21. Oktober 2022 - Archiv

Die EU will die Ukraine im nächsten Jahr mit 18 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach einem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel: "Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine riesige schwarze Rauchsäule ist in der Nähe der Stadt Schebekino im russischen Gebiet Belgorod zu sehen. Einwohner berichten von schwerem Beschuss der Stadt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein Bewohner der russischen Stadt Tambow wurde vom Brjansker Gebietsgericht zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte versuchte, die ukrainische Grenze zu überqueren, um auf der Seite ukrainischer Militärverbände gegen Russland zu kämpfen, berichtete der Pressedienst des Gerichts. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Zum ersten Mal hätten die ukrainischen Streitkräfte Journalisten ins Visier genommen, die am Vortag von Cherson aus den Dnepr überquerten, was vier Tote und dreizehn Verletzte zur Folge gehabt habe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu soll mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit besprochen haben, darunter die Lage in der Ukraine. Dies teilte am Freitag das russische Ministerium mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Dorf Murom im Stadtbezirk Schebekinski des Gebiets Belgorod sei von den ukrainischen Streitkräften schwer beschossen worden, teilte der Gouverneur des russischen Grenzgebiets, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag, dem 21. Oktober, auf seinem Telegram-Kanal mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die ukrainischen Streitkräfte sollen zwischen 16:00 und 16:40 Uhr (MEZ) 12 Geschosse des NATO-Kalibers auf die Stadt Donezk abgefeuert haben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der stellvertretende Ministerpräsident Marat Chusnullin war am Freitag vor Ort, um sich über die Instandsetzung der Krim-Brücke zu informieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Alle Versuche ukrainischer Truppen, die Verteidigungslinie bei Cherson zu durchbrechen, sind gescheitert. Dies erklärte der stellvertretende Gouverneur des russischen Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Studie der Berliner Rating-Agentur Scope prognostiziert für Sachsen-Anhalts Wirtschaft nichts Gutes, wie der MDR berichtet. Aufgrund der besonders energieintensiven Industrie wird die aktuelle Energiekrise Sachsen-Anhalt besonders stark in Mitleidenschaft ziehen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

"Mögen sie uns vom Leib bleiben, in ihre Sümpfe gehen und dort auf Russisch quaken!" Diese Anregung hat der Sekretär des ukrainischen Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung, Alexei Danilow, an seine russischsprachigen Landsleute gerichtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für Deutschland wurde am Freitag im Hamburger Hafen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet. Sie soll ein wichtiger Schritt für den angestrebten Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE sein, wie das Ministerium mitteilte. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen die heftige Kritik, die sie für eine Aussage zu den Grünen erhält. Das berichtet der "Spiegel". Wagenknecht hatte sie als die "gefährlichste Partei im Bundestag" bezeichnet. Unter anderem distanzierten sich die Linkenvorsitzenden und Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die gefährlichste Partei im Bundestag sei die AfD. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt die Auflage von neuen EU-Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine nicht mehr aus. "Alle EU-Länder müssen ihre Bürger unterstützen können", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bei den bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA könnte die Demokratische Partei unter Druck geraten, sollten die Öl- und Spritpreise wieder in die Höhe schießen. Mittlerweile greifen die USA bereits auf ihre strategischen Ölreserven zurück. Dies analysiert Bradley Blankenship im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wie geht es weiter mit Russland? Was führte zu der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Diesen Fragen ging die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in einem Vortrag auf einer Veranstaltung der Volkshochschule Reutlingen nach. Ihre Ansichten überraschen, zeichnen sie doch ein völlig anderes Bild des Konflikts als jenes, das westliche Politiker und Medien propagieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein Geschworenengericht in New York hat am Donnerstag den Hollywoodstar Kevin Spacey vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs im Jahr 1986 freigesprochen und die Zivilklage des Schauspielers Anthony Rapp gegen Spacey abgewiesen. Dieser und weitere Vorwürfe waren gegen den Star im Zuge der MeToo-Debatte erhoben worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der für Energie zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet erst für den Winter 2023/2024 eine gezieltere Deckelung der Gaspreise. "Zumindest für die Gaspreisbremse im nächsten Winter sollten wir nicht jeden Verbrauch subventionieren, sondern gezielter vorgehen. Dafür müssen die Versorger jetzt schnell die Daten sammeln", sagte Miersch dem Internetangebot von ntv. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX unterm Strich Verluste verbucht, einen zwischenzeitlich noch deutlich stärkeren Abschlag aber wieder teilweise wettgemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Seit letzter Woche blockieren die selbsternannten Weltretter der „Gruppe Aufstand der Letzten Generation“ wieder Straßen in Berlin – in dem Wahn, damit einen Beitrag zur Bewahrung der Welt vor der angeblich bevorstehenden “Klimakatastrophe” zu leisten. Dass ihnen dabei auch Menschenleben völlig gleichgültig sind, zeigte ein Zwischenfall von am Montag. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Der Pharma-Konzern Pfizer will den Preis für seinen Corona-Impfstoff massiv erhöhen. Grund dafür könnte die stark rückläufige Nachfrage nach dem Gen-Präparat sein. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Das westdeutsche Traditionsversandhaus Quelle bietet auf seiner Homepage "Verkleidungsmasken" von aktuellen wie auch ehemaligen Politikern an. In der jeweiligen Produktbeschreibung ist dabei mehrheitlich die Rede von einer "Politikermaske". Nur bei der Maske Putins handelt es sich um eine "Diktatorenmaske". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mit Krediten von über 140.000 Euro Kredit beim Neubau eines Eigenheims fördern. Das geht aus einem Papier des Ministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, wie "Business Insider" berichtet. Weiter lesen …

