11. September 2020 - Archiv

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Umgang mit Russland vor "moralischem Rigorismus" und vor einem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Natürlich können wir uns entscheiden, Nord Stream 2 nicht zu bauen, Nord Stream 1 zu kappen und auf Gas aus Russland zu verzichten. Das hätte tatsächlich eine Wirkung, aber wollen wir das", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Mitglieder des Präsidiums* des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am 11. September über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Dörfer, Städte und Regionen sowie die nötige Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union. Weiter lesen …

Die EU-Kommission plant, ihre Klimaschutzziele für den Verkehrssektor deutlich zu verschärfen. 2030 sollen Neuwagen im Schnitt nach bisherigen Plänen 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Papier zur Verschärfung der Klimaschutzpläne. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat sich der DAX nach einem erneuten Zickzack-Kurs fast unverändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.202,84 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist Schalke 04 trifft in der ersten Runde des DFB-Vereinspokals statt auf den 1. FC Schweinfurt auf Türkgücü München. Das entschied das Landgericht München am Freitagnachmittag. "Der BFV wird verpflichtet, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 e.V. für die erste Hauptrunde des DFB-Pokals 2020/2021 vom 6. September 2020 vorläufig zu widerrufen und stattdessen Türkgücü München für die erste Hauptrunde des DFB-Pokals 2020/2021 vorläufig zu melden. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Forderung der Deutschen Post nach längeren Brieflaufzeiten und einer Lockerung der Vorgaben für ihr Filialnetz ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Reformentwurf für das Postrecht. Demnach sollen auch in Zukunft mindestens 80 Prozent aller Briefe am Tag nach der Einlieferung beim Empfänger sein. Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt, um zunächst befristet bis Ende 2021 sogenannte hybride Parteitage zu ermöglichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Die deutsche Corona-App soll bald auch grenzüberschreitend eingesetzt werden können - zumindest in einigen EU-Ländern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Am Montag beginnt eine Testphase, an der sich zunächst Dänemark, Tschechien, Italien, Lettland und Irland mit ihren jeweiligen Warn-Apps beteiligen. Weiter lesen …

FDP-Präsidiumsmitglied Lencke Wischhusen hat eine Doppelspitze für den FDP-Parteivorsitz im Bund ins Gespräch gebracht. "Die FDP hat beeindruckende Frauen in ihren Reihen. Allerdings kennt man sie zu wenig", sagte die Bremer Fraktionschefin der "Bild". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Anselm Lenz, dem Herausgeber der Wcohenzeitung Demokratischer Widerstand, geschrieben: "Nun, da sich der Wind gedreht hat und eine neue starke Demokratiebewegung in Deutschland den Weg in die Zukunft weist, ist ein Moment der inneren Einkehr angebracht: Die Deutschen gehen den Weg der Verfassungserneuerung, der Neutralität, der umfassenden Volksentscheide. Sie werden mehr Demokratie wagen. Doch die Zeit unter dem Corona-Regime forderte auch Opfer ab." Weiter lesen …

Robert Holzmann, EZB-Ratsmitglied und Notenbank-Chef von Österreich, hat sich für ein neues Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Nachdem die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) angekündigt hatte, ihr Inflationsziel neu gestalten zu wollen, solle auch die EZB an diese Aufgabe gehen, sagte Holzmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Für die Bundesregierung verlief der „Warntag 2020“, der diverse Alarmsysteme testen und die Bevölkerung für Katastrophenschutz sensibilisieren sollte, insgesamt eher blamabel. Auch in Rheinland-Pfalz kritisiert die AfD angesichts von verspätet oder nicht ausgelösten Alarmen erhebliche Versäumnisse. Weiter lesen …

Nach den rechtsextremen Ausschreitungen am Bundestag könnte die Bundespolizei für die Sicherheit um das Reichstagsgebäude zuständig werden. Weiter lesen …

Das Königreich Deutschland berichtet auf seiner Internetseite über eine selbst gestartete Initiative zum Abbau des Besatzungskonstruktes und Schaffung eines Friedensvertrages für Deutschland. Weiter lesen …

