25. November 2022 - Archiv

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar haben sich die Niederlande und Ecuador mit 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung nimmt die Pläne für die sogenannte Verklappung von Kohlendioxid wieder auf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In dieser Woche trafen sich Gesandte von Industrie und Denkfabriken im Bundeskanzleramt. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen begrüßt. "Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Für ländliche Regionen stellt sich die Frage, ob sich diese hohen Investitionen lohnen. Schon heute wird der öffentliche Nahverkehr mit Milliardensummen querfinanziert. Diese Beträge müssten erheblich gesteigert werden, wenn es auch auf dem Land eine Vollversorgung mit Bus und Bahn geben soll. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.541 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach dem ausgebliebenen Handel an den US-Börsen am Vortag angesichts des "Thanksgiving"-Feiertags, fehlte dem DAX ein wichtiger Taktgeber. Weiter lesen …

In den deutschen Charts ist das Weihnachtsfieber ausgebrochen - und das nach Angaben von GfK Entertainment so früh wie noch nie. Sarah Connors "Not So Silent Night" erklimmt die Spitze der Album-Hitliste - und beschert der Sängerin damit ihre insgesamt vierte Nummer-eins-Platte, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll mehrere Spitzenbeamte ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt haben. Zu diesem Schluss kommt ein vertraulicher Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der Präsident des Volkswagen- und Audi-Partnerverbandes, Dirk Weddigen von Knapp, will mit neuen Angeboten den traditionellen Autovermietern Konkurrenz machen. So sollen die Händler Umsatzverluste kompensieren, die ihnen durch den Umstieg von Autos mit Verbrennungsmotor auf Elektroantriebe drohen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir noch ein sehr reges Servicegeschäft mit Verbrennern haben", sagte Weddigen dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nach russischen Raketenangriffen kam es am Mittwoch in der Ukraine zu landesweiten Stromausfällen. Moskau sagt, das Ziel dabei sei es, die operativen Fähigkeiten der Ukraine zu schwächen – als Reaktion auf den Zustrom westlicher Waffenlieferungen in das Land. So hätten die Raketenangriffe laut dem russischen Verteidigungsministerium den Transport ausländischer Waffen über den Eisenbahnverkehr unterbrochen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) hat in dritter und letzter Lesung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, welches Propaganda für Partnerschaften verbietet, die nicht dem heterosexuellen Beziehungsmodell entsprechen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Föderale Luftverkehrsbehörde Russlands (Rosawiazija) hat die Verlängerung der Flugbeschränkungen auf elf russischen Flughäfen bis zum 3. Dezember angekündigt. Dies teilt die Behörde auf ihrer Webseite mit. In der Erklärung heißt es: "Die Regelung der vorübergehenden Flugbeschränkungen an elf russischen Flughäfen wurde bis zum 03. Dezember 2022, 03:45 Uhr Moskauer Zeit, verlängert." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die geplante Abschöpfung von sogenannten "Zufallsgewinnen" bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf informierte Kreise. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel verwiesen. "Mit diesen Vorschlägen machen wir den Standort Deutschland auch attraktiver für Fachkräfte und passen unser Recht internationalen Standards an", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der "Gesundheitskioske" mit einem Gesetz beilegen. "Die Existenz eines Gesundheitskiosks darf nicht vom Gutdünken eines Ärztefunktionärs oder von der Marketingstrategie einer Krankenkasse abhängen", sagte Lauterbach dem "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Die "Letzte Generation" zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste. "Sobald es eine öffentliche und ernsthafte Erklärung gibt, erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten wie ein Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen", teilte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal "T-Online" mit. Weiter lesen …

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat der Senegal gegen den Gastgeber mit 3:1 gewonnen und den ersten afrikanischen Sieg dieser WM eingefahren. Damit landet der Senegal in Gruppe A vor Katar auf dem dritten Platz der Tabelle. Weiter lesen …

SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz "Inflation Reduction Act" von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Wir müssen verhindern, dass zentrale Industrien in die Vereinigten Staaten abwandern", sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses. Weiter lesen …