Moskau und Algier haben im vergangenen Jahr ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ausgeweitet. Algerien und Russland starten nun eine gemeinsame Marineübung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Marianne Grimmenstein setzt sich seit langem für direkte Demokratie und gegen die Globalisierung ein. Bekannt wurde sie vor allem durch ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA. Weiter lesen …

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck scharf, Erlöse bei Biogas- und Solaranlagenbetreiber rückwirkend ab März abzuschöpfen und fordert den Minister in einem Schreiben auf, den Vorschlag zu korrigieren: "Die Bioenergiebranche ist grundsätzlich bereit, in der aktuellen Krisensituation einen Beitrag zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen zu leisten." Weiter lesen …

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Während die Militärkooperation zwischen Iran und Russland für Verstimmung im Westen sorgt, liefern die EU und die USA weiterhin Waffen an die Ukraine. Israels Premier Lapid behauptet nun, dass die russisch-iranische Militärkooperation "die ganze Welt in Gefahr" bringe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das für Montag in Augsburg geplante Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Frankreich und Polen, bekannt als "Weimarer Dreieck", ist von französischer Seite abgesagt worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Paris habe, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Bundestagsabgeordneten mitteilte, unaufschiebbare Terminschwierigkeiten geltend gemacht. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Betten auf Kinderintensivstationen in NRW kann aufgrund des Pflegenotstands nicht genutzt werden. Von 301 aufgestellten Betten waren Anfang September nur 70 verfügbar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die die in Bielefeld ansässige Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet. Weiter lesen …

Das chinesische Unternehmen Shaanxi Blower (Group) Co. Ltd. (ShaanGu Group) hat kürzlich bekannt gegeben, dass sein Turbokraftwerk Nr. 2 des KWK-Projekts in Indonesien ans Stromnetz gegangen ist. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Gebrauch der Richtlinienkompetenz geschwächt. "Machtworte sind eigentlich ein Zeichen von politischer Machtlosigkeit", sagte Söder dem "Spiegel". "In der Geschichte der Bundesrepublik sind Machtworte der Vorläufer von Vertrauensfragen, und die Vertrauensfrage ist der Vorläufer eines Regierungswechsels", so der CSU-Chef. Weiter lesen …

