26. April 2022 - Archiv

Der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko hat die US-Regierung um eine monatliche wirtschaftliche Soforthilfe in Höhe von mindestens zwei Milliarden US-Dollar gebeten. Der Beamte teilte auch mit, Kiew hoffe, weitere drei Milliarden US-Dollar pro Monat aus anderen Quellen zu erhalten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (Zac) rüstet sich für mögliche Angriffe aus dem Netz auf die Landtagswahl am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben uns auf mögliche Attacken intern vorbereitet. So haben wir eine verbesserte Bereitschaft eingerichtet und entsprechende Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen", sagte Markus Hartmann, Leiter der Zac, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trotz westlicher Sanktionen kann die russische Wirtschaft stabil funktionieren, so der russische Präsident. Die Rechte der Unternehmen seien zu respektieren und in vollem Umfang zu unterstützen. Dies gelte auch für westliche Firmen, die in Russland geblieben seien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der für den Sport zuständige Weltverband begründete seine Entscheidung, Russland die Durchführung der Weltmeisterschaft zu entziehen, mit dem Krieg in der Ukraine. Es gebe Bedenken über das Wohlergehen der Spieler und Sportverantwortlichen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russlands diplomatische Vertretungen in den USA werden an ihrer Arbeit gehindert. Bankkonten einiger russischer diplomatischer Einrichtungen wurden geschlossen. Nun werde die Botschaft in Washington von den US-Behörden praktisch blockiert, so der russische Botschafter. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bei dem Spitzentreffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zum Ukraine-Krieg haben Vertreter von mehr als 40 Ländern der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigt am Rande des Treffens, dass Deutschland der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" zur Verfügung stellen wird. Weiter lesen …

Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" kann die NATO Schweden zwar noch keine formellen Sicherheitsgarantien geben, dennoch wollen die USA und das Großbritannien offenbar ihren Schutz anbieten, sollte Schweden den Beitritt beantragen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, beschuldigte Kiew in ihrem Kampf gegen Russland zu Terrorangriffen gegenüber Zivilisten übergegangen zu sein. Dagegen sei das Verhalten der russischen Armee von humanitärer Sorge geprägt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.756,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,20 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Washington und Brüssel versuchen Neu-Delhi davon zu überzeugen, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Nun reiste die Chefin der EU-Kommission nach Indien. Beide Seiten beschlossen die Einrichtung eines Koordinierungsorgans in den Bereichen Handel und Technologie. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kim Jong-un hat einen schnelleren Ausbau des Atomwaffenprogramms seines Landes angekündigt. Dem nordkoreanischen Staatschef zufolge bestehe der Zweck der Atomwaffen nicht ausschließlich in der Kriegsverhinderung. Vielmehr seien sie ein Instrument mit diversen Zwecken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russlands Minister für Industrie und Handel schlägt den Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, der BRICS sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor, bilaterale Zahlungen auf nationale Währungen umzustellen. Es soll generell auf Dollar und Euro verzichtet werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Menschenrechtsverteidiger und Kulturmäzen Osman Kavala ist in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "In einem offenkundig inszenierten Verfahren ist der türkische Kulturmäzen und Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt worden." Weiter lesen …

Unser System ist ein System des Zählens. Und es wird mit Geld gemessen. Ständig wird abgewogen, ob eine sogenannte Dienstleistung ihr Geld wert ist. Es herrscht ständiges Misstrauen, ob jemand anderes für das „gut bezahlte Geld“ auch entsprechend „gute Leistung“ erbringt. Aber wohin führt das? Bilbo Calvez denkt in einer anderen Welt. Raus aus der Angst vor einem propagierten „Mangel“ und der damit verbundenen Knechtschaft vom Geld. Die Welt ohne Geld-Zwang wäre womöglich eine andere, wenn man sich getraut, diese Idee weiterzudenken. Weiter lesen …

Inzwischen wird es jeder gemerkt haben. Wir haben ein weiteres Redeverbot in Deutschland. Es gilt prinzipiell eine Meinungsfreiheit. Aber nur, wenn Sie die Meinung der Regierung bzw. des Mainstreams vertreten. Ansonsten gilt diese Meinungsfreiheit nicht. So lange ich denken kann, waren Symbole wie Hakenkreuze in Deutschland verboten. Und das aus gutem Grunde, nämlich weil diese Symbole für die Ermordung von Millionen von Menschen stehen. Weiter lesen …

