30. Mai 2020 - Archiv

In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die SPD befürwortet eine Verschärfung der Gesetze. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Hermann Gröhe warnt seine Partei vor einem Scheitern der Grundrente. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Auch die Union hat ein Interesse daran, dass die Grundrente kommt." Weiter lesen …

Mit drastischen Worten hat sich der Präsident des Maschinebau-Verbands VDMA, Carl Martin Welcker, gegen eine Kaufprämie für Autos ausgesprochen. "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte", sagte Welcker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Fast jeder dritte Büro-Arbeitsplatz in Deutschland könnte aufgrund des Trends zum mobilen Arbeiten überflüssig werden. "Die Coronakrise hat den Trend zum mobilen und flexiblen Arbeiten verstärkt", sagte Julia Klier von der Unternehmensberatung McKinsey der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer (Grüne) kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. "Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde genauso beschlossen, dass dieses Kraftwerk nicht ans Netz geht", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich mit der Einigung zwischen dem Bund und der EU in Sachen Lufthansa grundsätzlich zufrieden. Gleichwohl ließ er erkennen, dass er von der Abtretung von Start- und Landerechten an den Flughäfen Frankfurt und München wenig hält. Weiter lesen …

Am 29. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen im Abstiegskampf mit einem 1:0 drei wichtige Punkte auf Schalke geholt. Weiter lesen …

Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. "Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beenden, scharf kritisiert. Es sei "das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Heute ist Samstag, der 30. Mai, und die Welt befindet sich zurzeit auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft. Der weltweite Lockdown wird nach und nach beendet und viele Menschen hoffen, nun wieder ins alte Leben zurückkehren zu können. Aber die Hoffnung trügt: In den vergangenen 3 Monaten ist im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem ein Prozess vorangetrieben worden, der keine Rückkehr in das alte Leben mehr zulässt", schreibt Ernst Wolff. Weiter lesen …

Am 29. Spieltag in der 2. Liga hat Arminia Bielefeld in Kiel mit 2:1 gewonnen. Damit behauptet Arminia seinen Platz als Tabellenführer, Holstein Kiel fällt auf Rang acht. Weiter lesen …

Die Formel-1-Saison kann am 5. und 12. Juli im österreichischen Spielberg stattfinden. Das Gesundheitsministerium in Wien gab am Samstag grünes Licht. Zuschauer seien aber nicht zugelassen. Weiter lesen …

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat eine Debatte über Zuschauer in der Fußball-Bundesliga gefordert. "Nach den ersten Erfahrungen der Spieltage ohne Zuschauer in der 1. und 2. Bundesliga brauchen wir eine offene Debatte und schonungslose Analyse", sagte Hartmann dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Kommission bei den Verhandlungen um die Lufthansa-Rettung eine Benachteiligung Deutschlands vorgeworfen. "Es ist gut, dass Brüssel jetzt eingelenkt hat. Die Aktion der EU-Kommission war dennoch vollkommen unnötig", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung wird derzeit innerhalb der drei Parteien diskutiert. 43 Prozent der Deutschen sind allerdings laut RTL/ntv Trendbarometer überzeugt, dass ein solches Dreier-Bündnis das Land schlechter regieren würde als die Große Koalition. 18 Prozent meinen, SPD, Grüne und Linke würden es besser machen als Schwarz-Rot, 30 Prozent erwarten keinen Unterschied. Weiter lesen …

Googles neues Augmented-Reality-Tool (AR) "Sodar" hilft Anwendern beim Social Distancing. Die innovative Anwendung zeigt Android-Nutzern über ihre Smartphone-Kamera einen virtuellen Radius. Dadurch können sie während der Coronavirus-Pandemie den nötigen Sicherheitsabstand zu anderen Menschen einhalten. Weiter lesen …

Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben einen neuen Algorithmus entwickelt, der virtuelle gezinkte Würfel wirft. Der "Fast Loaded Dice Roller" (FLDR) bietet dem Team nach die derzeit beste Kombination aus Geschwindigkeit, Genauigkeit und geringer Speichernutzung. Das soll die Simulation komplexer Systeme, in denen Dinge zwar zufällig, aber nicht mit gleicher Wahrscheinlichkeit passieren, erleichtern - von der Klimaforschung über die Epidemiologie bis hin zu Finanzmärkten. Weiter lesen …

Am heutigen frühen Morgen gegen 06:10 h wurde der Feuerwehr und der Polizei von einem aufmerksamen Passanten ein Feuer mit starker Rauchentwicklung in Stade-Wiepenkathen an der Bundesstraße 73 gemeldet. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen zu Wachsamkeit gemahnt. "Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder anzufachen. Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Weiter lesen …

Als erstes nimmt Ivo Sasek alle Leute seines Schlages ins Gebet – die geistlichen Führer; hernach liest er den ideologischen Führern die Leviten. Seine Zurechtweisungen wandeln sich gegen-über Justiz und Politik zu Gerichtsreden. Den Abschluss seiner Verweise bilden Standpauken an skrupellose Pharma-Diktatoren, heimtückische Medienmogule und existenzbedrohende Wissenschaftler. Ein längst fälliger Rundumschlag. Weiter lesen …

Forschern der ETHZ ist es erstmals gelungen, Gene direkt mit elektrischem Strom zu kontrollieren. Das schafft die Grundlage für medizinische Implantate, die sich durch elektronische Geräte außerhalb des Körpers ein- und ausgeschalten lassen. Das Anwendungsfeld klingt derzeit futuristisch. So könnten beispielsweise Diabetiker auf Knopfdruck geheilt werden. In "Science" wurde nun ein erster Prototyp eines solchen Implantats vorgestellt. Weiter lesen …

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. "Es ist ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde", sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gewarnt. Diese subventioniere weiter den fossilen Status quo, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen." Weiter lesen …

So mancher Gasgrill-Fan wurde schon bei sommerlichen Temperaturen davon überrascht, dass sich eine Eisschicht auf der Gasflasche gebildet hat. Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) erklärt, wie sich dieses Problem verhindern lässt und wie es bei Bedarf zur Rettung des heimischen Grillabends auch kurzfristig sicher behoben werden kann. Weiter lesen …

Wenn ein Grundstück von den Raupen des Eichenprozessionsspinners befallen wird, sieht das extrem beängstigend und bedrohlich aus. Tausende der Tiere siedeln sich in solchen Fällen auf Bäumen oder Hauswänden an. (Verwaltungsgerichtshof München, Aktenzeichen 10 CS 19.684) Weiter lesen …

Schnelles Aufrichten im Bett, langes Stehen - und plötzlich ist alles voller Sternchen. Der Schwindel stellt sich ein, wenn der Blutdruck beim Positionswechsel kurz absinkt. "Orthostatischer Schwindel ist in der Regel relativ harmlos", sagt Professor Dr. Ulf Landmesser, Direktor der Klinik für Kardiologie an der Charité Berlin im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". Weiter lesen …

Ein Blick unters Dach macht deutlich, dass so gut wie kein Haus ohne Holz auskommt: Fast jedes Dachtragwerk besteht aus dem Naturwerkstoff. Dachbau-Experten der Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte erläutern, warum Tragwerke aus Nagelplattenbindern besonders nachhaltig sind und immer beliebter werden. Weiter lesen …

Sind Impfschäden nur eine Einbildung psychisch kranker Eltern und Aluhutträgern? Oder sind sie bittere Realität für eine steigende Anzahl Betroffener? Dieses Buch hilft, tiefer in das Phänomen der unerwünschten Impffolgen einzutauchen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Organisationen, das im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen werden und die Folgen der Coronakrise abmildern soll. Weiter lesen …

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck glaubt nicht daran, dass die Corona-Pandemie bald enden wird. "Wir werden weiter mit dem Virus leben müssen", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ob wir einen Impfstoff haben werden, weiß man nicht. Das kann sehr schnell gehen, das kann aber auch sehr lange dauern." Weiter lesen …