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 9. September 2019 in St. Leon-Rot bei Karlsruhe über die Terroranschläge vom 11. September 2001, die er als Ursache für den Krieg gegen Afghanistan einstuft. Vor dem Vortrag wurde er von RT Deutsch zum Thema WTC7 und der neuen Studie von Dr. Leroy Hulsey interviewt. Ganser erklärt, dass die Hulsey Studie klar zeige: WTC7 wurde gesprengt. Weiter lesen …

Das Album "S&M2" von der US-Metalband Metallica steht weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz Zwei steigt die Neuauflage des 1973 erschienen Albums "Goats Head Soup" von den Rolling Stones neu ein. Weiter lesen …

In der nächsten Woche beginnt für viele Erstklässler mit der Einschulung ein neuer Lebensabschnitt. Neben der Ausnahmesituation durch Corona müssen die Kleinen mit weiteren Hürden und Veränderungen umgehen: Viele von ihnen bewegen sich erstmals selbstständig im Straßenverkehr. Weiter lesen …

Eine Woche vor dem Saisonstart der Fußball-Bundesliga diskutieren die Länder einen neuen Plan, um Zuschauer im Stadion zu ermöglichen. In dieser Woche berieten Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleien der Länder über eine einheitliche Linie, nachdem erste Vereine wie RB Leipzig die Genehmigung für Fans bekommen hatten, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Länderkreise. Weiter lesen …

Bislang illegales Online-Glücksspiel wird fortan geduldet. Das geht aus dem Beschluss hervor, der gelten soll, bis nächsten Sommer der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt. Doch auch der wackelt. Ab Juli 2021 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag den Online-Casinos erstmals die Möglichkeit bieten, eine Lizenz zu beantragen. Weiter lesen …

Der Politologe Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin kritisiert die Pläne des Bundestags für einen sogenannten Aha-Graben vor dem Reichstagsgebäude zur Abwehr von Gefahren. "Der Graben wäre ein architektonischer und symbolischer Missgriff", sagte der Wissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nach Monaten der Corona-Einschränkungen sehnen sich die Deutschen nach Freizeit mit Freunden und Familie. Das geht aus der Studie "Freizeit-Monitor 2020" hervor, die die Stiftung für Zukunftsfragen demnächst veröffentlicht und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die RTL-Show "Das Sommerhaus der Stars" wird auf Verstöße gegen den Jugendschutz geprüft. Das teilte die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Nachdem eine Beschwerde über die am Mittwoch ausgestrahlte Reality-Show eingegangen sei, werde das Kontrollgremium die Episode von RTL einfordern und prüfen. Weiter lesen …

Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, fordert seine Konkurrenten Friedrich Merz und Armin Laschet auf, sich einem Dreikampf in einem großen Fernsehsender zu stellen. "Es wäre im Interesse der CDU, wenn es zu einer TV-Diskussion der Kandidaten käme", sagte der Außenpolitiker dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Umweltbundesamt (UBA) ist offen für eine mögliche Aussetzung des Heizpilz-Verbots für Gastronomen bis Ende der Corona-Pandemie. "Man muss natürlich schauen, wenn die Pandemie vorbei ist, dass diese Heizstrahler dann wieder abgebaut werden und nicht in den Folgejahren genauso weiter betrieben werden", sagte der Experte für Energieeffizienz im UBA, Jens Schuberth, am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die blockierenden EU-Mitgliedsstaaten für die Flüchtlingssituation in Moria verantwortlich gemacht. "Was wir jetzt in Moria erleben, ist mit meinen Vorstellungen von Europa nicht vereinbar", sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

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Das in Sevilla ansässige Unternehmen Iberhanse-NaturGreen stellt auf neues Modell biologischer Landwirtschaft um und betreibt bereits 1.200 Hektar landwirtschaftlicher Fläche mit dieser Praxis. Dabei handelt es sich um ein revolutionäres landwirtschaftliches Produktionsmodell, das natürliche und umweltschonende Verfahren einsetzt, sich für die Wiederherstellung von Flora und Fauna in Anbaugebieten einsetzt und die Lebensmittelproduktion mit dem Schutz der biologischen Vielfalt kombiniert. Weiter lesen …