Ulrike Guérot gehört zu den hellsten weiblichen Köpfen in unserem Land. Sie ist eine Vorzeige-Intellektuelle, die sich trotz einer Bilderbuch-Karriere im System immer wieder erlaubt, dessen offizielle Narrative zu hinterfragen und zu kritisieren. Ihr aktuelles Buch ist binnen weniger Wochen in der Corona-Zeit entstanden. Es trägt den Titel „Wer schweigt, stimmt zu“. Ulrike Guérot stimmt nicht zu. Und vor allem schweigt sie nicht. Weiter lesen …

CDU/CSU im Bundestag wollen die Bundesregierung nun doch nicht mehr explizit auffordern, Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einem neuen Entwurf für einen Entschließungsantrag im Bundestag hervor, über den der Bundestag diese Woche beraten soll, berichtet "Business Insider". Weiter lesen …

Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden - um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Weiter lesen …

Als Folge des Ukraine-Krieges werden weltweite Engpässe bei Weizen befürchtet, da die Ukraine und Russland wichtige Exporteure sind. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro meint, dass sein Land die Weizenproduktion von sieben auf 23 Millionen Tonnen jährlich aufstocken kann. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die niederländische Partei Forum voor Democratie will wissen, wo der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Millionenvermögen herhat und wofür das Geld jetzt ausgegeben wird. Dabei soll es sich nach verschiedenen Schätzungen um 850 Millionen US-Dollar handeln. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die USA sehen ukrainische Erfolge im Krieg gegen Russland und rüsten Kiew weiter auf. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt, dass man Russland zu schwach für einen weiteren "Einmarsch" machen wolle. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die „Ampel“-Regierung nennt es ein „Steuer-Entlastungsgesetz“, doch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk setzt ein „sogenanntes“ vor dieses Wort. Denn was als „Entlastung“ bezeichnet werde, sei in Wirklichkeit nur ein Teil des Geldes, welches die Regierung zuvor mit ihrer verfehlten Energie- und Steuerpolitik den Bürgern weggenommen habe. Angesichts einer Inflationsrate von 7,4 Prozent wirken viele Maßnahmen schließlich wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei geht es vor allem um Vorabzahlungen an Personen aus der Republik Moldau." Weiter lesen …

Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Zustimmung und fällt knapp hinter die Union zurück. In der Erhebung für RTL und ntv kommt die SPD auf 24 Prozentpunkte (-1 Prozent), die Union bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 25 Prozent. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht für Panzerlieferungen begrüßt. Deutschland liefere bereits in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern sehr viele Waffen, es gebe "keine Alleingänge", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Während der Konflikt in der Ukraine weiter wütet, teilt der russische Sicherheitsdienst FSB mit, er habe einen von ukrainisch unterstützten Radikalen organisierten Plan aufgedeckt, Journalisten zu ermorden, darunter RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

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Seit den 1970er Jahren sind die Zahlen der Getöteten bei Straßenverkehrsunfällen in Österreich und Deutschland um fast 90% gesunken. Verloren auf Österreichs Straßen 1972 fast 3.000 Menschen ihr Leben, waren es 2020 nur noch 338. Seit kurzem droht sich dieser Trend umzukehren. Dies berichtet Dr. Gerd Reuther im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Nach der Zusage der Bundesregierung, der Ukraine bis zu 50 Flakpanzer vom Typ "Gepard" zu liefern, mehren sich die Zweifel an der baldigen Verfügbarkeit des Panzers. Der Hersteller KMW hat aktuell nur rund 23.000 Schuss Munition für das Hauptwaffensystem des Gepards vorrätig, berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Zur Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der Antrag von CDU und CSU, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, ist brandgefährlich. Er ist ein weiterer Schritt in einem gefährlichen Überbietungswettbewerb, der droht, Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzuziehen." Weiter lesen …

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Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel hat in einem Blogbeitrag scharfe Kritik am ukrainischen Botschafter geäußert und damit für Aufsehen gesorgt. Der SPD-Politiker kritisiert Melnyks und Selenskijs Genozid-Rhetorik und spricht von Bagatellisierung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Ansicht der Kriminologin Britta Bannenberg haben Polizei und Gesellschaft aus dem Amoklauf von Erfurt vor 20 Jahren "weitgehend" die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Weiter lesen …