Der Lufthansa-Vorstand hat beschlossen, das Rettungspaket unter den zuletzt mit der EU-Kommission ausgehandelten Konditionen zu akzeptieren. Der Umfang der erforderlichen Zusagen sei im Vergleich zu ersten Indikationen reduziert worden, hieß es in einer Pflichtmitteilung in der Nacht zu Samstag. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen in der Corona-Pandemie ermahnt. "Wenn jedes Land seinen eigenen Weg geht, nimmt die Akzeptanz in der Bevölkerung ab", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für Schutz natürlicher Lebensräume von Wildtieren zur Prävention von weiteren Pandemien und will weltweit Wildtiermärkte schließen. Weiter lesen …

In der Debatte über ein Konjunkturprogramm fordert Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), möglichst bald eine deutliche Senkung der Strompreise. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag scharf kritisiert und einen Ausstieg aus der entsprechenden Vereinbarung mit dem Kraftwerksbetreiber gefordert. Weiter lesen …

Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einem größeren Einbruch der deutschen Wirtschaft als bisher erwartet. "Ich gehe davon aus, dass die Prognosen derzeit noch zu gut sind. Ich erwarte ein zweistelliges Schrumpfen der Wirtschaft, weil das Verbrauchervertrauen nicht so schnell zurückkommen kann, so lange die Pandemie andauert", sagte Linnemann der "Welt". Weiter lesen …

Verdi-Chef Frank Werneke fordert, sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers wieder außer Kraft zu setzen. "Die Freibäder haben wieder geöffnet, die Baumärkte schon lange, aber es sind weiterhin notlagenbedingte Zwölf-Stunden-Schichten möglich. Da stimmt etwas nicht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende im Interview mit der Zeitung "nd - Die Woche". Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, müssen sich viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitieren, auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. "Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz", sagte Holznagel der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund der geplanten Milliarden-Staatshilfen für die Deutsche Bahn deren Vorstandschef Richard Lutz für Äußerungen über Konkurrenz-Unternehmen scharf kritisiert. Wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn in der Corona-Krise den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genieße, sei das ein wettbewerbsverzerrenden Akt, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Diskussion um das nach Pfingsten erwartete Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt Top-Ökonom Clemens Fuest vor Konsumförderung durch Gutscheine und Autokaufprämien. Weiter lesen …

Patientenschützer haben eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein "menschliches" Konzept für alle stationären Einrichtungen. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgerufen, nach den Sommerferien in jeder Schule trotz Corona-Maßnahmen ein volles Unterrichtsprogramm anzubieten und dafür notfalls Container als zusätzliche Klassenräume aufzustellen. Weiter lesen …

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Drohungen gegen Wissenschaftler wie im Fall des Berliner Virologen Christian Drosten scharf verurteilt. "Wer Wissenschaftler bedroht oder beschimpft, der greift uns alle als Gesellschaft an", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Lungenmediziner Thomas Voshaar vom Moerser Krankenhaus Bethanien, der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät, plädiert für einen schnellen Neustart: "Ich würde die Schulen sofort wieder öffnen für alle", sagte der Mediziner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In immer mehr Bundesländern müssen Lehrkräfte künftig ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie wegen der Coronapandemie dem Klassenzimmer fernbleiben wollen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Kultusministern. Weiter lesen …

Die Deutsche Lufthansa hat an ihren zwei wichtigsten Flughäfen Frankfurt und München deutlich höhere Marktanteile als ihre Konkurrenten an ihren jeweiligen Hauptairports. Das zeigen Berechnungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Niedersachsens Landesregierung stärkt VW-Vorstandschef Herbert Diess in der Krise des Konzerns den Rücken. Ministerpräsident Stephan Weil, der das Land als Großaktionär im Aufsichtsrat vertritt, zeigte sich gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zuversichtlich, dass VW die Kehrtwende gelinge, und stärkte VW-Chef Diess dabei demonstrativ den Rücken. Weiter lesen …