Heute hat der Bundesrat das Kohlendioxidaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) gebilligt. Die CO2-Abgabe wird damit ab 2023 zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen entsprechend ihres Energieverbrauchs aufgeteilt. Konkret kommen damit deutschlandweit rund 1,1 Milliarden Euro an Kosten zusammen. Die Kosten werden zwischen Mietern und Vermietern fast hälftig aufgeteilt. Um für beide Seiten zu hohe Belastungen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber zudem mit einer Anpassung des BEHG die CO2-Abgabe für die nächsten Jahre verringert: Weiter lesen …

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. "Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm unnötig Fesseln angelegt", sagte Wissing dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mietanpassungen, die an die Inflation gekoppelt sind, nur noch bis zu einer bestimmten Grenze erlauben. "Indexmietverträge sind ein Problem", sagte Geywitz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. "Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf und das schreckliche Sterben im Mittelmeer beendet werden muss", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen Erfolg" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Die Schuldenbremse gilt für den Kernhaushalt - das ist ein großer Erfolg. Denn die Schuldenbremse ist ein Instrument solider Staatsfinanzen und wirkt somit auch wie eine Inflationsbremse." Sie sei außerdem "ein wichtiges Signal an die Märkte". Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. Weiter lesen …

Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten "Werte-Union". Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen. Maaßen sagte, es brauche jetzt dringend eine "Reform der CDU auf der Grundlage von Humanität und Freiheit". Weiter lesen …

Nach Medienberichten wird das neue Breitbandförderprogramm des Bundes frühestens im Februar oder März 2023 starten. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: Weiter lesen …

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 379 Abgeordnete für den Entwurf der Ampel-Regierung, 283 stimmten dagegen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro vor, in diesem Jahr kann der Bund 495,79 Milliarden Euro ausgeben. Die Neuverschuldung für 2023 soll 45,61 Milliarden Euro betragen im Vergleich zu 138,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Weiter lesen …

Die Pulitzer-Preisträger und Bestseller-Autoren Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, bekannt geworden durch internationale Rechercheprojekte wie die "Panama Papers", recherchieren künftig für das ZDF. Die ZDF-Redaktion "frontal" kooperiert mit dem Investigativ-Team der von Obermayer und Obermaier gegründeten Firma paper trail media und koordiniert die neue Premiumpartnerschaft des ZDF. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen Koalition gab es den Vermittlungsausschuss nicht", sagte Wüst im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Der CDU-Politiker widersprach der Ansicht von Beobachtern, dass in Wirklichkeit die Verhandlungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit Vertretern der Ampel-Koalition den eigentlichen Durchbruch zur Einigung beim Bürgergeld gebrachten hätten. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern - und stößt auf Widerspruch in der Koalition. "Es ist erfreulich, dass einige Bundesländer vorangegangen sind und die Isolationspflicht aufgehoben haben", sagte Dürr dem "Spiegel" für die am Samstag erscheinende Ausgabe. Weiter lesen …

Die Anzahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Wie aus einer Auflistung der Bundespolizei hervorgeht, nimmt die Zahl der an den deutschen Grenzen erfassten Migranten mit russischen Visa oder russischen Einreisestempeln in den Pässen insbesondere seit September sprunghaft zu, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bedingungen für die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angedachte und im Koalitionsvertrag auch prinzipiell vereinbarte erleichterte Einbürgerung in Deutschland gestellt. "Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat heute beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente zu Weiterbildung und Qualifizierung eingeführt. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach der kurzzeitigen Besetzung des Flughafens BER durch Last-Generation-Aktivisten eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angemahnt. "Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen", sagte Wissing am Freitag dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat der Iran gegen Wales mit 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt wurde", sagte Lammer der Kölnischen Rundschau zu Woelkis Angaben im Fall eines 2017 trotz eines zurückliegenden Kontaktes mit einem jungen Prostituierten beförderten Pfarrers. Weiter lesen …

Das erfordert größere Kapazitäten bei Platz und Fütterung und mehr Aufmerksamkeit für die Gesundheit der Kälber. In den anstehenden Wintermonaten ist besonderes Augenmerk auf die Atemwege zu richten. Weiter lesen …

Die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesgesundheitsministerium hat intern die hohe Arbeitsbelastung kritisiert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor. Alicia Hennig und Andreas Fulda, zwei international renommierte China-Experten, bezeichnen den Entwurf als "ernüchternd" und "viel zu vage", schreibt der "Spiegel". Gemeinsam mit anderen China-Forschern haben die Wirtschaftsethikerin der TU Dresden und der Politikwissenschaftler an der University of Nottingham Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung geschickt. Weiter lesen …