Zwischen gestern und heute Morgen ereigneten sich auf der BAB A 1 und auf der B50neu insgesamt neun Verkehrsunfälle bei teilweise sehr widrigen Witterungsbedingungen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 zeigt: Es sollen weitere 758 Beamtenstellen in den Bundesministerien geschaffen werden. Weiter lesen …

Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" hat sich einer von ihnen schon vor mehr als einem Jahr offen zu Umsturzplänen bekannt. Es geht um Sven B., den Verdächtigen aus dem brandenburgischen Falkensee. Weiter lesen …

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung. Weiter lesen …

Auch in den USA ist die letzte Schlacht im Kulturkampf um eine Covid-Impfpflicht noch lange nicht geschlagen: Im Senat des US-Bundesstaats Rhode Island haben die Demokraten nun einen Gesetzesvorschlag [1] eingebracht, der alle Einwohner ab dem 16. Lebensjahr zur Corona-Impfung verpflichten würde. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) teilt die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen geliefert werden. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Vor dem Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung hat Städtetagspräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. "Die Möglichkeiten, die die Städte in der Bodenpolitik haben, reichen nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Moskau für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg geworben. "Meine Agenda besteht darin, Menschenleben zu retten und Leiden zu verhindern", sagte der Portugiese am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Weiter lesen …

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) hat mit Blick auf die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes am Mittwoch einen deutlichen Finanzausgleich der derzeit hohen Energiekosten verlangt. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell den notwendigen Energiekostenausgleich schaffen", sagte BDO-Präsident Karl Hülsmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland und der New York Young Republicans haben im Rahmen einer Veranstaltung in New York City ein gemeinsames Memorandum über die künftige Zusammenarbeit der beiden Jugendorganisationen geschlossen. Unter anderem vereinbarten die JA und die NYYR den gegenseitigen Austausch zu fördern und gemeinsame Veranstaltungen für die Zukunft zu planen. Weiter lesen …

Die Bild-Zeitung berichtet über ein Thema, das gerade „den Spitzensport spaltet“: Dürfen Transfrauen, also Personen, die mit männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, an Frauenwettkämpfen teilnehmen? Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner plant, knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der „Ergänzungshaushalt“ soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das ebenfalls über Schulden finanziert wird. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes begrüßt. Es sei "ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte", schrieb Buschmann bei Twitter. Das gelte gerade auch im digitalen Raum. "Eine zeitgemäße Sicherheitspolitik braucht präzise und gleichzeitig grundrechtsschonende Befugnisse." Weiter lesen …

Am Samstag gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, dass in mittlerweile zwölf westlichen Ländern 169 Kinder an einer „akuten Hepatitis unbekannten Ursprungs“ erkrankt seien, die hochgradig gefährlich und aggressiv wirkt. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Während manche Teile der Welt im Zuge des Ukraine-Krieges in eine Lebensmittelkrise geraten, die zu Hungersnöten führen kann, wurde im März in Nordirland ein Gesetz [1] verabschiedet, das die Abschaffung von Millionen Stück Vieh vorsieht, um Emissionsziele einzuhalten. Klimaschutz wird damit wichtiger als die Nahrungsproduktion. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Es ist ein einzigartiger Vorgang: Niederösterreichs Oppositionsparteien gehen einen gemeinsamen Weg. Im Kampf gegen Korruption und dubiose Zahlungen schließen sich FPÖ, SPÖ und NEOS über die Parteigrenzen hinweg zusammen und beantragen eine Sonderprüfung der ÖVP-Inseratenaffäre. Das FPÖ-Klubobmann Landbauer fordert volle Aufklärung: Es geht um das Geld der Steuerzahler! Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Wenn es nach den Uhrenfans aus der Watchmaster-Community geht, sind sich Deutsche, Engländer und Franzosen bei der Frage, was sich Uhrensammler in diesem Jahr von den Herstellern am meisten wünschen, einig: Neue Modelle und Kollektionen stehen bei den Wünschen auf dem ersten Platz (DE 49,2 / EN 60,3 / FR 63,8). Weiter lesen …

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Seit Mai 2021 ermittelt die Bundespolizeiinspektion Leipzig gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen des Verdachtes der Beihilfe zur unerlaubten Einreise bzw. zum unerlaubtem Aufenthalt. Weiter lesen …

"Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg - jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden." Mit diesen Worten wies Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart zurück. Weiter lesen …

Ein Brand in einem Öllager nahe der ukrainischen Grenze könnte sich auf die einzige Pipeline auswirken, die russisches Öl nach Europa liefert, warnte ein Experte, laut dem britischen Express. Auf Videos im Internet sind aus der Entfernung hohe Flammen erkennbar. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Es sind krasse, aber keineswegs überraschende Zahlen: Allein die Hansestadt Hamburg bezahlte seit 2015 fast eine halbe Milliarde Euro für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern. Erst eine parlamentarische Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion (Drucksache 22/7878) hatte diese Zahl ans Licht gebracht. „Dies ist eine gewaltige Summe und bringt unsere Solidargemeinschaft in Gefahr“, sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf. Weiter lesen …

Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf." Wichtiger sei ein schneller Zugang zu Sprachkursangeboten. Weiter lesen …

Wegen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise fordern die Sozialverbände ein neues Entlastungspaket für Rentner. Das berichtet die "Bild". Im von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmenbündel würden sie zu kurz kommen, bemängeln demnach die Verbände. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel "Globaler Plastikmüllproblematik begegnen! Innovative Forschungsansätze bewerten!" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bericht über den Forschungsstand zu alternativen Materialien sowie zum Einsatz von Mikroorganismen zur Auflösung schwer abbaubarer Kunststoffe vorzulegen. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet man außerdem das neue Sondervermögen Bundeswehr hinzu, belaufen sich die Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 auf 238,9 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feldmann seinen Sprecher an, zu behaupten, es sei gar keine Durchsuchung gewesen, so dass die Staatsanwaltschaft sich veranlasst sieht, auch dies wieder richtig zu stellen. Weiter lesen …

Die Verkehrsminister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Autobatterie ist auch im Jahr 2021 die häufigste Pannenursache auf deutschen Straßen gewesen. Insgesamt war bei rund 46 Prozent aller Pannen die Batterie das Problem, teilte der ADAC am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der Ingenieurarbeitsmarkt erholt sich nach einem Einbruch durch die Corona-Krise deutlich: Die Zahl der offenen Stellen liegt seit dem vierten Quartal 2021 nicht nur höher als vor der Pandemie, sondern erreicht sogar einen Rekordwert seit Aufzeichnungen des VDI-/IW-Ingenieurmonitors. Die Entwicklung wird dennoch getrübt. Weiter lesen …

Ausgangssperren, Sitzverbote auf Parkbänken, Lockdowns, Maskenzwang, Massentests – und der kategorische Ausschluss von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben: In den vergangenen beiden Jahren sind Bund und Länder mit nie dagewesener Härte gegen Alltagsgewohnheiten der Deutschen vorgegangen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) würde ein Stopp der russischen Gaslieferungen zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft führen. Nicht alle Regionen wären davon gleich betroffen, teilte das IWH am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Union hat die geplante Lieferung von Gepard-Panzer an die Ukraine begrüßt. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung jetzt endlich auch Panzer an die Ukraine liefern will", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), der "Welt". Weiter lesen …

Zwei Mal wurde die VENUS in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt abgesagt. Aber nun steht es fest: Das VENUS Festival 2022 findet definitiv statt. Pünktlich zum 25. Jubiläum präsentiert sich die Messe vom 20. bis 23. Oktober unter dem Motto „Reloading a legend“ mit neuartigem Konzept. Weiter lesen …

Corona hat auch körperlich Spuren hinterlassen: Insgesamt nehmen 65 Prozent der Deutschen nach zwei Jahren Pandemie gesundheitliche Folgen bei sich wahr. Neben Bewegungsmangel (35 Prozent) und Rücken- sowie Nackenschmerzen (27 Prozent) stellt ein Viertel der Deutschen psychische Probleme bei sich fest. Weiter lesen …

Haushalte mit geringen Einkommen sind von den aktuell hohen Energiepreisen deutlich stärker betroffen als Haushalte mit hohen Einkommen - selbst dann, wenn man die Entlastungspakete der Bundesregierung einbezieht. Weiter lesen …

Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung. Weiter lesen …

Krebs-Patienten, die in zertifizierten Zentren behandelt werden, haben bessere Überlebenschancen. Das zeigt eine groß angelegte Studie auf Basis von bundesweiten AOK-Abrechnungsdaten und Daten aus vier regionalen klinischen Krebsregistern. Weiter lesen …

