11. Mai 2020 - Archiv

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. "Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger - das ist schwer zu bestimmen", sagte Müller der "taz". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.824,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Weiter lesen …

Die Halbfinalspiele des DFB-Pokals sollen am 9. und 10. Juni ausgetragen werden. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montagnachmittag nach einer Präsidiumssitzung mit. Als Datum für das DFB-Pokalfinale der Männer sei der 4. Juli vorgesehen. Weiter lesen …

Weil sich unter die Demonstranten gegen die Pandemiebeschränkungen zunehmend Extremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien mischen, warnen der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit scharfer Kritik auf Demonstrationen gegen Auflagen in der Coronakrise reagiert, bei denen auch Extremisten protestiert hatten. Sie erfülle mit großer Sorge, "wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs ist die zentrale Herausforderung, um die derzeitige Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Bundesregierung hat heute im Corona-Kabinett ein umfassendes Sonderprogramm für die Impfstoffentwicklung beschlossen. Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum künftigen Bundesverfassungsrichter. Weiter lesen …

Der langjährige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. "Was mir große Sorgen bereitet, sind die Folgen für die Unabhängigkeit der EZB", sagte Constâncio dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Merck, ein führendes Wissenschafts- und Technologieunternehmen, hat heute bekannt gegeben, dass zwei seiner Patentanmeldungen bezüglich der CRISPR-Cas9-gestützten Genomeditierungstechnologie in den USA bewilligt wurden. Weiter lesen …

Das Verkehrsgeschehen auf den deutschen Autobahnen hat mit den Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen wieder spürbar zugenommen. Allein am vergangenen Wochenende zählte der ADAC doppelt so viele Staus und auch doppelt so lange Wartezeiten wie am Wochenende davor. Weiter lesen …

Der Anstieg der sogenannten Reproduktionszahl R beim Coronavirus liegt laut dem Epidemiologen Timo Ulrichs an den Tagen nach Ostern. Der höhere R-Wert sei noch nicht auf die jüngst beschlossenen Lockerungen aus der vergangenen Woche zurückzuführen, sagte Ulrichs zum Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Das Land Nordrhein-Westfalen und die BILD gehörten zu den ersten, die sich der Kritik und den Bedenken der AfD anschlossen. Mittlerweile wird die Gruppe der Abweichler aber immer größer – seit dem vergangenen Wochenende auch durch Whistleblower aus Bundesregierung und Kirche. Weiter lesen …

Seit einigen Jahren sinkt in Deutschland der Fleischkonsum insgesamt, doch der Absatz von Putenfleisch steigt weiter an. "ZDFzoom" geht am Mittwoch, 13. Mai 2020, 22.45 Uhr, in "Gute Pute? - Hinter den Kulissen der Geflügelindustrie" der Frage nach, ob das gute Image des Produkts gerechtfertigt ist. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, Abiturnoten anzuheben, falls sie in Folge der coronabedingten Schulschließungen im Schnitt schlechter ausfallen sollten als in den Vorjahren. Weiter lesen …

Der bayerische Minister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo (Freie Wähler), gewinnt ungeachtet aller Probleme für die Schulen der Coronakrise auch etwas Positives ab. "Die Kinder und Jugendlichen lernen durch Corona. Auch das ist Lernen fürs Leben", sagte Piazolo am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßt den Vorstoß der Europa-SPD für europaweit einheitliche Hygiene-Standards in der Tourismusbranche zum Schutz vor dem Coronavirus. Weiter lesen …

Der US-Schauspieler Jerry Stiller ist tot. Er sei im Alter von 92 Jahren aus natürlichen Gründen gestorben, teilte sein Sohn Ben Stiller am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "He was a great dad and grandfather, and the most dedicated husband to Anne for about 62 years", schrieb er. Weiter lesen …

Um die eigene Digitalisierung voranzutreiben, nutzen nur die wenigsten Unternehmen in Deutschland eine Zusammenarbeit mit Start-ups aus der Technologiebranche. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Hanna, Emma und Noah sind im Jahr 2019 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Montag mit. Während bei den Mädchen mehr Monotonie herrscht, sind Jungennamen demnach lautlich diverser. Weiter lesen …

Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) sieht durch die Coronakrise den betrieblichen Teil der dualen Ausbildung in Gefahr. "Wir müssen unbedingt Anreize schaffen, dass Unternehmen, die in eine schwierige ökonomische Lage geraten, weiterhin ausbilden", sagte der Verbandsvorsitzende Jürgen Böhm in der "Bild"-Sendung "die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, bis zu den Sommerferien wieder alle Schüler die Schule besuchen zu lassen. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL steht einer staatlichen Auto-Kaufprämie skeptisch gegenüber, weil davon auch die ausländische Industrie profitieren würde, so dass ein Großteil der staatlichen Investitionen nicht dem deutschen Arbeitsmarkt zugute kommt: „Grundsätzlich befürworte ich staatliche Förderprogramme, gerecht verteilt auf die vom Corona-Shutdown besonders betroffenen Branchen, um nach dem Ende des Shutdowns die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anzukurbeln." Weiter lesen …

Die Coronapandemie hinterlässt bei der Weltwirtschaft tiefe Spuren. Das dürfte nach Einschätzung des weltweit führenden Kreditversicherers Euler Hermes zu einer tiefen Rezession bei Welthandel und Weltwirtschaft führen - und in der Folge zu einer weltweiten Pleitewelle. Weiter lesen …

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, bei der Vergabe von Zimmern in nur teilweise geöffneten Hotels das Buchungsdatum zum Maßstab zu machen. Weiter lesen …

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat den Auftritt des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich bei einer Corona-Demo kritisiert. "Wenn man als Politiker eine gewisse Vorbildfunktion hat, dann muss auf solchen Demonstrationen entweder die Abstandsregeln einhalten oder einen Mundschutz tragen. Wer das nicht macht, handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ", sagte Kuhle in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

"Eine Gruppe von Mitgliedern der GRÜNEN, darunter mehrere Ärzte, rufen in einem offenen Brief ihren Bundesvorstand und den Bundestag dazu auf, die neuesten Pläne von Gesundheitsminister Spahn abzulehnen." Dies zitiert der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin aus einem Schreiben von Dr. med. Heinz Gärber aus Ingolstadt. Weiter lesen …

Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei der Welt am Sonntag mitteilte. Auch erzielten die Beamten 291 Sachfahndungstreffer. Bis einschließlich 6. Mai konnten 2160 Straftaten aufgeklärt werden. Weiter lesen …

Zur Sicherung inklusiver Arbeitsplätze in gemeinnützigen Inklusionsunternehmen stellt die Aktion Mensch ab sofort eine weitere Corona-Soforthilfe in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung. Damit knüpft sie an die vorangegangenen Hilfen für Assistenzdienste und Lebensmittelversorger in Höhe von 40 Millionen Euro an. Weiter lesen …

Ein als VP01 bekannt gewordener V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei will im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. "Ich stehe zur Verfügung", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im von der Corona-Krise noch unbeeinflussten Monat Februar 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 529 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,2 % weniger als im Februar 2019. Weiter lesen …

Als das Grundgesetz 1949 das Licht der Welt erblickte, lag Deutschland noch weitgehend in Trümmern. Das Grundgesetz sollte, aus der Krise entstanden, vor allem in einer möglichen neuerlichen Krise dem Staat und seinen Bürger ein Kompass sein. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste Satz im Artikel 1 des Grundgesetzes und das ist kein Zufall. Während der Corona-Krise erleben wir, dass große Teile des Grundgesetzes für ungültig erklärt wurden. Wer dagegen auf die Straße geht, bekommt mächtig Probleme, denn Art. 8 GG, das Recht sich frei zu versammeln, wurde vom Merkel-Regime ebenfalls kassiert. Weiter lesen …

Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. Weiter lesen …

Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) drängt auf eine Verkleinerung des Bundestages und droht, notfalls auch einem Reformvorschlag der Opposition seine Stimme zu geben. Weiter lesen …

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Corona-Management von Bund und Ländern. Er hoffe, die bisherigen Erfolge gegen die Seuche gerieten nicht in Gefahr und die aufgehobenen Beschränkungen müssten nicht wieder eingeführt werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. Weiter lesen …

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD geschürt. "Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zum Auftakt einer Debatte über Kampfdrohnen für die Bundeswehr an diesem Montag im Verteidigungsministerium hat die Union die Erwartung unterstrichen, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. Weiter lesen …

