2. März 2021 - Archiv

Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der "taz". Weiter lesen …

Union und SPD im Bundestag wollen künftige Corona-Beschränkungen offenbar nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln. Weiter lesen …

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) spricht sich zwar immer gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen aus, doch die Befürworter des Wohnens als Grundbedürfnis geben nicht auf. Mit ihrer Forderung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ haben die Aktivisten am vergangenen Wochenende weitere Unterschriften gesammelt. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der Handelsverband HDE hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Corona-Beschränkungen laut einem Beschlussentwurf von Bund und Ländern grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden sollen. Weiter lesen …

Die Interviews des italienischen Gefängnisseelsorgers und Schriftstellers Don Marco Pozza mit Papst Franziskus sind am Dienstag unter dem Titel „Von den Sünden und Tugenden“ in Buchform erschienen. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.039,80 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Schon wieder ist eine „krude Verschwörungstheorie“ eingetroffen und Realität: Der digitale Corona-Impfpass, der lange Zeit von den Politdarstellern geleugnet wurde, wird jetzt zum Sommer umgesetzt. Ferner fordert der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, dass selbst ein Ostsee-Urlaub eventuell nur mit Impfung möglich sein sollte. Dies berichtet Heiko Schrang auf SchrangTV. Weiter lesen …

Der Iran steht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kurz vor dem Wirtschaftskollaps. Amirpur hat den Lehrstuhl für Islamwissenschaft mit dem Schwerpunkt iran- und schia-bezogene Studien an der Uni Köln. Weiter lesen …

Am Samstag, den 20. März 2021, findet ab 12:00 Uhr eine Großdemonstration für Frieden, Freiheit und Demokratie in Kassel statt. Der Veranstalter „Freie Bürger Kassel“ fordert die Einhaltung unserer Grundrechte und die Beendigung der überzogenen Corona-Maßnahmen. Geplant sind eine Kundgebung und ein anschließender Aufzug. Dies schreibt die Querdenken 711 - Stuttgart Initative in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Verband der Zoologischen Gärten fordert vor der nächsten Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ein Ende der Gleichmacherei. "Ich halte es für absolut enttäuschend und unverständlich, wenn wir laut Vorlage für die morgige Runde weiterhin mit dem Einzelhandel und den Museen in einen Topf geworfen werden", sagt Prof. Jörg Junhold, Präsident des Verbandes der Zoologischen Gärten. Weiter lesen …

Coca-Cola fand sich am Freitag im Zentrum einer Kontroverse wieder, nachdem ein viraler Social-Media-Post enthüllte, dass einige Coca-Cola-Mitarbeiter einen Kurs zur rassistischen Sensibilisierung absolvierten, der den Teilnehmern beibringt, „weniger weiß zu sein“, berichtet theblaze.com*. Weiter lesen …

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat sich erleichtert über die Freigabe des Rettungsschiffes "Sea-Watch 4 - powered by United4Rescue" geäußert: "Ich bin dankbar und erleichtert über die Entscheidung des italienischen Gerichts. Die Sea-Watch 4 darf jetzt wieder auslaufen." Weiter lesen …

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Wir brauchen einen Umbau der industriellen Tierhaltung, dazu gehört auch eine Finanzierung zur Unterstützung der Tierhalter, die umsteigen wollen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Finanzaufsicht Bafin nimmt laut eines Medienberichts nach dem Wirecard-Skandal die Prüfungsgesellschaft EY ins Visier. Die Bonner Behörde untersuche, ob es angemessen sei, dass EY die Jahresabschlüsse diverser Finanzkonzerne prüfe, wie es laut "Handelsblatt" angeblich in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt. Weiter lesen …

