29. August 2020 - Archiv

Protestforscher Dieter Rucht hält den Versuch, die Demonstration von Corona-Skeptikern verbieten zu wollen, für keine gute Idee. "Ich persönlich bin ein großer Verteidiger des Demonstrationsrechtes, und es war unklug, nicht nur aus Prinzip", sagte Rucht am Samstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein "Bündnis mit der Mitte" fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. "2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses", sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Nachdem mehrfach versucht wurde, die Corona-Demo in Berlin auszubremsen, findet sie nun doch statt. Hier der Livestream von ExtremNews, der mittlerweile auf dem Backup Kanal in einem zweiten Teil weitergeführt werden musste. Weiter lesen …

Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Rolle in der Eurokrise nach 2010 in der europäischen Öffentlichkeit falsch dargestellt. Er habe "Eurobonds nie ausgeschlossen" und "nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Nach der Sommerpause dürfte es im Bundestag coronabedingt eine Maskenpflicht geben. Das kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. "Ich habe den Fraktionen geschrieben und Vorschläge für die Arbeit nach der Sommerpause gemacht. Wir sollten auch im Bundestag immer Masken tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann." Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. "Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten - und sie muss das so tun, dass nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl alles andere in den Hintergrund drängt." Weiter lesen …

Mercedes-Pilot Lewis Hamilton startet beim Formel-1-Rennen in Spa beim Grand Prix von Belgien am Sonntag aus der Pole Position. Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. "Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da gebe es Möglichkeiten. "Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme einiges zusammen." Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember in Stuttgart ausgesprochen. "Auf keinen Fall. Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Satzung erlaube es auch nicht, einen solchen Parteitag digital abzuhalten. "Die CDU kommt also im Dezember zusammen." Weiter lesen …

Der USA-Experte Rüdiger Lentz hofft auf eine eindeutige Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, um Ausschreitungen zu verhindern. "Das wäre die große Hoffnung, glaube ich, dass das Wahlergebnis so klar ist, dass er eingestehen muss, dass er verloren hat", sagte der Direktor des Aspen Institute Deutschland am Samstag dem Deutschlandfunk. "Ich glaube, daran klammern sich viele, vor allen Dingen Demokraten und vor allem diejenigen, die befürchten, dass es sonst zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen kann." Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende durchzusetzen, scharf zurückgewiesen. "Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zivilcourage ist in diesen Zeiten besonders gefragt, aber als Polizeihauptkommissar auf die Bühne einer Bewegung zu gehen, die politisch geächtet wird, erfordert außerordentlichen Mut. Was ist uns die Demokratie wert? Können wir es als Gesellschaft zulassen, dass unsere Kinder den Schulunterricht nur noch ohne Mimik erleben, unfrei und maskiert. Was ist mit den Erkenntnissen, dass die medizinische Schutzfunktion der Mund-Nasen-Bedeckung mehr als fragwürdig ist. Weiter lesen …

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Skepsis auf Forderungen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit reagiert. "Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen kommen schon heute kaum über die Runden, für sie bedeutet eine Verkürzung der Arbeitszeit in der Regel Abstieg und Armut", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck hat in der Kanzlerfrage weiter deutlich bessere Karten als seine Co-Chefin Annalena Baerbock. 36 Prozent der Bundesbürger sind für ihn als Kanzlerkandidat der Grünen, 17 Prozent für Baerbock, so eine Forsa-Umfrage für das "Trendbarometer" von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. 47 Prozent haben dazu keine Meinung. Weiter lesen …

Die von Forsa gemessene politische Stimmung bleibt in Deutschland gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor der SPD. Weiter lesen …

Binding Site hat einen neuen Test zum Nachweis von COVID-19-Antikörpern auf den Markt gebracht, der für Personen mit vor Kurzem stattgefundener Exposition, die asymptomatisch sind oder leichte Symptome haben, vorgesehen ist. Weiter lesen …

Einen Tag nach seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping hat auch Linken-Chef Bernd Riexinger seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Weiter lesen …

Mit 15 Jahren war ich das erste Mal in einer Schule - davor kannte ich nur Homeschooling. Jetzt erzähle ich von meinen Erfahrungen im Lernen ohne Schule. Homeschooling ist heute kein Einzelfall mehr. Während des Lockdowns musste es jeder machen. Dies schreibt Lukas Dudek. Weiter lesen …

Die Bundesregierung wollte den USA im Frühjahr 50 Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten schenken, doch Washington lehnte das Angebot ab. Die geplante Lieferung der Geräte ging auf eine Initiative des Vereins Atlantik-Brücke zurück. Dessen Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel": "Amerika hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit Care-Paketen und Rosinenbombern beigestanden, die Idee war, etwas von dieser Hilfe zurückzugeben, wenn auch nur mit einem bescheidenen Beitrag." Weiter lesen …

