachraketenwerfern HIMARS beschossen. Dies teilt am Freitag die Vertretung der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine mit. Insgesamt seien drei Geschosse abgefeuert worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, am Donnerstag: "Wir fordern, dass die derzeitige OSZE-Präsidentschaft reale Maßnahmen ergreift, um die Religionsfreiheit in der Ukraine in Übereinstimmung mit den OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen zu schützen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 10,7 % zurückgegangen. Dies ist der größte Rückgang seit dem Einbruch im April 2020 infolge der Coronapandemie. Der Rückgang folgt auf einen Anstieg im Vormonat Februar 2023 um 4,5 % (vorläufiger Wert: +4,8 %). Betrachtet man das 1. Quartal 2023, so war der Auftragseingang um 0,2 % höher als im letzten Quartal des Vorjahres. Im März 2023 ist der Auftragseingang ohne Großaufträge um 7,7 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Februar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,7 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Januar 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Februar 2022 verzeichneten die Umsätze einen Anstieg von real 6,5 % und nominal 6,7 %. Damit lag der Umsatz real 8,1 % und nominal 19,2 % über dem Niveau von Februar 2020, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Dienstleistungsbereich wider. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Chemie-Industrie hat sich im April weiter aufgehellt. Das entsprechende Geschäftsklima stieg dort auf -3,1 Punkte, nach saisonbereinigt -10,5 im März, teilte das Ifo-Institut am Freitag mit. Weiter lesen …

Die Luftverteidigung der ukrainischen Streitkräfte musste am späten Donnerstag eine ukrainische Drohne über der Hauptstadt Kiew abschießen, teilt das Kommando der ukrainischen Luftwaffe in sozialen Netzwerken mit. Weiter lesen …

Wolfgang Bosbach kritisiert die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer scharf: "Boris Palmer ist zu weit gegangen. "Der Nazi-Vergleich mit dem Judenstern war völlig daneben", sagt er in seinem Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit seinem Co-Moderator Christian Rach. Er fügt hinzu: "Alle Nazi-Vergleiche gehen daneben. Ich kenne keinen Nazi-Vergleich, wo man sagen kann, das lässt sich miteinander vergleichen. Du kannst niemanden mit Hitler vergleichen und nichts mit dem Holocaust. Das war der Kardinalfehler von Boris Palmer." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der geplanten Heizungsnovelle geäußert. Weiter lesen …

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für einen Fehler. "Mit der Abschaffung der Hauptschule hoffte die Politik auch den Hauptschüler abzuschaffen", sagte Meidinger der "Bild". Weiter lesen …

Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine "Begrenzung irregulärer Migration" aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. "Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Freitagausgabe. Weiter lesen …

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. Weiter lesen …

Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem Vorgang einen Verstoß gegen das seit Anfang 2022 geltende Verbot des Kükentötens in Deutschland. Bis zum Verbot wurden jährlich mehrere Millionen männliche Küken aus Legehennen-Linien direkt nach dem Schlupf vergast. Weiter lesen …

Klimaforscher und Wirtschaft drängen zum raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen. US-Präsident Joe Biden subventioniert die CO2-Abscheidung (Direct Air Capture - DAC) mit fast vier Milliarden US-Dollar. "Wir kommen auch in Europa nicht umhin, direkt sehr viel Geld in den Aufbau einer DAC-Industrie zu stecken", sagte Klima-Ökonom Max Franks vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die EU sollte möglichst schnell ein Signal setzen, damit Investoren auch in der EU sehen, dass man mit CO2-Entnahme Geld verdienen kann." An einem rapiden Hochfahren einer DAC-Industrie und Innovationssprüngen auf diesem Gebiet führe kein Weg vorbei, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden solle. Weiter lesen …

Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Freitagausgabe. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung der prorussischen Motorradrocker "Nachtwölfe Germany MC" zu einem Motorradkorso in Berlin zum Jahrestag des Kriegsendes 1945 zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt. Weiter lesen …

Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben), der Arbeitsaufwand, den die Kliniken für die Beschaffung von Medikamenten mit Lieferengpässen betreiben müssten, sei bereits "überbordend". Weiter lesen …

Der Interimschef der NRW-SPD, Marc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein nicht zu unterschätzender Wert, den wir für unsere landespolitische Positionierung nutzen sollten", erklärte der SPD-Politiker aus Hamm. Weiter lesen …

In der „Lagebesprechung AUF1“ diskutiert Dietmar Heuritsch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und dem Mikrobiologen und Biochemiker Dipl.-Ing. Rudolf Hammer über die Energiewende in Deutschland und deren Folgen. Nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke droht ein Energieengpass und eine Abwanderung vieler Unternehmen ins Ausland. Weiter lesen …

Die EU setzt alles daran, den Mitgliedern ihren „Neuen Migrationspakt“ aufzuzwingen. Mit einer Flut neuer Verordnungen sollen damit die Migrationsströme „gemanagt“ werden. Wer glaubt, es gehe dabei um die Eindämmung illegaler Zuwanderung, irrt. In der Praxis würde sie legalisiert, samt verpflichtender Aufteilung auf die EU-Mitlieder nach Quoten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.128 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der "Kriegspräsident No. 1" tingelt unbekümmert durch drei Städte. Gründe gibt es keine, außer Langeweile und Geldvermehrung, also "easy money". Auf zwei Bühnen steht ihm ein rückgratloser und regierungskonformer deutscher Moderator zur Seite. Dies berichtet Bernhard Loyen im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Londons Pläne, Uranmunition an Kiew zu liefern, führen weiterhin zu Kontroversen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kritisiert die Haltung des UN-Sekretariats, da es das Problem verschweige. Sie ruft dazu auf, Großbritanniens Vorgehen zu verurteilen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) rechnet damit, dass sich späteren Jahresverlauf wahrscheinlich wieder ein El Niño entwickelt. Weiter lesen …