Dass es der zwangsgebührenfinanzierte Staatsfunk mit der eigentlich gebotenen Neutralität nicht so genau nimmt, ist keine Neuigkeit. Kritische Stimmen werden konsequent ausgeblendet, die Erziehung zur “richtigen” Meinung steht im Vordergrund. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Der VW-Konzern sieht auch unter seinem neuen Chef Oliver Blume keinen Grund, sich aus dem umstrittenen Werk in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zurückzuziehen. Das berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Der umstrittene Verkauf der Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen nach China ist nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch offen. "Da sind noch so viele Fragen zu klären, dass es gegenwärtig da auch keinen Zwischenstand zu vermelden gibt", sagte Scholz. Weiter lesen …

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion betrugen die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten ausländischer Leistungsberechtigter in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 insgesamt rund 191,5 Millionen Euro. Weiter lesen …

Die Red Hot Chili Peppers stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ein halbes Jahr nachdem sie mit "Unlimited Love" auf dem ersten Platz standen, erzielen sie nun das fünfte Nummer-eins-Werk ihrer Karriere mit "Return Of The Dream Canteen". Peter Maffay landete mit "Tabaluga - Die Welt ist wunderbar" an zweiter Stelle. Weiter lesen …

Bei der Massen-Migration agiert die Ampel noch schlimmer und blauäugiger als die Merkel-Regierung. Stephan Brandner arbeitet in seiner Wortmeldung heraus, dass mit dieser Politik die Fehler von 2015 wiederholt werden. Weiter lesen …

Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann, forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergab, dass die Bundesregierung aktuell zwei Aktivitäten im Bereich Gendersprache finanziert. Das sind zum einen Einzelprojekte beim Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, für die der finanzielle Umfang nicht bezifferbar ist, da sie in der umfangreichen Gesamtförderung des Leibniz-Instituts offenbar nicht abgegrenzt werden. Weiter lesen …

„Infantile Migrationspolitik der Ampel“ in 7 Tage Deutschland, Ausgabe 39/22 des AfD-Wochenendpodcasts vom 21.10.2022: Mit: Dr. Gottfried Curio: Der AfD-Innenpolitiker über die „infantile Migrationspolitik“ der Ampel und warum forcierte Zuwanderung aus kulturfremden Regionen niemals die demografischen Probleme Deutschlands lösen kann. Weiter lesen …

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass Wladimir Putin für Verhandlungen mit den Kiewer Behörden offener geworden sei. Anschließend kommentierte Dmitri Peskow diese Aussage mit den Worten, dass der Präsident immer offen dafür gewesen sei. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach den Ampel-Plänen sollen Asylbewerber schon nach drei Jahren in den permanenten Aufenthalt überführt werden – unabhängig vom Schutzstatus. Gottfried Curio verlangt hingegen eine klare Orientierung an deutschen Interessen und hat eine klare Forderung: Keine Laufzeitverlängerung für Illegale! Weiter lesen …

Es sind Summen, die sich der Normalbürger kaum vorstellen kann – aber unsere Regierung haut das Geld raus, als fiele es vom Himmel. Nach einem ersten, über 26 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für den Gaskonzern Uniper soll nun noch einmal fast das Doppelte nachgeschossen werden! Die Begründung: Weil die Gasumlage nicht kommt, droht weiterhin die Firmenpleite. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Katar will die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Ort die Sicherheit von sogenannten "queeren" Fans während des Turniers thematisieren. Weiter lesen …

Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier per Livestream mitverfolgen. Weiter lesen …

Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt fordert zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur den Einsatz von unbemannten Bundeswehrdrohnen vom Typ Heron TP über Deutschland. Hintergrund sind die mutmaßlichen Sabotageangriffe auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sowie auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der EU-Länder will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen. Das wäre nach Ansicht der Bundesregierung auch in Deutschland möglich, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Unternehmen im ganzen Land warten darauf, dass endlich wirksame Mittel gegen die explodierenden Strompreise gefunden werden. Nun legt der Mittelstand einen eigenständigen Vorschlag vor, mit dem das System der Merit-Order intakt bleibt, die Strompreise aber gleichzeitig schnell und wirksam reduziert werden können. Weiter lesen …