2600 Briefe aus dem 17. Jahrhundert haben ungelesen in einem Koffer im Postmuseum von Den Haag gelegen, verschlossen und versiegelt. Niemand hat es bisher gewagt, die wertvollen Zeitzeugnisse durch Öffnen zu beschädigen. Auch das Forscherteam nicht, um das es hier geht – durchgesehen haben die Wissenschaftler die Briefe trotzdem. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Bundesschülerkonferenz befürwortet weitere Schritte zu Schulöffnungen ein, fordert dafür aber feste Regeln. "Wir unterstützen die Kultusminister in ihrem Werben für weitere Schulöffnungen, fordern aber, dass diese nur in Gebieten mit einer Inzidenz von unter 100 erfolgen dürfen", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer folgendes. Weiter lesen …

Eine junge Frau hat ihren eigenen Roboterstaubsauger für einen Einbrecher gehalten, weil dieser nachts angefangen hatte, die Wohnung zu saugen. Der DPA zufolge soll ihr Notruf einen Großeinsatz der Polizei verursacht haben. Weiter lesen …

EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein EU-Gesetz. "Es hilft uns enorm, wenn Deutschland nun wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung dafür nehmen, woher sie ihre Vorprodukte beziehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der US-Digitalkonzern Facebook wird eine Reihe von namhaften deutschen Medien künftig für einen Teil ihrer Nachrichteninhalte bezahlen. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Klaus Hinterding, Vizepräsident von Astrazeneca in Deutschland, versichert, dass der Impfstoff auch gegen die britische Mutation des Coronavirus wirkt. "Das haben wir jetzt erst wieder in den Daten, die aus Schottland und England gekommen sind, also aus diesen Real-Weltdaten, gesehen", sagte Hinterding am Dienstag RTL und ntv. Weiter lesen …

Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes bedauert das magere Ergebnis der Geberkonferenz zum Jemen, das von den Ländern Schweden, der Schweiz und den Vereinten Nationen virtuell organisiert wurde. Weiter lesen …

Hausarztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen. Das steht im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für die neue Coronavirus-Impfverordnung, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Weiter lesen …

Nach Unterstützung von Indymedia durch SPD und Linksterroristen durch die Linkspartei jetzt grüner Gewaltaufruf gegen das ‚rassistische System‘. Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“. Weiter lesen …

Die Männer der „Bauhütte Quedlinburg“ sanieren jahrhundertealtes kulturelles bauliches Erbe. Ihre Leidenschaft: Handwerkstechniken, die andernorts schon seit Jahrhunderten „ausgestorben“ sind. Der MDR sendet „Die Denkmalretter von Quedlinburg“ in vier Folgen, ab 4. März, jeweils donnerstags, 19.50 Uhr. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, fordert die Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca für alle Altersgruppen. "Ich glaube auch, dass es mittlerweile genug Zahlen und Daten aus Großbritannien und Schottland gibt, die den Schritt ermöglichen", sagte die Chefin des Ärztebundes am Dienstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Seit Jahren ist China ein wichtiger Player in Lateinamerika; seine Entwicklungsbanken pumpten dort Milliarden hin. Im vergangenen Jahr hat Peking wegen Corona erstmals seit 15 Jahren keine neuen Kredite in die Region vergeben. Das geht aus der jüngsten Studie des Forschungsinstituts Inter-American-Dialogue und der Universität von Boston hervor. Weiter lesen …

Der Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Kurz, einen digitalen europäischen Impfpass nach Vorbild Israels einzuführen, wird von Hannes Hofbauer, dem Herausgeber des Sammelbandes „Lockdown 2020: Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“, kritisiert. Für ihn ist es gefährlich, die Menschen in Gesunde und Kranke zu teilen. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Erdatmosphäre wird in der Zukunft jeglichen freien Sauerstoff verlieren, geht aus einer im Fachjournal „Nature Geoscience“ veröffentlichten Studie hervor. Weiter lesen …

Grünen-Politikerin Renate Künast sieht noch viele ungeklärte Fragen beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland - auch im Hinblick auf Klimaschutzfragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Künast nach der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): "Es fehlt eine Strategie zur Reduktion der Tierzahlen, die für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist." Weiter lesen …

