Bericht: EU-Kommission schaltet Rechtsstaatsmechanismus bald scharf
Die EU-Kommission wird wohl in Kürze den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus einsatzbereit machen. Die Brüsseler Behörde muss zwar noch Leitlinien verabschieden, wie dieses neue Instrument in der Praxis angewandt wird, das werde aber "eher in zwei als in drei Wochen" geschehen können, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus Kommissionskreisen. Weiter lesen …