Nach bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten warnen Abgeordnete mehrerer Parteien vor einer zunehmenden Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Österreichs Fußball-Nationalspieler Stefan Lainer kann sich bei Borussia Mönchengladbach einen "Fall Kalou" nicht vorstellen. "Bei uns wurde bislang sehr professionell und verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen", sagte der 27-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um den wirtschaftlichen Schaden aus der Corona-Pandemie auszugleichen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Konzept, das die Deutsche Bahn AG mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium ausgearbeitet haben soll. Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will auch weiter das Amt des Juso-Chefs behalten. "Ich bin der gewählte Vorsitzende der Jusos. Nach fünf Monaten im Amt des Parteivizes scheint mir die Akzeptanz für diese Konstellation bei den Jusos auch weiterhin groß zu sein", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise. Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geforderte Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. "Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Weiter lesen …

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nichts von Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise, wie Olaf Scholz sie vorschlägt. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte verteidigt. Allerdings müsse die Regierung angesichts der aktuellen Proteste die Einschränkungen besser erklären. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs", sagte Strack-Zimmermann am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel": "Er täte gut daran, die FDP zu verlassen." Weiter lesen …

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Grenzschließungen als einen "Akt der Hilflosigkeit" bezeichnet. Er halte einen Rückschlag bei der Pandemie für "wahrscheinlich", daher müsse nun alles daran gesetzt werden, dass bei einer "zweiten Welle" Grenzschließungen vermieden würden, sagte Hans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz möglicher Milliardenhilfen keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. Weiter lesen …

Jacques Herzog, Co-Gründer und -Eigentümer des Schweizer Architekturbüros Herzog & de Meuron, warnt vor allzu viel Homeoffice-Euphorie. "Ich bezweifle, dass sich das Arbeiten von zu Hause aus fest etablieren wird", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland gewarnt. "Wir sind in einer kritischen Phase. Nach den ersten Lockerungen ist zu befürchten, dass einige wieder sorgloser und nachlässiger werden", sagte Göring-Eckardt dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Vizechef der SPD im Europaparlament, Ismail Ertug, hat sich angesichts der Coronakrise für europaweit einheitliche Hygiene-Standards in der Tourismusbranche ausgesprochen. Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fürchtet, dass ohne das multilaterale Abkommen zur nuklearen Teilhabe in der NATO wieder mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben könnten. Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe sichere damit Frieden und Freiheit, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Wegen der Corona-Krise erwartet Insolvenzverwalter Biner Bähr eine Pleitewelle. "Seit 2010 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland kontinuierlich gesunken, bis auf knapp 19.000 im vergangenen Jahr. Das wird sich jetzt rapide ändern. Ich persönlich rechne für das kommende Jahr mit mehr als 30.000 Unternehmensinsolvenzen und einer Arbeitslosenzahl zwischen vier und fünf Millionen", sagte Bähr der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die deutsche Fleischindustrie wehrt sich angesichts des Corona-Ausbruchs in Betrieben gegen Kritik und warnt vor den Folgen härterer Vorgaben. "Aus unserer Sicht sind nicht vor allem die Arbeitsbedingungen Schuld an den Corona-Ausbrüchen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft, Heike Harstick, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Am 28. April 2020 hat der Historiker Dr. Daniele Ganser während der Coronakrise mit Jasmin Kosubek von RT Deutsch über sein neues Buch „Imperium USA" gesprochen, das Ende April neu auf den Markt kam. Nach Ansicht vieler haben die USA den stärksten destabilisierenden Einfluss auf das Weltgeschehen und stellen somit die grösste Bedrohung für den Weltfrieden dar (Allensbach 2019, Gallup International 2013). Weiter lesen …

Die Frankfurter Ökonomin und Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik, Nicola Fuchs-Schündeln, sieht die wissenschaftliche Exzellenz durch die Coronakrise bedroht. Vor allem Nachwuchsforscherinnen würden in ihrer Karriere zurückgeworfen, sagte Fuchs-Schündeln der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Auftritt des thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich bei einem Coronaprotest am Samstag in Gera in scharfen Worten kritisiert. Der Linken-Politiker sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel", es sei für ihn "sehr irritierend", dass sich Kemmerich als Thüringer FDP-Landesvorsitzender in ein solches Umfeld gegeben habe. Weiter lesen …