Unbekannte machten sich am Radweg zwischen Offenbach und dem Aartalsee an mehreren Bäumen zu schaffen. Die Täter sägten die Stämme von Jungbäumen durch und schnitten Äste von Bäumen ab. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter eine Kettensäge einsetzten. Weiter lesen …

Nach Ansicht des Ethikrat-Mitglieds Wolfram Henn könnte ein freier Tag nach der Impfung die Impfbereitschaft in der Bevölkerung deutlich steigern. Arbeitgeber, die an der Durchimpfung ihres Personals interessiert seien, könnten Mitarbeiter für den Tag nach der Impfung vom Erscheinen am Arbeitsplatz oder dem Homeoffice freistellen, sagte Henn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet. Hintergrund ist eine Blockade der Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield") für ungültig erklärt worden ist. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Beim Versuch, die Wiedereröffnung von Ladenlokalen möglich zu machen, haben mehrere Einzelhandelsunternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen ins Spiel gebracht. "Wir unterstützen eine Einführung von Zeiten, in denen der Besuch der Geschäfte des Einzelhandels den besonders gefährdeten älteren Menschen vorbehalten ist", heißt es in einem Selbstverpflichtungsangebot der Unternehmen, über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Aus vertraulichen E-Mails der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geht hervor, dass hochrangige Mitarbeiter bei der Zulassung des weltweit ersten Impfstoffs gegen Covid-19 von Biontech/Pfizer im Herbst 2020 aufs Tempo drücken wollten. Weiter lesen …

Der Mittelstand.BVMW hatte zum digitalen Jahresimpuls 2021 geladen. Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen und Regionen waren am gestrigen Abend der Einladung von Deutschlands größtem, freiwillig organisierten Mittelstandsverband gefolgt. Weiter lesen …

"Die Lage am bayerischen Arbeitsmarkt ist weiterhin angespannt. Positiv ist hervorzuheben, dass die Arbeitslosigkeit im Februar nicht gestiegen ist. Gleichzeitig ist die sonst übliche saisonale Erholung nicht eingetreten. Das zeigt die unveränderte Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent in Bayern." So ordnet vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die heute von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bekanntgegebenen Zahlen ein. Weiter lesen …

Die WG-Mieten in Deutschland steigen zum Sommersemester nur noch langsam. An den Hochschulstandorten insgesamt liegt der Standardpreis zum aktuellen Semester bei 403 Euro. Das sind gerade einmal 5 Euro oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, so eine Analyse des Instituts Empirica, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Koalitionsfraktionen wollen ein Gremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Das geht aus einem Antrag der Regierungsfraktionen hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Am heutigen Dienstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (sog. Borchert-Kommission) vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die für Tierschutz zuständige Berichterstatterin Silvia Breher folgendes. Weiter lesen …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht sich dafür aus, mehr Impfungen in Grenzregionen durchzuführen. Unter anderen in seinem Bundesland müsse mehr und gezielter geimpft werde, weil im französischen Nachbar-Département eine besonders gefährliche Virusmutation stark verbreitet sei, sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Wer auf Sylt Ferien machen will, soll künftig einen PRC-Test oder einen Schnelltest vorweisen müssen, der durch qualifiziertes Personal durchgeführt wurde. Das kündigte der Bürgermeister der Inselgemeinde, Nikolas Häckel, bei "19 - die Chefvisite" an. "Nicht einfach losreisen", sagte Häckel. "Es wäre fatal, wenn wir einen zweiten Insel-Lockdown bekämen." Weiter lesen …

Erheblicher Sachschaden entsteht bei einem Verkehrsunfall in der Hauptstraße. Ein 63-Jähriger PKW-Fahrer fuhr am Montagmorgen mit seinem Fahrzeug in Richtung Rathskirchen. Weiter lesen …

Sauber und staubfrei soll es daheim sein. Das sagt die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Bei der Verteilung der Hausarbeit ist jedoch auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag von Gleichberechtigung wenig zu sehen. Weiter lesen …

