1. September 2020 - Archiv

Der Bund und seine Behörden schaffen noch immer nur wenige Lkw mit Abbiege-Assistenzsystemen an. Das geht aus einer Anfrage von Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen-Fraktion, an das Bundesverkehrsministerium hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn AG soll Hilfen des Staates nur unter Auflagen erhalten. Darauf haben sich die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestags verständigt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Beschluss des Ausschusses. Weiter lesen …

Wir Kritischen PolizstInnen waren gestern (29.08.2020) mit vier Mitgliedern vor Ort: "Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator," teilt der Bundessprecher Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. mit. "Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und leider auch der Polizei wie folgt Stellung. Weiter lesen …

Nachdem rechte Gruppierungen am Wochenende den Versuch unternommen hatten, den Reichstag zu stürmen, hofft Familienministerin Franziska Giffey (SPD), dass die Union ihrem Demokratiefördergesetz zustimmt. Weiter lesen …

Die Gesundheitsämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen trotz Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie teilweise mit weniger Personal auskommen als eigentlich vorgesehen. Das berichtet der MDR unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter mehreren Gesundheitsämtern. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.974,25 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht hinter den Plänen des Bundesligisten RB Leipzig, zum Saison-Auftakt am 20. September wieder vor Zuschauern zu spielen. "RB Leipzig hat sich sehr viele Gedanken gemacht um wieder Fans im Stadion zu haben. Mit einem klugen Hygienekonzept zeigt RB was alles möglich ist", sagte Kretschmer der "Bild". Weiter lesen …

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich über die versuchte Stürmung des Reichstags bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen "unglaublich schockiert". Weiter lesen …

Die spanische Außenministerin Arancha González fordert mit Blick auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China eine größere europäische Autonomie. "Geopolitik ist heute nicht nur die Beziehung zu unseren Nachbarn", sagte González dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Jenaer Politologe Thomas Oppelland hält eine weibliche Linken-Doppelspitze für möglich. "Bei der Partei ist man nie vor Überraschungen sicher", sagte Oppelland am Dienstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

RB Leipzig hat vom Gesundheitsamt Leipzig offenbar die Genehmigung erhalten, für die Partie gegen Mainz 8.400 Fans einzulassen. 20 Prozent der Kapazität der Leipziger Arena von knapp 42.000 dürften somit ins Stadion, berichteten der "Kicker" und die "Bild" am Dienstagnachmittag übereinstimmend. Weiter lesen …

Menschen, die regelmäßig dampfen, vorher aber (so gut wie) nie geraucht haben, sind fast so selten wie Einhörner. Jeder einzelne ist wichtig für eine neue Langzeitstudie über die gesundheitlichen Auswirkungen des Dampfens (Konsum von sogenannten "E-Zigaretten"). Weiter lesen …

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) fordert, den Förderzeitraum für das Baukindergeld wegen der Corona-Krise über den 31. Dezember 2020 hinaus um mindestens ein Jahr zu verlängern. Wegen der Corona-Pandemie gebe es Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. Weiter lesen …

Zu den derzeit gefährlichsten Drogen gehört die Substanz Methamphetamin, umgangssprachlich auch als Crystal Meth bezeichnet. Nun haben tschechische Fahnder nahe der sächsischen Grenze bei Teplice eine Crystal-Küche ausgehoben. Gefunden wurden fünf Kilogramm Crystal mit einem Verkaufswert von 300.000 Euro. Weiter lesen …

Die grüne Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist offenbar sehr verärgert darüber, dass es in ihrem Stadtbezirk äußerst grün zugeht. „Eine zunehmende Beschwerdelage über Verwahrlosung im Bezirk“ gibt Monika Herrmann zu denken. Außerdem sei der Görlitzer Park „nicht mehr der Kifferpark“, sondern inzwischen auch zum Umschlagplatz für härtere Drogen wie Heroin geworden. Weiter lesen …

Die Skirennläuferin Viktoria Rebensburg hat nach 13 Jahren ihre aktive Karriere mit sofortiger Wirkung beendet. "Diesen Entschluss habe ich schweren Herzens und nach reichlicher Überlegung der letzten Wochen gefasst", schrieb sie am Dienstagnachmittag auf Twitter. Weiter lesen …

Trotz der nach oben korrigierten Konjunkturprognose der Bundesregierung warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, zu schnell auf Sparkurs umzuschalten. Weiter lesen …

Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk: "Ich begrüße sehr, dass die Grünen sich endlich bewegt haben und mit der AfD, der Linken und der FDP die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss stellen." Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 23-jährigen Mann erhoben, der in Dortmund zwei Mädchen im Alter von elf und 13 Jahren vergewaltigt haben soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Behördensprecher Henner Kruse. Weiter lesen …

Nach den Corona-Demonstrationen am Wochenende soll in Berlin künftig eine Maskenpflicht bei Protestkundgebungen gelten. "Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht", sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Weiter lesen …

Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat Zweifel an der optimistischen neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung geäußert. "Eine Anpassung der Prognose nach oben ist meines Erachtens noch zu früh", sagte Feld dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses auch die letzte Oppositionsfraktion dazu bereit, ein solches Gremium einzusetzen. Weiter lesen …

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Informatiker und Vorsitzende des Digitalvereins D64, Henning Tillmann, fordern neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Konkret fordere man mehr Informationen zu Kontakten von Infizierten, Warnungen bei Menschenansammlungen, aktuell und in der Vergangenheit, sowie ein Kontakttagebuch, schreiben sie in einem Gastbeitrag auf "Zeit-Online". Weiter lesen …

Durch den Verlust von Lebensraum sind viele Feldvögel akut vom Aussterben bedroht. Große Greifvögel werden, trotz erfolgreicher Schutzprojekte, immer noch verfolgt und getötet. Privatpersonen, kleine Initiativen und große Naturschutzorganisationen arbeiten stetig daran, die Vogelvielfalt in Österreich zu erhalten. Weiter lesen …

Im Wirecard-Skandal stellt die Bundesregierung nun doch die Regeln für private Aktiengeschäfte von Mitarbeitern der obersten deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin auf den Prüfstand. Weiter lesen …

Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen legen großen Wert auf die Vermittlung von Nachrichtenkompetenz. Das dokumentiert eine im Frühjahr 2020 erhobene Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) Im Auftrag der Stiftervereinigung der Presse mit mehr als 500 Lehrkräften durchgeführt hat. Weiter lesen …

Die Inflationsrate im Euroraum beträgt im August 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich -0,2 Prozent. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Weiter lesen …

Autofahrer konnten im August im Bundesdurchschnitt billiger als im Juli tanken. Laut der monatlichen Marktauswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im Bundesmittel 1,248 Euro, das sind 0,8 Cent weniger als im Vormonat. Diesel verbilligte sich ebenfalls um 0,8 Cent auf durchschnittlich 1,082 Euro je Liter. Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem weniger starken Einbruch der Konjunktur als bisher erwartet. Das geht aus einer sogenannten Interimsprojektion der Regierung hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Für das laufende Jahr wird demnach ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 Prozent erwartet. Weiter lesen …

Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht als letzte Etappe seiner Europareise Berlin. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Weiter lesen …

Die spanische Außenministerin Arancha González hält trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen einen neuen Lockdown in Spanien nicht für nötig. "Dafür gibt es keinen Grund, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist und die Todesfälle nicht exponentiell steigen", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach ungewöhnlich langer Wartezeit hat die polnische Regierung den neuen deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, nunmehr akkreditiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Akkreditierung unseres neuen Botschafters in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, war überfällig." Weiter lesen …

Den Ärmsten der Armen in Burkina Faso steht sie zur Seite. Unermüdlich, mit viel Leidenschaft und Herzblut. Für ihr Lebenswerk bekam Katrin Rhode jetzt das Bundesverdienstkreuz erster Klasse. Wege aus der Hoffnungslosigkeit aufzeigen und Menschen eine Perspektive geben - das ist das Anliegen von Katrin Rohde. Weiter lesen …

"Die Arbeitslosigkeit hat im August im üblichen Umfang zugenommen; damit gab es wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dennoch sind die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt weiterhin sehr deutlich sichtbar.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Wenn es um das Diffamieren und Verunglimpfen geht, sind Deutschlands sogenannte „Haltungsjournalisten“ in ihrem Element – gerade die Berichterstattung über die Corona-Demonstrationen bestätigte dies erneut. [...] AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen. Weiter lesen …

Eine neue Ausgabe der ZQP-Kurzratgeberreihe EINBLICK vermittelt klar und übersichtlich, was man über Gewalt in der Pflege wissen muss und was zu tun ist, wenn man Gewalt gegen pflegebedürftige Menschen beobachtet. Weiter lesen …

In Weißrussland sind am Rande der Demonstrationen gegen die Staatsführung erneut etliche Journalisten festgenommen worden. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die willkürlichen Festnahmen von Journalisten in Minsk." Weiter lesen …

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden. Weiter lesen …

Im Juli 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Weiter lesen …

Mit dem Ende der Sommerferien haben die meisten Kindergärten und Kitas den Regelbetrieb wieder aufgenommen. Beschäftigte in Kindergärten und Vorschulen verdienten im Jahr 2019 durchschnittlich knapp 20 Euro brutto in der Stunde, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Weiter lesen …

Bei der Umsetzung des im Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets hakt es. Von elf Förderprogrammen sei bisher nur ein einziges von der EU-Kommission genehmigt worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Weiter lesen …

Glaubt man den gleichgeschalteten Medien waren an diesem Tag nur ca. 30 000 Demonstranten in Berlin, die nichts anderes vor hatten, als gewalttätig den Reichstag zu stürmen. In Wahrheit waren unzählig viele Menschen unterwegs. Auf der Straße des 17.Juni haben hunderttausende Freidenker friedlich für Wahrheit, Liebe und Freiheit demonstriert. So Heiko Schrang von SchrangTV. Weiter lesen …

Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. Weiter lesen …

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Weiter lesen …

Mit großer Freude und Begeisterung hat QUERDENKEN711 die große Demonstration in Berlin, rund um die Siegessäule, die Straße des 17. Juni und das Brandenburger Tor als großen Erfolg abgeschlossen. Querdenken711 ist gerade dabei Daten, sowie Bilder und vor allem Luftbilder auszuwerten und wird sich zu gegebenem Zeitpunkt zu Teilnehmerzahlen äußern. Dies schreiben die Iniatoren von Querdenken 711 in Ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wann kommt die Pleitewelle? Ökonomen sind sich einig, dass die Covid-19-Krise schon bald zu zahlreichen Insolvenzen führen wird. Zwar hat sich die Koalition darauf verständigt, die sogenannte Insolvenzantragspflicht - unter bestimmten Voraussetzungen - noch bis Ende des Jahres auszusetzen. Doch spätestens im Januar schlägt die Stunde der Wahrheit. Weiter lesen …

Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. "Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen auch in Zeiten einer Pandemie", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Weiter lesen …

Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Die CDU/CSU (36,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Die Linke (7,5 Prozent) verliert eineinhalb Punkt, die SPD (16 Prozent) verliert einen Punkt und die FDP (6 Prozent) einen halben Punkt. Weiter lesen …

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. "Wenn zum Beispiel den Rothschilds die Verantwortung für die Pandemie zugeschoben wird, dann ist das ein Synonym für Juden", sagte Schuster der "Bild". Weiter lesen …

Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreiches kritisiert. Weiter lesen …

Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint mir zwar nicht nötig", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. "Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

FDP und Grüne haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen der Türkei und Griechenland zu verstärken. "Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern zu einem Mittelmeer-Dialog an den Verhandlungstisch bringen", sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Beschäftigte im Niedriglohnsektor müssen häufiger ihre Jobs wechseln als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die für die Linken-Fraktion aufbereitet wurden. Weiter lesen …

Angesichts erneut ansteigender Corona-Infektionen in mehreren Staaten der Europäischen Union fordert die EU-Kommission Bürger und Politik zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen das Virus auf. "Das Risiko einer weiteren Eskalation ist sehr real", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Weiter lesen …

Von den Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen bekommt mehr als jeder Vierte (26,5 Prozent) nur einen Niedriglohn. Damit sind viele der als "Helden des Alltags" gefeierten Personengruppen deutlich häufiger im unteren Entgeltbereich beschäftigt als Vollzeitbeschäftigte insgesamt, von denen 18,8 Prozent Niedriglöhne erhalten. Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage." Weiter lesen …

Angesichts massiver Anfeindungen bei öffentlichen Auftritten hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelassen gezeigt. "Mir geht es gut", sagte Spahn der "Bild" (Dienstagausgabe). Zuvor hatten lautstark Protestierende Auftritte Spahns in Bergisch Gladbach und Bottrop gestört. Wie es ihm gehe, sei aber nicht entscheidend, so Spahn. Weiter lesen …

Deutschland will sich dazu verpflichten, 2050 nur noch treibhausgasneutralen Strom herzustellen und zu verbrauchen. Das gehe aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begrüßt das Urteil zur Kohlenmonoxid-Pipeline von Covestro: "Nach intensiver Prüfung aller Aspekte - von der Sicherheit und der Trassenwahl bis hin zum gewählten Verfahren und zur Verfassungskonformität - hat das Gericht die rechtmäßige Planfeststellung der Bezirksregierung bestätigt. Weiter lesen …

Der neue Energietechnikkonzern Siemens Energy will trotz massiver Kritik von Klimaaktivisten erst mittelfristig aus dem Geschäft mit der Kohle aussteigen. Das Unternehmen könne mit seinen Services "dazu beitragen, dass die Technologie effizienter ist, CO2 einspart und wir damit unsere Kunden bei der Energietransformation begleiten", sagte CEO Christian Bruch dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ab 9:30 Uhr füllten sich zügig die Straßen zwischen dem Brandenburger Tor, Unter den Linden, Friedrichstraße bis hin zur Torstraße. Es war der Wunsch aller Teilnehmer, einen sonnigen Tag mitzunehmen, nicht nur im Herzen. Diese Euphorie bekam durch das Verhalten der Polizei sehr schnell erste Dämpfer. Anstatt den Demozug ungehindert starten zu lassen, wurde die erzwungene Eskalationsstrategie aus dem Roten Rathaus pflichtbewusst umgesetzt. Weiter lesen …

Dr. Bodo Schiffmann besuchte die Friedensdemo in Berlin am 29.08.2020 in Berlin. Er berichtet über die Ereignisse vorort und über die Polizeigewalt, die leider auch stattfand. Unter anderem wurde auch er von Polizisten durch den Wald gejagt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.430,05 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

"Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die Corona-Politik demonstrierten", schreibt Tilo Gräser. Weiter lesen …

Die meisten Anwälte werden von diesem wichtigsten Rechtsprinzip wissen, aber ich frage mich, wie viele außerhalb dieses Berufsstandes davon gehört haben. Weiter lesen …