18. Mai 2020 - Archiv

In der AfD wachsen die Zweifel, ob die Trennung des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz wirklich gelingt. "Die Entscheidung wird rechtlich keinen Bestand haben", sagte der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die DDR-Bürgerrechtlerrin Angelika Barbe (68) wurde letzten Samstag auf der Berlin-Demo am Alexanderplatz verhaftet. Ein Video zeigt die brutale Vorgehensweise der Polizei. Im Gespräch mit Michael Mross schildert sie die Hintergründe. Weiter lesen …

Täglich ereignen sich immer mehr Ungeheuerlichkeiten, die aufzeigen wie die Politik das Volk vorführt. Gerade heute wurde ein Bild veröffentlicht von Bilderberger Teilnehmer und FDP-Chef Christian Lindner, der mit zu den Politikern gehört, die sich für die Zwangsmaßnahmen inklusive Sicherheitsabstand stark gemacht haben. Weiter lesen …

"Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwei Eilanträge gegen das Kita-Betretungsverbot bzw. das Betreuungsverbot von nicht gegen Masern geimpften Kindern zurückgewiesen. Bis das BVG im Hauptsacheverfahren entschieden hat, könnten die betroffenen Kinder bereits in der Schule sein." Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de unter Verweis auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 18.05.2020. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.058,87 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 5,67 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich haben einen europäischen Wiederaufbau-Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. Ziel sei, dass Europa "gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag nach Beratungen per Video-Konferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Weiter lesen …

Von dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich stark. So erhielte das Saarland durch den Scholz-Vorschlag mehr als zehnmal so viel Geld je Einwohner wie Baden-Württemberg, ergeben Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert in der Coronakrise eine dauerhafte Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Krise nicht zur Arbeit gehen können. Weiter lesen …

Die IG Metall begrüßt, dass Thyssenkrupp nach einem Fusionspartner für das Stahlgeschäft sucht. "Angesichts der Herausforderungen in der Stahlbranche ist es richtig, dass der Konzern nun Sondierungsgespräche mit anderen Stahlherstellern führt", sagte Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: "Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit sein, miteinander zu sprechen." Weiter lesen …

Höhere Preise für Fleisch sind nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kein Allheilmittel. "Höhere Preise für Fleisch führen nicht automatisch zu einer artgerechten Haltung der Tiere", sagte Miersch dem Tagesspiegel und reagierte damit auf den Vorstoß von Grünen-Co-Chef Robert Habeck, der einen Mindestpreis für Tierprodukte fordert. Weiter lesen …

Die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Kirchen Versagen in der Coronakrise vorgeworfen. "Die Kirche hat in dieser Zeit Hunderttausende Menschen allein gelassen. Kranke, Einsame, Alte, Sterbende", sagte Lieberknecht der "Welt". Weiter lesen …

Der Chef der Bundestagsunionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Einschränkungen für Werkverträge in der Branche angekündigt. Weiter lesen …

Ein nicht alltäglicher Fall beschäftigt derzeit die Polizei in Kleve. Unbekannte haben auf der Koppelstraße zwischen den Ortsteilen Kellen und Bedburg-Hau/Qualburg in Höhe der Hasselt´schen Spick einen 5 Meter hohen Ahornbaum rundum angesägt. Weiter lesen …

Eine Vielzahl von Menschen spielt heute in der Freizeit im Online-Casino. Das liegt zum einen an der ständigen Verfügbarkeit und dem Nervenkitzel. Zum anderen ist auch immer der Gewinn im Blick, der das extra Salz in der Suppe ist. Allen voran ist das Wichtigste für den Spieler jedoch, dass das Online-Casino sicher ist. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass der Großteil der Glücksspiel-Branche reguliert ist. Insofern sind die meisten Seiten sicher. Dennoch ist es sinnvoll, sich selbst darum zu kümmern, dass das eigene Geld sowie die persönlichen Daten nicht Fremden in die Hände fallen. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat die möglichen Stellenstreichungen bei der Deutschen Bahn (DB) infolge der Coronakrise scharf kritisiert. "Die Angestellten der DB dürfen nicht die Zeche für Corona zahlen. Ein Sparkurs, der beim Personal anfängt, ist von Beginn an diskreditiert", sagte Rehlinger, die zugleich Verkehrsministerin des Saarlandes ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Präsident der Nationalen Akademie der Technikwissenschaften Acatech, Karl-Heinz Streibich, prophezeit für die Zeit nach der Coronakrise einen "gewaltigen Schub durch die Digitalisierung". Dieser werde "der ganzen Volkswirtschaft enorm helfen", sodass das Bruttosozialprodukt nach dem Einbruch "wieder einen starken Anstieg erleben wird", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zur Forderung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, einen Mindestpreis für Fleisch im Lebensmitteleinzelhandel einzuführen, kommentiert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): "Bei allem Respekt gegenüber den Grünen - die planwirtschaftliche Forderung nach einem Mindestpreis für Fleisch ist ein böser Rückfall in vergangen geglaubten Öko-Populismus." Weiter lesen …