Das Schloss Chantilly zählt zu den prächtigsten Bauten Frankreichs. Am Freitag, 5. März 2021, 20.15 Uhr, beleuchtet ZDFinfo in der Dokumentation "Das Geheimnis von Schloss Chantilly" die Geschichte des außergewöhnlichen Bauwerks. Der Film von François Tribolet erklärt die verschiedenen Bautechniken und nimmt die Herausforderungen bei der Erbauung des Schlosses unter die Lupe. Weiter lesen …

Der Bayerische Ministerpräsident hat im Vorfeld der morgigen „Ministerpräsidentenkonferenz“ eine „Kombination von Konsequenz und Perspektive gegen Corona“ gefordert. Insbesondere ein Impfpass und das „Freitesten“ sollen eine Rückkehr zu relativer Normalität ermöglichen. Weiter lesen …

Laut Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag unzulässig sei. Es fehle der Partei im Organstreit an der nötigen Antragsbefugnis. Weiter lesen …

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, noch bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen für einen einheitlichen Corona-Impfpass zu schaffen, der die nationalen digitalen Impfausweise miteinander verbindet. Damit sollen Geimpften, Getesteten und Genesenen Vorteile wie freies Reisen oder Theaterbesuche ermöglicht werden. Weiter lesen …

Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind in der 7. Kalenderwoche (15. bis 21. Februar) in Deutschland 20 162 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 4 % oder 776 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diese Kalenderwoche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Weiter lesen …

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die COVID-19-Pandemie stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen. Der Arbeitsmarkt ist - trotz anhaltenden Drucks - weiterhin robust." Weiter lesen …

Laut Medienberichten wollen Österreich und Dänemark sich bei der weiteren Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die EU verlassen und stattdessen eine Kooperation mit Israel beginnen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Angesichts des Impf-Versagens der EU sind Vorstöße wie aus Österreich und Dänemark nur folgerichtig." Weiter lesen …

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hat die Forderung seiner Gewerkschaft nach Lohnerhöhungen verteidigt. Inzwischen gebe es in der Industrie trotz der Corona-Krise einen deutlichen Aufwärtstrend, sagte der Gewerkschafter am Dienstag im Inforadio vom rbb. An dem müssten nun auch die Arbeitnehmer beteiligt werden. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat heute einen nicht zu unterschätzenden Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar erzielt. Erstmals hat in einem Hauptsacheverfahren ein Verfassungsgericht entschieden, dass die Grundverordnung der Landesregierung vom Mai 2020 nichtig und auch die Bußgeldvorschriften vom Mai, Juni und Juli 2020 in Teilen verfassungswidrig sind. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Euro dafür bekommen haben, Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit Behörden vermittelt zu haben. Weiter lesen …

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat erneut vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt und eindringlich zum weiteren Durchhalten appelliert. "Die nächsten drei Wochen bis Anfang April sind wirklich entscheidend, damit wir eine dritte Welle deutlich reduzieren, beziehungsweise vielleicht sogar fast ganz verhindern", mahnte der Präsident der Vereinigung Prof. Gernot Marx im phoenix-Interview. Weiter lesen …

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den niedergelassenen Ärzten einen breiten Ermessensspielraum geben, wen sie wann und in welcher Reihenfolge impfen. Zwar soll die bisherige Priorisierung auch für die Impfungen in den Arztpraxen "als Grundlage" dienen, die tatsächliche Entscheidung erfolge jedoch "nach jeweiliger ärztlicher Einschätzung vor Ort", heißt es in einem Papier zur "Impfstrategie", das der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Weiter lesen …

Nach langjähriger Vorbereitung haben der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die Humanistische Akademie Deutschland (HAD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft humanistischer Studierender (BAG) das Bertha von Suttner-Studienwerk gegründet. Mit seiner Hilfe sollen humanistische Studierende die gleiche Förderung erhalten wie ihre religiösen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Weiter lesen …

