27. Januar 2021 - Archiv

Die Bundesregierung greift der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) wohl mit bis zu einer halben Milliarde Euro unter die Arme. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 15, 16, 44, 45, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3911800. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 803111 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über alle Bereiche unzureichend, vielfach würde das Eigenkapital aufgezehrt, um den Betrieb am Laufen zu halten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.620,46 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,81 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Weiter lesen …

Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember 2020 wächst in Deutschland die Impfbereitschaft. In den Monaten zuvor sei der Anteil der Impfbereiten von 59 auf 52 Prozent zurückgegangen, seit Mitte Dezember habe die Impfbereitschaft jedoch deutlich zugenommen, von 52 auf 63 Prozent, nur gut jeder Fünfte sei entschlossen, sich nicht impfen zu lassen, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland betonte Bodo Ramelow im ARD-Mittagsmagazin man habe in Thüringen alles mobilisiert, was man mobilisieren könne. In Thüringen seien 350 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Weiter lesen …

Zum neuen Jahr setzen viele Menschen sich das Ziel, neue Projekte zu beginnen. Ob es dabei um Sport, Ernährung, Kreativität oder etwas ganz anderes geht, ist jedem selbst überlassen. Da jedoch einige Möglichkeiten wie zum Beispiel die Anmeldung beim Fitnessstudio, im Sportverein oder beim Kochkurs in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie deutlich eingeschränkt sind, müssen Alternativen her. Projekte in den eigenen vier Wänden sind immer gute Möglichkeiten, sich kreativ auszuleben. Da digitale Aktivitäten im letzten Jahr immer mehr an Beliebtheit gewonnen haben, möchten wir jedoch heute einen Blick darauf werfen. Wir stellen 3 digitale Projektideen vor, die Sie das ganze Jahr begleiten können. Weiter lesen …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer weiteren Einschränkung von Reisemöglichkeiten unterstützt. Weiter lesen …

Mit der Coronakrise nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erstmals nach fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sie sich allein seit Anfang 2020 um rund ein Drittel erhöht. Weiter lesen …

Die EU-Kommission ist mit der Geldwäschekontrolle bei Europas Banken unzufrieden und will daher eine eigene EU-Überwachungsbehörde aufbauen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde. Weiter lesen …

Die Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen bei der Kontrolle des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard: Bundesbank-Prüfer haben 2017 und 2019 Sonderprüfungen bei der Tochter Wirecard Bank gemacht, dabei aber offenbar keine Hinweise auf das Betrugssystem bei Wirecard gefunden. Weiter lesen …

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Ein massiv eingeschränkter Flugverkehr oder gar Flugverbot dürfe nicht zur Folge haben, dass Verbraucher im Ausland stranden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundesregierung und EU-Kommission, zu mehr Tempo bei den Corona-Massenimpfungen und mehr Druck auf die Pharmaunternehmen aufgerufen. Weiter lesen …

Die „Lebensmut-Hotline“ hilft mit ihrem Angebot Menschen, die durch die Maßnahmen der letzten Monate in seelische Not geraten sind. Über die Telefonnummer 089-4019-2222 ist täglich von 19 bis 22 Uhr jemand erreichbar, der Zeit hat und zuhört. Es geht um die, die sich mit Nöten und Sorgen quälen, die Rat und Beistand suchen - für sich und ihre Situation. Das Angebot ist kostenlos. Die Anrufer bleiben anonym. Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Produktion von Impfstoffen deutlich zu erhöhen. "Wir brauchen einen Kraftakt fürs Impfen", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zum Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erklärt BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist nicht nur eine Enttäuschung, er ist eine politische Nullnummer. Gerade jetzt wären Orientierung und verbindliche Eckpunkte erforderlich, davon hängt eine positive ökonomische Weiterentwicklung ganz wesentlich ab." Weiter lesen …

Mehrere Bundesländer lassen offenbar Moderna-Impfstoff ungenutzt liegen, anstatt die Mittel direkt nach der Lieferung zu verabreichen. Von den am 12. Januar an die Länder gelieferten 63.600 Impfstoffdosen von Moderna haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bislang Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen noch nichts verbraucht, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Weiter lesen …