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Montag (18. Mai 2020) das so genannte "Höseler Reh" von der Mittelinsel eines Kreisverkehrs an der Eggerscheidter Straße in Ratingen-Hösel entwendet. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet bei der Suche nach der als "Wappen von Hösel" bekannten Figur um Unterstützung aus der Bevölkerung. Weiter lesen …

Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Unterzeichnung des politischen Abkommens zwischen Präsident Ghani und Abdullah ist ein wichtiger Schritt, der den politischen Stillstand in Afghanistan beendet." Weiter lesen …

Nachdem die Schwarz-Gruppe mit den Handelsketten Lidl und Kaufland eine eigene Cloud entwickelt hat, will sie jetzt im großen Stil in das Geschäft mit Cloud-Dienstleistungen einsteigen. Weiter lesen …

Am kommenden Mittwoch ist der dritte Weltbienentag. 2018 eingeführt, soll er auf die wichtige Bedeutung der Blüten besuchenden Insekten hinweisen. Denn Wild- und Honigbienen bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und sichern dadurch nicht nur einen Großteil unserer Nahrungsmittel, sondern erhalten als wichtiger Teil des Ökosystems die Naturvielfalt und sind wichtiger Umweltindikator. Weiter lesen …

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, geht davon aus, dass der Kampf um den Chefposten der Partei im Herbst wieder aufgenommen wird. Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Weiter lesen …

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ging in der Bundestagsdebatte über die weltweiten Einschränkungen der Menschenrechte in der Corona-Krise auf die aktuelle Lage in deutschen Medien ein und rief dazu auf, erst einmal im eigenen Land für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit einzutreten, bevor man Forderungen bezüglich anderer Länder stelle, wie dies von den Altparteien gerne geschieht. Weiter lesen …

Die Bundesbank glaubt an eine Trendumkehr der jüngst eingebrochenen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal - bringt aber auch weitere Hilfen für Unternehmen ins Spiel. Weiter lesen …

Während Deutschland bei den Steuern und Abgaben in der OECD-Rangliste eine traurige Tabellenführung übernommen hat, gibt es immer noch grüne Politiker, welche die finanziellen Belastungen für die Bürger noch weiter erhöhen wollen. Grünen-Chef Robert Habeck offenbart wieder einmal den roten Kern unter der Schale der grünen Melonenpartei und fordert einen Mindestpreis für Fleisch, um damit den zweifellos dramatischen Problemen bei der Tierhaltung zu begegnen. Weiter lesen …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gegen Kritik wegen dessen Auftritt am Rande einer Corona-Demonstration am Samstag in Dresden verteidigt. "Ich finde gut, was Michael Kretschmer in Dresden getan hat", sagte Merz der "Bild". Weiter lesen …

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischproduktion scharf kritisiert - und sogar mit Sklaverei verglichen. "Wir haben eine Form der Fleischproduktion, wo offensichtlich produziert wird auf der Basis von dem, was wir in Katar oder anderswo Sklaverei nennen würden", sagte Trittin der "Bild". Weiter lesen …

Der CDU-Wirtschaftsexperte und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert mehr Sparsamkeit bei weiteren Corona-Staatshilfen. "Wir können nicht unbegrenzt Geld ausgeben", sagte Merz am Montagmorgen der "Bild". Weiter lesen …

Autofahrer müssen am langen Christi-Himmelfahrts-Wochenende mit Staus rechnen. Zwar werden die Straßen nicht so voll werden wie an den Christi-Himmelfahrts-Wochenenden der Vorjahre - die Corona-Krise schränkt den überregionalen Reiseverkehr immer noch stark ein. Weiter lesen …

Nicht erst die COVID-19-Pandemie erinnert daran, wie groß die Gefahr durch Infektionskrankheiten ist. Schon seit längerem wirken viele Antibiotika nicht mehr, Bakterien entwickeln zunehmend Resistenzen. Zudem ist die Zahl der neuzugelassenen Präparate stark gesunken. Die Folgen sind dramatisch. Weiter lesen …

Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat angemerkt, dass viele Menschen, die bei Corona-Protesten auf ihre schwierige Lebenssituation aufmerksam machen, sich mittlerweile genauer überlegen würden, mit wem sie demonstrieren. "Wir haben an diesem Wochenende schon eine ganz andere Qualität der Demonstrationen erlebt", sagte Lambrecht im RTL/ntv "Frühstart." Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben." Weiter lesen …

Die Corona-Isolation war für viele Frauen eine Herausforderung. Singles konnten nicht auf Dates gehen und verheiratete Frauen trieb der Ehemann nicht nur einmal an den Rand der Verzweiflung. Deshalb hat sich Autorin Elke Morri („Das Kleopatra-Prinzip – Für immer glücklich verheiratet“) für ihre Leserinnen etwas Besonderes einfallen lassen. Weiter lesen …

Ende März 2020 waren gut 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ging die Zahl der Beschäftigten gegenüber März 2019 um 73 000 zurück (-1,3 %). Bereits im Februar hatte es einen Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,0 % gegeben. Weiter lesen …

Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die Berechnungen zu den Beiträgen sind kein Gegenstand politischer Beliebigkeit. Es handelt sich um eine maßvolle Erhöhung, die auch den Sendeanstalten zugleich zu Recht Sparanstrengungen abverlangt." Weiter lesen …

Je tiefer, desto vertrauenswürdiger - der Klang der Stimme entscheidet darüber, wie eine Person beim Gegenüber ankommt. Ein dunkler Tonfall signalisiert Kraft und Stärke, schreibt die "Apotheken Umschau" in ihrer aktuellen Ausgabe. So entscheiden sich Wähler eher für Politiker mit sonorem Klang. Weiter lesen …

Nationale Alleingänge sind im vereinten Europa leider Alltag - das macht nicht erst die Covid-19-Krise deutlich. Auch auf den Umgang mit Wildtieren, die unter besonderem EU-Schutz stehen, trifft das zu. Ein gutes Beispiel dafür ist die Alpengämse. Weiter lesen …

Strom ist an der Börse nach wie vor sehr günstig. Im Durchschnitt kostet eine Megawattstunde im Mai 19,43 Euro. Im Vergleich zur Preisspitze im September 2008 kaufen Stromanbieter aktuell um 78 Prozent günstiger ein. Der Wert im Mai liegt nur knapp über dem Vormonat April (16,35 Euro).* Weiter lesen …

Ärzte sollen künftig digitale Gesundheitsanwendungen wie Apps per Papierrezept verordnen. Krankenkassen- und Herstellerverbände haben sich auf diesen Weg für die Verordnung geeinigt, wie das "Handelsblatt Inside Digital Health" unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. Weiter lesen …

Zwei Lehrkräfte von Schulen in Berlin-Spandau sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Spandauer Amtsärztin und Leiterin des Gesundheitsamtes, Gudrun Widders, bestätigte am Sonntag dem rbb auf Nachfrage, dass es sich bei den betroffenen Grundschulen um die am Weinmeisterhornweg und die am Birkenhain handelt. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug auf das Thema "Corona" "derzeit deutlich aktiver", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Schüler in Deutschland haben schon vor Ausbruch der Coronakrise häufig im Internet eingekauft. 36 Prozent tätigten demnach mehrmals pro Monat Online-Käufe, weitere 33,4 Prozent mehrmals im Jahr. Seltener war Onlineshopping bei 16,3 Prozent angesagt, so eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kroatien ist zuversichtlich, trotz der Coronakrise auch in diesem Jahr Touristen aus dem Ausland empfangen zu können. Derzeit teste man neue Regeln für Cafés und Restaurants, sagte Premierminister Andrej Plenkovic der "Welt". Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Es muss unser Ziel sein, eine starke deutsche Stahlindustrie zu haben", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Bund verzeichnet aktuell mit nahezu 30 Prozent eine hohe Leerstandsquote in Wohnungen, die zum sogenannten Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gehören. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Weiter lesen …

Angesichts des großen Zeitdrucks in der Covid-19-Forschung sorgen sich Ethiker um die Rechte von Patienten. Das hohe Tempo, das derzeit die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 bestimmt, könnte dazu führen, dass die Interessen der Menschen, die an entsprechenden klinischen Studien teilnehmen, unterlaufen werden. Weiter lesen …

Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler will zügig weitere Corona-Lockerungen erwirken und macht sich für eine möglichst zeitnahe Öffnung von Theatern stark. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir am 25. Mai mit ersten Aufführungen unter freiem Himmel wieder starten könnten", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 der Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Familien eine längere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt." Weiter lesen …

