7. Dezember 2022 - Archiv

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert. "Wer den Staat und seine Institutionen ablehnt, kann nicht selbst Teil des öffentlichen Dienstes sein. Gefährliche Extremisten müssen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Trotz der Pleite bei der Fußball-WM in Katar bleibt Hansi Flick Trainer der DFB-Elf. Das geht aus einer Mitteilung vom Mittwochabend hervor, die nach einem Gespräch zwischen Flick, DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Vize Hans-Joachim Watzke verbreitet wurde. Gemeinsam hätten die drei "ein freundliches und konstruktives Gespräch über die aktuelle Situation und die Perspektiven der deutschen Fußball-Nationalmannschaft geführt", wie es hieß. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Spekulationen über eine mutmaßliche Waffenlieferung Irans an Russland hat der iranische Botschafter eine neue Phase der Beziehung der beiden Staaten angekündigt. Teheran und Moskau werden bald ein umfassendes Kooperationsabkommen unterzeichnen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem chinesischen Sinovac-Impfstoff eine Einfuhrgenehmigung erteilt. "Mit dieser Zulassung wollen wir erreichen, dass chinesische Bürger durch den eigenen Impfstoff hier auch geschützt sind", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Weiter lesen …

Beginnt jetzt das angekündigte Klinik-Sterben? Die Paracelsus-Klinik in Reichenbach im Vogtland stellt laut dem MDR Ende März 2023 den Krankenhausbetrieb ein. Das teilte der Insolvenzverwalter am Dienstag auf einer Mitarbeiterversammlung mit. Die rund 300 Krankenhaus-Beschäftigten sollen noch im Dezember ihre Kündigungen erhalten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.261 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Nachrichten über eine Lockerung der Null-Covid-Strategie Chinas konnten am Mittwoch kaum für Aufwind sorgen, nachdem Anleger besorgt auf die Außenhandelsdaten des Landes blickten. Weiter lesen …

Mit 79 Millionen Tonnen LNG-Import im vergangenen Jahr war Chinas Flüssiggas-Import weltweit am größten. Zuletzt schlossen die Chinesen dazu noch ein 60-Milliarden-Dollar-Vertrag über den Kauf von LNG-Gas mit Katar. Die anhaltenden chinesischen Lockdowns haben viel Flüssiggas auf dem Weltmarkt freigesetzt. Danach wird es für Europa zunehmend schwieriger werden, an Gas zu kommen. Dies berichtet Alexander Männer im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Weiter lesen …

Elon Musk hat am Dienstag einen weiteren hochrangigen Twitter-Mitarbeiter entlassen. In einem Tweet teilte der Milliardär mit, dass der stellvertretende Chefjurist von Twitter, James Baker, "wegen Bedenken über dessen mögliche Rolle bei der Unterdrückung von für den öffentlichen Dialog wichtigen Informationen" aus dem Unternehmen entlassen wurde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein US-Gericht gab dem Antrag der Biden-Regierung statt und wies eine Klage gegen Mohammed bin Salman über dessen Beteiligung an dem grausamen Mord an Khashoggi ab. Bin Salman wird damit niemals für den Mordfall zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl es laut dem US-Bundesrichter "starke" Argumente gegen ihn gibt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Energieversorgung der Bundesrepublik für abgesichert. Es würden jedoch weitere Schritte folgen müssen. "Wir müssen beispielsweise die Erneuerbaren natürlich weiter ausbauen", sagte Dürr in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Auf der anderen Seite brauchen wir aber trotzdem insgesamt Stabilität im System." Weiter lesen …

Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: Weiter lesen …

Die Strompreisabzocke in Niederösterreich geht weiter. Bei der EVN, die zu 51 Prozent im Besitz des Bundeslandes ist, müssen Neukunden mittlerweile 67 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen. Für den niederösterreichischen FPÖ-Chef Udo Landbauer ist dies reine Bürger-Abzocke durch die ÖVP. Statt einen wirkungsvollen Preisdeckel einzuführen, wird den Bürgern weiter in die Tasche gegriffen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach den Razzien gegen Reichsbürger angekündigt, das Thema im Ausschuss behandeln zu wollen. "Ich habe umgehend dieses Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Seit Jahren ist klar: Das 2002 eingeführte Fallpauschalen-System für die Kliniken hat die Medizin verschlechtert. Nun holt Minister Lauterbach vermeintlich zur großen Reform aus, mit der alles besser werden soll. Weiter lesen …