Bei einer sportlichen Aktivität im Schnee hatte sich am Sonntagnachmittag, 24. Januar ein Mann im Wasserburger Tal in der Nähe von Honstetten das Bein verletzt. Der verständigte Rettungsdienst konnte ihn jedoch nicht transportieren, da sich die Unfallstelle weit entfernt von der Straße im abschüssigen nicht befahrbaren Gelände befand. Weiter lesen …

SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesbank-Präsident und aktuelle Chef der Schweizer UBS-Bank Axel Weber warnt vor einer höheren Inflation. "Allgemein wird das Risiko bislang als sehr gering eingeschätzt. Meines Erachtens zu Unrecht", sagte Weber dem Magazin Cicero. Weiter lesen …

Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Weiter lesen …

Angesichts schlechter werdender Konjunkturprognosen drängen Wirtschaftsverbände auf konkrete Öffnungskonzepte und Perspektiven für einen Wirtschaftsaufschwung nach Ende der Coronakrise. Weiter lesen …

Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. "In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die vom vdek aktualisierte Übersicht zu den durchschnittlichen Heimkosten in den Bundesländern zeigt eine Steigerung der von Bewohnerinnen und Bewohnern zu tragenden Eigenanteile. Steigende Gehälter für die Beschäftigten werden von der Politik vehement eingefordert und zeigen sich nun bei der Zuzahlung. Dabei ist es keine Überraschung, dass die Steigerungen durchaus unterschiedlich ausfallen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2021 hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Demnach erwartet die Regierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiter lesen …

Gleich zwei kritische Sicherheitslücken in iOS-Geräten bedrohen Nutzer - Apple warnt selbst vor Angriffen. Tim Berghoff von G DATA ordnet den Vorfall ein. Apple warnt derzeit vor einer aktiv ausgenutzten Sicherheitslücke in seinem Betriebssystem iOS - das bedeutet, dass bereits Angriffe gegen Nutzer stattfinden. Weiter lesen …

Die meisten Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sind zufrieden mit der Zahl junger Kandidaten für die Bundestagswahl 2021. Das ergaben Nachfragen des Nachrichtenportals Watson bei Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen, Linksjugend und Grüner Jugend. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor einer Zunahme der Widersprüche in „fast allen Bereichen“ gewarnt und die heutige Situation in Bezug auf die Herausforderungen und potentiellen Bedrohungen mit der in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verglichen. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Im Deutschen Bundestag findet am morgigen Donnerstag die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag folgendes. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland begrüßt. "`New Start` wird verlängert - das ist eine wichtige Nachricht, mit der die neue US-Regierung ein erstes Zeichen setzt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Weiter lesen …

Kinderarmut ist seit Jahrzehnten ein Problem im Sozialstaat Deutschland und ein Skandal in den Augen vieler Experten: Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Sommer 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen zwischen 2,8 und 4,4 Millionen liegt. Und durch die Coronakrise spitzt sich das Problem weiter zu. Weiter lesen …

Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung befragt. Weiter lesen …

Ein Jahr nach der verlorenen Bürgerschaftswahl im Februar 2020 setzt die Hamburger CDU auf neue Inhalte und einen kooperativen Politikstil während der Pandemie. "Natürlich könnte man jetzt Frontalopposition machen. Aber wir sehen uns in der Krise eher als Partner des Senats", sagte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Dennis Thering der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem Bundeskriminalamt (BKA) ist ein Schlag gegen die Schadsoftware Emotet gelungen. Im Rahmen einer international konzertierten Aktion mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, der Ukraine, Litauen, Frankreich sowie England, Kanada und den USA sei die Infrastruktur der Software am Dienstag mit Unterstützung von Europol und Eurojust übernommen und zerschlagen worden, teilte das BKA am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht "Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken" vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Weiter lesen …