Der Kölner Anbieter Train4you baut im Winter 2020/21 das Strecken-Angebot seiner Urlaubs-Express Winterzüge aus und bindet deutschlandweit viele Orte neu an. Vom 25.12.2020 bis zum 04. April 2021 sind die Urlaubs-Express-Züge jeweils freitags in die Skigebiete unterwegs und fahren samstags zurück. Weiter lesen …

Die bisherige Entschädigung für Menschen, die in Deutschland unschuldig in Haft saßen, ist ein Skandal und die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation sind im Gegensatz zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion absolut unzureichend. Weiter lesen …

Solange die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert und linksextreme Gewalt totschweigt, anstatt mit der bürgerlich-konservativen AfD zusammen zu arbeiten, ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung und gehört wie die anderen zu den Heuchlern in Sachen Extremismus. Weiter lesen …

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, so ein ZDK-Sprecher. Weiter lesen …

Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei. Weiter lesen …

Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, nicht mehr aushielten. Sie deuteten sogar an, ihren Dienst nicht mehr verrichten zu wollen. Weiter lesen …

Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Brennstoffemisisonshandelsgesetz (BEHG) stellt viele heimische Mittelständler vor existenzielle Probleme. Die zusätzliche CO2-Bepreisung durch einen nationalen Emissionshandel (nEHS) in den Sektoren Verkehr und Wärme erschwert es immer mehr Betrieben aus allen Branchen, rentabel zu produzieren. Weiter lesen …

Heute Morgen ging im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz eine verdächtige Paketsendung ein. Da das Paket im Ministerium an eine unbekannte Person adressiert war, wurde die Polizei angefordert. Um zu klären, ob von dem Paket eine Gefahr ausging, wurden Spezialkräfte des Thüringer Landeskriminalamtes hinzugezogen. Weiter lesen …

Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend versagt. Sirenen waren vielerorts nicht zu hören oder funktionierten nicht, Warnanwendungen, sogenannte Apps, für Mobiltelefone reagierten zu spät oder gar nicht. Weiter lesen …

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) reist am Montag nach Athen, um sich über die Lage der Geflüchteten nach dem Brand in Moria zu informieren. Weiter lesen …

Zwischen dem 02.09.2020, 18:00 Uhr, und dem 03.09.2020, 10:00 Uhr, wurden aus einem Keller eines Mehrfamilienhauses in der Storrestraße durch bisher unbekannte Täter zwei größere, ferngesteuerte Modellfahrzeuge entwendet. Weiter lesen …

Kostbares Trinkwasser wird die Toilette hinuntergespült - und das obwohl Wasser knapp wird und Dürren drohen. Visionäre tüfteln an Lösungen, wie man Wasser sparen oder wiederverwerten kann. Eine wichtige Frage, die sich dabei stellt: Wie lassen sich neue Quellen erschließen - im Nebel, in Mooren, auf Äckern oder im eigenen Zuhause? Weiter lesen …

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2021 aus jetziger Sicht für wenig wahrscheinlich. "Ich sehe viele Differenzen zwischen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Robert Habeck, Annalena Baerbock und uns", sagte Wissing dem Focus. Weiter lesen …

Die deutschen Datenschützer streiten darüber, ob sich das Programmpaket Microsoft Office 365 regelkonform in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen einsetzen lässt. Das berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert, dass kommunale Behörden sich künftig verpflichtend darüber austauschen müssen, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich Waffen verwahrt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der Stabsschef des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, lehnt die Teilnahme russischer Ermittler an möglichen Vernehmungen Nawalnyj in Deutschland ab. So ein Ansinnen sei "komplett inakzeptabel", sagte Wolkow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) am Freitag. Weiter lesen …