Nach mehr als einem Jahrzehnt ist erstmals wieder ein iranischer Präsident nach Syrien gereist. Mit der Hilfe Irans gelang es der syrischen Regierung in der Zeit von 2011 bis 2018, ab 2015 auch durch die erbetene Hilfe russischen Militärs, den vom Westen unterstützten salafistischen Aufstand gegen den syrischen Staat zu besiegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

"2. Mai 1933 Deutschland – 2. Mai 2014 Ukraine – Nazis gegen Gewerkschaftshäuser": Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Nazigewalt gegen ukrainische Regierungskritiker am 2. Mai 2014 in Odessa organisierten die Freidenker in Offenbach eine Vorführung des Films "Remember Odessa". In der Diskussion bekannten Zuschauer, dass sie bis dahin vieles nicht gewusst hätten. Dies berichtet Felicitas Rabe im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Generaloberst Michail Misinzew, der von seinem Posten als stellvertretender Leiter des russischen Verteidigungsministeriums für Logistik entlassen wurde, ist der Wagner-Gruppe beigetreten. Das Filmmaterial mit ihm wurde vom russischen Militärkorrespondenten Alexander Simonow veröffentlicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Da die Pläne der Globalisten einer immer weiterwachsenden Öffentlichkeit bewusstwerden, versuchen die Drahtzieher des Great Reset diese nun im Eiltempo umzusetzen. Auch in den Niederlanden, wo Klaus Schwabs Jünger Mark Rutte bei den Provinzwahlen zuletzt eine herbe Niederlage einstecken musste. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Auf Einladung des ungarischen „Zentrums für Grundrechte“ tagt die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) am 4. und 5. Mai in Budapest, um ein großes internationales Treffen rechter Politiker aus aller Welt abzuhalten. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Alexander Gordejew, Leiter des Pressezentrums der Gruppierung Ost, äußerte sich zu den Fortschritten der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Er sagte, dass die Tätigkeit einer ukrainischen Aufklärungsgruppe gestört und vier Kämpfer im Frontabschnitt Süd-Donezk getötet worden seien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, wurde wegen angeblicher Veruntreuung von über 92 Millionen Griwna (knapp 2,25 Millionen Euro) festgenommen, wie ukrainische Medien berichten. Es wurde darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit habe, eine Kaution von über 350.000 US-Dollar zu hinterlegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien steht bereits seit längerem in der Kritik. Eine Wirtschaftsjuristin aus Kassel kommt in ihrer Doktorarbeit zu dem Schluss, dass er gegen das Grundgesetz verstößt. Die Gründe dafür sieht sie in der Art der Finanzierung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auf seiner Afrikareise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20 ausgesprochen. Weiter lesen …

Der ehemalige CIA-Beamte und einstige stellvertretende Direktor des Büros für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums, Larry Johnson, hat sich auf dem YouTube-Kanal "Judging Freedom" zum terroristischen Drohnenanschlag in der Nacht zu Mittwoch auf den Kreml geäußert. Für ihn ist zweifelsfrei, dass Russland auf den mutmaßlichen ukrainischen Attentatsversuch mit Härte reagieren wird. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Die US-Zeitschrift “Foreign Affairs” ist nicht gerade für eine kritische Diskussion amerikanischer Außenpolitik bekannt. In der Januar-/Februar 2023-Ausgabe der Hauspostille des US-Council on Foreign Relations erschienen denn auch wie erwartet kriegstreiberische Artikel vom Neokonservativen Robert Kagan, vom ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Michael Anthony McFaul, und von anderen Hardlinern. Erstaunlicherweise konnte jedoch in der Mai-/Juni 2023-Ausgabe nun der frühere britische Politiker David Wright Miliband – er war von 2007 bis 2010 Außenminister des Vereinigten Königreichs und ist seit 2013 Präsident des “International Rescue Committee” mit Sitz in New York – den lesenswerten Artikel “Die Welt jenseits der Ukraine – Das Überleben des Westens und die Forderungen des Rests”(1) veröffentlichen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ab und zu bekomme ich E-Mails von Lesern bzw. Hörern, die mir erklären, keinen Sinn mehr in irgendeiner Form von Widerstand oder Teilnahme zu sehen, weil sie seit vielen Jahren das Gefühl haben, dass Veränderungen zugunsten einer Verbesserung der Verhältnisse für die normalen Menschen in Deutschland nicht möglich seien. Und ich versuche dann immer einen Funken der Hoffnung am Leben zu erhalten, der offensichtlich doch noch vorhanden ist, sonst hätten sie ja nicht geschrieben. Ähnlich geht es Palästinensern, die seit 75 Jahren unter einem kolonialen Siedlerstaat leiden, mit dessen Gründung die Nakba, die palästinensische katastrophale Vertreibung, untrennbar verbunden ist." Weiter lesen …