Der Westen sollte sich darauf vorbereiten, Flüge durch den russischen Luftraum wieder aufzunehmen, sagte IATA-Chef William Walsh in Genf. Anderenfalls könnte sich schon bald China einen Vorteil verschaffen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. "Bei Frau Lambrecht wäre es einfach besser, wenn sie freiwillig aufhören würde", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die Ermittlungen der Kasseler Polizei zu einem Geldbörsendiebstahl und den anschließenden Einkäufen mit der dabei gestohlenen EC-Karte am 6. September dieses Jahres führten bislang nicht zur Identifizierung des unbekannten Täters. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des beispiellosen äußeren Drucks, dem Russland seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine ausgesetzt ist, halte die russische Gesellschaft fest zusammen, sagte Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Über die Hälfte der Mieter in Deutschland fühlt sich von ihren Vermietern nicht ausreichend über die Auswirkungen der Energiekrise auf ihre Wohnnebenkosten informiert. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Civey im Auftrag von Guttmann Communications. 57,2 Prozent der befragten Mieter sehen Defizite in der Vermieterkommunikation. Zufriedene Kunden sind jedoch eine wichtige Grundlage für Reputation und wirtschaftlichen Erfolg eines Wohnungsunternehmens. Weiter lesen …

Der Markt für sogenannte Influencer ist in Deutschland offenbar gesättigt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Bei der Untersuchung wurde davon ausgegangen, dass die Anzahl der Menschen, die eine Person wahrnehmen und mit denen sie interagieren kann, begrenzt ist. Weiter lesen …

Nach der bundesweiten Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe. Weiter lesen …

Der Spiegel begleitete die Ex-Kanzlerin ein Jahr. Scott Ritter macht auf eine Äußerung von Angela Merkel aufmerksam, die sie dabei gegenüber dem Spiegel geäußert hat: Auch Merkel wollte der Ukraine mit Minsk II nur Zeit verschaffen, an einer friedlichen Lösung des Donbass-Konflikts war ihr nie gelegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bausparer und Bausparerinnen sollten sich bis zum Jahresende noch mögliche Prämien und Zulagen für Bausparverträge sichern. Dies gilt für neue und alte Bausparverträge. Bis Ende Dezember besteht die Möglichkeit, zu prüfen, ob zum Jahresende die begünstigten Sparbeiträge für das Jahr 2022 erreicht werden. Um die volle Wohnungsbauprämie, Riester-Förderung und Arbeitnehmer-Sparzulage zu erhalten, müssen lediglich die noch fehlenden geforderten Mindestsparsummen auf die Verträge eingezahlt werden. Stichtag für das Sparjahr 2020 ist jeweils der 31.12.2022. Bis dahin ist es auch noch möglich, einen Bausparvertrag abzuschließen, den erforderlichen Eigenbetrag einzuzahlen und sich so die Prämie zu sichern, um keine Förderung zu verpassen. Gerade in der aktuellen Zeit ist jede finanzielle Unterstützung wichtig. Weiter lesen …

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Mit knapp 950 Euro Bußgeld müssen ein 27-jähriger Fahrer und ein Halter aus Polen rechnen, nachdem ihr Fahrzeuggespann am Dienstag (6. Dezember) durch Beamte der Dortmunder Polizei an der Provinzialstraße kontrolliert worden war. Ein Zeuge bemerkte das durchaus auffällige Gespann, dass gegen 14:10 Uhr mit einem fehlenden Reifen auf der Hamburger Straße in Richtung Wall unterwegs war. Weiter lesen …

In Neuseeland erschüttert der Fall eines 4 Monate alten Baby-Jungen die Öffentlichkeit. Er braucht eine lebensrettende Herzoperation und seine Eltern bestehen darauf, dass nur Blut von Covid-19 „Impffreien“ Spendern verwendet wird. Sie haben diese Spender schon. Die Ärzte verweigern das mit dem Argument: Das Blut Gestochener sei absolut sicher. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern aktuell neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Mit diesem Urteil öffnet Karlsruhe die Büchse der Pandora." Weiter lesen …