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat ein Umdenken bei der Mobilität innerhalb Deutschlands und die Streichung "absurder Flugverbindungen" gefordert. "Wir müssen die Bahnkapazitäten weiter aus- und Flugstrecken innerhalb Deutschlands allmählich abbauen", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Europapolitiker der großen Koalition haben der Europäischen Kommission im Konflikt wegen des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) "letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann", sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus zieht in Deutschland wieder an. Laut Abfragen bei den Gesundheitsämtern der Städte und Landkreise, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wird, wurden bis Sonntagabend innerhalb von 24 Stunden 1.007 Neuinfektionen gemeldet, bezogen auf die letzten 7 Tagen lag der Durchschnitt bei 960 und damit erstmals seit dem 22. April höher als am Vortag. Weiter lesen …

Während der Coronakrise erleben Jobcenter teilweise einen bis zu fünffachen Anstieg der Anträge auf Hartz IV. "Die Anträge auf Arbeitslosengeld II sind seit Mitte März 2020 sprunghaft um das Fünffache angestiegen", sagte ein Sprecher des Jobcenters Frankfurt am Main dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Das Land Hessen arbeitet nicht mehr mit dem Religionsverband DITIB beim islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen zusammen [1]. Anlass dazu sei ein zu großer Einfluss des türkischen Staates. Die Piratenpartei Hessen begrüßt diese Entscheidung, sieht den Spezialfall DITIB allerdings nur als Symptom eines allgemeinen Problems: Weiter lesen …

Die Lufthansa-Gruppe will in ihren Flugzeugen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus nur noch Wasser in Flaschen verteilen. "Wir schränken das Angebot ein, um den Kontakt zwischen dem Kabinenpersonal und Passagieren zu minimieren", sagte ein Lufthansa-Sprecher der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat davor gewarnt, in der Coronakrise wieder in alte Rollenmuster zurückzufallen. "Erste Untersuchungen zeigen, dass wir wieder stärker zur traditionellen Rollenverteilung zurückkommen, Mütter also mehr Verantwortung für Erziehung und Schularbeiten übernehmen als Väter", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Um die angeschlagene Tourismus-Branche in der Corona-Pandemie zu retten, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Zuschuss von 1.000 Euro pro Mitarbeiter. "Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm für die Tourismusbranche", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Dirk Stenkamp, Vorstandsvorsitzender von TÜV Nord, will Kontrollabzeichen für geprüfte Atemschutzmasken. "Wir halten ein leicht zu erkennendes Prüfsiegel für einfache Atemschutzmasken für sinnvoll, um dem Verbraucher bei diesem für den Gesundheitsschutz entscheidenden Produkt zusätzlich Sicherheit zu geben", sagte Stenkamp der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, ist trotz der aufgeschobenen Präsidentenwahl "sehr beunruhigt" über die Lage in Polen. Das Land habe sich zu Grundsätzen für freie und faire Wahlen bekannt, "aber derzeit steht das alles infrage", sagte Jourová der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB - aus sehr guten Gründen - beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Weiter lesen …

Durch das Coronavirus und verschärfte Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 deutlich gesunken. Von Januar bis April wurden laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 29.132 Asyl-Erstanträge gestellt, 11.831 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres - ein Rückgang um 29 Prozent. Weiter lesen …

Die neue EU-Mittelmeer-Mission "Irini" zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wird künftig nicht von der NATO unterstützt werden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe informierte Diplomaten der EU und der Allianz. Weiter lesen …

