15. April 2021 - Archiv

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. "Wir können dem neuen Abkommen als Parlament nur zustimmen, wenn London den Abzugsvertrag einhält", sagte er am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Albert Bourla, CEO des Pharmakonzerns Pfizer, erwartet, dass trotz der aktuellen Corona-Pandemie im Spätherbst wieder ein normales Leben möglich sein wird. Das zeigten die Erfahrungen aus Israel, wo bereits weite Teile der Bevölkerung mit Biontech/Pfizer geimpft wurden, sagte er dem "Handelsblatt","La Stampa", "Les Echos" und "El Mundo". Weiter lesen …

Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" im Europäischen Parlament statt - sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar die Initiative. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) äußerten sich positiv zum Thema. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regulierung befristeter Arbeitsverträge als zu spät. Er verstehe nicht, warum der Minister den Gesetzentwurf erst jetzt vorlege, sagte Laumann der "Welt". Weiter lesen …

NRW-Integrationstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach seinen Äußerungen zur Unions-Kanzlerkandidatenfrage kritisiert. "Worum geht es denn dann, wenn nicht um Vertrauen und persönlicher Charaktereigenschaften", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das jüngste Posting der Berliner Metal-Band Rammstein auf Instagram hat bei den Fans Empörung ausgelöst. Rammstein und das französische Luxuslabel Balenciaga kündigten eine gemeinsame Merchandise-Kollektion auf dem Markt an. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.255,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Deutsche Telekom plant, große Teile seiner Belegschaft in kurzer Zeit selbst gegen das Coronavirus zu impfen, sollte das Unternehmen Impfstoff zugeteilt bekommen. "Wir gehen davon aus, dass wir - wenn wir Impfstoff bekämen - in acht Wochen 80 Prozent unserer 100.000 Mitarbeiter in Deutschland impfen könnten", sagte ein Sprecher des Bonner Telekommunikationsunternehmens dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Gülcan Cetin (30) ist meist positiv und gut gelaunt, immer mit einem Scherz auf den Lippen. Das passt gut, denn sie ist Teil der "Datteltäter", einem satirischen funk-Angebot auf Youtube mit mehreren Hundertausend Follower. Aber es gab auch weniger schöne Zeiten in Gülcans Leben. Davon erzählt sie am Donnerstag, 15. April 2021, ab 18:30 Uhr auf dem "naber?wasgeht!"-Youtube-Kanal. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert für den politisch vereinbarten Ausbau des Nahverkehrs deutlich mehr Bundesmittel. Weiter lesen …

In dem jüngsten Beitrag auf ihrem Blog nimmt die Journalistin Caitlin Johnstone in gewohnt bissiger Manier die US-Politik aufs Korn. Diesmal steht die Einschätzung der CIA zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit der USA im Fokus. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnik erwägt Kiew eine atomare Aufrüstung, sollte die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will neue Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung. Bei künftigen Lockdowns müssten die Behörden den aktuellen Wissenstand einfließen lassen und "den Menschen ein Angebot für den Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände machen", schreibt er in einem Papier, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Die Polizei in Bayern hat allein 2020 nach Angaben des Landeskriminalamtes des Bundeslandes (LKA) mit einem Gesichtserkennungsprogramm insgesamt 649 Tatverdächtige namhaft gemacht. Seit Beginn der Verwendung dieses Algorithmus vor 13 Jahren ist die Tendenz steigend, meldet das russische online Magazin „SNA News“. Weiter lesen …

Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt wurde. Dieser Trend setzte sich zum vierten Mal in Folge fort. Weiter lesen …

Am Mittwochmittag (14. April) haben Bundespolizisten einen mutmaßlichen Schwarzfahrer mehrfach des Bahnhofs verweisen müssen. Als der Migrant, später zwei Männer unvermittelt angreifen wollte, leistete er gegen die Festnahme Widerstand und wurde anschließend in ein Krankenhaus eingewiesen. Eine verletzte Polizistin musste ihren Dienst abbrechen. Weiter lesen …