Können Sie sich noch an die Zeiten erinnern, als man seine Kinder morgens bedenkenlos zur Schule geschickt hat? Wahrscheinlich ging es Ihnen in Ihrer Kindheit nicht anders: Was war man stolz, wenn man sich auf den Weg machte, meist zusammen mit Freunden. Und wie schnell war man selbstständig, hat damit auch die Eltern ein großes Stück entlastet. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Deutsche Islamkonferenz (DIK) gegen Kritik verteidigt. "Miteinander zu reden statt übereinander", sei eine der wichtigsten Errungenschaften des Forums, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Weiter lesen …

Die Globalisten haben einen großen Traum: Die gottgleiche Macht über den Menschen, seine Fortpflanzung und seine genetischen Grundlagen zu haben. Unter dem Schlagwort “Human upgrade” oder “Körpertuning” träumen sie ganz offen darüber, Menschen mit Chips für den Alltagsgebrauch zu versehen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Die bundesweite Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus sogenannten "Reichsbürgern" hat Besorgnis in den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen ausgelöst. Einer der Beschuldigten, ein ehemaliger Polizist, sei 2020 für das Sicherheitskonzept der dortigen jüdischen Gemeinden zuständig gewesen, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Weiter lesen …

Chinas Staatschef reist heute nach Saudi-Arabien. Die Reise fällt in eine heikle Zeit für die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA, die durch einen Streit über die Energieversorgung und die Besorgnis über den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region ohnehin belastet sind. In den Golfstaaten gibt es längst Zweifel am Engagement des wichtigsten Sicherheitspartners USA. Dies analysiert Seyed Alireza Mousavi im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Blockade der Union im Bundesrat für das Projekt Bürgergeld der Ampelregierung war nur Theater. Denn jetzt ist fix, ab 1. Jänner 2023 kommt der neue Hartz-IV-Ersatz. Der große Wurf ist es dennoch nicht, denn viele Ungerechtigkeiten bleiben. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Der Munitionsmangel in der deutschen Bundeswehr wird wohl so schnell nicht zu lösen sein. Auch wenn jetzt plötzlich genug Geld da ist, führte der jahrelange Sparkurs zu einem massiven Mangel. Und den zu beheben wird nicht einfach, zumal man bei bestimmten Rohstoffen von China abhängig ist. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Zwischen dem EU-Establishment und Ungarn verschärft sich der Ton massiv. Während die EU Ungarn Unterstützungszahlungen vorenthalten will, blockiert Ungarn als Antwort auf diese EU-Provokation die nächsten Hilfszahlungen an die Ukraine. Das Treffen der EU-Finanzminister endete ergebnislos. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss entsprechende Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag. Weiter lesen …

Ing. Ewald Friesacher ist ausgebildeter Techniker und wie man sagt ein Kärntner Original. Seit 40 Jahren gibt der Heimatforscher einen ganz besonderen Kalender heraus, den sogenannten Alldeutschen Jahrgothweiser. Friesachers Kalender unterscheidet sich ganz wesentlich von allen anderen und ist vor allem auch gerade für Heimat- und Traditionsverbundene Menschen ein Muss. Im offiziellen Buchhandel ist er allerdings nicht erhältlich. Weiter lesen …

Der Naturheilpraktiker George Della Pietra hat in der Schweiz die erste mRNA-freie Blutbank „Safe Blood Donation Service“ gegründet und baut sie auch in den USA auf. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Der Wiederaufbau eines vom Krieg verwüsteten Landes ist bekanntlich ein Bombengeschäft. Das gilt auch für die Ukraine. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Schon bevor der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ in Baden-Württemberg begann, war der Tenor klar: Es soll fast ausschließlich darüber gesprochen werden, wie Flüchtlinge „versorgt werden können“ und wie man ihnen das Leben noch angenehmer gestalten kann. Abschiebungen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gegen Kriminelle sind wenige Tage nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg kein relevantes Thema bei den etablierten Parteien. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ist der Planet wirklich vom menschengemachten Klimawandel bedroht? Nein, sagt der Physiker und Klimageograph Prof. Dr. Werner Kirstein. „Klimawandel gibt und gab es immer, völlig unabhängig vom Menschen und CO2.“ Der Großteil des CO2 werde von der Natur produziert, der Menschengemachte mache nur einen Bruchteil des weltweiten Kohlendioxid aus. Außerdem gebe es keinen kausalen Zusammenhang zwischen CO2 und Temperatur. Die beiden Parameter seien nur etwa 25 Jahre nebeneinander her gelaufen. Inzwischen drifteten sie wieder auseinander. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Dafür werde "am Ende wohl eine erneute Grundgesetzänderung nötig sein", sagte Prien der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Zahl trans- und homophober Gewalttaten ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. In Berlin habe sie einen neuen Höchststand erreicht, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dem Portal Watson. Auch bundesweit gab es demnach einen Anstieg. Weiter lesen …