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Weiter lesen …

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) sei in der Lage, Spuren der Entwicklung einer "schmutzigen Bombe" zu entdecken, aber die Ukraine habe Hunderte von Anlagen mit radioaktivem Material. Daher sei es unmöglich, alles zu überprüfen, sagte Michail Uljanow, der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, in einem Interview mit RIA Nowosti. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat über seine Bereitschaft gesprochen, das Schicksal der Krim auf nicht-militärische Weise zu lösen. In einem Interview mit der Zeitung Financial Times räumte er ein, dass die Frage des Schicksals der Krim auf der internationalen Agenda an Bedeutung gewonnen habe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russische Soldaten, die am Donnerstag aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft entlassen wurden, sind am Moskauer Militärflugplatz Tschkalowski angekommen. Jetzt warten sie auf medizinische Behandlung und Rehabilitierung. In der Gefangenschaft litten sie unter Hunger und schliefen in der Kälte. Einige waren verletzt, dennoch verweigerte man ihnen medizinische Hilfe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden hat Polen im März auf Bitten Chinas dazu bewegt, der Ukraine sowjetische MiG-29-Kampfjets zu verweigern, zitiert das britische Magazin The Spectator seine Quellen in Peking. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Gebiet Kiew und der gleichnamigen Hauptstadt haben Einwohner sämtliche Brotvorräte aus den Supermärkten aufgekauft. Laut Medienberichten gibt es in den Regalen der einzelnen Geschäfte überhaupt kein Gebäck mehr. Ladenmitarbeiter teilten mit, am Donnerstagmorgen hätten die Menschen begonnen, Gebäck massiv zu kaufen, darunter süße Brötchen und belegte Brote. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Krim-Leiter Sergei Aksjonow hat die Erklärung von Vertretern der Kiewer Behörden über den Tod iranischer Ausbilder als märchenhafte Täuschung bezeichnet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Freitag hat der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR) Denis Puschilin mitgeteilt, dass verbündete Kräfte entlang der gesamten Frontlinie in der Republik vorrückten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Trotz Inflation ist die Reiselust der Deutschen so groß wie noch nie: Eine neue Umfrage des Hoteltreueprogramms Wyndham Rewards, bei der im September rund 6.000 Reisende aus Europa, dem Nahen Osten, Eurasien und Afrika befragt wurden, darunter eine repräsentative Stichprobe von fast 1.000 Befragten aus Deutschland*, bestätigt, wie groß die Sehnsucht nach Urlaub und Reisen ist, zeigt aber auch, dass die steigenden Kosten aktuell ein Thema sind. Weiter lesen …

Der Social-Media-Gigant Meta Platforms, Inc. hat eigenen Angaben zufolge ein Netzwerk von gefälschten Konten des US-Militärs aufgedeckt, die in Ländern des Nahen Ostens – aber auch in Russland – für verdeckte Einflussoperationen verwendet worden waren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Weiter lesen …

Der regierungskritische österreichische Fernsehsender "Auf1" scheint in den Fokus der staatlichen Medienaufsicht geraten zu sein. Für die Ermittlungen werden formalrechtliche Gründe genannt; so soll eine Zulassung für den Sendebetrieb fehlen. Das Vorgehen der Behörde scheint kein Einzelfall zu sein. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Gipfeltreffen der G20 in Bali brachte zwar keinen Durchbruch, schuf aber eine gewisse Grundlage für eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Langsam setzt sich die Erkenntnis im Westen durch: Militärisch kann die Ukraine nicht gewinnen – und Russland ist keineswegs isoliert. Dies analysiert Kamran Gassanow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu einem Anschlag vorgeworfen. Weiter lesen …

Nach den letzten Enthüllungen über den Transhumanismus und die große Agenda hinter den Genspritzen kommt jetzt auf einmal ein Verfahren gegen unseren Sender. Offenbar sollen wir mundtot gemacht werden, weil die Mächtigen Angst haben, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Chefredakteur Stefan Magnet hat sich mit Isabelle Janotka über die aktuellen staatlichen Zensur-Bemühungen unterhalten. Weiter lesen …