Frank Kramer wird offenbar neuer Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Arminia Bielefeld. Er soll im Laufe des Tages als Nachfolger des am Montag entlassenen Uwe Neuhaus vorgestellt werden, berichtet der "Kicker". Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat ungewöhnlich deutliche Kritik an Kritikern des Astrazeneca-Impfstoffs geübt. Es habe zu viele vorschnelle Warnungen gegeben, sagte Habeck der RTL/n-tv-Redaktion. "Alle, die davor gesagt haben, das Zeug lasse ich mir nicht spritzen, die sollten sich schämen." Weiter lesen …

"Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Februar geringfügig gestiegen. Kurzarbeit sichert weiter in großem Umfang Beschäftigung und verhindert Arbeitslosigkeit. Einzelne Branchen spüren die Folgen des Lockdowns, insgesamt erholt sich die Beschäftigung aber." sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Der Steinbruch Sooneck bei Trechtingshausen am Rhein darf erweitern. Wie der Betreiber, die Hartsteinwerke Sooneck GmbH, mitteilt, wurde die Zulassung zur "Erweiterung des Geltungsbereichs der Hauptbetriebszulassung für den Quarzittagebau Sooneck" um ca. 6.000 Quadratmeter und des weiteren Betriebs bis ins Jahr 2025 hinein, erteilt. Weiter lesen …

Nachrüst-LEDs, die statt konventioneller Halogenlampen im Auto eingebaut werden, können die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Das ist das Ergebnis einer ADAC Untersuchung des ersten in Deutschland zugelassenen nachrüstbaren LED-Leuchtmittels, eines sogenannten "Retrofits". Der Club hat den "OSRAM Night Breaker H7-LED" im Hinblick auf Einbau, Leistung und Funktion überprüft. Weiter lesen …

Trotz des Bekenntnisses zum Tierschutz sind die Zustände bei innereuropäischen Tiertransporten oft erschütternd. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte, fordert daher, dass Tierschutz richtig umgesetzt wird: ,,Obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der EU eine Wertegemeinschaft darstellen sollen, scheint der Stellenwert des Tierschutzes in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt zu sein." Weiter lesen …

Der Energieblock Nr. 4 mit dem Reaktor BN-800 wurde in das Netz im KKW Beloyarskaufgenommen und nahm die Stromerzeugung nach Abschluss der nächsten planmäßigen vorbeugenden Wartung wieder auf. Zur Durchführung dieser Arbeiten wurde der Energieblock ab dem 8. Januar 2021 abgeschaltet. Weiter lesen …

Immer wieder wird uns von vielen Medien und bestimmten Politikern eingeredet, dass Kopftuchverbote generell als Angriff auf die Religionsfreiheit zu betrachten wären. Doch sogar der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) straft diese Behauptungen Lügen und bezeichnet Kopftuchverbote durch Arbeitgeber ausdrücklich als zulässig. Darüber berichtet die AfD. Weiter lesen …

Der Entwurf für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) [1] wird erhebliche Konsequenzen haben. Jedoch nicht für die Tabakindustrie. Das von Minister Scholz geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine minimale Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Die wesentlich weniger schädliche Alternative, die E-Zigarette soll hingegen massiv besteuert werden. Weiter lesen …

Eine Mitarbeiterin des amerikanischen Unternehmens Amazon, Charlotte Newman, hat eine Bundesklage gegen den in Seattle ansässigen Handelsriesen eingereicht, in der sie das Management der rassistischen Diskriminierung beschuldigt. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Preise für Häuser steigen seit vielen Jahren und Bauland ist vielerorts sehr rar. Für Familien bleibt daher oftmals nur noch der Weg raus aus der Stadt. Eine immowelt Analyse zeigt, dass in den Speckgürteln der vier Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln die Anfragen pro Objekt innerhalb der letzten 5 Jahre stärker gestiegen sind als in den Städten selbst. Weiter lesen …

Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Weiter lesen …

Passagierflugzeuge bleiben weiterhin überwiegend am Boden. Die minimale Erholungskurve um die Weihnachtsfeiertage habe mit Beginn des neuen Jahres geendet, teilte der Flughafenverband ADV am Dienstag mit. Weiter lesen …

Das soziale Netzwerk Twitter wird Publikationen markieren, die falsche Informationen zu Corona-Impfstoffen enthalten, heißt es in einer Erklärung des Mikrobloggingdienstes. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Für Januar 2021 werden nach ersten vorläufigen Daten für die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich starke Rückgänge gegenüber dem Vorjahresmonat erwartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind sie nach vorläufigen Berechnungen um rund 30 % gegenüber Januar 2020 gesunken. Weiter lesen …

Inwieweit die Expertise und die damit einhergehende Kritik von Experten zu den geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes noch in das Gesetz einfließen werden, ist angesichts der schon am Donnerstag im Bundestag anstehenden Entscheidung äußert fraglich. Weiter lesen …

Michail Gorbatschow machte vor 30 Jahren den Weg frei für die Deutsche Einheit. Bei dem historischen Treffen Kohl-Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau war auch Kanzlerberater Horst Teltschik anwesend. Zum 90. Geburtstag von Gorbatschow am 2.3. sagte Teltschik der "Heilbronner Stimme": "Er ist für mich ein guter Freund - und eine historische Figur, von der wir nur von Glück reden können, dass wir sie haben." Weiter lesen …

Im Januar 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Januar 2021 saisonbereinigt leicht um 14 000 Personen (0,0 %). Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 4,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 3,9 % weniger umgesetzt als im Dezember 2020. Weiter lesen …

Rauschtrinken ist gerade unter Jugendlichen verbreitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland im Jahr 2019 rund 14 500 Kinder und Jugendliche von 10 bis unter 18 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs stationär in einem Krankenhaus behandelt. Weiter lesen …

Der Textgenerator des KI-Projektes GPT-2 hat unter Anleitung von Forschern erstmals ein Theaterstück verfasst. Das berichtet das Fachmagazin „Sciencemag“. Weiter lesen …

Eine undichte Stelle auf der Internationalen Weltraumstation ISS wird mit einem speziellen Klebstoff auf der Basis von Harz nordafrikanischer Nadelholzbäume geflickt. Das geht aus den von der US-Raumfahrtbehörde NASA übertragenen Funkgesprächen zwischen russischen Kosmonauten und der Flugleitzentrale hervor. Weiter lesen …

Seit vielen Jahren engagieren sich die Frankfurter PIRATEN in der Drogenpolitik auf kommunaler Ebene gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Auch Herbert Förster, Stadtverordneter für die Piratenpartei Frankfurt am Main, hat sich diesem Thema verschrieben. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert gemeinsam mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland eine Offensive zur Stärkung der digitalen Souveränität der EU. "Digitale Wertschöpfung und digitale Innovationen finden in erheblichem Umfang außerhalb Europas statt", schreiben sie in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie finden Gerichtsverhandlungen des Sacramento Superior Court im US-Bundesstaat Kalifornien derzeit per Video statt. Ein Angeklagter hat die Möglichkeit genutzt und hat sich der Konferenz direkt von seinem Arbeitsplatz – einem Operationssaal – zugeschaltet. Ein Video davon wurde auf YouTube veröffentlicht, wie das russische online Magazin „SNA News“ zeigt. Weiter lesen …