Mit einem in die Haushaltsdebatte eingereichten Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion Thüringen eine großangelegte Familienoffensive starten, um dem demografischen Niedergang entgegenzuwirken. Weiter lesen …

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zwei Tage zu Gesprächen mit der Kommission für Wettbewerb, für Finanzen, für Verkehr und für Binnenmarkt in Brüssel. Zu den Ergebnissen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Tanken ist gegenüber der Vorwoche erneut preiswerter geworden, der Preisrückgang hat sich jedoch deutlich abgeschwächt - das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,729 Euro und damit um einen Cent weniger als vor Wochenfrist. Ebenfalls um einen Cent billiger ist Diesel: Im Schnitt müssen die Autofahrer für einen Liter derzeit 1,833 Euro bezahlen. Weiter lesen …

Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten werden. Weiter lesen …

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik bekräftigt. Selbstkritisch äußerte sie sich in der Wochenzeitung "Die Zeit" unterdessen zu den mangelnden Investitionen in die Bundeswehr in ihrer Regierungszeit. Weiter lesen …

Der Richtungswechsel bei der Stimmung im Mittelstand hatte sich schon im Oktober angedeutet, im November nimmt er nun Fahrt auf: Mit einem Plus von 3,6 Zählern auf -19,7 Saldenpunkte macht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen einen Satz nach oben, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Ursächlich für das Nachlassen der depressiven Stimmung ist allein ein deutlicher Anstieg der Geschäftserwartungen (+6,4 Zähler auf -34,8 Saldenpunkte). Die Lageurteile geben im November erneut nach, wenn auch in geringem Umfang (-0,2 auf -2,5 Saldenpunkte). Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Razzia gegen die Reichsbürgerszene für einen Erfolg. "Es hat keine Verletzten auf der Seite der Polizei gegeben", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". "Ein toller Schlag der Polizei, der Spezialkräfte von Bundespolizei, BKA und LKA gegen diese hochkriminelle Szene." Weiter lesen …

Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: Weiter lesen …

Ein Jahr nach Start der Ampelkoalition haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die bisherige Bilanz der Bundesregierung verteidigt. Man habe im ersten Jahr "100 Gesetzentwürfe verabschiedet", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Der in Bayern im Bundesvergleich traditionell niedrige Krankenstand der beschäftigten Mitglieder einer Betriebskrankenkasse (BKK) mit 16,2 Tagen im Jahr differiert stark nach Berufs- und Wirtschaftsgruppen. So zählen Mitarbeitende in Reinigungsberufen und in der Heimversorgung annähernd doppelt so viele Fehltage wie der Landesdurchschnitt. Dagegen melden sich Berufstätige in der IT-Branche höchst selten krank. Der BKK Landesverband Bayern hat repräsentative Daten der Arbeitsunfähigkeitsstatistik 2021 des BKK Dachverbandes für Bayern nach Berufs- und Wirtschaftsgruppen unter die Lupe genommen. Weiter lesen …

Die Inflation macht alles teurer. Die aktuelle Teuerungsrate, die im November 2022 bei 10 Prozent liegt, sorgt bereits für steigende Lebensmittel- und Energiepreise sowie höhere Mietnebenkosten. Für einige Mieter drohen nun ebenfalls Mietsteigerungen. Die AMADEUS Group ist nicht nur eines der führenden Bauträgerunternehmen im Rhein-Main-Gebiet, sondern tritt mit der Vermietungs- und Service GmbH auch als Vermieter auf. Dank ihrer 30-jährigen Erfahrung in der Wohnungsbranche verfügt AMADEUS über eine fundierte Expertise sowohl hinsichtlich des Kaufs als auch der Miete von Immobilien. So müssen sich Vermieter beispielsweise an bestimmte Regeln halten und dürfen den Mietpreis nicht ohne Weiteres nach oben hin anpassen. Angesichts der steigenden Inflation und der aktuellen Preisentwicklungen informiert die AMADEUS Group über Rechte und Pflichten, die auf Vermieter und Mieter zukommen. Weiter lesen …