Nach der erneuten Verlängerung der Schulschließung bis zum 14. Februar kritisiert Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) die Haltung des Bundeskanzleramts. "Schließen geht leicht, Öffnen ist viel schwerer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Seit dem Ende der 1990er Jahre hat sich in der Lebensmittelindustrie eine risikobasierte Eigenkontrolle durchgesetzt: Mit dem sogenannten HACCP-Konzept sollen Hygiene-Risiken intern erkannt werden - bevor gefährliche Lebensmittel in Umlauf gelangen können. Doch wie gut funktioniert diese Eigenkontrolle? Die ZDF-Umwelt-Doku-Reihe "planet e." geht am Sonntag, 31. Januar 2021, 16.30 Uhr, in "Kontrollverlust - Wer prüft unsere Lebensmittel?" der Frage nach, wie effektiv die Lebensmittelkontrolle in Deutschland ist und wer eigentlich die Kontrolleure kontrolliert. Weiter lesen …

Der Kraftstoffmarkt in Deutschland ist derzeit in weitgehend ruhigem Fahrwasser. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, ist der Preis für Super E10 um 0,1 Cent gestiegen und liegt derzeit im bundesweiten Mittel bei 1,355 Euro je Liter. Der Preis für Diesel-Kraftstoff hat indes leicht nachgegeben: Ein Liter kostet laut ADAC im Schnitt 1,233 Euro, das sind 0,4 Cent weniger als vor Wochenfrist. Weiter lesen …

Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) hat grünes Licht für eine Wiederinbetriebnahme von Flugzeugen des Typs Boeing 737 MAX gegeben. Das teilte die EASA am Mittwoch in Köln mit. Demnach ist ein Maßnahmenpaket Voraussetzung für die Zulassung. Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie ist eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Sprecher für die Digitale Agenda Tankred Schipanski folgendes. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen - gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika - ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staatsregierung bereits jetzt ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet. Weiter lesen …

Moderne Hörsysteme können mitunter viele Zusatzfunktionen bieten. So lassen sie sich beispielsweise mit dem Smartphone steuern oder per Bluetooth mit dem Fernseher verbinden. Solche zusätzlichen und über den Ausgleich des Hörverlusts hinausgehenden Bequemlichkeits- oder Komfortfunktionen müssen von der Versichertengemeinschaft jedoch nicht finanziert werden. Dem folgte auch kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil (AZ L 6 KR 36/16). Weiter lesen …

Eine große Forsa-Umfrage im Auftrag von stern und RTL zeigt, wo die Deutschen Handlungsbedarf für die Politik sehen. 69% der Deutschen finden es sehr wichtig, dass die Politik sich um die Schaffung eines guten Bildungs- und Schulsystems kümmert. Nur die Bekämpfung der Corona-Pandemie erschien noch mehr Menschen dringlich (77%). Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat zum Beginn des Wahljahres den Anspruch ihrer Partei auf die Führung des Landes bekräftigt. "Wir fordern die Union heraus, inhaltlich und personell. Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt", sagt Baerbock in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Weiter lesen …

5,6 Millionen Deutsche (8,1 %) sind zum Jahresbeginn im Kontominus und damit im Dispo. Weitere 5,2 Millionen (7,5 %) könnten nach eigenen Angaben in der nächsten Zeit ins Minus geraten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Kreditportals smava. (1) Weiter lesen …

Die seit einem Jahr amtierende Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ist selbst noch nicht auf ein Elektroauto umgestiegen. "Ich fahre privat und dienstlich Hybrid", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Januar leicht verschlechtert. Gegenüber Dezember sank der Frühindikator um 0,4 Punkte auf einen neuen Wert von 100,2 Zählern, teilte das Institut am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. Für sie spreche einiges dafür, dass Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen, sagte die CDU-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln zu müssen, sehen die PIRATEN Niedersachsen insbesondere während der Pandemiesituation eine demokratische Wahlentscheidung gefährdet. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, in den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) unaufmerksam zu sein. "Da wird in einigen Medien das Bild erzeugt, ich würde auf der MPK nicht zuhören, säße nur da und zockte. Als wäre ich verantwortungs- und empathielos und würde mich um die Toten nicht scheren", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Mit jedem weiteren Tag in der Corona-Pandemie steigt auch die Zahl der Amtshilfeanträge, die durch Länder, Städte und Gemeinden an die Bundeswehr gestellt werden. Mittlerweile zählt das zur Streitkräftebasis gehörende Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mehr als 3.000 bewilligte Anträge auf Amtshilfe im Kampf gegen COVID-19. Das sind im Schnitt 300 Anträge pro Monat oder auch 10 pro Tag. Weiter lesen …

Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels Kanzleramtsminister auf die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse spricht Bände: Die CDU läuft sich auf Hochtouren warm für Schwarz-Grün." Weiter lesen …

Die Europäische Masthuhn-Initiative verzeichnet zwei wichtige Neuzugänge: Freiberger, der nach eigenen Angaben weltgrößte Anbieter von Tiefkühlpizza für Handelsmarken, und die Konserven-Traditionsmarke Sonnen Bassermann, die zum niederländischen Lebensmittelkonzern Struik Foods gehört. Weiter lesen …

Es war ein historisches Ereignis für den Kanton Graubünden und für die ganze Schweiz: Die Inhaftierten des Sennhofs in Chur wurden in die neue Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez überführt. er Dokumentarfilm "Vom härtesten Knast zum modernsten Gefängnis der Schweiz" (Schweiz 2020) von Gieri Venzin am Mittwoch, 3. Februar, um 20.15 Uhr in 3sat, begleitet zwei Jahre lang die Umzugsvorbereitungen, den Umzug selbst und auch das Einleben der Inhaftierten in der neuen Vollzugsanstalt. Weiter lesen …

Mit Beginn des Jahres ist die Bund-Länder-Initiative "Schule macht stark" gestartet. Ziel ist es, die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu verbessern. 200 Schulen in sozial schwierigen Lagen werden bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages darin unterstützt, ihren Schülerinnen und Schülern den ihren Potenzialen entsprechenden bestmöglichen Lern- und Bildungserfolg zu ermöglichen. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember 2020 den Bericht "Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Financial Intelligence Unit (FIU)" vorgelegt. In dieser Bestandsaufnahme zeigt er erhebliche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung im Nicht-Finanzsektor (NFS) auf, teilt der Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) mit. Weiter lesen …

Alice Schwarzer sieht in der Bestrafung von Freiern einen ersten Schritt im Kampf gegen Prostitution. "Die Frauen in der Prostitution aber dürfen nicht kriminalisiert werden, im Gegenteil: Denen muss geholfen werden. Durch Möglichkeiten zum Ausstieg zum Beispiel", sagte die Feministin der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Gesundheitsmäzen und Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor Impfnationalismus und Leichtfertigkeit im Umgang mit der Pandemie gewarnt. Pandemien gehörten zur neuen Normalität, "in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt", sagte Gates der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nie waren Frauen 'systemrelevanter' als in der Corona-Krise - und selten mehr belastet. Weltweit sind 70 Prozent des Personals in sozialen und pflegenden Berufen Frauen. Schon in normalen Zeiten leisten sie außerdem im Schnitt dreidreimal so viel unbezahlte 'Sorgearbeit' wie Männer. In der aktuellen Krise droht ihnen das zum Verhängnis zu werden. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass der schleppende Impfstart auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. "Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig", sagte der CSU-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Bielefeld. Der Zentralrat der Juden hat Nordrhein-Westfalen aufgefordert, mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus zu zeigen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Ran Ronen, Dezernent für Sicherheit im Präsidium des Zentralrates der Juden, angesichts der steigenden antisemitischen Gewalt müsse "auch in NRW einiges besser werden". Weiter lesen …

"Gas spielt eine wichtige Rolle bei der Transformation des Energiesystems. Die gegenwärtige Debatte trägt dem nicht ausreichend Rechnung und schadet der Suche nach den bestmöglichen Pfaden in Richtung Klimaneutralität." Dies schreibt Andreas Kuhlmann der Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. Weiter lesen …

