21. Juli 2020 - Archiv

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. Weiter lesen …

In seiner Botschaft zur Coronakrise sprach sich UNOGeneralsekretär António Guterres für einen „Great Reset“, den großen Neustart der Welt, aus. Hinter diesem Begriff, den er auch „Ein neues Modell für globale Regierungsführung“ nannte, verbirgt sich der geplante Weg zur Neuen Weltordnung (NWO). Weiter lesen …

Viele Leute wunderten sich in den letzten Wochen, wie es denn möglich sei, dass wegen eines kriminellen Schwarzen, der im Zuge der Festnahme zu Tode kam, die ganze westliche Welt förmlich durchdreht. Und nicht nur das: Ein umgekehrter Rassismus erlebt gerade seine Blüte. Dies berichtet das Portal "AnonymousNews". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.171,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,96 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann folgendes. Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. "Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht", sagte Barley der "Welt". "Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau." Weiter lesen …

Abwehrspieler Daniel Brosinski bleibt Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 zwei weitere Jahre erhalten. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Weiter lesen …

Mit 16 gewählten Piraten wird die Partei mit einer personell und regional breit aufgestellten Liste in den Landtagswahlkampf 2021 gehen. Angeführt wird die Liste von Bodo Noeske, Versicherungsmakler aus Mainz. Weiter lesen …

Die NRW-Unionsfraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorgehen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion. Weiter lesen …

Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Hannovers Weg aus der Corona-Krise ist ein Kraftakt. Mit der langersehnten Wiedereröffnung des Neuen Rathauses gelang ein weiterer - wenn auch kleiner - Schritt. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) machte das Haus, das zu den beliebtesten Besucherzielen der Landeshauptstadt gehört, an diesem Dienstag für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Weiter lesen …

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung auf breite politische Ablehnung gestoßen. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel bezeichnet den von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron durchgeboxten ‚Wiederaufbaufonds‘ als den ‚finalen Sündenfall‘, indem die EU gigantische Schulden aufnehme, obwohl ihr dazu keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zustehe. Weiter lesen …

Die Polizei nahm am 18. Juli, gegen 10 Uhr, in der Neuen Kasseler Straße einen 33 Jahre alten Marburger vorläufig fest. Der Mann beabsichtigte, ein aus einem Kellereinbruch stammendes Fahrrad zu veräußern. Bei den anschließenden Durchsuchungen stießen die Ermittler auf ein ganzes Arsenal verschiedenster Fahrräder und Fahrradteile - mutmaßlich Beute weiterer Straftaten. Weiter lesen …

Ein 54-jähriger Autofahrer befuhr am Montag, dem 20.07.2020, um 16.45 Uhr, die A 65 aus Richtung Landau kommend in Fahrtrichtung Karlsruhe. Etwa 150 Meter vor der Anschlussstelle Kandel-Nord verlor er infolge Starkregens und vermutlich unangepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug, das ins Schleudern geriet und nach rechts von der Fahrbahn abkam. Weiter lesen …

Betriebe, die nach den Grundsätzen Solidarischer Ökonomie arbeiten, erweisen sich in Coronazeiten als krisenfester. Diese Beobachtung machen die Ökonomin Friederike Habermann und die Geografin Dagmar Embshoff im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag. Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als "durchwachsenes Ergebnis" bezeichnet. "Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln", sagte Beer am Dienstag. Weiter lesen …

Die Gebrüder Otto Feinzwirnerei und Spinnerei aus dem baden-württembergischen Dietenheim hat ihre neue Marke Cotton since 1901. Made in Germany lanciert. Darunter fasst das Traditionsunternehmen alle Baumwollgarne zusammen, die eine Wertschöpfung am Standort Deutschland erfahren, also bei Otto aus geprüfter Rohbaumwolle gesponnen, gezwirnt oder gefärbt werden. Weiter lesen …