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen angesichts eines befürchteten erneuten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine Alarm. "Die Landkreise stoßen insbesondere im Hinblick auf ihre Unterbringungskapazitäten an Grenzen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Viele Bundesbürger halten die Kritik an WM-Gastgeberland Katar für nicht ausreichend. Nur 14 Prozent meinen, diese Kritik ist übertrieben, 31 Prozent halten sie für gerade richtig und für 49 Prozent fällt sie nicht hart genug aus, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Vor sechseinhalb Jahren begann der Wochenblick seine Arbeit und berichtete schonungslos über das, was der Mainstream verschweigt. Obwohl Wochenblick in diesem Jahr mit der höchsten Reichweite seit seinem Bestehen abschließen wird, müssen wir mit Jahresende die Druckausgabe einstellen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte im Parlament die „Systemparteien“ in einer seiner Brandreden. Er ging einmal mehr mit der auf keiner Fakten-Grundlage basierenden Corona-Spaltungspolitik der schwarz-grünen Regierung und ihrer rot-pinken Beiwagerl insbesondere zum Thema des mittlerweile zurückgenommenen staatlichen Stichzwangs heftig ins Gericht. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen enorm erleichtern. Die bisher dafür als Voraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Weiter lesen …

Die sogenannte Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Das berichtet die FAZ auf Basis eines Gutachtens der Wirtschaftskanzlei Raue. Weiter lesen …

Die meisten Sorgen machen die Deutschen sich aktuell um die immer spürbarer werdenden Klimawandel - gefolgt vom Krieg in der Ukraine und den hohen Energiekosten. So die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) warnte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. November 2022 davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören: "Ich denke, weder Ampel-Koalition noch Opposition haben verstanden, wie ernst die Lage wirklich ist." Der dbb Chef hat deshalb erneut einen Investitionsplan gefordert, um Infrastruktur und Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Finanziert werden sollte dieser nötige Investitionsschub, ähnlich wie bei der Bundeswehr, über ein Sondervermögen. Weiter lesen …

Nach einem entsprechenden Vorstoß der Verbraucherorganisation Foodwatch hat auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Lebensmittelindustrie für das Bewerben vermeintlich klimaneutraler Produkte kritisiert und ein Verbot der aus ihrer Sicht irreführenden Begriffe gefordert. Weiter lesen …

Eines der ganz großen Lichter der Ampel-Regierung ist zweifelsohne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock! Wenn auch auf ihre ganz spezielle Art: Ihre sprichwörtlichen „Böcke“, die sie schon geschossen hat, sowie ihre „Sprachverwirrungen- und Irrungen“ sind bereits legendär, weil diplomatisch so beschämend. Weiter lesen …

"Ein längerer Auslandsaufenthalt schon während der Schulzeit ist ein wertvoller Baustein einer erfolgreichen individuellen Bildungsbiografie. Doch auch für die Gesellschaft insgesamt ist ein Schüleraustausch wertvoll: Indem er eine Grundlage dafür schafft, dass junge Menschen unsere globalisierte Welt besser verstehen, kann er zu Frieden und Völkerverständigung beitragen", sagt Peter Battenberg, Geschäftsführer von Volunta, einer Tochter des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen. Volunta beklagt allerdings, dass der langfristige individuelle Schüleraustausch mehrheitlich Schülerinnen und Schülern vorbehalten ist, die ein Gymnasium besuchen. Kinder aus anderen Schulformen sowie aus finanzschwachen Familien sind in den meisten Fällen von dieser Erfahrung ausgeschlossen. Weiter lesen …

-Der Inhaber eines Supermarktes in Vegesack musste sich wie in einer Zeitschleife vorkommen, verschwanden doch von seinem Gelände in den letzten Wochen wie von Geisterhand regelmäßig Pfandflaschen und Einkaufswagen. Einsatzkräfte beendeten vergangene Nacht den Spuk und nahmen den Wiederholungs- Wiederholungs- und Wiederholungsdieb vorläufig fest. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das sogenannte neue "Bürgergeld" nun in der Kompromissvariante beschlossen. Weiter lesen …

Nach heftigem Streit zwischen Regierung und CDU/CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Die Einigung sieht strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose vor, als das von der Ampelkoalition ursprünglich geplant war. Weiter lesen …

Vor der Kabinettsentscheidung über die Gas- und Strompreisbremsen im kommenden Jahr hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ein Moratorium bei Energiesperren für Haushalte gefordert, die trotz der staatlichen Hilfen ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Weiter lesen …