Der Tech-Riese Google hat eine Plattform für WebXR-Experimente gestartet und selbst ein paar Beispiele präsentiert, wie man virtuelle beziehungsweise erweiterte Realität im Alltag zugänglich gestalten kann. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Um den chinesischen Einfluss in Süd-Mitteleuropa zu stoppen, hat Kroatien auf Druck der EU und der USA eine 2,7 Milliarden Euro teure Ausschreibung mit China abgebrochen, schreibt Goran Andrijanić für das Portal Trimarium.pl über das das Magazin "Unser Mitteleuropa" berichtet. Weiter lesen …

Woher weiß man, welcher Anbieter bei den Online Casinos tatsächlich am meisten taugt? Und worin bestehen überhaupt die Unterschiede zwischen den einzelnen Plattformen? In diesem Artikel erklären wir es Ihnen. Weiter lesen …

Zwei Afghanen haben am Mittwoch (14. April) am Autobahnrastplatz Irschenberg (A8) in einem Lkw-Auflieger mit Klopfgeräuschen auf sich aufmerksam gemacht. Der bulgarische Lkw-Fahrer versicherte den verständigten Bundespolizisten, nichts von den Menschen auf der Ladefläche gewusst zu haben. Weiter lesen …

Die Bundesbürger sind uneins über die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Städten und Kreisen, die eine Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts". Weiter lesen …

Auf dem Parteitag zum Bundeswahlprogramm, der vom 9. und 11 April in Dresden stattgefunden hat, entschied die Mehrheit der Delegierten, dass die Einführung eines "Grundfunks" zentrales Wahlkampfthema werden soll. Die Reformidee unter dem Titel "Grundfunk" soll die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Weiter lesen …

Nachhaltige ökologische Geldanlagen liegen mehr denn je im Trend. Allein für Deutschland gab es laut der Statistik des Forums Nachhaltige Geldanlagen (FNG) ein Plus von rund 41 % im Jahr 2019 des verwaltenden Vermögens von Nachhaltigkeitsfonds. Weiter lesen …

Ein CNN-Mitarbeiter sprach mit einem Undercover-Reporter über die politischen Motivationen des CNN-Netzwerks während der Präsidentschaftswahlen 2020, wobei er prahlte, dass das linksgerichtete Medienunternehmen dazu beigetrug, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu besiegen, und sogar seinen eigenen Arbeitgeber der „Propaganda“ bezichtigte. Darüber berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf Berichte in "Foxnews" und "New York Post". Weiter lesen …

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, in der jetzigen Fassung beschlossen werden, werde er vor das höchste deutsche Gericht ziehen, sagte Post der "Bild". Weiter lesen …

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Weiter lesen …

Jetzt geht es Schlag auf Schlag bei den Vektor-Impfstoffen, weil es bei dieser Impftechnologie offenbar das Risiko von Blutgerinnseln gibt. Dänemark hat als erstes europäisches Land das Serum von AstraZeneca völlig gestrichen. Ob die alternative mRNA-Technologie wirklich sicherer ist, gilt aber als zweifelhaft. Dies berichtet Kornelia Kirchweger auf "Wochenblick.at" unter Verweis auf diverse Medienberichte und die EMA. Weiter lesen …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckels gekippt hat, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit rechtssicher in angespannten Wohnungsmärkten Mieten gesenkt werden können. "Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte Kühnert dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstands der AfD, spricht beim Bundesparteitag in Dresden mit „AfD-TV“ über die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Wirtschaft gehe zunehmend auf Distanz zur irrlichternden Lockdown-Politik des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU), betont Hütter. Weiter lesen …

Am Mittwoch, den 14. April, haben die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. September abzuschließen. Weiter lesen …

Die Junge Union dringt im Streit um die Kanzlerkandidatur darauf, dass CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bis Samstag eine Einigung herbeiführen. "Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen", sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Bild". Weiter lesen …

Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt sind u.a. die Sportfachhandel Verbundgruppe Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften, Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L’Osteria. Weiter lesen …

Dem österreichischen Corona-Kritiker der ersten Stunde, Dr. Peer Eifler, der schon Ende März 2020 für einen evidenzbezogenen Umgang und gegen die hochgespielte Angstmache im Zusammenhang mit Covid-19 eintrat, bleibt nur mehr der Weg ins Exil. Dies berichtet Christian Müller im Magazin "Wochenblick.at" Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Weiter lesen …