Der griechische Außenminister Nikos Dendias dringt gegenüber der Bundesregierung und der EU auf eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen und wirbt um Urlauber aus Deutschland. "Griechenland kommt Schritt für Schritt aus der Pandemiekrise heraus und kehrt zur Normalität zurück", sagte Dendias dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Nacht zu Sonntag (17.05.2020) kam es in Münster-Gievenbeck zu einem kuriosen Einsatz von Polizei und Feuerwehr, der dann durch einen Hieb mit einer Axt schlagartig beendet wurde. Weiter lesen …

In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. "Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist", sagte Habeck der "Bild". Weiter lesen …

Berlins Arbeitssenatorin setzt sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bei der Bundesregierung dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für die Folgen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit dem Coronavirus wären somit nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Berufsgenossenschaften zuständig. Weiter lesen …

Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sieht einen Investitionsbedarf in die Ausrüstung der Bundeswehr von mehr als 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. "Es gibt immer noch flächendeckend große Ausrüstungslücken", sagte Bartels der "Welt". Weiter lesen …

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt." Weiter lesen …

Zum Abschluss des 26. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern bei Union Berlin überraschend mühsam ein 2:0 erreicht. In der Tabelle bleiben die Bayern auf Rang eins, Union ist auf dem zwölften Rang. Weiter lesen …

"Angelika Barbe war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD. Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf gleichlautende Quellen. Weiter lesen …

Am 26. Spieltag der 2. Bundesliga hat Arminia Bielefeld gegen den VfL Osnabrück mit 1:1 unentschieden gespielt. Weiter lesen …

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, mahnt an, dass man die Prognosen vom Beginn der Krise revidieren muss. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir auch im dritten Quartal nicht zum Normalniveau zurückfinden. Dafür sind wir zu tief gefallen", sagte Felbermayr dem "Spiegel". Weiter lesen …

In seiner Rede im Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 rechnet Norbert Kleinwächter MdB schonungslos mit 35 Jahren Rentenpolitik ab: „Heute versuchen wir zu kompensieren, was der langfristige Effekt jahrzehntelanger Fehlentscheidungen der etablierten Parteien ist.“ Weiter lesen …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit Blick auf eine mögliche Gefahr einer zweiten Infektionswelle ein "gewaltiges Maskendepot" anlegen. "Ich möchte nicht nochmals erleben, dass wir nicht genügend Schutzmaterial haben, wenn die Infektionszahlen nach oben gehen", sagte Laumann dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundespolitiker mehrerer Parteien reagieren skeptisch auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. "Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu diesen Verfassungsfeinden abbricht, werden die Beteuerungen glaubhaft", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. "Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt", sagte Gysi "Zeit-Online". Weiter lesen …

Nach Berechnungen der Eisenbahngewerkschaft EVG sind bei der Deutschen Bahn wegen der Coronakrise mehr als 10.000 Jobs gefährdet. "Es droht ein dramatischer Stellenabbau", sagte der amtierende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat sich in der Coronakrise von einigen Positionen distanziert, die der SPD-Politiker Karl Lauterbach vertritt. "Es ist schon schwierig, wenn er öffentlich mit der SPD gleichgesetzt wird", sagte Bas dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt angekommen, nachdem sie Barbara Borchardt auf Druck der anderen Altparteien ihre Zustimmung zur Wahl in das Verfassungsgericht Meckelnburg-Vorpommern gegeben hatte. Weiter lesen …

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Weiter lesen …

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 4088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. Im Vorjahr waren es von Januar bis März 5613 Abschiebungen. Weiter lesen …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Lockerungsbefürwortern wie seinem Konkurrenten Armin Laschet vorgeworfen, aus Profilierungsgründen die Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufs Spiel zu setzen. Weiter lesen …

In einem interaktiv gestalteten digitalen Gospel-Gottesdienst hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm für mutige Veränderungen in Kirche und Gesellschaft geworben. "Ich gebe mich nicht zufrieden mit der Welt wie sie ist!", sagte der Ratsvorsitzende in seiner aus der Münchner St. Lukaskirche per Zoom übertragenen Predigt. Weiter lesen …

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. Weiter lesen …

Der Fernsehsender Sky hat mit den Geisterspielen nach dem Bundesliga-Neustart einen Einschaltquotenrekord verzeichnet - wohl auch dank der Ausstrahlung im sogenannten "Free TV". Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth als Bundestagsabgeordneter hatte, ab. Weiter lesen …

Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Die Petition folgt im Wortlaut. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 8, 11, 47, 48, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4184956. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 464943 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, denn für die Finanzausstattung der Städte und Dörfer sind die Länder verantwortlich. Weiter lesen …