Wasserstoff erlebt gerade einen Hype und schon ist die erste Wasserstoffbatterie der Welt da, die den erneuerbaren Strom von Privathaushalten chemisch speichern soll. Umweltfreundlicher als Batteriespeicher, mit deutlich längerer Lebenszeit klingt die Idee verlockend. Wären nicht die Umwandlungsverluste. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur dann für machbar, sollte die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen deutlich sinken. Weiter lesen …

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl, informierten sich am heutigen Mittwoch in Kiel über die Arbeit des Corona-Krisenstabes der Bundeswehr. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert in ihrer Online-Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos für eine möglichst rasche Verteilung der knappen Corona-Impfstoffe auch in ärmeren Ländern der Welt als Weg aus der Pandemie. Auch bringt sie plötzlich das in die Untiefen des Programms verbannte Motto vom „Great Reset“. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der bei wichtigen Corona Krisensitzungen, in denen es um das Überleben unserer Wirtschaft und die Existenzen der Bürger geht, „Candy Crush“ spielt, fordert nun öffentlich eine „zeitgemäße Steuerpolitik“, um seine äußerst zweifelhafte Corona-Politik zu finanzieren. Weiter lesen …

Der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt Rudy Giuliani auf Milliarden-Schadenersatz. Der Trump-Anwalt hatte behauptet, dass Dominion seine Automaten bei der Präsidentenwahl im November zugunsten von Joe Biden manipulierte. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus gekippt. Das Verbot der Staatsregierung verstoße gegen das Prinzip der Normenklarheit, stellte das Gericht fest. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich nicht hinreichend erkennbar. Weiter lesen …

Ein Pilot hat während des Fluges unweit der pakistanischen Großstadt Karatschi eine seltsame Beobachtung gemacht: Er filmte eine rätselhafte Leuchterscheinung mit seinem Handy. Auf diese Aufnahmen wurden Alien-Jäger aufmerksam, die die Erscheinung mit dem Auftauchen von den sogenannten Foo-Fightern erklären wollen. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der US-amerikanische Stylist Brad Mondo hat in einem YouTube-Video die häufigsten Fehler beim Haarewaschen offenbart und einige Haarpflege-Tipps gegeben. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll so ermöglicht werden, dass der bewährte bayerische Verfüll-Leitfaden weiter in Kraft bleiben kann. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich zum Jahresbeginn weiter verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den ersten Monat des Jahres hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Für einen Blick auf den Kontostand oder um eine Überweisung zu tätigen, verwenden immer mehr Menschen in Deutschland Online-Banking. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten mitteilt, haben 56 % der Bevölkerung im 1. Quartal 2020 Online-Banking für private Zwecke genutzt. Weiter lesen …

Die Menge des entsorgten Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr mit 1,74 Millionen Tonnen Trockenmasse fast gleichgeblieben. Sie lag um 0,4 % unter dem Wert von 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden ebenso wie im Vorjahr 74 % des entsorgten Klärschlamms verbrannt (1,29 Millionen Tonnen). In der Landwirtschaft, beim Landschaftsbau oder in sonstiger stofflicher Verwertung wurden rund 25 % der kommunalen Klärschlammmenge eingesetzt (0,43 Millionen Tonnen). Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund von Homeoffice, Homeschooling, geschlossenen Restaurants und Kantinen sind Fertiggerichte besonders gefragt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis September 2020 in Deutschland rund 1,1 Millionen Tonnen Fertiggerichte produziert, knapp 50 300 Tonnen mehr als im Vorjahreszeitraum (+4,9 %). Weiter lesen …

Gas ist in Thüringen so teuer wie in keinem anderen Bundesland. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlt dort in der Grundversorgung durchschnittlich 1.630 Euro. Am wenigsten kostet die Gasgrundversorgung in Hamburg. Dort zahlen Verbraucher*innen lediglich 1.382 Euro.1) Weiter lesen …