IT-Experten des Bundestags haben Abgeordnete darüber informiert, dass ihre Daten in einem Facebook-Datensatz auftauchen, der im Netz veröffentlicht wurde. "Der Bundestagsverwaltung liegt die Information vor, dass im Internet private Telefonnummern von circa 50 Abgeordneten veröffentlicht wurden", heißt es in einer Mail, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Dem Saarland steht in der Corona-Pandemie nach Informationen der Saarbrücker Zeitung eine Rückkehr zum harten Lockdown bevor. Das Gesundheitsministerium in Saarbrücken rät, die mit dem "Saarland-Modell" eingeführte Corona-Ampel auf Rot zu stellen - sollte sich die Lage nicht kurzfristig ändern, berichtet die Zeitung am Donnerstag in der ihre Online-Ausgabe. Eine Entscheidung könnte bereits am Freitag fallen. Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Initiative von Deutscher Bahn und Luftverkehrswirtschaft, die Zahl der Inlandsflüge zu reduzieren. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, marktwirtschaftliche Mechanismen zu nutzen, um mehr Kunden aus der Luft auf die Schiene zu bekommen", sagte der Ehrenvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Initiative von Deutscher Bahn und Luftverkehrswirtschaft, die Zahl der Inlandsflüge zu reduzieren. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, marktwirtschaftliche Mechanismen zu nutzen, um mehr Kunden aus der Luft auf die Schiene zu bekommen", sagte der Ehrenvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Im Schatten der Diskussion um schmutzige Masken-Deals geht es beinahe unter: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen dubioser Villen-Geschäfte immer mehr in Verlegenheit. Bereits im Sommer berichteten Medien, dass Spahn und sein Lebensgefährte für 4,125 Millionen Euro eine Luxusvilla in Berlin gekauft haben. Nun wird bekannt, dass Spahn für die Villa einen zweiten Kredit über 2,5 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland beantragte. Ausgerechnet jene Sparkasse, bei der Spahn über fünf Jahre im Verwaltungsrat tätig war. Weiter lesen …

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für "juristisch gesehen höchst problematisch". Eine solche Bundes-Notbremse bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes "verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Zypries bei "19 - die Chefvisite" und erteilte den Plänen damit eine "Rote Karte". Weiter lesen …

Die Erstplatzierten werden am 27. April 2021 um 14:45 Uhr im Rahmen einer digitalen Preisverleihung beim Nationalen Radverkehrskongress ausgezeichnet. Verfolgen Sie die Veranstaltung live auf www.der-deutsche-fahrradpreis.de. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union entlang der Popularitätswerte zu bestimmen. "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte Haseloff dem "Spiegel". Es gehe nicht um "persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften". Es helfe nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung "absolut kanzlerfähig" sei, aber dieses Amt nicht erreiche, weil die Wähler ihn nicht lassen. Weiter lesen …

Die Expertenkommission Fracking (ExpKom) hat durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie zur Untersuchung möglicher Risiken durch induzierte Seismizität bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten beauftragen lassen. Weiter lesen …

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert." Weiter lesen …

Am letzten Wochenende haben die PIRATEN aus Rheinland-Pfalz ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Corona gerecht fand die Versammlung im Freien statt. Es wurden dreizehn PIRATEN als Kandidierende zur Bundestagswahl gewählt. Weiter lesen …

Online Casinos gibt es heutzutage wie Sand am Meer. Den für Sie richtigen Anbieter herauszupicken, ist daher gar nicht so einfach. Auch Erfahrungsberichte von Spielern helfen nur bedingt weiter. Meinungen sind oft verzerrt, je nachdem, ob ein Spieler gewonnen oder verloren hat. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält einen Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan bis Mitte August für realistisch. Das sagte sie am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Man sei auf mehrere Szenarien vorbereitet gewesen, daher könne man auf den gestrigen NATO-Beschluss schnell reagieren, so die Ministerin. Weiter lesen …

Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt, mehr Wertschätzung für Pflegekräfte - das fordert die STERN-Bundestagspetition "Pflege braucht Würde" (LINK). Sie wird mitgetragen von zahlreichen Pflegekräften, Prominenten und 28 hochkarätigen Organisationen. Sie ist eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte des Bundestags. Weiter lesen …