Deutschlands Jugendärzte und medizinische Fachgesellschaften warnen eindringlich vor Corona-Massentests an Schulen. Flächendeckende Schnell- beziehungsweise Selbsttests bei Schülerinnen und Schülern ohne Symptome wären "weder gerechtfertigt noch angemessen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von vier führenden Organisationen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum Teil harte Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Städten kritisiert. "Ich unterstütze sehr, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen eingehalten werden, aber hier wird über das Ziel hinausgeschossen", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf "Verweilverbotszonen" in Düsseldorf und Aufforderungen in Hamburg, sich nicht auf einer Parkbank niederzulassen. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich für kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker, der sich seit Jahren in der Türkei einer strafrechtlichen Verfolgung durch die deutsche Justiz entzieht, kann wieder nach Deutschland einreisen. Nach Informationen des NDR/funk-Formats STRG_F wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat die verspätete Einführung der einheitlichen Software zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten, "Sormas", in den Gesundheitsämtern mit deren Überlastung begründet und den Bund zu mehr Unterstützung und besserer Einbindung der Kommunen bei dem Projekt aufgerufen. Weiter lesen …

Auch im vergangenen Jahr hat es statistisch gesehen im Schnitt jeden Tag vier Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland gegeben. Die Behörden registrierten nach vorläufigen Zahlen 1606 Angriffe - etwas weniger als 2019 mit 1620 Fällen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Jetzt ist es offiziell. Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, will wieder in den Bundestag. Am Montagabend nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband den 65-Jährigen einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Das berichtet die Westfalenpost. Merz, der in Arnsberg wohnt, bestätigte auf Anfrage der Zeitung das Ergebnis. Weiter lesen …

Parlamentarier verschiedener Fraktionen fordern eine Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene und eine Distanzierung der Linkspartei von parteinahen extremistischen Verbänden. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der "Welt", der frühere Szenekonsens unter Linksradikalen, keine Gewalt gegen Personen auszuüben, sei in Auflösung. Weiter lesen …

Die Zufriedenheit der Bürger mit der Bekämpfung der Coronakrise schwankt einer Forsa-Umfrage zufolge zwischen den Bundesländern massiv. Laut der Erhebung ist die Einschätzung in Bayern und in norddeutschen Ländern überdurchschnittlich positiv. Weiter lesen …

Lehrer und Schüler dringen auf den flächendeckenden Einsatz von Corona-Schnelltests in den Schulen. "Bund und Länder haben jetzt die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Diese Tests müssen kostenlos sein", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Arbeitgeber in der Metallindustrie kritisieren scharf die Warnstreiks der IG Metall am Dienstag und Mittwoch (2. und 3. März). "Die Warnstreiks haben wirklich nichts mit dem aktuellen Verhandlungsstand zu tun", sagte Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte 70-Tage-Regel vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr wieder auf 115 Tage ausdehnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf, der noch diese Woche im Bundestag behandelt werden soll. Weiter lesen …

Das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr soll nun doch von der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch gebaut werden. Nach monatelanger Prüfung habe das Verteidigungsministerium die Entscheidung revidiert, den Auftrag für ein neues Sturmgewehr an die Thüringer Firma Haenel zu geben, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Verteidigungskreise. Weiter lesen …

Bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe wollen Österreich und Dänemark eine neue Partnerschaft mit Israel eingehen. "Wir müssen uns auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu "Bild". Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will von Mitte März an ein Wechselmodell von Präsenz- und Distanzunterricht an den Schulen in Kraft setzen, auch wenn die Inzidenz über einem Wert von 50 liegt. "Das ist in meinen Augen der sinnvollste Weg - sonst verlieren wir die Kinder", sagte sie im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

"Europa guckt zu, wie diese Menschen langsam zugrunde gehen", kritisiert die Kinderpsychologin Katrin Glatz-Brubakk im Gespräch mit "nd.DerTag" die Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie betreut dort als Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen traumatisierte Kinder und Jugendliche. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will beim Thema Digitalisierung künftig stärker in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften investieren. Bis Ende 2022 sollen alle Schulen an ein leistungsfähiges Netz angeschlossen sein. "Wir haben allen Schulen je 1000 Euro Fortbildungsbudget zur Verfügung gestellt, ebenso wie einen pädagogischen Tag zur Fortbildung im Bereich der Digitalisierung", sagte Gebauer im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der frühere britische Premier Tony Blair ist überzeugt, dass die EU-Staaten ohne den Brexit mit den Corona-Impfungen schneller vorangekommen wären. "Mit den Briten in der EU wäre die Impfbeschaffung in der Hand der Nationalstaaten geblieben. Es war immer unvernünftig, das anders zu handhaben", sagte Blair der "Welt". Weiter lesen …