Vor Beginn des "Infrastrukturdialogs" zwischen dem Bundesverkehrsministerium und mehr als 160 Organisationen fordern Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Weiter lesen …

In diesem Winter könnte vielen Menschen eine Energiesperre oder gleich der Verlust der Wohnung drohen. Das befürchten Gewerkschaften, Sozial-, Verbraucher- und Mieterverbände. Sie wenden sich nun in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und an die Ministerpräsidenten der Länder. Weiter lesen …

Mit Beginn der Adventszeit ist die Hochphase des Weihnachtsgeschäfts angebrochen - eine wichtige Zeit im Verkaufsjahr für den Handel. Eine Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass die Inflation dieses Jahr einen deutlichen Einfluss auf das Einkaufsverhalten der Deutschen haben wird. Drei von vier Befragten (73%) geben an, dass sich die steigenden Kosten auf ihre Weihnachtseinkäufe und Feierlichkeiten auswirken werden, davon rechnet jeder Vierte (27%) sogar mit erheblichen Veränderungen beim eigenen Kaufverhalten. Lediglich 27 Prozent der deutschen Konsumenten gehen nicht davon aus, dass die steigenden Preise ihre Einkäufe für das Weihnachtsfest beeinflussen werden. Weiter lesen …

Neue Gesetze und Regularien sowie geopolitische und wirtschaftliche Krisensituationen wirken sich auch auf die Cybersecurity-Maßnahmen der Unternehmen aus. Weiterbildung bleibt ein entscheidender Erfolgsfaktor. TÜV SÜD nennt aktuelle Trends in der Cybersecurity für das Jahr 2023. Weiter lesen …

Urwaldabenteuer in Brasilien, Hippie-Alltag auf Bali, Nächte unter freiem Himmel in Afrika: Schauspielerin Ruby O. Fee, 27, blickt auf eine ungewöhnliche Kindheit zurück. "Wir haben ein Nomadenleben geführt", erzählt sie im GALA-Interview (Heft 50/2022). "Wir sind immer viel herumgereist, weil meine Mutter ihre Klamotten selbst produziert und verkauft hat." Bis heute erinnert sie sich an prägende Situationen. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt. "Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie im Innern", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun." Weiter lesen …

Deutschland war der iGaming-Branche gegenüber bisher eher zurückhaltend eingestellt als einige andere europäische Länder, aber die kürzlich verabschiedete Regulierung scheint dem Sektor im letzten Jahr zum Wachstum verholfen zu haben. Die Wirtschaft ist aufgeblüht und die Betreiber der besten deutschen Online Casinos könnten nicht zufriedener sein. Weiter lesen …

Die KiKA-Angebote kika.de und kikaninchen.de haben am 6. Dezember 2022 das Seitenstark-Gütesiegel erhalten. Seitenstark e.V. zeichnet kinderfreundliche Internetpräsenzen aus, die abwechslungsreiche Unterhaltungs- und hochwertige Wissensinhalte bieten. Das Seitenstark-Gütesiegel gibt Kindern, Eltern und Pädagog*innen Orientierung im Internet und steht für die Qualität digitaler Kindermedien. Weiter lesen …

Zum Beginn der Artenschutzkonferenz COP15 haben die Bundesregierung und die EU-Kommission gemeinsame und koordinierte Anstrengungen für einen Erfolg des Gipfels im kanadischen Montreal angekündigt. Weiter lesen …

Für jeden vierten Deutschen (25 Prozent) ist der Advent die hektischste Zeit des Jahres. Für die Mehrheit (67 Prozent) trifft das nicht zu. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar). Sechs Prozent antworteten mit "Weiß nicht", zwei Prozent machten keine Angabe. Männer empfinden die Adventszeit etwas anstrengender als Frauen (26 Prozent gegenüber 23 Prozent). Weiter lesen …

Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem "Reichsbürger"-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Weiter lesen …

Die Deutsche Post kann sich vorstellen, in der Briefzustellung künftig eine schnelle und eine langsamere Variante mit unterschiedlichen Preisen anzubieten. "Wir sollten überlegen, ob wir den Kunden die Wahl der Laufzeiten überlassen", sagte Nikola Hagleitner, im Konzernvorstand für Briefe und Pakete verantwortlich, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2022 gegenüber September 2022 saison- und kalenderbereinigt geringfügig um 0,1 % gesunken, nachdem sie im September 2022 gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gestiegen war (vorläufiger Wert: +0,6 %). Im Vergleich zum Oktober 2021 war die Produktion im Oktober 2022 kalenderbereinigt unverändert. Weiter lesen …