In Zeiten von Homeschooling waren viele Kinder auf Laptops und schnelles Internet angewiesen. Ein Modell für die Zukunft? Das Gesundheitsportal baby-und-familie.de zeigt, welche Chancen und Risiken die Digitalisierung in Grundschulen mit sich bringt. Weiter lesen …

Es empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, eine Baustelle nach außen gut abzusichern. Auch die Diebstahlsgefahr sollte man bedenken, denn immer wieder bedienen sich Kriminelle auf unzureichend geschützten Baustellen. Eine Firma kümmerte sich nicht in ausreichendem Umfang und musste nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS für den Schaden aufkommen. (Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 U 49/14) Weiter lesen …

Das Hasso-Plattner-Institut vergibt fünfzehn Karrierestipendien inklusive Tickets für die digitale Konferenz "European Women in Technology" an Informatik-Studentinnen. Die Bewerbung ist bis zum 20.09.2020 möglich. Weiter lesen …

Scheiden tut nicht nur weh, sondern kostet eine Stange Geld. Trennen sich Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, so zieht meistens einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung aus. Ein Umzug, neue Einrichtung, separate Versicherungen, unumgängliche Gerichtskosten, in vielen Fällen Anwaltskosten und dazu verlorene Steuervorteile durch den wegfallenden Splittingtarif. Weiter lesen …

Viele Hobbymusiker träumen davon, sich schon bald als wirklich guter Gitarrist bezeichnen zu können. Allerdings ist der Weg dahin gar nicht so einfach – vor allem braucht es dabei Geduld und Durchhaltevermögen. Dennoch gibt es für Anfänger praktische Tipps, mit denen sie schnell Erfolge auf ihrem Weg zum Gitarrenspieler verbuchen können. Das Wichtigste ist, dass sich die angehenden Gitarristen nicht entmutigen lassen und ihre Motivation verlieren, auch, wenn einmal Rückschläge auftauchen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat drei große Ziele formuliert, die ihr in den Corona-Pandemie am wichtigsten sind. "Ich will alles dafür tun, dass unsere Kinder nicht Verlierer der Pandemie sind. Kita, Schule und die Bildung unserer Kinder müssen oberste Priorität haben", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommerpressekonferenz. Weiter lesen …

In der Zeit der Corona-Pandemie haben viele berufstätige Eltern kein oder deutlich weniger Kinderkrankengeld in Anspruch genommen als im vergangenen Jahr. Das zeigen Daten der Krankenkasse DAK-Gesundheit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Einige werden sich vielleicht noch an einen Artikel erinnern, den ich vor einigen Wochen über das Rechtsprinzip des Habeas Corpus geschrieben habe. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die allseitige Achtung der weißrussischen Souveränität gefordert. "Die friedliche Revolution in der DDR konnten wir nur gestalten, weil die Sowjetunion dies hat geschehen lassen, weil auch der vorherige Weg möglich war, ohne dass die Sowjetunion sich eingemischt habe", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommerpressekonferenz mit Blick auf eine mögliche Einmischung Russlands und anderer in der Problematik. Weiter lesen …

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Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, genau wie es gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen ist", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Firmen und Soloselbstständige einen Antrag auf Überbrückungshilfe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Die Zahl der Bewilligungen von Wohngeldanträgen ist seit Jahresanfang sprunghaft angestiegen. Die Behörden genehmigten im ersten Vierteljahr 2020 insgesamt knapp 453.000 Wohngeldanträge, davon waren 146.000 Erstanträge, der Rest Wiederholungsbewilligungen. Weiter lesen …

Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich - Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen. Weiter lesen …

Schauspieler Matthias Schweighöfer blickt mit gemischten Gefühlen auf seine Anziehungskraft. "Es ist schon irre, wenn auf Kinotouren Leute auf mich zurennen, schreien, weinen, einen Anfall kriegen." Wie sehr seine Ausstrahlung zu wirken scheint, erfuhr er bei einer besonderen Begegnung. Weiter lesen …

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland legen nicht mehr zu. Auf Basis direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, sank der Reproduktionsfaktor am Freitag auf 1,0 - zum ersten Mal seit Mitte Juli. Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Das US-Medien-Magazin „Columbia Journalism Review (CJR)“, das halbjährlich in Printversion erscheint und zwischenzeitlich online aufdatiert wird, ist ein Produkt der Journalistenschule „Columbia School of Journalism“, die Teil der renommierten Columbia University in New York ist. In der Vergangenheit hat sich das CJR-Journalismus Magazin nur selten vom Einheitsbrei abgehoben, der dem amerikanischen Volk Tag für Tag von den selbst ernannten, neo-liberalen “Qualitätsmedien” in den Rachen gestopft wird." Weiter lesen …