Der Migrationsansturm an den europäischen Außengrenzen, der vor allem durch das deutsche Versprechen auf bedingungslose Vollversorgung ausgelöst wurde, führt dazu, dass die Kommunen in Deutschland und auch Österreich nicht mehr in der Lage sind, die Zuwanderer unterzubringen. Deshalb greifen sie zunehmend zum Mittel der Enteignung und Beschlagnahme. Die Willkommens-Parole “Wir haben Platz” ist längst von der Realität eingeholt worden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen. "Ich finde, das ist eine Stilfrage." Weiter lesen …

Topmanager der größten deutschen Autozulieferer Bosch und ZF sehen Gefahren für die Wende zu mehr Elektromobilität. Von einer "toxischen Mischung aus Energiekrise und Inflation" spricht Sabine Jaskula, Personalvorständin bei ZF. Insgesamt werde die Neuwagenproduktion in Europa 2023 weiter einbrechen, sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesnetzagentur hat der 1&1 Mobilfunk GmbH eine Frist zur Beendigung ihrer Doppelstellung als Diensteanbieter und Netzbetreiber gesetzt. Der Vertrieb als Diensteanbieter sei spätestens bis Ende des Jahres 2023 einzustellen, teilte die Bonner Behörde am Freitag mit. Weiter lesen …

Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben. Weiter lesen …

Die KfW hat heute im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem georgischen Finanzministerium ein Haushaltsmittel-Darlehen in Höhe von 27 Mio. EUR für die fünfte Phase des Energiesektor-Reformprogramms zur transformativen Klimafinanzierung unterzeichnet. Weiter lesen …

Die Länder sind gegen den zuletzt kommunizierten Plan zur Umsetzung einer sogenannten "Gaspreisbremse". Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. Die Bürger könnten es nicht verstehen, wenn erst im Dezember eine Entlastung käme, dann im Januar und Februar wieder eine Belastung, und schließlich ab dem März eine dauerhafte Entlastung. Weiter lesen …

Der wegen Vorwürfen angeblicher Russland-Nähe in dieser Woche von seinem Posten freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte bis zuletzt vom Verfassungsschutz die höchste Sicherheitsfreigabe der NATO: "Cosmic Top Secret". Das berichtet das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Die Hintergründe der Anschläge auf die Nordsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September bleiben nach wie vor im Dunkeln, doch noch ominöser ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Nicht nur haben diese massiven Attacken auf kritische deutsche Infrastruktur, die überdies jahrelang als Rückgrat der deutschen Energieversorgung angepriesen wurden, ein verdächtiges Schweigen bei der Bundesregierung ausgelöst – sondern nun herrscht auch noch eine komplette Nachrichtensperre über den Fall. Man fragt sich zunehmend, was hier vertuscht werden soll. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Junge Technologiefirmen aus Deutschland erhalten deutlich weniger Geld von Investoren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einer Auswertung der Analysefirma CB Insights haben Risikokapitalgeber im dritten Quartal 1,7 Milliarden US-Dollar in deutsche Start-ups gesteckt: halb so viel wie im Quartal davor und fast drei Viertel weniger als im Herbst 2021, als die Rekordsumme von 6,1 Milliarden Dollar floss. Weiter lesen …

Am 21.10.2022, gegen 00:45 Uhr, wurden Polizisten während der Streifenfahrt von Bürgern auf den Brand einer Lagerhalle in der Jadeallee aufmerksam gemacht. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies berichtete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Informationen der "Welt am Sonntag" in einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover. Weiter lesen …

Beim EU-Gipfel bleibt eine klare Strategie zum Umgang mit der Gaskrise weiter nicht erkennbar. Der Europäische Rat habe sich darauf verständigt, "dass in Anbetracht der anhaltenden Krise die Anstrengungen zur Verringerung der Nachfrage, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Vermeidung einer Rationierung und zur Senkung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen in der gesamten Union beschleunigt und intensiviert werden müssen und dass die Integrität des Binnenmarktes gewahrt bleiben muss", heißt es blumig in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitagmorgen. Weiter lesen …

Am Donnerstagnachmittag hatte ein Geschäftsmann aus Hessen einer Streife der Bundespolizei und der Königlichen Marechaussee beim Kontrollgespräch verschwiegen, dass er größere Bargeldmengen mit sich führte. Weiter lesen …

Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten "Abwehrschirm" beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD und Linke enthielten sich. In namentlicher Abstimmung hatten zuvor 390 Abgeordnete für eine Ausnahme der Schuldenbremse gestimmt, 239 dagegen, 36 enthielten sich. Weiter lesen …

Für gemeinnützige soziale Einrichtungen stellen die aktuellen Preissteigerungen ein existenzielles Risiko dar, so das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seiner Mitgliedschaft, an der sich über 1.300 Einrichtungen aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit beteiligten. 90 Prozent der Befragten sehen ihre Einrichtung gefährdet. Weiter lesen …

Online-Banking wird immer beliebter und setzt sich zunehmend auch bei älteren Menschen durch. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands deutscher Banken hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr müssten schnell das Ziel erreichen, mindestens 15 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Weiter lesen …

Der zuletzt schleppende Einbau von Smart Metern soll beschleunigt werden. Eine Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Future Energy Lab der Deutschen Energie-Agentur (dena) zeigte die Vorteile von Smart Metern für Verbraucherinnen und Verbraucher, für neue Geschäftsmodelle und für das zukünftige klimaneutrale Stromsystem auf. Weiter lesen …

Wollten wir nicht Frieden? Und nun jubeln die Medien, wenn es um Kriegsgerät-Lieferungen in Richtung Ukraine geht? Was ist hier los? Eine Gesellschaft, die sich im Jahr 2022 dem Slogan "Frieren für den Frieden" stellt, scheint mehr als nur ein grundlegendes Problem zu haben. Treiben uns Narzissten in den Krieg? Ein Gespräch mit dem Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz. Weiter lesen …

In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 122,7 Millionen Fluggäste in Deutschland gezählt, rund 150 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das teilte der Flughafenverband ADV am Freitag bei Vorstellung der Verkehrszahlen für das dritte Quartal 2022 mit. Vom Vorkrisenniveau 2019 fehlten aber noch 36 Prozent, hieß es. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat Hunderte Seiten an sicherheitsrelevanten Dokumenten im Internet veröffentlicht. So finden sich auf den Seiten des Konzerns unter anderem detaillierte technische Informationen zu Glasfaserkabeln, die sowohl für die Kommunikation wichtig sind als auch für die Sicherheitssysteme, die verhindern, dass Züge kollidieren. Weiter lesen …

Im Ausbildungs- und Simulationszentrum des Sanitätsregimentes 1 in Berlin fand eine 52-Stunden-Übung statt. Der Schwerpunkt beim Pilotlehrgang "Teamtraining Rettungsstation" lag auf der effizienten Zusammenarbeit des medizinischen Personals unter erschwerten, aber realitätsnahen Bedingungen in einer Behandlungseinrichtung der Ebene 1. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offensichtlich zur Verbesserung seines Ansehens aber auch zur Verbesserung des Ansehens der grünen Spitzenvertreter in der Regierung beigetragen. Weiter lesen …

Wie bereits in der Pressemitteilung vom 20. Oktober berichtet, kam es am Münchner Ostbahnhof am 19. Oktober gegen 16 Uhr zu einem Personenunfall, bei welchem ein 12-Jähriger zwischen S-Bahn und Bahnsteigkante geriet. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen brachten jetzt neue Erkenntnisse zum Unfallgeschehen. Weiter lesen …

Zum "Internationalen Tag des Schneeleoparden" (23.10.) zeichnet der NABU den "High Asia Habitat Fund" mit dem Schneeleopardenpreis aus. "Die erst 2020 gegründete Naturschutzorganisation hat in kürzester Zeit bereits herausragende Arbeit zum Schutz des gefährdeten Schneeleoparden geleistet und spürbare Erfolge verzeichnet", so Thomas Tennhardt, NABU-Direktor Internationales. Weiter lesen …

Agenten aus dem Iran gelten bei deutschen Sicherheitsbehörden als besonders aktiv. Dabei sei "die Bearbeitung von Oppositionellen ein priorisiertes Ziel", heißt es laut eines Berichts des "Spiegel" in Sicherheitskreisen. Weiter lesen …