Die Republikaner im Senat haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul unterstützten 45 der 50 Republikaner in der Kammer. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Kompetenz im Umgang mit Daten in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen. "Denn auch wir als Staat müssen ein Vorreiter bei der Datennutzung sein", schreibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag für das "Handelsblatt" mit Blick auf die Datenstrategie der Regierung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Weiter lesen …

In Berlin haben mehrtägige Proteste von Landwirten begonnen. Bis Sonntag sollen bis zu 1000 Traktoren die Innenstadt und das Regierungsviertel der deutschen Hauptstadt immer wieder blockieren und so auf die Forderungen der Bauern aufmerksam machen, die sich, ihre Arbeit und die ihrer Familien nicht ausreichend gewürdigt sehen. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. "Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage gestellt, die gegen seinen Parteikollegen ausgesagt hatten. Weiter lesen …

Mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien bereiten einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe vor. "Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten und für die, die helfen wollen", sagte eine der Organisatorinnen, die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bei der spanischen Stadt Granada ist es am Mittwoch zu einer Erdbeben-Serie gekommen. Dies meldet unter anderem das Seismologische Zentrum Europa-Mittelmeer (EMSC). Weiter lesen …

Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich umfassender und regelmäßig über die Situation obdachloser Menschen zu informieren. Einen entsprechenden Antrag für das Plenum beschloss die Oppositionsfraktion am Dienstag in Berlin, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf das Dokument. Weiter lesen …

Eine Corona-Erkrankung von Polizeibeamten soll künftig als Dienstunfall eingestuft werden und die entsprechenden versorgungsrechtlichen Folgen haben. Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), über den die "Welt". Weiter lesen …

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperten haben scharfe Kritik an der Integrationskommission der Bundesregierung geübt. "Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert. Das ist schon ein starkes Stück und ein sehr ungewöhnlicher Vorgang", sagte CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der "Welt". Weiter lesen …

Der Virologe und Epidemiologe Alexander Kekulé hat sich trotz der Corona-Mutationen für ein Lockdown-Ende ab Mitte Februar ausgesprochen. Weiter lesen …

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer Diskriminierung und sorgt dafür, dass das Grundgesetz nicht mehr als Beweis für die angebliche Existenz von Rassen missbraucht werden kann", sagte Lambrecht der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Heute, am 27. Januar 2021, haben vier der erfolgreichsten preisgekrönten Athleten der Olympia- und Triathlon-Geschichte einen verwegenen Versuch angekündigt, die Grenzen der menschlichen Leistungsfähigkeit zu verschieben und den aktuellen Weltrekord der Männer und Frauen für den Triathlon über die Eisendistanz (3,8 km Schwimmen/180 km Radfahren/42 km Laufen) zu brechen. Weiter lesen …

Eltern in NRW sind in Sorge wegen des Infektionsrisikos beim Abholen von Halbjahreszeugnissen in den Schulen am Freitag. "Aus Dortmund und Waltrop melden Eltern, dass massenhaft Schüler den Schulweg antreten müssen, nur um ein Blatt Papier entgegenzunehmen, das für die meisten von ihnen nur geringfügige Bedeutung hat", sagte Regine Schwarzhoff, stellvertretende Vorsitzende des Elternvereins NRW, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen könnte", sagte Mohring dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, hat sich für die Einschränkung des touristischen Flugverkehrs ausgesprochen. "Die rein wissenschaftliche Antwort ist viel einfacher als die politische: Je mehr wir bremsen, desto wichtiger wird das, was von außen eingeschleppt wird. Wenn wir sehr viel Infektionstätigkeit im eigenen Land haben, macht das bisschen, was von außen kommt, nichts mehr aus", sagte er in den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung. Dieser müsse zu einem Pandemierat weiterentwickelt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der im vergangenen Jahr gezahlte Kinderbonus und die befristete Senkung der Mehrwertsteuer haben vor allem Geringverdiener mit Kindern entlastet und damit zu einer gerechteren Verteilung der Einkommen geführt. Weiter lesen …