"Warnung vor dem Hund" oder "Hier wache ich": Solche Schilder zeigen, dass sich ein Hund frei auf dem Grundstück bewegt. Doch wenn das Tier einen Besucher beißt, kann der Verletzte den Besitzer zur Verantwortung ziehen - trotz Warnung. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs: "Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation." Weiter lesen …

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik. Weiter lesen …

Am 20. April startet die PENNY DEL in die Playoffs, nur noch einige Plätze unter den Top4 der Süd und Nord-Gruppe sind frei. Die letzten Entscheidungen fallen am Freitag und Sonntag - live in der MagentaSport-Konferenz ab 19.15 und ab 14.15 Uhr mit jeweils allen 7 Spielen. Für die Kölner Haie besteht nach dem 4:5 gegen Straubing nur eine theoretische Chance auf die Playoffs. Dennoch hofft Dominik Tiffels: "Rechnerisch ist es noch möglich." Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den "Berliner Mietendeckel" für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine empfindliche Niederlage für den Berliner Senat." Weiter lesen …

foodsharing Berlin und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßen die heutige Verleihung des Preises gegen Lebensmittelverschwendung des Berliner Senats an foodsharing Berlin. Lebensmittelretter wie foodsharing Berlin erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. In Deutschland landen jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Weiter lesen …

Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“ wurde durch die sonstigen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag wollten wir ermöglichen, dass ältere Personen, welche nach einem stationären Krankenaufenthalt eine Kurzzeitpflege benötigen, im Krankenhaus zur Erfüllung dieser verbleiben können." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter befürchtet einen Gesichtsverlust für das Parlament, sollte die sogenannte Bundesnotbremse scheitern. Im Moment deute vieles darauf hin, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Der Landesvorstand von dieBasis NRW übt entschiedene Kritik an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das die Bundesländer in Fragen des Infektionsschutzes und der Grundrechtseinschränkungen umgeht. Damit werde ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen, der den Föderalismus aushebelt und die Gefahr eines Dauerlockdowns mit sich bringe. Weiter lesen …

Digital, unabhängig und offen für jedermann: Mit der neuen Plattform Trustlog vereinfachen die beiden führenden Kautionsversicherer R+V und VHV den Bürgschaftsprozess in der Baubranche - kostenlos für Bauunternehmen und ihre Auftraggeber. Weiter lesen …

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Ökonomen hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose prognostizierten die Konjunkturforscher demnach nur noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 3,7 Prozent im laufenden Jahr. Weiter lesen …

Mappo, ein Startup-Unternehmen mit Sitz in Tel Aviv (Israel), hat eine Technologie entwickelt, die weltweit ortsbezogene Inhalte aus Büchern, Musik und Videos mit digitalem Kartenmaterial verbindet. Weiter lesen …

Die Arbeit im Homeoffice ist für die Beschäftigten Fluch und Segen zugleich: Über ein Drittel klagt dort über gesundheitliche Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Kopfschmerzen. Auch der negative Stress wird mehr. Das sind Ergebnisse des DEKRA Arbeitssicherheitsreports 2021. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten haben vor, als Antwort auf ein „angebliches Fehlverhalten“, darunter auch mutmaßliche Cyberattacken auf Regierungsnetze via Software des Unternehmens SolarWinds und Wahleinmischungsversuche, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies meldet am Donnerstag Bloomberg unter Berufung auf Quellen. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, so schnell wie möglich schärfere Corona-Maßnahmen zu beschließen. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Weiter lesen …

Goodgame Studios, führender Entwickler und Anbieter von Spielesoftware im Free-to-play-Segment, expandiert seine Produkt-Distribution und veröffentlicht seinen Erfolgstitel Big Farm: Mobile Harvest im Microsoft Store für Windows 10. Als zentrale Anlaufstelle für Windows 10-Geräte bietet der Microsoft Store für Windows 10 pro Monat den Download von Apps für mehr als eine Milliarde aktiver Geräte der globalen Microsoft Community an. Weiter lesen …

Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 zurück gegangen, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt. Mit 537.000 Existenzgründungen haben sich 68.000 weniger Menschen selbstständig gemacht als 2019. Das entspricht einem Minus von gut 11%. Weiter lesen …

Mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen die erste Impfung gegen Covid-19 bekommen. Und werden heftig darum beneidet. Das berichtet der stern in seiner aktuellen Titelgeschichte und präsentiert dazu Daten aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage: Danach beneiden 40 Prozent der noch Ungeimpften die bereits Immunisierten. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. Weiter lesen …