An der Anfang November geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entzündet sich Kritik. Im Bundeswirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt und in der EU befürchtet man laut Bericht des "Handelsblatts", Scholz setze mit seiner Reise den konzilianten China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort. Weiter lesen …

Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 28 800 auf insgesamt 838 700 Kinder gestiegen. Damit waren 3,6 % mehr unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März 2021. Weiter lesen …

Die anhaltend hohen Energiepreise treiben zu Beginn der kalten Jahreszeit die Heizkosten in die Höhe. Eine ausreichend beheizte Wohnung war jedoch bereits vor Beginn der Energiekrise in Folge des Krieges in der Ukraine nicht für alle selbstverständlich. Weiter lesen …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die chinesischen Kaufabsichten für Anteile am Hamburger Hafen ganz bewusst nicht mehr vor dessen geplanter Chinareise thematisieren zu wollen. "Das sieht aus, als möchte Herr Scholz für seine Chinareise ein Geschenk mitbringen", sagte Klöckner im Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat sich besorgt über die Lage seiner Branchen geäußert. "Wir erleben Preissteigerungen, wie sie viele von uns noch nicht kannten. Das betrifft neben Energie- und Lebensmittelpreisen in immer größerem Umfang auch Dienstleistungen", sagte Rothkopf der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung gegenüber ukrainischen Geflüchteten. Weiter lesen …

Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer. Eberhard Hennecke, Vorsitzender des Bundesverbandes der Weihnachtsbaumerzeuger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Preisspanne wird in etwa so ausfallen wie 2021. Der Grund ist eine außergewöhnlich gute Ernte. Die Bäume sind schön dunkelgrün und fast ohne Trockenschäden." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat staatliche Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus dem 200-Milliarden-Euro-Fonds des Bundes zur Dämpfung der Energiepreise gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Diktator Putin Schaden an unserer sozialen Infrastruktur anrichtet", sagte Audretsch der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. "Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, dass die Politiker sich zusammenreißen und entscheiden" sagt er im Podcast "Die Wochentester" im Gespräch mit den Moderatoren Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach. Weiter lesen …

Regisseur Fatih Akin (49) hat in seinem Film "Rheingold" auf eine geplante Nacktszene des Hauptdarstellers Emilio Sakraya verzichtet: "In mir sprach der Teufel: Der Emilio mit nacktem Oberkörper, das bringt Zuschauer, das bringt Geld", sagte Akin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Verbesserung der Personalsituation in den Kliniken geübt. Weiter lesen …

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat das von Bund und Ländern geplante 49-Euro-Ticket als zu teuer kritisiert und statt dessen ein 29-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. "Ein Ticket für 49 Euro bietet insbesondere für einkommensschwache Haushalte nur einen geringen Anreiz. Der öffentliche Verkehr muss für alle erschwinglich sein", sagte Pop der "Rheinischen Post" vor Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Freitag. Weiter lesen …

Deutschland braucht nach Überzeugung der Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, eine neue Partei, um die Politik der Ampel zu stoppen. Wagenknecht sagte "Bild TV" zu Spekulationen, dass sie eine neue Partei gründen könnte: "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann. Das muss das Entscheidende sein." Weiter lesen …

Patientenschützer laufen Sturm gegen die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und werfen den Kliniken "Alarmismus" vor. Lauterbach wolle Pflegekräfte entlasten, "indem Patienten abends nach Hause geschickt und am nächsten Morgen weiter stationär behandelt werden", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Damit befeuert der Gesundheitsminister die Industrialisierung der Kliniken am Patienten vorbei." Weiter lesen …

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, hat angesichts der Ukraine-Krise und zunehmender Handels-Störungen Kritik am deutschen und europäischen Lieferkettengesetz geübt. Weiter lesen …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat von Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Koalitions-Linie zur beabsichtigten Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen gefordert. Und die könne aus Sicht der Grünen nur in einer Absage des Deals bestehen, wie sie dem Fernsehsender "Welt" sagte. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten "Abwehrschirm" gegen die hohen Energiepreise in Höhe von 200 Milliarden Euro hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), das Vorhaben der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Kritik zurückgewiesen, die Entlastungen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise würden zu langsam bei den Verbrauchern ankommen. "Die geplante Gas- und Strompreisbremse müssen schließlich auch administriert werden, und wir sind im Plan", sagte Graichen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK warnt vor Ungerechtigkeiten bei der gestern von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedeten Energiepauschale für Rentner. Das berichtet "Bild". VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung auf, eine Lösung vorzulegen "die alle Menschen erreicht". Weiter lesen …

