24. März 2023 - Archiv

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz". Es soll das "Transsexuellengesetz" von 1980 ablösen, das mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Weiter lesen …

Soldaten der russischen Dnepr-Gruppe haben einen ukrainischen Drohnenangriff auf zivile Ziele im Gebiet Cherson abgewehrt. Dies berichtete der Sprecher der Gruppe, Roman Kodrjan, am Freitag. TASS zitierte ihn wörtlich: "Die Luftabwehreinheiten der Dnepr-Gruppe haben einen weiteren Drohnenangriff ukrainischer Nationalisten auf Wohnbezirke im Gebiet Cherson abgewehrt." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich gegen ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen. E-Fuels seien "eine effektive Lösung, Ottomotoren potenziell nahezu CO2-neutral zu betreiben", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Evan Corcoran, der ehemalige Anwalt von Donald Trump, muss am Freitag vor Gericht über die Dokumentenaffäre seines früheren Klienten aussagen. Das entschied das mit dem Fall betraute Bezirksgericht des US-Hauptstadtdistrikts Columbia. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Parallel zu den Bestrebungen der WHO, die Länder dieser Welt über Pandemie-Verträge und abgeänderte Internationale Gesundheitsvorschriften zu knechten, treten immer wieder einzelne Pandemie-Akteure hervor um vor der nächsten, viel gefährlicheren Pandemie zu warnen. Jüngstes Beispiel ist der ehemalige Direktor der US-Seuchenbehörde CDC, Robert Redfield. Dass das wovor gewarnt wird, ganz schnell Realität werden kann, beweist die Warnung von Dr. Anthony Fauci aus 2017. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Nun ist es offiziell: Julian Nagelsmann ist nicht mehr Trainer des FC Bayern München. Der Verein bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte vom Vorabend. Auch die Assistenztrainer Dino Toppmöller, Benjamin Glück und Xaver Zembrod werden freigestellt. Nagelsmanns Nachfolger wird Thomas Tuchel. Weiter lesen …

Das Parlament der Volksrepublik Donezk hat für eine Änderung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 gestimmt. Nach Angaben von Witali Chozenko, dem Vorsitzenden der Donezker Regierung, genehmigten die Abgeordneten Entschädigungen für infolge der ukrainischen Angriffe beschädigte oder zerstörte Eigentümer und Häuser. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.957 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Das anhaltende Bankenbeben setzt den Dax weiter unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte am Freitagnachmittag, das Vertrauen in die Finanzinstitute zu stärken. Weiter lesen …

Im Stadtzentrum des weiterhin schwer umkämpften logistischen Knotenpunktes Artjomowsk am Frontabschnitt Donbass haben die Sturmtrupps des russischen privaten Militärdienstleisters Wagner das Industriegebiet nahezu vollständig von ukrainischen Truppen befreit, meldet Juri Podoljaka. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Es sind Vorwürfe, die das Zeug für eine Staatsaffäre haben: Der renommierte US-Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat neue Erkenntnisse zu den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen vorgestellt. Demnach hat niemand Geringeres als Bundeskanzler Scholz (SPD) die USA dabei unterstützt, die mutmaßliche amerikanische Verantwortung für den Anschlag zu vertuschen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ein durchgesickertes Geheimpapier der EU-Kommission sorgt für Aufregung. Denn dieses bestätigt alles, wovor auch wir bereits seit langem unentwegt warnen: Die deutsche Wirtschaft wandelt am Abgrund. Nicht aus Selbstverschulden – und nicht nur aufgrund der inszenierten Corona-Plandemie. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei "eine Unverschämtheit", dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar." Weiter lesen …

Brasilien ist bereit, bei der Organisation eines Treffens zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine mitzuwirken. Dies gab der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Freitag in einem Interview mit der britischen Zeitung Financial Times bekannt. Der Politiker wörtlich: "Wir sind sehr daran interessiert, ein Treffen zu fördern oder vorzubereiten, das zu einem Friedensprozess führen würde." Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen "Dammbruch für den Klimaschutz". Die Umwelt- und Verbraucherorganisation bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung sich darauf geeinigt haben soll, dass Öl- und Gasheizungen selbst in Neubauten noch dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Weiter lesen …