Der im 3. Quartal 2022 in Deutschland erzeugte und ins Stromnetz eingespeiste Strom stammte zu über einem Drittel (36,3 %) aus Kohlekraftwerken (3. Quartal 2021: 31,9 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, nahm die Einspeisung von Kohlestrom im Vergleich zum 3. Quartal 2022 um 13,3 % zu. Trotz hoher Gaspreise stieg auch die Stromerzeugung aus Erdgas: Sie war 4,5 % höher als im Vorjahresquartal und machte 9,2 % des eingespeisten Stroms aus (3. Quartal 2021: 8,8 %). Damit wurde erstmals seit dem 2. Quartal 2021 wieder mehr Strom aus Erdgas erzeugt als im jeweiligen Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im 3. Quartal 2022 in Deutschland 118,1 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist. Das waren 0,5 % weniger als im 3. Quartal 2021. Weiter lesen …

In einer aktuellen Auswertung vergleicht ImmoScout24 die Angebotspreise für Einfamilienhäuser in den 16 Bundesländern Deutschlands: Weiter lesen …

Politiker von Grünen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung über ihre politische Zukunft verlangt. Faeser müsse "rasch Klarheit zu den Spekulationen über ihre mögliche Spitzenkandidatur in Hessen schaffen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In den vergangenen zwei Jahren hat die Exportmenge von in der EU verbotenen, reinen Pestizidwirkstoffen aus Deutschland die Exportmenge von verbotenen Wirkstoffen, die in Pestizidprodukten enthalten sind, um das 2,5- und das 4,5-Fache überstiegen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, des INKOTA-netzwerk, des Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Export von reinen Wirkstoffen würde laut Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom September 2022 zu einem Exportverbot von gesundheitsschädlichen Pestiziden nicht erfasst werden. Die an der Analyse beteiligten Organisationen sehen die dringende Notwendigkeit, diese Lücke so umgehend wie möglich mit einer Reform des Pflanzenschutzgesetzes zu schließen. Weiter lesen …

Islamwissenschaftler und führende Unionspolitiker haben sich gegen die inhaltliche Ausrichtung der am Mittwoch beginnenden fünften Phase der Deutschen Islamkonferenz gewandt. Weiter lesen …

Die chinesische Regierung hat eine landesweite Lockerung der Corona-Einschränkungen angekündigt. Bei symptomfreien Infektionen sowie bei milden Krankheitsverläufen soll eine Quarantäne künftig zu Hause möglich sein, wie die Nationale Gesundheitskommission am Mittwoch mitteilte. Weiter lesen …

Nach STERN- und RTL-Recherchen sucht der US-Elektroautobauer Tesla für seine Brandenburger Autofabrik selbst nach Wasser. "Tesla sucht nach geeigneten und ergiebigen Grundwasservorräten", bestätigt Marlies Görsdorf, technische Geschäftsführerin vom Zweckverband Wasserversorgung Fürstenwalde dem STERN und RTL. Die Region Fürstenwalde liegt nahe der Fabrik. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Leistungsprämien für "besonders engagierte" Lehrkräfte angeregt. "Die vielen motivierten und engagierten Lehrkräfte in unserem Land brauchen nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch eine leistungsorientiertere Bezahlung", sagte Stark-Watzinger der "Bild". Weiter lesen …

In der Diskussion um die Anhebung von Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer als Ausgleich für höhere Immobilienwerte kritisiert die Union nun Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. "Der Finanzminister schiebt die Schuld für dieses Desaster von sich", sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) der "Bild". Weiter lesen …

Die Empfehlungen einer Regierungskommission zur Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstagvormittag vorgestellt hat, stoßen auf ein geteiltes Echo. Der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, nannte sie "eine gute Grundlage für die Evolution des Gesundheitssystems". Weiter lesen …

Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten den letzten zu vergebenen Sitz im US-Senat verteidigt. Laut Prognosen mehrerer US-Fernsehsender setzte sich der demokratische Senator Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia gegen seinen Herausforderer Herschel Walker von den Republikanern durch. Weiter lesen …