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußert scharfe Kritik an dem Ampel-Vorhaben, die Bundestagswahl in 431 von 2.256 Wahlkreisen zu wiederholen. Das sei lediglich eine "Mini-Wahlwiederholung", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat eine harte Bestrafung der mutmaßlichen Brandstifter von Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. "Die Täter haben bewusst Menschen in Todesgefahr gebracht", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf das 49-Euro-Ticket weitere Bundesmittel für den Ausbau des ÖPNV-Netzes gefordert. "Das beste Ticket bringt nichts, wenn die Infrastruktur fehlt", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erwartet von Deutschland Erklärungen dazu, wie der 200 Milliarden Euro teure "Abwehrschirm" funktionieren soll. "Ehrlich gesagt, warten wir darauf, dass klar wird, wie die 200 Milliarden Euro verwendet werden", sagte Le Maire der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Firmenkomplex rund um einen Softwareanbieter, der im Mittelpunkt der Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm steht, ist angeblich jahrelang Ziel einer Überwachungsoperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen. Das sollen "mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen" dem "Spiegel" bestätigt haben, wie das Magazin in seiner kommenden Ausgabe schreiben wird. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.334 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Hamas will ihre Beziehungen zu Syrien wieder aufbauen. Der syrische Präsident hat eine Delegation von Vertretern palästinensischer Widerstandsgruppen, darunter einen Vertreter der Hamas-Bewegung, erstmals seit einem Jahrzehnt in Damaskus empfangen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident, Dmitri Medwedew, hat angesichts des Pfizer-Deals in einer Veröffentlichung die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen aufgrund der Verschwendung des EU-Budgets hervorgehoben. Auch die Vorwürfe der Bundesregierung gegen Russland waren Thema. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein aus den USA stammender Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte erklärte im US-Fernsehen, dass Kiew alle seit 2014 an Russland verlorenen Gebiete zurückgewinnen wolle. Angeblich wolle Kiew Verhandlungen mit Moskau demnach nicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Borrells undiplomatischer Dschungel-Vergleich, kommt bei den Bewohnern des "Dschungels" Iran gar nicht gut an. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Durch seine Aktivitäten in der Ukraine nähert sich der Westen immer weiter der gefährlichen Linie direkter militärischer Zusammenstöße mit Russland, so die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut einem Bericht der US-Nachrichtenseite "Bloomberg" sind die Vereinigten Staaten weiterhin verärgert über das zurückhaltende Verhalten der Türkei gegenüber Russland. Nun reiste eine hochkarätige US-Delegation in die Türkei – um Druck auf Ankara auszuüben? Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russland sei isoliert wie nie zuvor, das behaupteten westliche Regierungschefs nach der Verabschiedung einer UN-Resolution vergangene Woche, die den Beitritt der vier ehemaligen ukrainischen Gebiete zu Russland verurteilt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Französische Bürger, die in der Nähe der spanischen Grenze leben, fahren teilweise über die Grenze, um an den Tankstellen in den katalanischen Städten Bascara und La Jonquera zu tanken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Westen nutzt man die jüngsten Erfolge Russlands bei der militärischen Sonderoperation, um Vorwürfe gegen Iran zu erheben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Etwa jeder dreizehnte Empfänger von Arbeislosengeld I muss zusätzlich Hartz IV beantragen. Grund dafür sind zu viele schlecht bezahlte Jobs, wie "Business Insider" berichtet. Weiter lesen …

Ungarns Außenminister bezeichnete den Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen, als gefährlich. Man müsse die Menge an Erdgas, das den EU-Staaten zur Verfügung steht, erhöhen. Dies breichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Es ist eine verkehrte Welt. Die "linken" Organisationen jubeln der NATO zu und wollen Waffen für Kiew. Stimmen gegen die aggressive Politik des Westens kommen dagegen eher von Konservativen. Das war einmal anders. Wie konnte es dazu kommen? Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