Ob Mensch, Tier oder Pflanze: Wir alle brauchen Wasser. Es ist das wichtigste Lebensmittel und die Grundlage des Lebens. Doch Wasser ist auch ein wertvoller Rohstoff. Private Konzerne erwerben weltweit Wasserrechte. In der Land- und Energiewirtschaft werden jährlich Milliarden Tonnen Wasser benötigt. Die negativen Folgen: Verunreinigung und Verbauung. Und auch Mikroplastik und Hormone gelangen immer häufiger in Flüsse oder Seen. In der neuen Folge von „Gesund AUF1“ sprechen wir deshalb über Wasser. Weiter lesen …

Polen wird von der Europäischen Union vor Ostern eine Kompensation in Höhe von 300 Millionen Euro für die militärische und technische Unterstützung der Ukraine erhalten und will danach weitere 500 bis 600 Millionen Euro bekommen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Systemmedien und ihre Kostgänger halten zusammen: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die zahlenmäßig größte journalistische Berufsvertretung Deutschlands, macht sich zum Sprachrohr des tendenziösen und verschwenderischen deutschen Staatsfunks – und unterstützt die maßlose Forderung nach noch höheren Zwangsgebühren. Von seiner einstigen Unabhängigkeit ist im DJV unter seinem Vorsitzenden Frank Überall nichts mehr übriggeblieben. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die einen erheblichen Schaden für Deutschlands Wirtschaft bedeuteten, ist immer noch nicht aufgeklärt. Im Westen versucht man, von einer "staatlichen Beteiligung" an dem Anschlag abzulenken, was nach Scholz’ Besuch in Washington begann. Dies berichtet Sergei Aksjonow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Während hierzulande der Genderwahnsinn wütet, werden in den USA die Forderungen nach Verbot von LGBTQ-Büchern immer lauter. Derartige Bücher sollen aus dem Schulunterricht verbannt werden. Im vergangenen Jahr haben die Anträge einen Höchststand erreicht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info" Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt. "Ich bleibe bei meiner persönlichen Einschätzung: Wir hätten es früher und besser machen sollen", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Waffenlieferungen aus Deutschland. Weiter lesen …

Waffenlieferungen an die Ukraine und der Wunsch, die Feindseligkeiten im Land fortzusetzen, zeigen das unverantwortliche Verhalten einiger Staaten, das zu einem neuen Weltkrieg sowie einem nuklearen Konflikt führen könnte. Dies erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Freitag in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In dieser Folge treffe ich die Aktivistin Maria Hubmer-Mogg. Die „aufmüpfige“ Allgemeinmedizinerin, Mutter und Ehefrau, die aufgrund ihrer Kritik an der Covid-Spritze und den -Maßnahmen von der Klinik fristlos gekündigt wurde, wagte den großen Schritt: sie schloss auch ihre Praxis, um 2021 ihren Beruf gegen ihre Berufung einzutauschen. Seitdem ist sie unermüdlich unterwegs, um ein regionales und internationales Netzwerk aufzubauen und gemeinsam mit Kollegen aus aller Welt wertvolle Aufklärungsarbeit zu leisten. Ob sie diese Entscheidung jemals bereut hat, erfahren Sie hier, bei „Petzl bricht AUF“! Weiter lesen …

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Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an, droht aber, wie bei vielen zentralen Regulierungen aus Brüssel, die Lage der Verbraucher zu verschlechtern. Denn wieder einmal greift die EU in die Freiheit ihrer Bürger ein." Weiter lesen …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer neuen Studie zu dem Schluss, dass Situation im Bankensektor weiterhin bedrohlich ist. "Die Credit-Suisse-Übernahme führt vor Augen, wie fragil die derzeitige Situation der Banken ist", sagte IW-Direktor Michael Hüther am Freitag. Weiter lesen …