Angesichts stark steigender Strom- und Gastarife wirft der Bund der Energieverbraucher den Stadtwerken und anderen Energieversorgern bewusste Preistreiberei vor. Der "Bild" sagte Verbandsvorstand Aribert Peters mit Blick auf die geplanten Preiserhöhungen zum Jahreswechsel: "Das Ausmaß der Erhöhungen ist nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt." Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht sich durch die Inflation stark belastet. Die stark gestiegenen Preise in vielen Bereichen stellen für 55 Prozent "ein großes Problem" dar, so das Ergebnis einer Erhebung für das ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Bereits Ende Oktober haben Zollbeamte am Busterminal des Stuttgarter Flughafens die Einfuhr von mehr als 400 Kilogramm Honig gestoppt. Die Ware, welche sowohl aus flüssigem Honig in Kanistern als auch aus Honig in Waben bestand, war mit einem Reisebus aus der Türkei nach Deutschland transportiert worden. Weiter lesen …

74 Prozent der Bundesbürger finden es laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Regelungen beim sogenannten "Bürgergeld" geben soll. Neben den weitaus meisten Anhängern von CDU/CSU (92 Prozent), FDP (86 Prozent) und AfD (83 Prozent) sehen das auch Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (68 Prozent), Linke (58 Prozent) und Grünen (55 Prozent) so, so die am Freitag veröffentlichte Erhebung. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsexperte und DIW-Chef Marcel Fratzscher warnte, dass die Ungleichheit aktuell noch stärker wächst als während der Pandemie. Immer mehr Menschen fielen unter die Armutsgrenze, was laut Experten fatale Folgen für die Gesellschaft hat. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vor der Bauministerkonferenz der Länder an diesem Freitag zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin drängen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Baustoffe Steine und Erden Bund und Länder zum Handeln. Weiter lesen …

Das Statistische Bundesamt meldete für September einen preisbereinigten Einbruch des Auftragseingangs* im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat von real 22,5 Prozent (kalenderbereinigt: - 22,6 Prozent), zum Vormonat** von 3,6 Prozent. "Die sinkende Nachfrage am Bau ist keine gute Nachricht für unsere Branche. Sie ist aber vor allem ein gebrochenes Versprechen der Bundesregierung an unserem Wirtschaftsstandort, da die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bau- und Investitionsoffensive ausbleibt. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit einem baldigen Start des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Rheinischen Post": "Die gedeckelten Mittel für das Ticket reichen nicht, um es bundesweit zu starten und die Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen auszugleichen." Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK fordert eine staatliche Energiepreispauschale von 300 Euro nicht nur für Rentner, sondern auch für pflegende Angehörige und Studenten. "Pflegende Angehörige, die noch nicht in Rente sind und nicht arbeiten, erhalten diese nicht, das halten wir für sehr unfair, auch Studierende sollten die 300 Euro erhalten", sagte VdK-Chefin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen steuerpolitischen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Unternehmen in der Krise helfen und gleichzeitig Investitionen in Digitalisierung sowie Klimaschutz stärken soll. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Vertreter der Rüstungsindustrie kommende Woche zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt. Das wird die "Welt am Sonntag" am diesem Wochenende berichten, die Zeitung beruft sich auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Zu Gast diesesmal zur 128 Sitzung des Corona Ausschuss: Alkje Fontes - Gründerin Selbsthilfegruppe Impfschäden und Bundesvorstand dieBasis Heute aufgezeichnet: https://www.mdr.de/tv/programm/sendung797968.html. Inhalt: Vorstellung ihrer Selbsthilfegruppe für Impfgeschädigte. Fontes spricht über ein paar Fälle und Schicksale. Zusätzlich präsentiert sie Erfolge, möchte zum Nachahmen anregen und Fragen beantworten. Weiter lesen …

Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel (22 %) der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten eigene IT-Fachkräfte. Weiter lesen …

Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben Schwierigkeiten, offene IT-Stellen zu besetzen, zugleich nehmen IT-Sicherheitsvorfälle zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beschäftigten im Jahr 2022 gut ein Fünftel (22 %) der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten eigene IT-Fachkräfte. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft bleibt insgesamt robust: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2022 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,4 % gestiegen. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2022 gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % gesunken. Weiter lesen …