Zum Abschluss des 23. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli das Stadtderby gegen den Hamburger SV mit 1:0 für sich entschieden. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.535,51 Punkten berechnet, ein deutliches Plus in Höhe von 1,95 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Mannheim tritt auf der Stelle, kommt gegen den FC Bayern 2 nur zu einem 2:2. Pech für die Waldhof-Buben, dass Schiedsrichter Exner in 3 Situationen zu ungunsten der Mannheimer falsch lag. Trainer Glöckner wollte keine Schiri-Schelte betreiben, erklärte aber dennoch: "Wenn wir die Szenen ausblenden, dann geht das Unentschieden nicht in Ordnung. Dann musst du das Spiel in jedem Fall gewinnen!" Weiter lesen …

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) tritt mitten in der Corona-Pandemie zurück. "In der vergangenen Woche habe ich mich eingehenden medizinischen Untersuchungen unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen machen einen zeitnahen Krankenhausaufenthalt erforderlich und es ist absehbar, dass ich meine Amtsgeschäfte in nächster Zeit nur sehr eingeschränkt wahrnehmen könnte", sagte Reimann am Montag. Weiter lesen …

Comedian Maria Clara Groppler gibt in PETAs neuem Video-Interview einen Einblick in ihren veganen Lebensstil: Zur Sprache kommen neben den Beweggründen der 22-Jährigen auch Themen wie Dating mit Nicht-Veganern und Veganer-Witze. Mit der tierleidfreien Lebensweise wird die Komikerin spätestens seit ihrem Song "Vegan" in Verbindung gebracht. Weiter lesen …

Die Wissenschafts-Journalistin Mai Thi Nguyen-Kim plädiert für eine Verlängerung der strengen Corona-Maßnahmen über den 8. März hinaus. "Niemand möchte länger als notwendig im Lockdown sein, aber es wäre fatal zu sagen: Wir öffnen erstmal, und dafür testen wir dann einfach mehr. Das ist Quatsch", sagt sie im "Kölner Stadt-Anzeiger" Weiter lesen …

Der nachfolgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Flo Osrainik hat mit „Das Corona-Dossier“ das Standardwerk zur Krise vorgelegt — es ist die Geschichte eines beispiellosen Betrugs. „Tabulos gegen den Strich des Mainstreams“ lautet der Untertitel eines anderen Buchs von Flo Osrainik: „Im Namen der Russen“. Das gilt mit Sicherheit auch für sein neues Werk „Das Corona-Dossier“, das am 1. März 2021 im Rubikon-Verlag erscheint. Osrainiks Stärke liegt in der Ausführlichkeit und relativen Vollständigkeit des präsentierten Materials." Weiter lesen …

„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drucksache 16/9800) zusammen. Weiter lesen …

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Die Welt erlebt zurzeit die erste globale Impfaktion ihrer Geschichte. Im Gegensatz zu früher werden diesmal Impfstoffe eingesetzt, die innerhalb von kaum mehr als einem Jahr entwickelt wurden und deshalb nicht auf Langzeitnebenwirkungen getestet werden konnten. Es ist daher unmöglich, eine auf Erfahrungswerten basierende Entscheidung für oder gegen eine Impfung zu treffen." Weiter lesen …

Sprich mit mir, liebe grüne Zahl, was willst Du mir sagen? Die viel beschworene Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit ist, zumindest in Verlautbarungen diverser Akteure, eine ausgemachte Sache. Der Finanzbranche wird bei der Bewertung und Verteilung von Kapital eine zentrale Rolle zugeschrieben. Gehen die ambitionierten Pläne der EU auf, wird das neue Klassifizierungssystem, bekannt als Taxonomie, weitere Kennziffern generieren. Weiter lesen …