Die öffentliche Hand weist potenzielle Flächen für Ladesäulen kaum aus. Die vom Bund in Auftrag gegebene Plattform "Flächentool", die Besitzer von Flächen mit Ladesäulenbetreibern zusammenbringen soll, enthält laut eines Berichts des "Handelsblatts" keine Liegenschaften des Bundes. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Pläne bestätigt, wonach Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen will. "Wir sind entschlossen, dem ukrainischen Volk in dieser existentiellen Notlage mit vereinten Kräften zu helfen", sagte sie am Dienstag in Ramstein. Weiter lesen …

Nach Gesprächen mit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat sich die PHW-Gruppe mit dem "Privathof" -Konzept der Europäischen Masthuhn-Initiative angeschlossen. Das Privathof-Hühnerfleisch erfüllt bereits jetzt die Kriterien der Initiative. Der Produzent trägt damit zur nachhaltigen Anhebung der Tierschutzstandards in der Hühnermast bei. Weiter lesen …

Der Staatsfeiertag 2022 soll ein Tag für die Freiheit werden. Denn in Wien ist für kommenden Sonntag, den 1. Mai, eine große Demo um 13:30 Uhr am Heldenplatz geplant. Demo-Organisator Martin Rutter ruft zur MEGA-Demo auf: Gemeinsam für die Freiheit – Gegen Kriegshetze und Wirtschaftskriege, gegen Zwangsimpfungen und Zwangstestungen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich offen für den Entzug der steuerfinanzierten Altkanzler-Privilegien von Gerhard Schröder gezeigt. "Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus", sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich nach dem Einbruch im März etwas erholt. Die Exporterwartungen stiegen im April auf 3,5 Punkte, nach -2,9 Punkten im März, teilte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mit. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum 20. Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium der Opfer der Tat gedacht. Am 26. April 2002 sei für viele Thüringer eine Welt zusammen gebrochen, sagte der Regierungschef. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutsche Zusammenarbeit mit Polen vertiefen, um gemeinsam neue Importwege für Öl zu finden. "Wir müssen gemeinsam alternative Lieferrouten erschließen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Rund 220 700 Frauen haben im Jahr 2020 per Kaiserschnitt entbunden - damit ist fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus in Deutschland durch einen Kaiserschnitt erfolgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Kaiserschnittrate bundesweit bei 29,7 %. Gegenüber dem Jahr 2019 (29,6 %) ist sie nahezu gleichgeblieben. Weiter lesen …

Berufskraftfahrerin oder Landwirtin: Solche Berufsbezeichnungen werden immer noch selten verwendet. Doch auch wenn die Zahl von Auszubildenden in der dualen Berufsausbildung sich nach wie vor abhängig vom Geschlecht stark unterscheidet, zeichnen sich bei einigen Berufen Veränderungen ab. Im Jahr 2020 haben 2 256 Männer einen Ausbildungsvertrag zum Friseur abgeschlossen. Weiter lesen …

Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 soll es offenbar auch um die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehen. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll Anfang 2023 ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb genommen werden, mit dessen Hilfe jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas in das deutsche Gasnetz eingespeist werden können. Das kündigte der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der "Welt" an. Weiter lesen …

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Minister und Militärs aus der ganzen Welt zu einer Konferenz zum Ukraine-Krieg auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eingeladen – 20 Länder haben bisher zugesagt. Die Veranstaltung soll am morgigen Dienstag stattfinden. Was werden die Themen des Treffens sein? Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Führende Unionspolitiker sehen die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise als nicht handlungsfähig an und betonen die Vorzüge eines Jamaika-Bündnisses. Die CDU-Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner sagte "Bild": "Die SPD ist in Sachen Klarheit und Entscheidungsfähigkeit der Ampel-Bremsklotz. Jamaika hätte in dieser Zeit zu dieser Frage sicher keine Haltungs- und Entscheidungsprobleme gehabt." Weiter lesen …