Für den stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sind die angesichts der Gewalteskalationen vorgebrachten Erklärungsversuche, die Langeweile oder Perspektivlosigkeit als Argumente benennen, schlechte Ausreden. Gefragt sei vielmehr ein hartes Durchgreifen des Staates, der klar machen müsse, dass in unserer Gesellschaft für Zerstörung, Plünderung und Gewalt kein Platz sei. Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich angesichts der Erfolgsmeldungen über einen britischen Coronavirus-Impfstoff optimistisch gezeigt. "Die Oxford-Forscher sind sehr schnell und haben mit ähnlichen Impfstoffen in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sie umfasst insgesamt 14 Piraten. [1] Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, Industriekaufmann aus Hannover [2]. Weiter lesen …

Der Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Axel W. Bierbach, will die heute vom Oberlandesgericht (OLG) München getroffene Entscheidung zur Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) genau prüfen und dann in Revision gehen. Weiter lesen …

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Weiter lesen …

Das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtig-beschäftigten Altenpflegefachkräften hat im Jahr 2019 laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Marke von 3.000 Euro geknackt. Es ist innerhalb eines Jahres von 2.877 Euro (2018) auf 3.032 Euro (2019) um 5,39 Prozent angestiegen. Im selben Zeitraum ist das Medianentgelt über alle Branchen um "nur" 2,94 Prozent gestiegen. Weiter lesen …

Nach tagelangem Verhandeln und zähem Ringen hat der EU-Gipfel ein Ergebnis gebracht. Das Ergebnis ist ein - nun ja - Kompromiss, der von den EU-Institutionen gerne als "historisch" bezeichnet wird. Kompromiss deswegen, weil die 750 Milliarden Corona-Hilfen nunmehr anders aufgeteilt werden. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsflügel der Union hat nach dem Kompromiss des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen würden sich "große Risiken" verbergen, sagte Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach dem Corona-Ausbruch und der Schließung von Deutschlands größtem Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück, schaut die ganze Republik auf Tönnies. Zurecht werden die Werkverträge, Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter*innen scharf kritisiert. Neben den Menschen werden durch Tönnies aber auch millionenfach Tiere ausgebeutet und gequält. Weiter lesen …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Corona-Krise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger Schritt. Weiter lesen …

Das EU-Gipfelergebnis ist aus Sicht des Chefs der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, historisch. "Der Staatenverbund EU bewegt sich damit in Richtung eines Bundesstaates", schreibt Feld in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die heute 63-jährige Konditormeisterin Frau D. aus Norddeutschland hat eine jahrzehntelange medizinische Odyssee hinter sich. Aber von Anfang an: mit 16 Jahren, noch während der Ausbildung, beginnen erste, starke Rückenschmerzen. Ein wenig später stellen sich Lähmungserscheinungen und Spastiken im gesamten rechten Bein ein. Weiter lesen …

Zwei Drittel der deutschen E-Zigarettenhändler und -hersteller sind optimistisch. Sie bewerten die zukünftigen Chancen für die E-Zigarette trotz zuletzt schwieriger Umstände als gut (46 Prozent) oder sogar sehr gut (22 Prozent). Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), an der rund 600 Branchenvertreter teilgenommen haben. Weiter lesen …

Die Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte wird ab 1. Oktober deutlich vereinfacht, teilte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am 21. Juli mit. Entsprechende Änderungen der zahnärztlichen Heilmittel-Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuvor unter maßgeblicher Mitwirkung der KZBV beschlossen. Weiter lesen …

Ob Tierwohl, Hygiene oder zuletzt die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Skandale rund um das Nahrungsmittel Fleisch reißen nicht ab. Fleischersatzprodukte wie vegetarische Brotaufstriche, Sojabratlinge oder Tofu werden vielleicht auch deshalb vermehrt nachgefragt und verstärkt produziert. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in der verfehlten Migrations- und Integrationspoltik von SPD, GRÜNEN und CDU/CSU eine der Ursachen für die zunehmende Gewalt von Migranten. Weiter lesen …

Alnatura setzt weiter konsequent auf Mehrweg. Im April wurden erstmalig verschiedene Nüsse, Nussmuse, Tees und Müsli im Pfandglas ins Sortiment aufgenommen. Bei den Kundinnen und Kunden stießen diese auf große Resonanz. Nun folgen ab Mitte Juli 16 weitere Artikel, darunter auch Produkte mit Fairtrade-Siegel. Weiter lesen …