2022 haben die Apotheken in Deutschland mit dem Verkauf von Coronatests fast 413 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Das geht aus einer Berechnung des Analyseunternehmens IQVIA hervor, die sowohl stationäre als auch Versandapotheken umfasst und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Annäherung zwischen Damaskus und Riad wäre eine weitere große politische Verschiebung in der Region, nachdem Saudi-Arabien und Iran eine Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen verkündet hatten. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete von Syrien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Gynäkologe Dr. Ronald Weikl sprach auf zahlreichen Corona-Demonstrationen und gemeinsam mit Dr. Sucharit Bhakdi führt er den Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" – kurz MWGFD –, der die Menschen u.a. über die Gefährlichkeit der Gentechnik-Spritzen aufklärt. Isabelle Janotka hat mit Dr. Weikl gesprochen. Weiter lesen …

Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch Mitglied des „Rates der Weisen“ beim Zentralen Immobilienausschuss Deutschland (ZIA). Weiter lesen …

Anfang Februar deckte der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh überzeugend auf, dass mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit die USA selbst hinter der Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 stecken. Schlüssig legte er dar, dass es sich wohl um eine von der US-Regierung genehmigte und von langer Hand geplante CIA-Aktion handelte, die auch mit Unterstützung der norwegischen Regierung durchgeführt wurde. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Die irische Rockband U2 steht mit "Songs Of Surrender" auf Platz eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit gelingt der Gruppe ihre neunte Spitzenplatzierung. Trettmann, Kitsch-Krieg & SFR folgen an zweiter Stelle mit "Insomnia". Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen Kritik verteidigt. "Die harsche Kritik, die an Minister Wissing geäußert wird, ist völlig unangebracht", sagte Konrad der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Kiew sei bereit, ausländische Piloten in ihre Luftwaffe aufzunehmen, falls der Westen der Ukraine seine Kampfflugzeuge des Typs F-18 oder dergleichen liefert. Dies hat Juri Ignat, der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenkommandos, erklärt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Schweizer Großbanken UBS Group AG und Credit Suisse Group AG. Angestellten der Kreditinstitute wird von den Vereinigten Staaten Hilfe bei der Umgehung der Sanktionen gegen Russland vorgeworfen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge ermöglichen. Weiter lesen …

Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats stellen. Weiter lesen …

Auf Geheiß von Präsident Joe Biden haben US-Truppen mehrere Ortschaften in Nordsyrien bombardiert. Die Angriffe erfolgten, nachdem bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt der USA ein US-amerikanischer "Geschäftsmann" getötet worden war. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In seinem täglichen Lagebericht hat das russische Verteidigungsministerium Luft- und Artillerieangriffe auf ukrainische Stellungen im Gebiet Kupjansk gemeldet. Dabei wurden nach Angaben der Behörde bis zu 60 ukrainische Militärangehörige getötet. Außerdem wurden zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Autos, eine Haubitze vom Typ D-20 sowie zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Krab aus polnischer Produktion zerstört. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Rettungsbedarf für die Deutsche Bank. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag in Brüssel auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung zur Not Hilfe anbieten könne. Weiter lesen …

Die so genannten Klimastreifen sind seit der Hochzeit der Klimawelle, die nahtlos die Corona-Panik abgelöst hat, omnipräsent. Angesichts der riesigen Schwierigkeiten in den denen Europa und vor allem Deutschland mit der „Energiewende“ stecken, lohnt es sich, näher hinzuschauen, was diese Streifen eigentlich besagen. Dies berichtet die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem gleichnamigen Blog. Weiter lesen …

Der Kriegsfilm "Im Westen nichts Neues" ist in zwölf von 17 Kategorien des Deutschen Filmpreises nominiert worden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verkündete am Freitag im Berliner "Kino International" gemeinsam mit dem Präsidentschaftsduo der Deutschen Filmakademie die Nominierungen. "Im Westen nichts Neues" hatte bereits bei den Oscars vier Preise gewonnen. Nun ist der Film unter anderem auch für die "Lola" als bester Spielfilm und beste Regie nominiert. Weiter lesen …