Knapp jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (19 %) in Deutschland arbeitete im April 2022 im Niedriglohnsektor. Damit wurden rund 7,5 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 Euro brutto je Stunde entlohnt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 514 000 niedrig entlohnte Jobs weniger als im April 2018 (8,0 Millionen). Weiter lesen …

Der Migrationsforscher und Chef der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, rechnet mit vielen weiteren ukrainischen Flüchtlingen in der Europäischen Union. "Wir sollten uns auf zwei Millionen Menschen oder mehr zusätzlich einstellen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wie viel Eltern für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zahlen müssen, unterscheidet sich regional sehr stark. So werden bei Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro in Mönchengladbach monatlich 195 Euro für die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder fällig, in Düsseldorf nur 50 Euro. Weiter lesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone beziehbare 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr einzuführen. "Wichtig ist, dass Online-Formulare, über die das Abo bezogen werden kann, barrierefrei sind", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. "Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. "Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat", sagte Merz in der Sendung "RTL Direkt". Weiter lesen …

Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen. "Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hält die Hälfte der Deutschen die Protestaktionen der DFB-Elf für zu schwach. Vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan hatte der Deutsche Fußballbund angekündigt, dass Kapitän Manuel Neuer eine sogenannte "One Love"-Binde tragen würde, die für den Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus steht. Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution als Genozid am ukrainischen Volk anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hervor, über den die FAZ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bei der Fußball-WM in Katar hat Brasilien gegen Serbien mit 2:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 98,95 Prozent gefüllt, und damit 0,15 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Donnerstag hervorgeht. Weiter lesen …

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die in jeder Hinsicht grenzüberschreitend ist: in der Übernahme propagandistischer Erzählungen, der Missachtung demokratischer Werte, der Zerstörung der Diplomatie. Ein wirklich historisches Dokument. Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auf dem Werksgelände des Unternehmens Foxconn rebellieren Arbeiter gegen ihre Arbeitsbedingungen angesichts rigider Corona-Maßnahmen. Rund um das chinesische Werk des Apple-Zulieferers wurde ein Lockdown ausgerufen. Teile der Belegschaft sind somit angeblich "eingesperrt". Nun kam es erneut zu Demonstrationen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Partei von Brasiliens scheidenden Präsidenten hatte beim Obersten Wahlgericht Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Angesichts fehlerhafter Wahlmaschinen sollte es Stimmen für ungültig erklären. Das Gericht lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern es verhängte zudem eine Geldstrafe gegen den Antragsteller. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Unter Vermittlung der EU haben Belgrad und Pristina eine Einigung im Streit um die Autokennzeichen auf dem Gebiet der abtrünnigen Provinz erreicht. Die Politik im Kosovo werde "weitere Aktionen" zur Abschaffung der von Belgrad ausgegebenen Kfz-Schilder einstellen, so Brüssel. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Moskau und Kiew werden sich unbedingt an den Verhandlungstisch setzen müssen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Sonst würden die Kampfhandlungen in der Ukraine jahrzehntelang andauern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die EU-Mitgliedstaaten sind uneins über die Höhe der Preisobergrenze für russisches Öl. Polen fordert nach Medienberichten eine Halbierung der bisher ausgehandelten 60 bis 70 Dollar pro Barrel. Russische Behörden haben wiederholt erklärt, dass Russland kein Öl an Länder verkaufen wird, die die Preisobergrenze anwenden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

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Einheiten des 2. Armeekorps der Volksmiliz der LVR rücken gemeinsam mit dem Bataillon der Spezialeinheit "Achmat" erfolgreich in den Ortschaften Spornoje und Soledar der Volksrepublik Donezk vor. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