ZDF-Fernsehratsmitglied Hans-Günter Henneke plädiert für eine Fusion von Sendeanstalten. "Aus der Tatsache, dass es unterschiedlich große Bundesländer gibt, sollte nicht folgen, dass auch jedes kleine Bundesland einen eigenen Fernsehsender unterhält. Zum Beispiel können Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk gut mit größeren Sendern ohne Einschränkung der Regionalberichterstattung fusionieren", sagte Henneke der "Welt". Weiter lesen …

Im Juli hatte der US-Kongress eine gesetzliche Maßnahme beschlossen, die den Verkauf von US-Kampfflugzeugen in die Türkei erschwert. Ankara, das bereits aus dem F-35-Programm ausgeschlossen worden ist, erklärte, notfalls zu anderen Alternativen zu greifen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

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Der japanische Yen erlebte einen erneuten Kursrutsch. Er fiel auf den schwächsten Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar seit Jahrzehnten. Die Währung stürzte ab, nachdem die Bank of Japan eine Zinserhöhung ausgeschlossen hatte. Zugleich kämpft Japan mit gestiegenen Rohstoffkosten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die tragische Entwicklung, die die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nahm, wird vom Westen bis heute verleugnet. Kein Wunder, er selbst hat schließlich dafür gesorgt und tut jetzt so, als hätte er nicht Ukrainer auf Ukrainer gehetzt. Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wenn man von der in westlichen Medien üblichen Darstellung abweicht und eine unabhängige Position zum Ukraine-Konflikt vertritt, kann dies offenbar zu Problemen mit Strafverfolgungsbehörden führen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Tesla hat im dritten Quartal weniger erlöst als prognostiziert. Die Aktie verlor daraufhin zunächst gut 5 Prozent an Wert. Bedeutet dies, dass der Musk-Konzern ein Nachfrageproblem hat, womöglich auf dem absteigenden Ast ist? Jeder Wettbewerber, der Hoffnungen in diese Richtung hegen sollte, ist gut beraten, diese schnell zu begraben. Es spricht wenig dafür, dass ein Nachfragemangel den US-Konzern ausgebremst haben könnte. So hat der Elektroautovorreiter für das dritte Quartal noch immer einen Anstieg von Auslieferungen und Erlösen um mehr als 50 Prozent ausweisen können. Musk kündigte zudem an, dass Tesla ein "episches Jahresende" erleben dürfte. Das ist zu diesem Zeitpunkt selbst für den vollmundigen Konzerngründer eine Ansage. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Der leitende strategische Analyst des US-Propaganda-Senders Fox News1), der 79jährige ehemalige hochdekorierte Vier-Sterne-General Jack Keane – ebenso von verschiedenen US-Universitäten mit Auszeichnungen überhäuft – bezifferte am 4. Oktober 2022 in diesem Sender jenen Anteil der amerikanischen Bevölkerung, der weiteren Hilfen für die Ukraine zustimmt, mit knapp 70 Prozent. Im US-Repräsentantenhaus ist dieser Anteil noch viel höher. So stimmten für den am 19. Januar 2022 (einen Monat vor Putins Angriff!) eingebrachten “Ukraine Democracy Defense Lend–Lease Act” 417 Abgeordnete bei 10 Gegenstimmen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Noch ist der Kolonialismus nicht überwunden. Wie ich in vergangenen Beiträgen oft genug aufzeigte, versuchen die Kolonialländer immer noch, ehemalige Kolonien mit scheinbarer Hilfe in Abhängigkeit zu halten, zu dominieren und ihre Entwicklung zu verhindern. Dass diese Phase aber durch die Entwicklung der Multipolarität überwunden werden wird, deutet die Tatsache an, dass die OPEC+ Länder sich einstimmig defacto als Verbündete Russlands positionierten, gegen Sanktionspolitik und Wirtschaftskrieg. Darüber kann auch die Abstimmung in der UNO, in der die Militäraktion Russlands verurteilt wird, nicht hinwegtäuschen (geheime Abstimmung verhinderten die USA)." Weiter lesen …