Die Feuer- und Rettungsleitstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde am 24.03.2023 um 7:44 Uhr, per Notruf 112, über einen Brand in einem Gebäude an der Frankenforster Straße im Stadtteil Frankenforst von Bergisch Gladbach informiert. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem 57-seitigen Bericht bemängelt er vor allem deren Personal und inhaltliche Ausrichtung, berichtet der "Spiegel". Die Ausstattung mit juristischen Fachleuten sei "nicht ausreichend". Weiter lesen …

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde auf dem Hauptfriedhof in Landau eine Engel Statue von einem Grab entwendet. Die Bronzestatue ist ca. 160cm groß und wiegt ca. 300kg. Vermutlich haben mehrere Personen die Statue von dem Grab entfernt und abtransportiert. Weiter lesen …

Borken hat am vergangenen Samstag aufgeräumt. So waren Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände aufgerufen, Müll zu sammeln. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Land Uganda. Man stehe schon lange im engen Austausch mit betroffenen Menschen in Uganda und beobachte die Situation mit großer Sorge, sagte ein Sprecher dem "Spiegel". Weiter lesen …

In einem Parkhaus am Flughafen Köln/Bonn soll ein Mann am Freitag mit einem Fahrzeug absichtlich mehrere Fußgänger angefahren und verletzt haben. Auch mehrere Autos seien beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittag. Weiter lesen …

Opfer einer exhibitionistischen Handlung wurden gestern Nacht (23.3./1:30 Uhr) Reisende im Eurocity 459 auf der Fahrt von Frankfurt a.M. in Richtung Fulda. Ein 29-jähriger Pole soll in Gegenwart einer 19-jährigen Frau an seinem Geschlechtsteil manipuliert haben. Weiter lesen …

Der erste Staatsbesuch in Frankreich von des britischen Königs Charles in seinem neuen Amt wird verschoben. Das teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Grund seien die anhaltenden Proteste gegen die Rentenreform der Regierung, hieß es. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat im aktuellen Tarifstreit angesichts des Großstreiktags von Verdi und der Eisenbahngewerkschaft EVG vor einer weiteren Verhärtung des Konflikts gewarnt. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: Weiter lesen …

In den Schulen und Bibliotheken des Gebiets Cherson haben Mitarbeiter der russischen Sicherheitsdienste über 200 extremistischer Publikationen beschlagnahmt. Die russische Nationalgarde berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Im Rahmen einer prophylaktischen Maßnahme haben Angehörige der Nationalgarde in den Bildungseinrichtungen und Bibliotheken des Gebiets Cherson über 200 Exemplare extremistischer Literatur gefunden." Weiter lesen …

Der Verband der Familienunternehmer kritisiert die Verbindungen der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn zum chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. "Es kann doch nicht wahr sein, dass deutsche Staatsunternehmen komplett konträr zu dem handeln, was die deutsche Politik von der Privatwirtschaft fordert", sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es breite Kritik an dem Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), zur Gegenfinanzierung den Kinderfreibetrag abzusenken. "Mit diesem Vorschlag spielt die Familienministerin Eltern gegeneinander aus", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, der "Welt". Weiter lesen …

Mitarbeiter einer Personalabteilung führen am Tag oft drei bis fünf Vorstellungsgespräche durch. Manchmal sind es sogar mehr. Bei Hunderten von Bewerbungen auf eine Stelle schaffen es nur etwa einer von fünf Kandidaten zum Vorstellungsgespräch. Dies belegen Studien. Darum ist es umso wichtiger, sich gut zu präsentieren. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, hat den für Montag angekündigten gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG verteidigt. Der Streik werde zur Belastung für viele Menschen werden, "aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem Tarifabschluss zu kommen, als ein wochenlanger Arbeitskampf, von dem nicht nur der Verkehrsbereich betroffen wäre, sondern auch Krankenhäuser, Abfallwirtschaftsunternehmen und Kitas", sagte Werneke im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Und weiter: "Ein Arbeitskampf, der keine Wirkung erzielt, ist ein zahnloser Arbeitskampf." Nun seien die Arbeitgeber in der Verantwortung, sich in den Tarifverhandlungen zu bewegen. Am Montag sollen der Fern- und Regionalverkehr der Bundesbahn, Flughäfen sowie in einigen Bundesländern der Öffentliche Nahverkehr bestreikt werden. Weiter lesen …