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Ukrainische Sicherheitskräfte hätten in Cherson mindestens 100 Zivilisten getötet, rund 200 weitere würden vermisst, erfuhr TASS am Donnerstag von Alexander Malkewitsch, der als Berater des Oberhaupts des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, tätig ist.  Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Marina Dawydova bekommt bei den Salzburger Festspielen ab 2024 einen Posten als Schauspielchefin, teilten die Festspiele am Donnerstag mit. Die Regisseurin und Theaterkritikerin verließ Russland im März dieses Jahres und lebt seitdem in Berlin. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag per Videokonferenz eine Sitzung des Koordinierungsrates für die Ausrüstung der Armee abgehalten. Die Rüstungsindustrie solle die Truppe schneller und mit besseren Produkten beliefern, forderte das Staatsoberhaupt. Dafür müsse man die Arbeit genau, qualitätsvoll, gut koordiniert organisieren, so Putin. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Ukraine brauche – zusätzlich zur laufenden finanziellen Unterstützung – mehrere hundert Millionen US-Dollar an Hilfe, um ihre Energieversorgung wiederherzustellen. Dies erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Aleksandr Kubrakow, wie die Zeitung Financial Times berichtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die USA werfen der Türkei eine "direkte Bedrohung" der US-amerikanischen Truppen in Syrien vor. Das Pentagon warnte Ankara vor "unkoordinierten" Aktionen im Rahmen seiner Militäroperation. Die türkische Armee hatte zuletzt Luftschläge gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien durchgeführt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ebenso wie der Einsatz in Afghanistan ist nun auch der Mali-Einsatz gescheitert, die Bundeswehr wird 2024 abziehen. Das Ziel ist nun, bis dahin nicht etwa Russland in der Region weiter an Einfluss gewinnen zu lassen. Mit dem ursprünglichen Ziel des Einsatzes hat das allerdings nichts zu tun. Nächster Einsatzort ist Niger. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Jetzt auch noch der BER: Die Klimaaktivisten haben nach diversen Straßenblockaden nun den Betrieb des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zeitweilig lahmgelegt. Weiter lesen …

Was Ökonomen seit geraumer Zeit vorausgesagt haben, scheint nun so gut wie offiziell zu sein: Die US-Notenbank wird bei ihrer letzten Sitzung im laufenden Jahr das Tempo der Zinserhöhungen drosseln und dürfte auch künftig kleinere Schritte beschließen. Deutlicher hätte das Abschlussprotokoll der Sitzung vom November kaum sein können. Zwar räumen die Währungshüter ein, dass die Inflation nach wie vor zu hoch ist. Gleichzeitig er­kennen sie aber, dass die aggressiven Zinserhöhungen der vergangenen Monate zu einem Konjunktureinbruch beitragen könnten und Risiken für die Finanzstabilität erhöhen könnten. Weiter lesen …

Was Ökonomen seit geraumer Zeit vorausgesagt haben, scheint nun so gut wie offiziell zu sein: Die US-Notenbank wird bei ihrer letzten Sitzung im laufenden Jahr das Tempo der Zinserhöhungen drosseln und dürfte auch künftig kleinere Schritte beschließen. Deutlicher hätte das Abschlussprotokoll der Sitzung vom November kaum sein können. Zwar räumen die Währungshüter ein, dass die Inflation nach wie vor zu hoch ist. Gleichzeitig er­kennen sie aber, dass die aggressiven Zinserhöhungen der vergangenen Monate zu einem Konjunktureinbruch beitragen könnten und Risiken für die Finanzstabilität erhöhen könnten. Festzuhalten ist: Bei der geplanten Kursentschärfung handelt es sich um die vernünftigste Entscheidung, die der Fed-Vorsitzende Jerome Powell treffen könnte. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Hauptthema der Woche vom 7. bis 13. November war die kampflose Aufgabe von Cherson, der einzigen ukrainischen Gebietshauptstadt, die die russischen Truppen gleich nach dem 24. Februar 2022 weitgehend intakt erobern konnten – im Gegensatz zu den kleineren Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in der Region Luhansk, die bei den Kämpfen fast vollständig zerstört wurden. 1)Da das regionale Zentrum Cherson auch einen wichtigen Platz in der Geschichte Russlands einnimmt, stellt die Aufgabe dieser Gebietshauptstadt eine regionale “Niederlage“ für die russischen Streitkräfte dar, die von der ukrainischen Regierung in Kiew innen- sowie außenpolitisch entsprechend ausgeschlachtet und in den Medien nahezu als Trendwende im Krieg gegen Russland dargestellt wurde. " Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Zu Beginn des Podcasts dieser Woche möchte ich eine junge deutsche Frau mit afrikanischen Wurzeln vorstellen, die aber durchaus stellvertretend für die Ansichten viele Menschen hier in Afrika sind. Sie wird uns noch einmal einen Friedensabschluss beleuchten, von dem viele, außer in dieser PodCast-Serie, vermutlich noch nicht gehört hatten. Dann kommt ein Bericht über einen ebenfalls übersehenen Krieg im Kongo und eine Analyse der Klimaschutzkrise aus Sicht des globalen Südens." Weiter lesen …