Die Zahl der dem Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Fälle von Krankenhauskeimen (MRSA) ist in den vergangenen Monaten bundesweit und in NRW auf einen Tiefstand gesunken. Bis zum 3. September zählte das RKI im laufenden Jahr 852 Fälle. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 1810, im Rekordjahr 2012 sogar fast 4500 Fälle, wie das RKI auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) mitteilte. Weiter lesen …

In einem Brief an Andreas Scheuer (CSU) werfen Abgeordnete der Grünen dem Verkehrsminister Tatenlosigkeit in Sachen Bahn vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Unterstützerkreis für den Klimastreik von Fridays for Future verlassen. Das sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem "Spiegel". "Wir wollen eine sozial-ökologische Wende", sagte Schneider, doch soziale Fragen hätten bei Fridays for Future offenbar keine Mehrheit. Weiter lesen …

Langjährige Lufthansa-Flugbegleiter sollen ihren Arbeitsplatz freiwillig räumen, um Jobs jüngerer Kollegen zu sichern. Das sieht, ein Angebot der Personalabteilung des Konzerns an rund 2.000 ältere Kabinenkräfte vor, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Vermarktungsgesellschaft Infront beenden die Zusammenarbeit und haben einen Vergleich geschlossen. Das wurde am Freitag mitgeteilt. Infront bedauere, dass beim DFB der Eindruck unlauterer Geschäftspraktiken entstanden sei, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant eine parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz. "Ich will einen historischen Kompromiss, eine Charta für die Rettung des Klimas und den Erhalt unserer Wirtschaftskraft", sagte Altmaier dem "Spiegel". Weiter lesen …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich. "Europa bleibt krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat", sagte Asselborn dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mit der seit 1990 regierenden CDU galt Sachsen lange als Garant für solide Finanzen – doch diese Zeiten sind längst vorbei, wie die sächsische AfD-Fraktion konstatiert. Es ist dabei mitnichten nur auf die Corona-Krise zurückzuführen, dass für den Doppelhaushalt 2021/2022 mit insgesamt 670 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet wird als noch im Mai. Weiter lesen …

In Österreich werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder verschärft. "Es wird wieder ernst", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Wien. Ab Montag 0 Uhr gilt in der Alpenrepublik wieder Maskenpflicht im Handel, in Dienstleistungsbereich und in Behörden, in Schulen außerhalb der Klassenzimmer, und bei allen Formen des Kundenkontaktes, sowie auch wie bisher im ÖPNV und in Supermärkten. Weiter lesen …

Wie bedrohlich sind eingeschleppte Tierarten? Verdrängen sie einheimische Vögel und Wildtiere? Die Liste der gebietsfremden Arten ist lang und reicht von Waschbären, Halsbandsittichen, Roten Amerikanischen Sumpfkrebsen über Nutrias bis zu Kanadagänsen. So unterschiedlich die Tierarten, so verschieden sind ihre Auswirkungen auf die heimische Natur. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Düsseldorfer Oberbürgermeisteramt bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos zu evakuieren. Weiter lesen …

Seit vielen Jahren scheiterte die Einführung eines wirksamen Lobbyregisters für den Bundestag am erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion. Unter dem Eindruck der Amthor- bzw. Augustus-Intelligence-Affäre gibt es nun zwar einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, dieser würde jedoch so gut wie keine Wirkung entfalten und ist ein reiner Alibi-Entwurf. Weiter lesen …

Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben einen stacheligen Sensor entwickelt, der verdorbene Lebensmittel aufspürt. Das Material ist mit feinen Nadeln aus Seidenfibroin versehen, das aus den Kokons von Seidenspinnen gewonnen wird. Die Nadeln dringen durch Lebensmittel-Verpackungen und testen die Substanz im Inneren auf Schadstoffe. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will in der Koalition noch im September eine Einigung über das neue Führungspositionengesetz (FüPoG II) herbeiführen. "Mit unverbindlichen Empfehlungen kommen wir nicht weiter", sagte sie T-Online und forderte gleichzeitig mehr Druck auf Unternehmen. Weiter lesen …