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorgehen. "Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind", sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Jahr 2020 wurden in den deutschen Wäldern 80,4 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen. Damit erreichte der Holzeinschlag einen neuen Rekordwert: Nie zuvor seit der deutschen Vereinigung ist in Deutschland mehr Holz geschlagen worden als 2020. Weiter lesen …

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die Erstimpfungen gegen das Coronavirus mit den Seren von Moderna und Biontech vorerst auszusetzen. Weiter lesen …

Vor allem in ländlichen Regionen sind Hilfsangebote für pflegende Angehörige von Demenzkranken oft rar. Erst recht in Zeiten von Corona. "Für die Angehörigen ist die Corona-Pandemie besonders heftig, weil sie praktisch nicht mehr unter die Leute kommen", sagt Anja Ehinger, Apothekerin aus Gersthofen bei Augsburg. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im März 2021 bei +1,7 %. Damit war die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den dritten Monat in Folge im Plus und hat sich erneut erhöht (Februar 2021: +1,3 %). Weiter lesen …

Im Januar 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1 108 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 31,1 % weniger als im Januar 2020. Weiter lesen …

Ende Februar 2021 waren rund 5,4 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ging die Zahl der Beschäftigten gegenüber Februar 2020 um gut 161 000 zurück (-2,9 %). Im Vergleich zum Vormonat Januar 2021 nahm die Zahl der Beschäftigten geringfügig um 0,1 % ab. Weiter lesen …

Der Tod auf der Wiese kommt mit scharfen Klingen und 600 PS: Wenn jetzt im Frühjahr die Wiesen das erste Mal gemäht werden, sind in Deutschland unzählige Rehkitze, junge Feldhasen und am Boden brütende Vogelarten vom Mähtod bedroht. "Wir schätzen, dass allein etwa 100.000 Rehkitze Jahr für Jahr vom Mähtod betroffen sind", sagt Dr. Andreas Kinser, stellvertretender Leiter Natur- und Artenschutz der Deutschen Wildtier Stiftung. Weiter lesen …

Angesichts einer steigenden Zahl von Grundsicherungsempfängern im Rentenalter haben Sozial- und Wirtschaftsexperten eine Anhebung der Regelsätze gefordert. "Wir müssen über eine höhere Grundsicherung diskutieren", sagte Sebastian Dullien, Direktor das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), der "Bild". Weiter lesen …

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Aufrufs zur Beendigung der Zwangsarbeit in der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas stellt das SÜDWIND-Institut heute mit Ernüchterung fest: Weder deutsche oder europäische Unternehmen noch die Bundesregierung bzw. die EU haben in ausreichender Weise das Risiko minimiert, dass Produkte aus Xinjiang für den europäischen Markt ohne Zwangsarbeit hergestellt werden. Weiter lesen …

Eine Gruppe von Neandertalern betrat vor etwa 106.000 Jahren einen Strand auf der Iberischen Halbinsel. Ihre neulich entdeckten Fußabdrücke ermöglichen es nun, einen Moment im Leben der uralten Hominide wissenschaftlich nachzubilden. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot hat am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat von Spenden in Höhe von 830 Millionen Euro für die Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame gesprochen, die 2019 durch einen Großbrand schwer beschädigt wurde. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker stellt sich in der Frage der Modellversuche zur Öffnung von Innenstädten in Niedersachsen deutlich gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Weiter lesen …

Im Fall des mutmaßlichen Millionenbetruges im Windenergiesektor hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt Anklage gegen den Jungunternehmer Hendrik Holt und vier seiner Mitstreiter erhoben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat eine schnellere Umsetzung des EU-weiten Impfzertifikats angemahnt. "Beim EU-Impfzertifikat muss Tempo gemacht werden. Dafür war die Einigung der Mitgliedstaaten heute höchste Zeit", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Impfstoff von AstraZeneca, dessen Verwendung viele Mitgliedsstaaten der Europäische Union bereits sistiert haben, sind nun die seit mehr als einem Jahr praktizierten Nasopharyngealtests an der Reihe, als „gefährlich“ eingestuft zu werden. Bei falscher Handhabung kann das lange Wattestäbchen, das in die Nasenlöcher eingeführt wird, nämlich gefährlich sein. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "MPI". Weiter lesen …