In der Ukraine sind Schweizer Panzerwagen des Typs Eagle gesichtet worden. Hersteller der Fahrzeuge ist das Schweizer Unternehmen Mowag in Kreuzlingen im Kanton Thurgau. Die Schweizer Bundesregierung zeigt sich überrascht und kündigt eine Untersuchung an. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Bundesbank plädiert für weitere Zinserhöhungen im Euroraum. "Wenn sich die Inflation wie prognostiziert entwickelt, sollte dies meiner Meinung nach nicht das Ende der Zinserhöhungen bedeuten", sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Freitag bei einem Treffen von Zentralbankern, Investoren und Ökonomen im schottischen Edinburgh, laut Redetext. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht im erbitterten Streit mit der EU über das Aus von Verbrenner-Motoren trotz massiven Drucks aus Brüssel auf Ausnahmen für nur mit synthetischen Kraftstoffen betankbare Fahrzeuge: "Die FDP besteht weiterhin darauf, dass wir eine rechtssichere Lösung bekommen, wonach Verbrennungsmotoren auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit eFuels betankt werden", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe) "Dazu haben wir der EU-Kommission ein Schreiben mit unseren konkreten Forderungen geschickt, an denen wir festhalten." Die EU-Kommission habe schon eine Antwort nach Berlin geschickt, die derzeit geprüft werde, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministers der NOZ. Weiter lesen …

In Frankreich haben am Donnerstag mindestens eine Million Menschen erneut gegen die französische Rentenreform demonstriert. In Paris kam es zu Ausschreitungen, in Bordeaux brannte das Rathaus. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Jegliche Verträge, die Russland und westliche Staaten hypothetisch schließen könnten, müssen rechtlich verbindlich sein. Diese Ansicht äußerte Russlands Außenminister Sergei Lawrow. In einem in der politischen Zeitschrift Raswedtschik veröffentlichten Artikel schrieb er: "Jegliche hypothetische Abkommen mit dem Westen müssen einen juristisch bindenden Charakter haben und einen klaren Kontrollmechanismus ihrer Einhaltung vorsehen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wenige Wochen vor den ersten Bohrarbeiten hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Planfeststellungsverfahren zu den Gasförderungsplänen des niederländischen Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee erneut Einwendungen beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Niedersachsen eingereicht. Der Konzern plant, ein Gasfeld in der Nordsee auszubeuten, das sich zur Hälfte unter der deutschen und niederländischen Nordsee befindet. Dazu soll eine neue Förderplattform knapp 500 Meter vor der deutschen Seegrenze errichtet werden, in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie mehrerer Natura 2000-Gebiete. Weiter lesen …

Wieder steht unser Land schockiert einem blutigen Messermord gegenüber. Und wieder muss man sich fragen, was der mutmaßliche Täter noch in Deutschland zu suchen hatte. Weil es sich wieder um einen polizeibekannten, vorbestraften Kriminellen handelt, der längst hätte abgeschoben werden müssen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treibt die Pläne für eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Wirtschaft in Europa voran. Sein Ministerium habe ein Projekt von SAP genehmigt, das die Grundlage für die neue Infrastruktur legen soll, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die US-Militärpräsenz in Polen wird nicht nur ausgebaut, sie erreicht durch permanente Truppenstationierung an Garnisonsstandorten – statt wie bisher Dislozierung auf Rotationsbasis – eine neue Qualität: ein osteuropäischer US-Stützpunkt in der Größe Polens. Dies analysieren Alexei Sakwassin und Jelisaweta Komarowa im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert die Abschaffung des Amtes des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. "Die Ostdeutschen sind doch nicht unsere Sorgenkinder, denen muss man keinen Stempel geben", sagte er dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Deutsche Aidshilfe zum Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongress und zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus: Jetzt gemeinsam hinschauen und aktiv werden gegen rassistische und HIV-bezogene Diskriminierung im Gesundheitswesen Weiter lesen …

