5. April 2020 - Archiv

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Corona-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen Leben für die nächsten Jahre. Er glaube, dass "der gute alte Handschlag" dauerhaft deutlich in den Hintergrund treten werde, sagte Weil dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "Das Gesetz muss für alle der Regierung zugestandenen Maßnahmen eine Verfallsklausel enthalten", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Trotz der Corona-Krise erwartet die Rentenversicherung vorerst keine finanziellen Nachteile für die Rentner in Deutschland durch einen Einbruch der Beitragseinnahmen. "Im Moment erwarte ich, dass das Minus überschaubar ist", sagte Rentenpräsidentin Gundula Roßbach im Interview mit dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Schlagerstar Randolph Rose möchte gemeinsam mit dem DSDS-Sieger Ramon Roselly bei Florian Silbereisen auftreten. "Das wäre ein Traum, ich wäre sofort dabei", kommentierte der 65-Jährige die Idee im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Roselly hatte im Finale der RTL-Castingshow Roses Titel "100 Jahre sind noch zu kurz für eine große Liebe" gesungen. Weiter lesen …

Als Antwort auf die Corona-Pandemie fordert die FDP eine bessere Koordinierung des europäischen Krisenmanagements. Ein Zehn-Punkte-Konzept, das die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab berichten, sieht die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats vor. Weiter lesen …

Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und Väter abzuwenden. Weiter lesen …

Am 2. April Ortszeit wurde die norwegische Beitstad-Brücke offiziell für den Verkehr geöffnet. Die Beitstad-Brücke, die den Beitstadfjord nahe der Stadt Steinkjer, Landkreis Trondelag, im Zentrum Norwegens, überquert, wurde von der Sichuan Road and Bridge Group (SRBG) gebaut, einem Tochterunternehmen der Sichuan Railway Investment Group Co., Ltd. (nachfolgend als SRIG bezeichnet). Weiter lesen …

Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hat angesichts der Corona-Krise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte er: "Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden. Eine Verschiebung wäre mit diesem Verfahren hinfällig." Weiter lesen …

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Corona-Krise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Restaurants und Cafés gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte Westphal der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. Weiter lesen …

Im Exklusiv-Interview mit Flavio von Witzleben konstatiert Dr. Bodo Schiffmann das Fehlen jedweder Evidenz für den Corona-Notstand. Dr. Bodo Schiffmann erklärt, dass wir vor lauter Hysterie und Manipulation durch die Medien inzwischen einen „Corona-Geist“ jagen. Zwei zentrale Fragen sind hierbei simpel zu beantworten: Ist das Corona-Virus schlimmer als eine normale Grippe? Ist die Sterblichkeitsrate in Deutschland höher als bei den Grippewellen der vergangenen Jahre? Die Antworten lauten: Nein. Weiter lesen …

Als Konsequenz aus der Corona-Krise fordert Kölns Feuerwehrchef Christian Miller, die "Krisenreserven" für Notzeiten wieder zu erhöhen. Das sagte Miller dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir hätten es vorher nicht für möglich gehalten, dass es in Deutschland keinen Hersteller mehr für Infektionsschutzkleidung gibt und wir in dieser Hinsicht auf China angewiesen sind", sagte Miller. Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat klargestellt, dass eine weitere Verschiebung des Abiturs in NRW wegen der Corona-Krise nicht möglich ist. Weiter lesen …

Die Schulen in NRW müssen damit rechnen, dass die älteren Lehrer beim bislang geplanten Schulstart am 20. April zu Hause bleiben. "Die Schulen müssen sich darauf einstellen, beim Schulstart mit weniger Personal auskommen zu müssen, sollten Lehrkräfte, die vorerkrankt sind, vorerst nicht unterrichten können", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will die Abiturnoten in NRW notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht - wie geplant - nach den Osterferien starten können, werden über verschiedene Szenarien nahgedacht: "Bei den Abiturienten gibt es viele Vorschläge, wie beispielsweise eine Gesamtnote ohne Abiturprüfung zu ermitteln", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Seit zwei Wochen herrscht in Deutschland praktisch eine Art Ausnahmezustand. Und zumindest bis nach Ostern wird sich daran nichts ändern. Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur unter dem Deckmantel des Seuchenschutzes? Das ist eine der Fragen, die wir in dieser Ausgabe von die Woche Compact beantworten. Weiter lesen …

CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich deutlich gegen so genannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln. Deutschland kann auch ohne neue EU-Geldtöpfe besonders vom Virus betroffenen Nachbarländern schnell und wirksam mit direkten Hilfen helfen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Corona-Krise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. "Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

5. 4. 2020 - Mehrere hundert Tonnen Uranhexafluorid (UF6) sollen morgen aus der umstrittenen Atomfabrik in Gronau nach Nowouralsk in Swerdlowsk/Russland transportiert werden. Das UF6 aus Gronau ist ein Abfallprodukt bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke. UF6 ist hochgiftig und radioaktiv. Weiter lesen …

Gut zwei Wochen nach Beginn der Anmeldefrist für den VW-Dieselvergleich haben 70 Prozent der 262.000 berechtigten Kunden ihre Dokumente hochgeladen, in knapp einem Fünftel der Fälle sei die Überprüfung bereits abgeschlossen, sagte ein Volkswagen-Sprecher dem Tagesspiegel. VW hatte das Verfahren am 20. März eröffnet. Weiter lesen …

Wie WHO, Politik und Pharmaindustrie uns belügen. Ausgangssperren, Todesängste, Massenarbeitslosigkeit: In der Corona-Panik steht die Welt am Abgrund. Der renommierte Mediziner Michael Spitzbart meint jedoch: Corona ist kein Todesvirus, die Angst ein medial angefeuerter Hype. Weiter lesen …

Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, empfindet es als skandalös, wie die EU-Kommission ungeachtet der COVID-19-Pandemie ihre Bemühungen verstärkt, die Grenzen Europas für einen weiteren Zuzug von Migranten weiter zu öffnen. Weiter lesen …

Der Bestseller-Autor und Theologe Peter Hahne fordert, trotz der Corona-Pandemie Karfreitag und Ostern die Kirchen zu öffnen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Publizist: "Getränkemärkte haben auf, das Gotteshaus nicht. Wem wollen Sie das erklären?" Weiter lesen …

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Seuchenschutzgesetz zu umgehen. Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. [2] Weiter lesen …

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt vor Corona-Bonds: "Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden." Weiter lesen …

Am Freitagnachmittag, dem 03.04.2020 gegen 16:30 Uhr wurde ein vermeintlicher Kunde in einem Drogeriemarkt in der Speestraße dabei beobachtet, wie er kosmetische Artikel, darunter diverse Parfüms, im Gesamtwert von mehr als 1000 Euro an sich nahm. Er versuchte, die Artikel unter seiner Jacke und in einem mitgebrachten Beutel zu verstecken. Weiter lesen …

Am Samstagmittag gegen 12:05 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 in Höhe Mühlenbeck zu einem Verkehrsunfall. Ein 83-jähriger Einbecker erlitt beim Verlassen des Tankstellengeländes einen medizinischen Notfall, so dass er auf der gegenüberliegenden Straßenseite ungebremst gegen das Mauerwerk einer Brücke stieß. Weiter lesen …

Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregierung zu einer Art Marshall-Plan für Spanien und Italien aufgerufen. Weiter lesen …