Jagdlobbyisten argumentieren immer gerne mit dem Fehlen natürlicher Feinde, wenn es um den jagdlichen Eingriff in Wildtierpopulationen geht. Zumindest bei Füchsen und anderen Raubtieren in unseren Breiten ist das ein Fehlsch(l)uss. Weiter lesen …

Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. "Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ob am Zürichsee, am Lago Maggiore oder im Berner Oberland: Die vierteilige Dokumentation erzählt in aufwendigen Bildern die Geschichten von Menschen, die an den Schweizer Seen leben. Sie zeigt das Leben der Menschen im Wechsel der Jahreszeiten und erzählt von ihren Schicksalen, Leidenschaften und ihrer Liebe für die Seen ihrer Heimat. Weiter lesen …

Am 31. Oktober 2020 wäre Fritz Walter 100 Jahre alt geworden: Ein Idol, das mit seinen Werten, seiner Vielseitigkeit, seinem sozialen Engagement und vor allem mit seinem fußballerischen Können bis heute die Menschen bewegt. Weiter lesen …

Die Volksrepublik China ist für viele deutsche Unternehmen einer der wichtigsten Märkte weltweit. Umgekehrt ist Deutschland der wichtigste Exportmarkt und zugleich das wichtigste Lieferland für China. Beide Länder stehen jedoch mit ihren unterschiedlichen Wirtschaftssystemen in einem Spannungsfeld zwischen Partnerschaft und Wettbewerb. Weiter lesen …

Der Sommer ist in vollem Gange. Frau und Mann tragen kurz - allenthalben nackte Haut. Damit einher geht die alljährliche Gretchenfrage: Nun sag, wie hältst du's mit der Körperbehaarung? Natur pur oder Ganzkörperrasur? Weiter lesen …

Cem Özdemir, Grünen-Politiker und am Dienstag Beobachter des Prozesses in Magdeburg gegen den Attentäter von Halle, hat davor gewarnt, die Tat als Einzelfall abzutun. "Ich warne davor, dass man sagt: Das sind Einzeltäter. Der radikalisiert sich nicht einfach so und unbeobachtet. Sondern da braucht es Mechanismen des Hinschauens, dass man dessen frühzeitig gewahr wird", sagte Özdemir in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgelegt, denen zufolge künftig jeder Neubau im Freistaat mit einer Photovoltaik-Anlage versehen werden müsse. Söder möchte bereits ab 2022 diese neue Pflicht einführen, wobei zunächst gewerbliche und später auch private Bauträger betroffen sein werden. Auch staatliche Gebäude sollen mit Solaranlagen bestückt werden. Weiter lesen …

Eine Analyse von immowelt zeigt, wie sich die Angebotsmieten in 40 Großstädten in den jeweils 5 Jahren vor und nach Einführung der Mietpreisbremse verändert haben: Weiter lesen …

Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lehnt auch heute noch jede Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab und verwahrt sich gegen Unterstellungen, er habe die Veranstaltung mit aller Macht durchdrücken wollen. Weiter lesen …

Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Weiter lesen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Zusammenhalt in der EU für immens wichtig, auch im Ringen um globale Bedeutung: "So lange Europa nicht mit einer Stimme spricht, nimmt uns China nicht ernst", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die AMP German Cannabis Group Inc. (FWB: C4T - ISIN: CA00176G1028, CSE: XCX) ("AMP" oder das "Unternehmen") gibt bekannt, dass das Unternehmen bei einem lizenzierten kanadischen Produzenten von medizinischem Cannabis (der "kanadische LP") zwei Bestellungen für Massengut ("bulk") und fertige EU-GMP-konforme, medizinische Cannabisblüten aufgegeben hat. Weiter lesen …

Die Diskussionen rund um das Thema Geschwindigkeit im Straßenverkehr ebben nicht ab. Fest steht: 32 % der Menschen, die bei einem Verkehrsunfall 2019 ums Leben kamen, waren in einen Unfall verwickelt, bei dem die Polizei mindestens einer Fahrzeug führenden Person nicht angepasste Geschwindigkeit vorwarf, sogenannte Geschwindigkeitsunfälle. Weiter lesen …

