Rufe nach Anpassung der Corona-Verordnungen wegen RKI-Gutachten
Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur geringen Corona-Ansteckungsgefahr durch Geimpfte sehen mehrere Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler die Bundesländer in der Pflicht, ihre Coronaverordnungen anzupassen. "Alle Rechtsverordnungen, die die Länder und der Bund erlassen, müssen verhältnismäßig sein", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". Weiter lesen …