Auf dem EU-Westbalkangipfel in Tirana haben die EU und die Westbalkan-Länder sich auf eine stufenweise Abschaffung von Roaming-Gebühren, internationale Erasmus-Austausche und Unterstützungen im Energiebereich geeinigt. "Die EU setzt sich mehr denn je für eine gemeinsame Zukunft ein, und zwar mit unseren Partnern auf dem westlichen Balkan als Teil der EU", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Treffen. Weiter lesen …

Im Koalitionsstreit um die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten pocht das Bundesverkehrsministerium auf die Einbeziehung des Straßenbaus. Der Logistikkoordinator und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), sagte der "Rheinischen Post", man habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Halbierung der Planungszeiten für Infrastruktur geeinigt. Weiter lesen …

Der Deutsche Pflegerat hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen der angekündigten Verlegung von Pflegekräften aus Erwachsenen- in Kinderstationen scharf kritisiert. "Das kann man nur als Verzweiflungstat bezeichnen", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zwei polnische Söldner, die als Mitglieder der sogenannten Internationalen Legion aufseiten der ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben, sind in der Ukraine getötet worden, berichtet Mateusz Lachowski, Journalist bei Polsat News, auf Twitter. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Zum siebten Mal in Folge konnten die 100 größten Waffenhersteller der Welt ihre Umsätze im vergangenen Jahr steigern – trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Stockholm (SIPRI) hervor. Ohne Wirtschaftskrieg und Pandemie hätten die Umsätze sogar noch größer sein können. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russische Streitkräfte greifen Lager und Stellungen des ukrainischen Militärs in den nächstgelegenen Vororten der von Kiew kontrollierten Stadt Saporoschje an. Dies teilt das Mitglied des Hauptrates der russischen Gebietsverwaltung von Saporoschje, Wladimir Rogow, auf Telegram mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Bezug auf die US-Unterstützung für Kiew, dass die USA der Ukraine helfen wollen, die seit dem 24. Februar "von Russland besetzten Gebiete" zurückzugewinnen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kiew fordert eine "Bestrafung" der gesamten russischen Staats- und Armeeführung. Laut dem russischen Vize-Außenminister Rjabkow seien Versuche, ein "Tribunal" über Russland in der Ukraine zu schaffen, illegal. Sie würden folgenlos bleiben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kiews Truppen haben erneut das Zentrum von Donezk beschossen. Dabei wurden der Markt, das Einkaufszentrum und der Sportpalast getroffen, teilt Alexei Kulemsin mit, der Bürgermeister der Stadt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bei der Fußball-WM in Katar hat Portugal am Dienstag sein Achtelfinale gegen die Schweiz klar mit 6:1 gewonnen und sich damit den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Weiter lesen …

Eine Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Kursk angegriffen. Dies teilt der Gouverneur des Gebietes Roman Starowoit auf seinem Telegram-Kanal mit. Er schreibt: "In der Nähe des Flugplatzes Kursk geriet ein Öllager infolge eines Drohnenangriffs in Brand. Es gab keine Verletzten. Das Feuer ist unter Kontrolle. Alle Spezialdienste sind vor Ort im Einsatz." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ungarn blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Während eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel stimmte der ungarische Finanzminister Mihály Varga gegen die Bewilligung von 18 Milliarden Euro an Kiew, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Otto von Bismarck (1815 - 1898) war der erste Reichskanzler des 1871 vereinigten Deutschlands und gilt als Gründer des Auswärtigen Amtes. Bislang wurde dies damit gewürdigt, dass ein historisch bedeutender Tagungsraum im Sitz des Außenministeriums in Berlin nach ihm benannt war. Das ist passé. Selbst das Porträt des Eisernen Kanzlers wurde entfernt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die ukrainischen Truppen haben im November über 8.300 Soldaten, fünf Flugzeuge, zehn Hubschrauber, 149 Panzer und mehr als 300 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Diese Zahlen nannte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einem Treffen mit der russischen Armeeführung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.596 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Schweden und Finnland warten seit Mai auf den NATO-Beitritt. Im trilateralen Memorandum mit der Türkei verpflichten sich beide Länder, Bedingungen der Türkei zu erfüllen. Dennoch sieht die Türkei laut Verteidigungsminister Hulusi Akar bisher keine konkreten Schritte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nicht nur in der Ukraine ist, gelinde gesagt, "kontraintuitiv", wer dieses Regime mit seiner Bandera-Ideologie stützt. Mit seinen deutschen Freunden sieht es ähnlich aus. Ein Musterbeispiel dafür ist ein Kommentator der Bild, der gerade erst zur Ermordung Putins aufrief. Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen. Dies berichtet Gert Ewen Ungar im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Wiederaufbau-Arbeiten in der Volksrepublik Donezk gehen weiter. RT DE-Korrespondent Wladislaw Sankin besuchte die stark zerstörte Stadt Mariupol und sprach mit den Einheimischen über ihr derzeitiges Leben. Weiter lesen …