Der Berater der Bundeskanzlerin in der Corona-Pandemie, Kai Nagel, rechnet mit sinkenden Covid-Sterbezahlen im nächsten Monat. "Die Todeszahlen werden voraussichtlich im Februar sinken, wenn die aktuellen Restriktionen beibehalten werden. Schon jetzt geht die Zahl der Intensivbehandlungen zurück", sagte der Telematik-Professor und Mobilitätsforscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die mangelnde Impfstoff-Versorgung in Deutschland. "Nahezu alle zugesagten Versprechen können derzeit leider nicht eingehalten werden. Da wird viel Vertrauen grade in dieser Frage verspielt", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Während die Welt immer noch mit der Corona-Pandemie zu kämpfen hat und auch in China sporadische Ausbrüche auftreten, sind die Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking in eine entscheidende Phase getreten. Weiter lesen …

Berlins Innensenator Andreas Geisel hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die EU zu Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufgefordert. "Der Wirtschaftsrat fordert die EU dazu auf, das Verhandlungsmandat auszuweiten und langfristig ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA abzuschließen", heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über das die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der Bundesregierung geht es offensichtlich nicht darum, den Lockdown kurzfristig zu beenden. Wenn dem so wäre, hätte es eine Reaktion auf unsere Forderung des auf zwei Wochen befristeten MegaLockdowns gegeben, in dem auch Fabriken, Flughäfen, die öffentlichen Verkehrsmittel und auch Funk und Medien geschlossen werden. Die Bundeskanzlerin hat diese Woche bestätigt, dass der harte Corona-Kurs und der Lockdown ihre persönliche Entscheidung ist. Dies schreibt die Querdenken - 711 Bewegung auf ihrer Internetseite. Weiter lesen …

Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewinnen die Unionsparteien an Zuspruch: Im RTL/ntv-Trendbarometer steigt der Wert der CDU/CSU gegenüber der ersten Umfrage unmittelbar nach dem Sieg Laschets über Friedrich Merz und Norbert Röttgen um 2 Prozentpunkte auf jetzt 37 Prozent. Grüne und Linke verlieren je einen Prozentpunkt, bei den übrigen Parteien ändert sich nichts. Weiter lesen …

Die Bundesärztekammer macht wegen der Lieferschwierigkeiten bei den Impfstoffen Druck auf die Bundesregierung. "Vor allem die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und natürlich auch die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeinrichtungen müssen geimpft sein, bevor sich die hochansteckende Virusvariante aus Großbritannien weiter in Deutschland ausbreitet. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die vom britisch-schwedischen Pharmaunternehmens Astrazeneca angekündigten Lieferverzögerung von Impfdosen als "fatal" bezeichnet. Das Impfen in den Praxen der rund 50.000 Hausärzte sei die einzige Möglichkeit, die Schutzimpfung der breiten Bevölkerung flächendeckend zur Verfügung zu stellen, sagte Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Diese Aufnahmen zeigen die Räumung der Schneelast von einem Dach. Doch mit dem, was sich vor der Kamera in wenigen Sekunden abspielen wird, hat wohl keine der anwesenden Personen gerechnet, berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC Erzgebirge Aue im Heimspiel gegen die Würzburger Kickers mit 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.937,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der ehemalige Cheftrainer von Paris Saint Germain, Thomas Tuchel, trainiert ab sofort als Nachfolger von Frank Lampard den FC Chelsea London. Das teilte der Premier-League-Club am Dienstagabend mit. Der Deutsche unterzeichnet einen 18-Monats-Vertrag mit der Option auf Verlängerung. Weiter lesen …

Der Infektiologe und Obmann der FDP-Bundesfraktion im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, warnt ausdrücklich vor einer Verimpfung des Astrazeneca-Impfstoffs an Personen über 65 Jahren. "Mit der vorliegenden Datenlage von Astrazeneca ist es nicht verantwortbar, den Impfstoff an über 65-Jährige zu verabreichen", sagte Ullmann der "Welt". Weiter lesen …