Vieles entscheidet sich beim Online-Dating schon bei der ersten Nachricht. Gerade aktuell, wenn das schnelle Treffen in der nächsten Bar nicht möglich ist, sind geschriebene Worte umso wichtiger. Findet man die andere Person sympathisch? Weiter lesen …

Der Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN will bis zu 9.500 Arbeitsplätze abbauen. Das teilte die VW-Tochter am Freitag mit. Die Vorstände hätten "die Eckpunkte einer umfassenden Neuausrichtung" beschlossen. Weiter lesen …

Einen zweiten Lockdown darf es nach Ansicht von S.Oliver-Chef. Claus-Dietrich Lahrs nicht geben. Schon den ersten fand er "höchst mutig", sagte er dem "Handelsblatt". Inzwischen sei nämlich auch der "hohe Preis bekannt, den wir mit den globalen Gegenmaßnahmen zahlen". Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im August 2020 bei 0,0 %. Damit bleibt die Inflationsrate auch im August 2020 niedrig. Im Juli 2020 hatte sie bei -0,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Juli 2020 um 0,1 %. Weiter lesen …

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) börsennotierte Unternehmen in Deutschland künftig ihre Bilanzprüfer deutlich schneller wechseln müssen. Weiter lesen …

Weil Sachsen-Anhalter aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider sprach angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen von einer Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden. Weiter lesen …

Nach den Pannen rund um den Warntag fordern Politiker von FDP und Grüne, die Übung zu wiederholen. Bundesweit heulten zwar die Sirenen, aber die Gefahrenmeldung der Warnapps NINA und Katwarn kam erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran. Das Ministerium hat Unternehmensberatungen damit beauftragt, bis Ende November einen Bericht mit Reform-Empfehlungen vorzulegen, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, und beide gebeten, den Weg dafür zu ebnen. Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium plant die Einführung von weiblichen Dienstgraden noch in dieser Legislaturperiode. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Unterlagen, wonach Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der kommenden Woche ein entsprechender Vorschlag zur Entscheidung unterbreitet werden soll. Weiter lesen …

Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend. Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), will Reservisten vom Militärischen Abschirmdienst überprüfen lassen, bevor sie zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden. "Die Reservisten, die zum Dienst herangezogen werden, sollten vorher sicherheitsüberprüft werden", sagte Högl der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Deutschen wünschen sich die USA eher als engen Partner der Bundesrepublik statt Russland. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wünschen sich 39 Prozent die Vereinigten Staaten als engeren Partner und 25 Prozent Russland. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Unterstützung für die angeschlagene Meyer Werft begrüßt der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) das staatliche Engagement zur Stabilisierung der Schiffbauindustrie. "Die Signale der öffentlichen Hand zeigen, dass die Politik die großen Herausforderungen für die Schiffbaubranche durch die Corona-Pandemie verstanden hat und sehr ernst nimmt", sagte VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) richtet wegen der Einführung der Grundrente 1.500 zusätzliche Stellen ein. An den ausgeschriebenen Jobs gibt es großes Interesse, berichtet der Focus. Demnach gingen bis zur Wochenmitte bei der DRV insgesamt 6.660 Bewerbungen für die Stellen ein. Weiter lesen …

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert die CDU mit Blick auf künftige Koalitionen zu einem Kurswechsel auf und hofft darauf, dass Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender wird. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nicht mehr der beliebteste Politiker Deutschlands. Das berichtet der Focus unter Berufung auf die wöchentlich erhobene Umfrage des Instituts Insa. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine gesetzliche Pflicht für Autofahrer, regelmäßig einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. 67,1 Prozent halten demnach eine gesetzliche Regelung für angezeigt. Weiter lesen …

Die FDP will bei der Bundestagswahl in gut einem Jahr ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent erzielen. "Bei der letzten Bundestagswahl haben wir über zehn Prozent geholt. Wir wollen auch dieses Mal zweistellig werden", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Focus. Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung eingesetzten Gremien zur Förderung der Digitalisierung haben bisher kaum getagt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Antwort von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) auf eine Parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will auf einem "Sportgipfel" Erleichterungen bei den Corona-Auflagen für unterklassige Fußball-Vereine und verschiedene andere Disziplinen ausloten. Nach Informationen der WAZ kommen an diesem Freitag auf Einladung des Regierungschefs mehr als ein Dutzend Vertreter aus verschiedenen Sportarten in Düsseldorf zusammen. Weiter lesen …