Der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, befürchtet, dass sich viele Pflegekräfte in der Intensiv- und Notfallmedizin nach der Pandemie einen neuen Job suchen werden. Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts des nahenden Abzugs der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan auf deren Sicherheit gepocht. "Es ist gut, dass Präsident Biden den Abzug aus Afghanistan mit der NATO gemeinsam plant", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Schlachtbranche will ihre Mitarbeiter direkt in den Betrieben gegen Corona impfen. Martin Müller, geschäftsführender Gesellschafter der Müller Gruppe und Vizechef des Verbandes der Fleischwirtschaft, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, ist unsere Branche in den Betrieben in der Lage, unsere Belegschaften schnell und unkompliziert durchzuimpfen. Das machen wir, kein Problem. Wenn man uns lässt." Weiter lesen …

Angesichts des absehbaren Endes der US-amerikanischen Truppenpräsenz in Afghanistan hat der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, eine gemischte Bilanz des internationalen Militäreinsatzes am Hindukusch gezogen. "Es ist nicht gelungen, tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen. Und es nicht gelungen, dass das Land ohne die Taliban regiert wird", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur hat der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg die Union vor einer Entscheidung "aufgrund von Umfragen" gewarnt. "Man sollte nie aus einer Augenblickssituation aufgrund von Umfragen eine Entscheidung fällen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Japans Wiederaufbaubehörde hat am Dienstag ein Video und ein Poster veröffentlicht, die die Öffentlichkeit von der Sicherheit des kontaminierten Wassers aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima überzeugen sollen. Das radioaktive Isotop Tritium, das sich nicht aus dem Wasser herausfiltern lässt, wird als eine niedliche Gestalt dargestellt. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die ungarische Regierung zu aktivieren. "Viktor Orbán versteht nur die Sprache des Geldes. Er ist korrupt wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden verkündete seine Pläne zum Abzug der in Afghanistan stationierten US-Truppen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu sorgen." Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt, um die Häufigkeit und Dauer solcher Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. Weiter lesen …

Keine der sieben Bundesbehörden, die ihren Sitz in Ostdeutschland haben, wird von einem Präsidenten geleitet, der in Ostdeutschland geboren wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat eine Bevorzugung der Impfzentren gegenüber den Arztpraxen bei den Impfstoff-Lieferungen kritisiert. Die Hausärzte hätten in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, "dass sie diejenigen sind, die beim Impftempo auf die Tube drücken", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Corona-Politik bedroht nicht nur die gesunde Entwicklung und Ausbildung, sondern auch das Leben unserer Kinder. Immer mehr Jugendliche und sogar Kinder denken an Selbstmord, um der Isolation, Überforderung, Existenzangst oder häuslichen Gewalt zu entfliehen. Die Tendenz im Lockdown-Modus: Stetig steigend! Weiter lesen …

Vor einer neuen Runde der Friedensverhandlungen für Afghanistan zeigt sich Pakistan zuversichtlich, dass gesellschaftspolitische Kompromisse mit der islamistischen Taliban-Miliz möglich sind. "Sie haben durchaus verstanden, dass sich Afghanistan verändert hat", sagte Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi der "Welt". Weiter lesen …

NRW hat einen höheren Anteil zeitlich befristeter Stellen als die Bundesrepublik. Das geht aus einer Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht weiterhin gute Chancen für einen Aufschwung im zweiten Halbjahr. "Wir erwarten weiterhin ein Wachstum von rund drei Prozent im laufenden Jahr", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart kritisiert den Bund für sein Infrastruktur-Förderprogramm Digitalpakt Schule. Dass sich der Bund ab 2016 über das Instrument bei Schulpolitik ins Spiel gebracht habe, sei "problematisch", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Bundesnotbremse verteidigt, zugleich aber Verständnis für das "Saarland-Modell" in der Corona-Pandemie geäußert. Die Infektionszahlen im Saarland seien lange niedrig gewesen. "Das bot eine gute Grundlage auszuprobieren, welche Handlungsoptionen existieren, um aus dem Lockdown langsam herauszukommen", sagte der Bundesfinanzminister der Saarbrücker Zeitung. Weiter lesen …