Die Pharmaindustrie ist eine der wenigen Branchen, die zu Beginn der Corona-Krise starke Exportzuwächse verzeichnen konnte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzt sich der Trend aktuell weiterhin fort: Von März bis Mai 2020 stiegen die Exporte von Pharmazeutika wertmäßig um 14,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 22,1 Milliarden Euro (März bis Mai 2019: 19,3 Milliarden Euro). Weiter lesen …

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Die Entsorgung von teilweise illegal abgeladenem Abfall auf Rastplätzen kostet im Land über eine Million Euro. Zur Kasse gebeten werden die Umweltsünder nicht. Die Kosten für die Entsorgung des Mülls auf Rast- und Parkplätzen entlang der Fernstraßen haben sich in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Weiter lesen …

Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. Weiter lesen …

Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. "Wer Polizisten mit Flaschen bewirft gehört in die Zelle und nicht auf freien Fuß", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Bild". Weiter lesen …

Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen - im Einzelfall auch Parteien - aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Antisemitische Anschläge wie der Terrorakt von Halle (Saale) oder Attacken auf andere Minderheiten in Deutschland verunsichern auch Muslime zunehmend. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), fordert ein Ende so genannter Geisterspiele ohne Publikum in der Bundesliga. "Die Geisterspiele müssen ein Ende haben. DFB und DFL haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wo nur jeder 2. oder 3. Platz im Stadion belegt ist sowie klare Regelungen für den zeitversetzten Einlass und die Abreise vorliegen", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. Viele der Täter von Frankfurt, die Polizeibeamte mit Flaschen beworfen hatten, haben laut den Ermittlungen einen Migrationshintergrund. Weiter lesen …

Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. Weiter lesen …

Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. Weiter lesen …

Linksparteichefin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, die Corona-Krise zum Anlass für die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als Anschubfinanzierung könne ein neues Kurzarbeitergeld dienen, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hongkong, hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Konflikt mit der chinesischen Führung um Hongkong kritisiert. Weiter lesen …

Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die SPD (16 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die FDP (7,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt zu. AfD (10 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) müssen je einen Punkt abgeben. Weiter lesen …

Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 19,0 Prozent niedriger als im Juni 2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Die Tierschutzorganisation Animals' Angels dokumentiert seit Jahren das Leid der Tiere auf den Exporttransporten. Ihre jüngsten Recherchen in Zentralasien und Marokko zeigen: Es wird systematisch gegen geltendes EU-Recht verstoßen. In den Zielländern außerhalb der EU gibt es keine Tierschutzgarantien - auch nicht für 'Zucht'tiere aus der EU. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.680,87 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Ernst Wolff schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Die Welt hat sich in den vergangenen sechs Monaten auf historische Weise verändert. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die globale Wirtschaft vorsätzlich fast komplett zum Stillstand gebracht worden. Dadurch sind Schäden entstanden, deren Folgen in den kommenden Wochen und Monaten alles übertreffen werden, was die Menschheit bisher in Friedenszeiten erlebt hat." Weiter lesen …

"Die Spannungen innerhalb der NATO nehmen zu. Neben dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Deutschland sorgen besonders die amerikanischen Forderungen gegenüber den Verbündeten nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben immer wieder für Unfrieden. Die größten Kopfschmerzen aber bereiten seit Jahren die Türkei dem Bündnis", schreibt Rüdiger Rauls. Weiter lesen …

Sage und schreibe 750 Milliarden Euro soll der Corona-Hilfsfonds der EU fassen – voraussichtlich sollen davon mehrere Hundert Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden. Weiter lesen …

Dass es schwierige Verhandlungen würden, war allen Beteiligten von vornherein klar. Schließlich galt es, den mit Abstand größten Finanztopf zu verteilen, den die Europäische Union jemals gesehen hat. Dass sich die Kontrahenten im Europäischen Rat aber derart ineinander verkeilen und die Rebellion mehrerer kleiner Nettozahler, die sich selbst die "Sparsamen" nennen, derart kompromisslos ausfallen würde, war dann doch nicht zu erwarten gewesen. Weiter lesen …