Was sich wie ein schlechter Traum anhört, ist jetzt amtlich. Ab sofort können Quarantänebrecher in ersten Zwangsunterbringungen inhaftiert werden. Weiter lesen …

Die Pandemie forderte einen hohen Tribut an die öffentliche Gesundheit weltweit und stürzte die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession. Nach einem anstrengenden Jahr 2020 leben viele Menschen weiterhin in Angst und Ungewissheit und andere Herausforderungen bilden sich heraus, so dass die Situation auch weiterhin schwierig ist. Weiter lesen …

Vertreter der Bundesregierung wenden sich im Kampf gegen Judenhass an die Zivilgesellschaft. "Widersprechen Sie, wann immer Ihnen Antisemitismus begegnet, laut, nicht abwartend, nicht zögernd, und sagen Sie Nein zu Antisemitismus jedweder Art", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), der "Welt". Weiter lesen …

Russland und die USA haben sich offenbar auf eine Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" geeinigt. Das berichten mehrere russische Medien unter Berufung auf den Kreml. Weiter lesen …

Zwei Platzverweise, Spiel in der 93. Minute durch einen Elfmeter verloren - Dynamo Dresden kassiert in Mannheim ein 0:1. Weil, so Keeper Proll: "Am Anfang hatten wir etwas die Hosen voll. Mannheim hat uns klar den Schneid abgekauft über 90 Minuten." Co-Trainer Scholz hatte zumindest ein positives Signal vom erkrankten Coach Kauczinski zu berichten: "Das war die einzige gute Nachricht heute - dass es Markus wieder besser geht!" 1:3 im Kellerduell gegen Zwickau, schon zur Pause stand es 0:3 - Duisburg trat wie ein Absteiger auf. Weiter lesen …

Guter Auftakt für den FC Bayern in der "Moskau-Woche" - 95:93-Erfolg bei Khimki, das kurioserweise einige Dutzend Zuschauer in die Riesenhalle ließ. Es gebe "keine Zeit zum Weinen", sagte FCB-Trainer Andrea Trinchieri zur angespannten Bayern-Personal-Lage und bilanzierte den Sieg so: "Wir haben nicht gut gespielt, aber ein gutes Spiel gewonnen." Morgen trifft ALBA Berlin auf den aktuellen Zweiten der EuroLeague, ZSKA Moskau (ab 19.45 Uhr live). Weiter lesen …

Paul Schreyer schrieb den folgenden Kommentar: "Multipolar berichtete kürzlich über ein Papier des Robert Koch-Institutes (RKI), wonach die Qualität des Nachweises für eine Wirksamkeit der Impfstoffe von Biontech und Moderna, eine schwere Covid-19-Erkrankung zu verhindern, „sehr gering“ sei. Bei einer telefonischen Nachfrage dazu legte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mitten im Gespräch auf. Ein anderer Sprecher antwortete kurz darauf schriftlich, allerdings ausweichend." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Die Corona-Lockdowns fügen dem Freiheitsabbau sozialen Kahlschlag hinzu und beschleunigen die Konzentration wirtschaftlicher Macht. Pleitewelle bei Einzelhändlern und Kleinunternehmern hier, Rekordgewinne der Superreichen dort. Was wir in der Folge der herrschenden Coronapolitik beobachten können, sind weder Einzelfälle, noch ist es bloßer Zufall. Es handelt sich um einen an Brutalität nicht zu überbietenden Generalangriff auf die Reste sozialer Chancengleichheit in diesem Land." Weiter lesen …

Zweifellos werden die Altparteien auch weiterhin versuchen, den kommenden Wirtschafts-GAU ausschließlich auf das Coronavirus zurückzuführen – doch in Wahrheit ist es das Ergebnis eines kolossalen Politikversagens. Eine Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt jetzt: Hochgerechnet von der Zahl der Befragten sind bereits 175.000 Unternehmen von der Pleite bedroht! Weiter lesen …

Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung schrittweise wieder ins Regelwerk und später auf null zu bringen. Weiter lesen …