Leon Goretzka, Nationalspieler und Profi bei Bayern München, positioniert sich nach eigenen Worten klar gegen die AfD. "Natürlich spielen Themen wie der Kampf gegen Rassismus immer auch in die Politik hinein", sagte Goretzka der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 wird es schon in Kürze ein Medikament geben. Das Präparat Remdesivir "werden wir binnen Wochen oder weniger Monate zur Verfügung haben", sagte der Leiter der Infektiologie am Universitätsklinikum Köln, Gerd Fätkenheuer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Aufnahme des bei den Grünen in die Kritik geratenen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ausgesprochen. "Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt Palmer nicht zur FDP", schrieb Lindner am Sonntagmittag bei Twitter. "Wir brauchen ihn auch nicht", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Bei aller regionaler Unterschiedlichkeit haben die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eines gemeinsam: Sie unterdrücken die Meinung der AfD. Die AfD-Landtagsfraktionen einzelner Bundesländer wollen sich diese Zensur nicht länger gefallen lassen und rufen die Sender auf, ihrem im Medienstaatsvertrag festgeschriebenen Auftrag nach überparteilicher Berichterstattung nachzukommen. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, die Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn vorzubereiten. Die anhaltenden Schließungen "belasten Familien, Lebenspartnerschafen und Berufstätige in den Grenzregionen genauso wie den Warenfluss im gemeinsamen Binnenmarkt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Produktion von Atemschutzmasken massiv ankurbeln. Die Regierung werde "Programme auflegen, um Anlagen zur Herstellung sicherer Masken zu fördern", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Die Bundeskanzlerin beriet sich bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilbranche über eine Auto-Kaufprämie und ließ mitteilen, dass es Beschlüsse erst im Juni geben werde. Weiter lesen …

Die Eurozone steht laut Einschätzung von führenden Ökonomen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise, vor einer neuen Zerreißprobe. "Es besteht das Risiko einer Eurokrise 2.0", sagte Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Welt am Sonntag". Vor allem die Schuldenlast Italiens bereite Sorgen. Weiter lesen …

Die Wohnnebenkosten in Deutschland steigen weiter. So müssen Bewohner in sieben der 16 Landeshauptstädte in diesem Jahr höhere Nebenkosten bezahlen, nur in vier Städten sinken die Belastungen gegenüber 2019, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler. Weiter lesen …

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plant ein Unterstützungsprogramm für die Kulturszene, das über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht. "Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister und dem Parlament laufen dazu auf Hochtouren", schrieb Grütters in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der deutsche Reisekonzern TUI will so bald wie möglich Urlaubsreisen in den Mittelmeerraum - speziell nach Mallorca - anbieten. TUI-Chef Friedrich Joussen sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben einen Gesundheitscheck für alle Urlaubsziele ausgearbeitet und werden Urlaub nur dort anbieten, wo er auch sicher ist. An erster Stelle steht dann sicherlich Mallorca." Weiter lesen …

Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten "Ibiza"-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert angesichts der Coronakrise eine Bürgerversicherung für alle. "Jetzt in der Krise zeigt sich die Schwachstelle in unserem sozialen Sicherungssystem", sagte Hoffmann der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Athletensprecher Max Hartung unterstützt Union Berlins Abwehrspieler Neven Subotic bei dessen Forderung nach mehr Mitsprache für Fußballprofis. "Ich finde es wichtig, dass so sichtbar wird, dass auch Fußballprofis darüber diskutieren und Einfluss nehmen wollen, was über sie entschieden wird", sagte Hartung der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, in der Coronakrise spezielle Schutzmaßnahmen für ältere Menschen vorzunehmen. "Wir dürfen bestimmte Gruppen nicht dauerhaft von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, sieht den Einfluss der Autoindustrie auf die deutsche Politik schwinden. Die Ursache für diese Entwicklung liege in der "subjektiven Bedeutung, die diese Industrie im Alltagsbewusstsein unserer Gesellschaft und damit auch der Politik für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes und jedes Einzelnen" hat, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine vollständige Öffnung der Kitas bereits zum Start des neuen Kita-Jahrs in Aussicht gestellt. "Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, könnte die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb vielleicht im Sommer möglich sein. Aber darüber entscheiden letztlich die Länder", sagte Giffey der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In Bayern erreichte der Krankenstand der beschäftigten Mitglieder von Betriebskrankenkassen (BKK) mit 6,22 Prozent im März 2020 ein absolutes Rekordniveau; im Vorjahresmonat lag der Krankenstand noch bei 4,77 Prozent. Weiter lesen …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) befürchtet eine dramatische Hungerkrise in Ostafrika. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. In Ostafrika verschärft die Corona-Pandemie aktuell die Folgen einer verheerenden Heuschreckenplage. In mehreren Ländern gerät die Eindämmung der Plage durch Ausgangsbeschränkungen ins Stocken. Äthiopien, Kenia und Somalia seien besonders stark betroffen, so Müller. Weiter lesen …

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Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich alarmiert über die Ausbreitung des Coronavirus in Afrika gezeigt und weitere Hilfen zur Pandemiebekämpfung angekündigt. So werde Äthiopien mit 120 Millionen Euro unterstützt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