Kiews Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 Soldaten in der Donezker Volksrepublik verloren, teilt die Volksmiliz der russischen Teilrepublik mit. Außerdem seien ein Panzer, zwei Radarstationen und ein S-300-Raketenwerfer zerstört worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Polen hat dem ukrainischen Militär Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-125 Newa zur Verfügung gestellt. Dies gab der Vorsitzende der polnischen Kanzlei des Ministerpräsidenten Michał Dworczyk bekannt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im russischen Gebiet Kursk werden Freiwillige für die Volkswehr "Patriot" zum Schutz der Region angeworben. Dies kündigte der Gouverneur des Gebiets, Roman Starowojt, an. In seinem Telegram-Kanal schrieb er: "Nach einer strengen Auslese und Kampfausbildung werden die Freiwilligen den Militärangehörigen helfen, das Gebiet der Region zu beschützen." Weiter lesen …

Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, wollte sich die "gehässige Eloquenz" des ukrainischen Missionschefs Sergei Kisliza nicht anhören und verließ den Saal des Sicherheitsrats, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In der Zeit vom 30. November bis 2. Dezember fand im EU-Parlament ein Treffen der EuroLat-Gruppe statt. Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die von den Vereinigten Staaten an die Ukraine gelieferten HIMARS-Raketensysteme sollen angeblich so verändert worden sein, dass sie keine Langstreckenraketen nach Russland abfeuern können, berichtete das Wall Street Journal. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Projekt mit Beteiligung Russlands, das den Bau von zwei Reaktoren für das ungarische AKW Paks-2 vorsieht, hat eine wichtige Etappe durchlaufen. Ungarns Prüfungsgruppe hat den russischen Atomunternehmen das Zertifikat für die Anlagenherstellung ausgestellt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Ton im transatlantischen Verhältnis wird wieder rauer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Joe Bidens Prestigeprojekt, das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz, einen "Jobkiller" für Europa genannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft den USA mehr oder minder offen vor, Handelsrecht zu brechen. Und nun stellt der für Handel zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis den Amerikanern ein Ultimatum: Bis Jahresende wollen wir Zugeständnisse sehen, sonst - ja, was eigentlich? Weiter lesen …

Charles Hugh Smith schrieb den folgenden Kommentar: "Ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht, wir reagieren mit passiver Akzeptanz des Verleugnens. Sie haben zweifellos gehört, dass die Neuanordnung der Liegestühle auf der Titanic eine Analogie für die Sinnlosigkeit der Genehmigung von politischen Änderungen zur Bewältigung von Systemkrisen ist. Ich habe die Titanic als Analogie benutzt, um die Fragilität unseres Finanzsystems und den “Streifhieb” der Pandemie zu erklären: “Warum unser Finanzsystem wie die Titanic ist” (vom 15. März 2016) und “Coronavirus und die ‘unsinkbare’ Titanic-Analogie” (vom 29. Januar 2020). Aber es gibt eine starke Analogie, die Sie noch nie gehört haben. Um die Analogie zu verstehen, müssen wir zunächst die Grundstruktur der Tragödie rekapitulieren." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Peter Frey geschrieben: "Lauterbach hatte für jede Jahreszeit eine wahnhaft-dystopische Prognose auf Lager — für die Massenmedien war das kein Problem. Nun ist diese ihre Unfähigkeit, Entgleisungen der Regierungen kritisch zu begleiten, in den vergangenen Jahren offen zu Tage getreten. Und so decken sie auch den Irrsinn des Wahnhaften. Die Entfaltung des Wahns aus den Reihen der Regierungen war wohl seinerseits erforderlich, um selbigen zum Wecksignal für eine bislang ahnungslose Bürgerschaft reifen zu lassen." Weiter lesen …