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor Steuererhöhungen und verlangt weitere Entlastungen für die Steuerzahler. "Steuererhöhungen wären völlig falsch in dieser Situation", sagte Wissing dem Focus. Weiter lesen …

Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen hat die Opposition Konsequenzen der NRW-Landesregierung gefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Jetzt wird Lutz Lienenkämper zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten haushalten kann. Bisher war das bei sprudelnden Steuereinahmen leicht für ihn. Das ändert sich nun." Weiter lesen …

Die Drohnenabwehr an den 16 internationalen Flughäfen in Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung 400 Millionen Euro kosten. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Weiter lesen …

Der Russland-Kenner und frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Sergej Nawalny vor einem endgültigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Konten einzufrieren und Reisebeschränkungen auszusprechen wäre der bessere Weg. Man könnte so diejenigen treffen, die wirklich Verantwortung im Fall Nawalny tragen." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält eine Lockerung der Corona-Regeln für möglich. "Man kann den Panikmodus ausschalten", sagte Gassen dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.534,58 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Reinhold Messner (75), Bergsteigerlegende, bewertet seine Expeditionen aus heutiger Sicht auch kritisch: "Nach dem Tod meines Bruders habe ich an die 100 Expeditionen machen können, bin mit vielen Kletterern aus den verschiedensten Nationen unterwegs gewesen - und viele davon sind am Berg umgekommen", sagte Messner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Netflix-Chef Reed Hastings will von seinem Konkurrenten Disney lernen: "Wir bewundern Disney, wir haben Respekt vor Disney – und wir wollen besser werden als Disney", sagte Hastings dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Es wäre natürlich schön gewesen, wenn die Schreckensherrschaft ohne weiteres Töten hätte beendet werden können. Aber selbst in der heutigen Zeit, in der man gesehen hat, wie diese "Menschen" sich daran erfreuen, Tausende ihrer Zeitgenossen zu ermorden und planen, eine große Vielzahl weiterer zu töten, ist es schwierig, die Wut und den Zorn, die viele empfanden, zu kontrollieren. Weiter lesen …

Karl Bernd Esser schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Als man den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny mit einem Privatjet nach Deutschland holte und daraufhin das ZDF ihn als Kanzlerin-Gast präsentierte (1), war man sich in deutschen Medien und der Politik schon sicher, der russische Präsident Putin hat Nawalny vergiften lassen. So wird es bleiben, etwas anderes war und ist auch nicht aus dem Westen und aus Deutschland zu erwarten." Weiter lesen …

Schon bei routinemäßigen Alarm-Übungen wird es für die Bürger immer offensichtlicher: Mit dieser Bundesregierung klappt einfach so gut wie nichts! Der lautstark angekündigte und seit drei Jahren geplante „Warntag 2020“ wurde zum Riesen-Flop, wie auch die Merkel-freundlichsten Blätter eingestehen müssen. Weiter lesen …

EZB-Präsidentin Christine Lagarde und die Ihrigen haben gestern vor allem eins getan: sich Zeit erkauft. Zeit zu entscheiden, ob und wenn ja, wie sie ihre bereits ultraexpansive Geldpolitik weiter lockern. In der aktuellen Lage war das das Beste, was sie tun konnten. Aktionismus ist jetzt genauso fehl am Platz wie Alarmismus. Weiter lesen …

Es war ein verzweifelter Hilferuf von Menschen, die unter der Asyl-Politik täglich zu leiden haben: Aufgrund von ständiger Angst vor Übergriffen und zum Schutz ihrer Gesundheit verweigerten Busfahrer den Dienst auf Abendlinien am Friedberg in Suhl. Dort befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Weiter lesen …