In kürzester Zeit hat die neue Partei mehr als 100.000 Mitglieder gewonnen - einmalig in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik. Doch was will der #Widerstand2020 bewegen? Weiter lesen …

Die SPD hat in der von Kantar gemessene Wählergunst wieder einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Wohe auf 17 Prozent (+2), die Grünen hingegen nur auf 14 Prozent (-1). Weiter lesen …

Polizeibeamten haben am Freitag einen total überladenen Klein-Lkw aus dem Verkehr gezogen. Die Überladung betrug mehr als eine Tonne. Weiter lesen …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, hat am Sonnabend im Inforadio vom rbb gesagt, die Landesregierung arbeite daran, dass die Beschränkungen wegen der Corona-Krise schrittweise zurückgefahren werden. Weiter lesen …

„Das ist verfassungswidrig.“ Diese klare Aussage von Gerhard Baum (1978-1982 Bundesinnenminister, FDP) über „Corona“-Verordnungen in Deutschland seit 23. März 2020 mahnt an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Also auch den Schutz der dort garantierten Grundrechte. Weiter lesen …

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber fordert Mitspracherecht des Europäischen Parlaments beim Wiederaufbaufonds. Dieser Fond "bedeutet eine nicht unerhebliche Summe an Geld vom europäischen Steuerzahler, daher muss der Steuerzahler auch das Sagen haben, wie das Geld verwendet wird, und dafür brauchen wir eine demokratische Kontrolle", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nachdem die baden-württembergischen Grünen Boris Palmer aufgefordert haben, die Partei zu verlassen, bekommt der Tübinger Oberbürgermeister ein Aufnahmeangebot von den Liberalen. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte "Bild am Sonntag": "Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit." Weiter lesen …

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, deutet die jüngsten Vorstöße des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als einen Griff nach der Führung in der Partei. Weiter lesen …

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der Karlsruher Spruch vom letzten Dienstag sei "eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1.898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei berichtet. Weiter lesen …

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist um rund 13 Prozent gestiegen. Das geht laut der "Welt am Sonntag" aus dem Jahresbericht 2019 zur "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) hervor, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag in Berlin vorstellen wollen. Weiter lesen …

Die Hauptstadt verliert eine ihrer wichtigsten Ausstellungshäuser für zeitgenössische Kunst. Die Düsseldorferin Julia Stoschek hatte erst 2016 das ehemalige Tschechische Kulturzentrum an der Leipziger Straße renoviert und eröffnet. Weiter lesen …

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland unter tausend. Laut Abfragen bei den Gesundheitsämtern der Städte und Landkreise, die die dts Nachrichtenagentur seit Anfang März täglich um 20 Uhr auswertet, wurden bis Samstagabend bundesweit 885 Neuinfektionen gemeldet. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 17, 22, 23, 36, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0337337. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 350651 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der Modemacher Wolfgang Joop hat nach dem Tod des Entertainers Roy Horn die Leistung des Künstlers und seines Partners Siegfried Fischbacher gewürdigt. Weiter lesen …

In Dortmund sind Samstag Nachmittag zwei WDR-Journalisten angegriffen worden, die auf einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen drehten. Ein nach WDR-Erkenntnissen mutmaßlicher Rechtsextremer versuchte, einem der beiden Journalisten die Kamera aus der Hand zu schlagen. Dabei wurde einer der beiden WDR-Journalisten leicht am Kopf verletzt, sein Kollege blieb unverletzt. Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den nachfolgenden Kommentar: "„Das einzig sichere Bollwerk für dauerhafte Freiheit besteht in einer Regierung, die stark genug ist, die Interessen der Bevölkerung zu schützen, und einer Bevölkerung, die stark genug und informiert genug ist, ihre souveräne Kontrolle über die Regierung auszuüben, sagte Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika". Weiter lesen …

Eigentlich sollte man ein Buch darüber schreiben. Es gibt so viel Material, das in den letzten Monaten bekannt geworden ist, dass es fast unmöglich erscheint, das Thema in diesem Format abzuhandeln. Ich möchte nun mit einem Outing beginnen, weil ich vieles Verkürzen muss, und der Leser wissen sollte, aus welchem Blickwinkel ich berichte. Weiter lesen …