Der Bundespresseball am kommenden Freitag findet in diesem Jahr sowohl ohne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), als auch ohne Bundeskanzler Olaf (SPD) statt. Die Bundespressekonferenz hatte den Ball zuvor zu einem "Solidaritätsball für die Ukraine" deklariert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das österreichische Nationale Impfgremium hat eine neue Empfehlung für die Impfkampagne im Herbst herausgegeben, über die man nur mehr den Kopf schütteln kann. Sie widerspricht ganz klar den wissenschaftlichen Erkenntnissen und allen Erfahrungen, die weltweit mit Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfällen nach der Impfung gemacht werden. Von den massiven Nebenwirkungen und Impftodesfällen nicht zu reden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Witali Kim, der Gouverneur des ukrainischen Gebiets Nikolajew, hat zur Tötung von Bürgern seines Landes aufgerufen, die Russland unterstützen. Dies sagte er im Fernsehsender Ukraine 24 berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Angesichts der sich häufenden Kopfverletzungen im Fußball fordert der Kölner Neurowissenschaftler Professor Robert Goldbrunner einen dauerhaften Kopfschutz für Fußball-Profis. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie (DGNC) und Direktor der Klinik für Allgemeine Neurochirurgie am Universitätsklinikum Köln sieht diese Notwendigkeit aufgrund der weiter zunehmenden Athletik des Spiels, wie er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte. Weiter lesen …

Dass ausgerechnet die vermeintlich pazifistischen Grünen plötzlich die lautesten Schreier für eine Aufrüstung der Ukraine sind, verblüfft viele – auch ihre eigene Basis. Nun ließ eine Mitgründerin der ehemaligen Ökopartei mit einer Ansage aufhorchen. Dabei hinterfragt Jutta Ditfurth (heute: ÖkoLinX) den rasanten Aufstieg der nunmehrigen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will 88 Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern. Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag über die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 ein, wie es aus Dokumenten hervorgeht, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, steigt die geplante Mitarbeiterzahl insgesamt um 704 Stellen. Weiter lesen …

In den letzten Wochen konnten die bisher verfeindeten südkaukasischen Staaten wichtige Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens erreichen. Hauptstreitpunkt ist die Region Bergkarabach, um die bereits mehrere Kriege tobten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat den Stand der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine zum Abend des 25. April beschrieben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einem Bericht des Daily Telegraph vom Samstag zufolge, der sich auf Quellen in der britischen Konservativen Partei beruft, prüft London die Möglichkeit, ein neues Kohlebergwerk zu eröffnen, um die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen zu verringern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass Warschau Panzer an Kiew übergeben habe. Dies sagte er am Montag in einer Sendung des Fernsehsenders Polsat. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den geflüchteten Müttern aus der Ukraine versichert, dass Deutschland ihre Kinder schulisch fördern und seelisch stützen wird. Auf allen Ebenen werde unter Hochdruck daran gearbeitet, die Menschen aus dem von Russland überfallenen Land willkommen zu heißen und zu unterstützen, sagte die Bundesministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Schuld an der steigenden Inflation in Deutschland auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB-Zinspolitik und ihre weiter laufenden Anleihekäufe sind Haupttreiber der Inflation", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, zu "Bild". Weiter lesen …

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die echte Gefahr eines dritten Weltkrieges. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte er russischen Medien. Der NATO warf er vor, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. Weiter lesen …

Die Stadt Aschersleben hat in Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht will sich in den nächsten Wochen bei einer mündlichen Verhandlung einen Überblick über die Materie verschaffen. "Der Termin dafür wird voraussichtlich im Sommer sein", sagte Gerichtssprecherin Anna Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Die russische Botschaft in Teheran hat westliche Medienberichte über den Transfer iranischer Waffen nach Russland zurückgewiesen. Der "Guardian" behauptete kürzlich, dass iranische "Schmuggelnetzwerke" im Irak Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg geliefert hätten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Hochrangige Unionspolitiker fordern die Ampel-Koalition auf, das vereinbarte Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise zu verschärfen. Zu "Bild" sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben. Frei nannte es einen "kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen". Weiter lesen …

Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch. Weiter lesen …

Angesichts der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk hat die Amadeu-Antonio-Stiftung den Tesla-Gründer zu einem konsequenten Vorgehen gegen Hassbotschaften in dem sozialen Netzwerk aufgerufen. "Rechtsextreme Hatespeech ist nach wie vor ein Riesenproblem auf Twitter", sagte ein Sprecher der Stiftung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nun wurden also einige der Toten von Butscha obduziert. Aber das Ergebnis passt nicht zu der dramatischen Erzählung, die daraus gemacht wurde, und schon gar nicht zu den massiven Vorwürfen gegen die russische Armee. Kein Problem, man ignoriert tapfer alle Widersprüche. Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (26,5 Prozent), SPD (24 Prozent) und AfD (11,5 Prozent) jeweils einen halben Punktpunkt zu. Bündnis90/Die Grünen (18 Prozent) müssen einen Prozentpunkt abgeben. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung Gespräche über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine an. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob aus Beständen der Bundeswehr oder der Industrie geliefert werde, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.049,46 Punkten berechnet, und damit 0,70 Prozent stärker als am vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Schweden und Finnland wollen bereits im Mai Anträge zur Aufnahme in das Militärbündnis NATO stellen. Finnland hat gegenüber der schwedischen Regierung bereits den klaren Wunsch geäußert, dass die Länder sich gemeinsam um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben sollten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Auch wenn der diesjährige al-Quds-Tag in Berlin, der ursprünglich für kommenden Freitag geplant war, abgesagt wurde (um einem möglichen Verbot zuvorzukommen), ließen sich die Pro-Palästina-Aktivisten an der Spree nicht lumpen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf einen Bericht der "Morgenpost". Weiter lesen …

Elon Musk hat sich mit Twitter auf die vollständige Übernahme des Kurznachrichtendienstes geeinigt. Der Kaufpreis soll 44 Milliarden US-Dollar betragen, teilte Twitter am Montag mit - umgerechnet 41,1 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Der russische Präsident informierte am Montag über ukrainische Mordpläne an einem russischen Top-Journalisten. Der FSB habe einen terroristischen Anschlag bereits vereitelt. Indirekt machte Wladimir Putin dafür US-Geheimdienste als "Ratgeber" verantwortlich. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

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Der folgende Standpunkt wurde von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam geschrieben: "Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt. Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien." Weiter lesen …

Kurt Guggenbichler schrieb den folgenden Kommentar: "Für viele Oberösterreicher, die unter dem medialen Dauerbeschuss der Corona-Inzidenzen- und -Varianten-Warnungen wie auch unter der “Rund-um-die Uhr”-Berichterstattung über den Ukraine-Krieg allmählich zu zermürben drohen, war das Osterfest eine willkommene, wenn auch leider nur kurze Erholung in ihrem Leben unter einem ständig erhobenen Zeigefinger." Weiter lesen …

Dr. Matthias Burchardt schrieb den folgenden Kommentar: "Wer sich in der gegenwärtigen Zeit als junger Mensch weigert, dem Hygiene-Regime zu folgen, wird es an der Universität nicht leicht haben. Denn an einigen Hochschulen gilt seit Kurzem über den Umweg des Hausrechts trotz des bundesweiten Endes wieder eine Maskenpflicht. An einzelnen Fakultäten ist die Teilnahme an der Präsenzlehre gar verpflichtend an die gentherapeutische Injektion geknüpft." Weiter lesen …

Robert Bridge schrieb den folgenden Kommentar: "Von den EU-Bürgern werden große Opfer gefordert, um damit ein Sanktionsregime gegen Moskau wegen seiner Militäroffensive in der Ukraine zu unterstützen. Aber wie lange werden westliche Verbraucher bereit sein, auf den gewohnten Komfort zu verzichten? Was für einen Unterschied ein paar Monate ausmachen können. Vor nicht allzu langer Zeit hatten Moskau und Berlin den Champagner bereits kalt gestellt, in Erwartung der Einweihungszeremonie für Nord Stream 2, einer 1.234 km langen Pipeline, die sich von Russland nach Deutschland erstreckt und Europa jahrzehntelang mit Gas versorgt hätte." Weiter lesen …

Aus dem Ausland war Jubel und so mancher Seufzer der Erleichterung zu hören. In Frankreich dagegen mochte nicht so recht Freude darüber aufkommen, dass sich Emmanuel Macron in der Stichwahl erneut gegen Marine Le Pen durchsetzen konnte. Denn sein Wahlsieg kaschiert den tiefen Graben, der das Land inzwischen spaltet. Mit 13,3 Millionen Stimmen hat Le Pen das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei seit dem Zweiten Weltkrieg verbucht. Auch das republikanische Bündnis konnte nichts gegen sie ausrichten. Weiter lesen …