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg kritisiert die ab Samstag vorgesehenen Erleichterungen für Geimpfte in Berlin. "Wie soll das funktionieren", sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem Nachrichtenportal T-Online am Mittwoch. "Sollen sich unsere Verkäuferinnen jetzt durch jeden Impfpass wühlen?" Weiter lesen …

Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es derartig einschneidende Einschränkungen der Grundrechte gegeben. Eine tödliche Pandemie als Rechtfertigung müsste sich auf die Anzahl der jährlichen Gräber auf den Friedhöfen auswirken. Dies schreibt der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Aus Sicht des iranischen Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei verdienen es die Vorschläge der amerikanischen Seite für das Atomabkommen mit Teheran nicht, berücksichtigt zu werden. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei Marco Chiesa nennt Die Liberalen „orientierungslos“. FDP-Chefin Petra Gössi fordert daraufhin den Austritt der SVP aus dem Bundesrat. Sie wolle sich mit keinen weiteren „populistischen und respektlosen Attacken“ abfinden, meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

In offiziellen Dokumenten, die von einer britischen Regierungsbehörde veröffentlicht wurden, sagen Modelle für die „dritte Welle“ von COVID-19 voraus, dass Krankenhausaufenthalte und Todesfälle von Menschen „dominiert“ werden, die bereits geimpft wurden. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf die veröffentlichten Studien. Weiter lesen …

Am 04.03.2021 hat der Bundestag eine Verlängerung der Übergangsfrist auf den 31.12.2021 beschlossen! Der Bundesrat hat dieser Verlängerung am 26.03.2021 zugestimmt! Am 30.03.2021 wurde die Änderung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 31.03.2021 in Kraft! Dies berichtet der Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Ein Jahr nach unserem ersten Interview trafen wir uns erneut mit Sucharit Bhakdi. In diesem Gespräch geht es um die Fragen der Impfung, Nebenwirkungen und warum der PCR-Test eigentlich Unsinn ist. Zusammen mit 12 Wissenschaftlern schrieb Sucharit Bhagdi einen Fragenkatalog an die EMA (Europäische Weiter lesen …

Im Viertelfinal-Rückspiel der UEFA Champions League hat Borussia Dortmund zuhause gegen Manchester City nach einem 1:2 im Hinspiel erneut mit 1:2 verloren und den Einzug ins Halbfinale verpasst. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.730,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Nachholspiel vom 24. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der VfL Osnabrück zuhause gegen Jahn Regensburg mit 0:1 verloren. Weiter lesen …

Anselm Lenz schrieb den folgenden Kommentar: "Wenn man denkt, der Staatsstreich macht zumindest mal eine Pause bei der Zerstörung des zivilisierten Lebens in Deutschland, setzt er immer noch eins drauf. Das neueste Kapitel des Corona-Unrechtsstaates trägt die unscheinbare Abkürzung IfSG §28b. Eine Woche des massiven Widerstandes der Demokraten in Berlin hat begonnen. Das Ziel ist die zeitnahe Inhaftierung der Regierung Merkel und die Beendigung des Zivilisationsbruchs." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Gerd Reuther geschrieben: "Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie wollten schon immer unser Bestes — unser Geld. Der Arzt und Bestsellerautor Dr. Gerd Reuther blickt kritisch auf 2.500 Jahre europäischer Medizingeschichte zurück und stellt fest, dass die sogenannte Schulmedizin schon immer nur für die Eliten systemrelevant war. Ob im antiken Griechenland oder in der Corona-Krise — unter dem Deckmantel vermeintlicher Wissenschaftlichkeit haben die Mediziner ihre Eigeninteressen stets über das Patientenwohl gestellt. Exklusivabdruck aus „Heilung Nebensache — Eine kritische Geschichte der europäischen Medizin von Hippokrates bis Corona“." Weiter lesen …

Das Handelsdebüt der Kryptoplattform Coinbase hat die steigende Akzeptanz von Cyberdevisen in der Finanzbranche eindrucksvoll untermauert. Zum Handelsstart durch die Decke hat auch die Nasdaq beigetragen, die den Referenzpreis für die Aktien vor dem Direktlisting mit 250 Dollar überraschend niedrig angesetzt und damit viel Spielraum für Kursgewinne gelassen hatte. Weiter lesen …