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, fordert die Autobauer auf, als Gegenleistung für eine staatliche Kaufprämie auf die Dividende zu verzichten: "Die Kaufprämie muss mit einem Verzicht der Ausschüttung verbunden werden. Wer Hilfe will, darf keine Dividende zahlen. Auch die Aktionäre der Hersteller müssen ihren Beitrag leisten", sagte Hoffmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten", sagte Fraktionschef Dirk Toepffer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Städtetag hat vor dem für Dienstag geplanten Beschluss über ein Konjunkturpaket an die Koalitionsspitzen appelliert, die Kommunen massiv zu entlasten. "Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, fordert den geplanten Corona-Bonus für Familien sozial zu staffeln: "Ein Bonus für Familien ist aus konjunkturellen Gründen gut: Er hilft, Kaufkraft und Nachfrage zu stabilisieren. Allerdings sollte es den Bonus nur sozial gestaffelt geben: für kleine und mittlere Einkommen, aber nicht für reiche Familien", sagte Hoffmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zum vollständigen und normalen Schulbetrieb "so schnell wie möglich", spätestens aber nach den Sommerferien. Diese beginnen am 16. Juli. "Wenn ein Normalbetrieb in den Kitas schon vor dem nächsten Kita-Jahr möglich ist, wäre mir das herzlich willkommen", fügte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die vorschulischen Angebote hinzu. Weiter lesen …

Am Freitag, gegen 19:05 Uhr, wurde ein Brand im Bereich des Aussichtspunktes "Gans" gemeldet. Das Feuer sowie die Rauchschwaden waren vom Salinental aus gut sichtbar. Die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr Bad Kreuznach begaben sich umgehend zu der nur schwer zugänglichen Brandstelle und stellten dort einen sich immer weiter ausbreitenden Flächen- bzw. Waldbrand fest. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 29. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat der SC Freiburg zuhause gegen Bayer 04 Leverkusen mit 0:1 verloren. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.383,11 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,069 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig beenden. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel sollen an andere globale Gesundheitszwecke gehen, sagte der US-Präsident auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitagnachmittag (Ortszeit). Weiter lesen …

Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 im Heimspiel gegen die SpVgg Greuther Fürth mit 1:1 unentschieden gespielt. Weiter lesen …

Im zuletzt festgefahrenen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es womöglich einen Durchbruch. Die Einigung soll noch am Freitagabend offiziell bekannt gegeben werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "verhandlungsnahe Kreise". Weiter lesen …

Donna Leon hat den 30. Fall ihres Ermittlers Brunetti wegen der Corona-Krise umgeschrieben. "Brunetti schreckt darin vor einem Bahnhof voller Touristen zurück. 2021 wird das nicht mehr stimmig sein", sagte die Autorin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Also habe ich eine Erinnerung daraus gemacht: Jetzt meidet er den Bahnhof, weil alle Touristen verschwunden sind und ihn das so sehr befremdet." Weiter lesen …

Rainer Rupp schreib den nachfolgenden Kommentar: "Heute wie damals gilt das Satz von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein !“ Allerdings ist die Zeit von Tucholsky, in der ständig mit einem Besuch faschistischer Mordbuben zu rechnen war, noch nicht mit unserer Gegenwart zu vergleichen. Denn wer heute zum offiziell von Bundesregierung und Medien verbreiteten, politisch korrektem Denken öffentlich Nein sagt, braucht sich um seine physische Existenz noch keine Sorgen zu machen." Weiter lesen …

Durch die Corona-Pandemie erleben die Finanzmärkte ein Jahr der Extreme. Dazu zählt, ebenso wie die Geschwindigkeit des Kursabsturzes und die Heftigkeit der Marktschwankungen in der Panikphase des März, die seit zweieinhalb Monaten anhaltende Erholungsrally. Ihr Ausmaß ist überaus beeindruckend und überraschend. Weiter lesen …