Die russische Armee will nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin Teile seiner Truppen in Weißrussland ausbilden lassen. Im täglichen Lagebericht aus London vom Freitag heißt es, dass bis Mitte März wahrscheinlich mindestens 1.000 Soldaten, die auf dem Obuz-Lesnovsky-Trainingsgelände im Südwesten von Weißrussland trainiert hatten, nun verlegt worden sind. Weiter lesen …

Das ukrainische Militärkommando zieht Artillerie in die nahe Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) gelegenen Ortschaften zusammen. Dies berichtete der Militärexperte, Oberstleutnant der LVR a. D. Andrei Marotschko unter Verweis auf eigene Quellen. Dies berichtet das Magazin "RT DE" Weiter lesen …

Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gehen die Order im Wohnungsbau im Januar um nominal 22 % und real um 33 % zurück. Der Trend bei den Baugenehmigungen -ein weiteres Minus von fast 30 % im Januar - hatte diese Entwicklung schon vorgezeichnet." So der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa, zu den Daten der Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe zum Januar 2023. Weiter lesen …

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues "Türkei-Agreement" in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der "Welt"-TV. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die illegale Migration auf dem derzeit hohen Niveau stark reduziert wird". Weiter lesen …

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, sich bei deren Treffen mit Kollegen anderer EU-Staaten am Freitag für eine "Koalition des Zusammenhalts" bei der Flüchtlingsaufnahme einzusetzen. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,8 % gesunken. Dabei fiel der Rückgang im Tiefbau mit -4,4 % geringer aus als im Hochbau mit -7,2 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 21,0 %. Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 % gegenüber Januar 2008). Weiter lesen …

Im Januar 2023 sind in Deutschland knapp 23 000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8 % beziehungsweise knapp 1 800 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11 Personen auf 158. Im Vergleich zum Januar 2020, dem letzten Januar vor der Corona-Pandemie, gab es 47 Verkehrstote und rund 2 900 Verletzte (-11 %) weniger. Weiter lesen …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2022 um durchschnittlich 3,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der erste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit dem 4. Quartal 2010 (-0,5 % gegenüber dem 4. Quartal 2009). Noch stärker als im 4. Quartal 2022 hatten sich die Kaufpreise für Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser zuletzt im 1. Quartal 2007 verringert (-3,8 % gegenüber dem 1. Quartal 2006). Im Vergleich zum 3. Quartal 2022 waren Wohnimmobilien im 4. Quartal 2022 durchschnittlich 5,0 % günstiger. Ausschlaggebend für den Rückgang der Kaufpreise dürfte eine gesunkene Nachfrage infolge gestiegener Finanzierungskosten und der anhaltend hohen Inflation sein. Weiter lesen …

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind laut eines Berichts des GKV-Spitzenverbands durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2020 und 2021 Schäden in Millionenhöhe entstanden. Demnach belief sich die Gesamtsumme auf fast 131,90 Millionen Euro, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Die Deutschen sind im Vergleich mit sechs anderen europäischen Ländern am deutlichsten für die Abschaffung der Zeitumstellung. 75 Prozent hierzulande sprechen sich für ein Ende dieser aus, nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) würde sie behalten wollen, so eine am Freitag veröffentlichte Yougov-Umfrage. Weiter lesen …

Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa sowie mit dem Handeln der EU und Deutschlands im Ukraine-Krieg so groß wie in Ostdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag der EU-Kommission, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat erklärt, dass er keine Angaben zu Fristen der Militäroperation machen könne. Während er Fragen der russischen Medien und Nutzer des sozialen Netzwerks VK beantwortete, sagte Medwedew nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS: "Was Fristen angeht, hoffe ich, dass Sie von mir keine Antwort zu dieser Frage erwarten, denn das wäre inkorrekt. Lasst uns nicht vorauseilen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor dem Bahnstreik am Montag an die Tarifparteien appelliert, ein Verkehrschaos am kommenden Montag möglichst zu vermeiden. Weiter lesen …

Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und fordert die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag. "Verdi streikt gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern", sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der "Bild". Weiter lesen …

Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu späte Anfragen seitens der Ministerien und zu kurze Bewertungsfristen bei Gesetzentwürfen, wie die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. "Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht. Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. "Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte dies auch unter staatlicher Kontrolle stehen", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Protest Chinas gegen den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger davor gewarnt, den Konflikt mit Peking zu verschärfen. "Es ist gut, dass Taiwan unterstützt wird", sagte Heusgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, hat davor gewarnt, dass die Rettung der Credit Suisse die Bankenlandschaft nur vorübergehend beruhigt haben könnte. Die Unsicherheit am Finanzmarkt sei weiter groß, sagte Asmussen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Patientenschützer fordern Sofort-Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhausversorgung auf dem Land. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich mit den Ländern zuallererst auf mindestens 250 Krankenhäuser der ländlichen Grundversorgung verständigen, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Niedersachsens neuer FDP-Vorsitzender Konstantin Kuhle geht fest davon aus, dass die Liberalen es bei der nächsten Landtagswahl wieder über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werden. "Ich bin mir sehr sicher, dass die FDP nach der nächsten Wahl des Landesparlaments im Jahr 2027 wieder im Landtag von Niedersachsen vertreten sein wird", sagte der 34-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Es sei gut, dass sich Nancy Faeser (SPD) am Freitag mit anderen Staaten zur Migrationspolitik austausche, sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae der "Welt". Weiter lesen …

Im Zeitraum von Juni 2018 bis Ende Februar dieses Jahres haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden 2.350 Razzien gegen sogenannte "Clans" durchgeführt. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht keine großen Hürden mehr, Verbrenner EU-weit ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Sein Verständnis sei, "dass es jetzt nur noch darum geht, zu überprüfen, wie es technisch umgesetzt wird", sagte Habeck am Donnerstag am Rande einer Eröffnung des RWE-Windparks Kaskasi den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert angesichts des angekündigten bundesweiten Verkehrsstreiks eine schnelle Einigung auf eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Verkehrsunternehmen. "Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir in die Verkehrswende investieren", sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. "Im Koalitionsausschuss Ende März muss endlich eine Lösung des Dauerstreits zwischen FDP und Grünen her", sagte der CDU-Obmann im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Europas Auto- und Batteriehersteller können wohl doch auf Milliarden aus dem US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) hoffen. Dafür hat die US-Regierung jetzt ein Konzeptpapier bei der EU-Kommission vorgelegt, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt", sagte Merz in einer Vorab-Aufzeichnung für die Sendung "RTL Direkt" am Donnerstagabend. Weiter lesen …

Ein ehemaliger und ein aktueller Tennisprofi erheben im Interview mit NDR, Sportschau und Süddeutscher Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des Deutschen Tennisbunds (DTB), Dirk Hordorff. Es geht um sexualisierte Gewalt und mutmaßlichen Machtmissbrauch. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.105 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In die Front westlicher Staaten, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund des am vergangenen Freitag erlassenen Haftbefehls tatsächlich festnehmen würden, ist mindestens eine Bresche geschlagen: Ungarn sieht sich außerstande, dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes nachzukommen, sollte Putin nach Ungarn reisen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Rat des Leichtathletik-Weltverbands hat bestätigt, dass künftig keine sogenannten Transgender-Frauen mehr an weiblichen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Russische und weißrussische Athleten sollen "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen bleiben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das nächste, nunmehr 11. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wird darauf abzielen, die Umgehung der bereits gegen Moskau verhängten restriktiven Maßnahmen zu bekämpfen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Julian Nagelsmann steht laut eines Medienberichts unmittelbar vor dem Rauswurf als Trainer des FC Bayern München. Die "Bild" berichtete am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite, die Trennung erfolge mit "sofortiger Wirkung". Angeblich gebe es mit Thomas Tuchel auch schon einen Favoriten für die Nachfolge. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew sagte für das Jahr 2023 die Produktion von 1.500 Panzern voraus. Im letzten Jahr habe sich der russische militärisch-industrielle Komplex stark verändert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Seit Wochen werben mehrere Senatoren des US-Kongresses für die Verlegung des Afrika-Kommandos der US-Armee aus Stuttgart nach Marokko. Für Algerien sind die Beziehungen zu Marokko für immer beendet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der US-Botschafter in Polen nennt es ein "historisches Ereignis": Am Dienstag haben die USA ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. Die Einheit soll die dort bereits eingesetzten US-Soldaten unterstützen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut einem Bericht des Telegram-Kanals Wojennaja Chronika (deutsch Militärchronik) seien einige ukrainische Einheiten im Gebiet Saporoschje gezwungen, Treibstoff zu sparen und ihre Ausrüstung weniger häufig zu verlegen. Der Grund dafür seien ständige Angriffe auf ukrainische Tankstellen und Treibstoffdepots, durchgeführt von der russischen Artillerie und von Drohnen des Typs Lancet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Aktivistin der US-Bürgerrechtsbewegung "Codepink" hat am Mittwoch während einer Senatsanhörung den US-Außenminister Antony Blinken unterbrochen und zu Friedensgesprächen mit Russland aufgerufen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In Frankreich sind am Donnerstag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Rentenreform zu protestieren. Während eines eintägigen landesweiten Arbeiterstreiks kam es in Paris und anderen Städten zu gewalttätigen Ausschreitungen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Es ist wirklich schwer, bei den vielen fundamentalen Ereignissen in der Politik dieser Tage, über etwas zu schreiben, das eher Hintergrund als aktuell ist. Wie gerne würde ich über den Haftbefehl des IStGH gegen Putin berichten. Aber nein, ich habe versprochen meine Meinung über Lula zu überdenken. Also hier ist sie: Schon vor der Wahl von Brasiliens neuen Präsidenten, hatten Stimmen gewarnt, dass Lula die Seiten gewechselt habe, und er nicht mehr der vehemente Vertreter des Multipolarismus sei, der er einmal war. Ich hatte das als Propaganda angesehen, um Lulas Wahl zu verhindern." Weiter lesen …

Der Hamburger Hafen ist eine wichtige Drehscheibe der deutschen Exportwirtschaft und des globalen Warenverkehrs. 2020 wurden dort 8,5 Millionen Container umgeschlagen, was einer Gesamtmenge von 126,3 Millionen Tonnen entspricht. Dabei kommt bei Transport, Umschlag und Verschiffung der Waren immer mehr Technik zum Einsatz, immer größere Bereiche werden automatisiert und digitalisiert. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "In der zweiten Märzwoche 2023 kollabierten in den USA drei Banken in Folge. Am Sonntag, den 12. März 2023, wurde von den Aufsichtsbehörden des Bundesstaates New York die im Krypto-Sektor engagierte Signature Bank geschlossen und unter Konkursverwaltung gestellt.(1) Am 10. März 2023 war die zur SVB Financial Group gehörende Silicon Valley Bank zusammengebrochen, Tage zuvor die stark auf den Digitalwährungsbereich fokussierte Silvergate Capital Corporation. Inzwischen schwappt die Krise nach Europa über. Aktuell besonders betroffen ist die Schweizer Bank Credit Suisse, deren Aktie bis zum 15. März 2023 zwischen 25-30% an Börsenwert verlor." Weiter lesen …