23. April 2020 - Archiv

Eine Mehrheit der Deutschen ist offenbar bereit, in der aktuellen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie zugunsten der Sicherheit auf Freiheit zu verzichten. Das geht aus einer Umfrage des Allensbacher Instituts hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. Weiter lesen …

Nach der Corona-bedingten Absage der Ruhrtriennale 2020 hat NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) die Intendantin Stefanie Carp scharf angegriffen. Die Debatte der vergangenen Woche um den Eröffnungsredner Achille Mbembe und dessen Kritik an Israel habe dem Ansehen des Festivals geschadet, sagte Pfeiffer-Poensgen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnt Arbeitnehmer im Homeoffice vor allzu großen Erwartungen an die Steuererklärung im nächsten Jahr. "Man könnte natürlich jedem, der zu Hause arbeiten muss, eine Pauschale von, sagen wir mal, 100 Euro im Monat geben für das Arbeitszimmer", sagte Eigenthaler dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor Verschwörungstheorien in Internetforen. "In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, ob von links oder von rechts oder von religiösen Eiferern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (Freitag). Im Moment sei das ein Phänomen in den Internetforen. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.513,79 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,95 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Wirecard-Aktien waren an der Spitze der Kursliste bis kurz vor Handelsschluss mit Zugewinnen von über zehn Prozent kräftig nach oben gesprungen. Weiter lesen …

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft", sagt Gögel. Weiter lesen …

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, will einen klaren Fahrplan bei den Lockerungen im Zusammenhang mit der Coronakrise. Die Menschen hätten hervorragend mitgezogen und die Regeln befolgt, "aber jetzt müssen wir eine Perspektive geben", sagte Kuban dem Magazin Cicero. Weiter lesen …

Der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, kritisiert den Youtuber Rezo für sein neues Video, in dem dieser die Schulöffnungen thematisiert und der Politik schwere Vorwürfe macht. "Ich weiß nicht, woher Rezo seine besondere Expertise für diese Aussagen zieht", sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Das älteste Glas der Welt ist 3470 Jahre alt! Das war ein Kelch aus dem alten Ägypten und gehörte einem Pharao. Heute ist Glas wesentlich weiter verbreitet – jeder hat es Zuhause. Aber auch wenn es heute in Massen industriell hergestellt werden kann, ist das Handwerk des Glasers, faszinierend. Aus Feuer, Sand und Luft entstehen Gebrauchsgegenstände, Platten oder Fenstergläser in allen erdenklichen Formen und Farben. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu entschiedenem und solidarischem Handeln gegen die Krise aufgefordert. "Die Europäische Union steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Gesetzespläne der Bundesregierung zu Gutscheinen für abgesagte Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen sorgen für Streit zwischen der der Union und den Verbraucherschützern. Weiter lesen …

Der Koordinationsrat der Muslime hat dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die schrittweise Öffnung der Moscheen vorgelegt. "Das Betreten der Moscheen ist nur mit einem Mundschutz möglich", heißt es in dem Papier, über das die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sieht am ersten Tag der Schulöffnungen hohe gesundheitliche Risiken für die Schüler durch die Wiederaufnahme des Unterrichts. Weiter lesen …

Der Koalitionsausschuss hat ein Sofortausstattungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro vereinbart, um Schulen sowie Schülerinnen und Schüler in der aktuellen Ausnahmesituation zu unterstützen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Ein Regelbetrieb an den Schulen, wie wir ihn vor der Zeit der Pandemie kannten, wird auf absehbare Zeit wegen der Infektionsgefahr leider nicht möglich sein." Weiter lesen …

Was wurde aus den Schweizer IS-Anhängern, die sich teils mit ihren Frauen und Kindern dem selbst ernannten "Islamischen Staat" angeschlossen haben? Viele werden von ihren Familien vermisst und verzweifelt gesucht. Weiter lesen …

In Brandenburg legen die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen im Mai ihre schriftlichen und mündlichen Prüfungen ab. Das geht aus Recherchen des rbb hervor. Dabei geht es um die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch. Weiter lesen …

Die Schließung der deutschen Kinos dauert nunmehr seit fünfeinhalb Wochen an. Inzwischen hat sich die Lage der insgesamt 1.734 Lichtspielhäuser dramatisch zugespitzt, wie aus einer internen Mitgliederumfrage des HDF Kino vom 15. April hervorgeht (Mitgliederbefragung des HDF, repräsentative Stichprobe). Weiter lesen …

Klimaneutrale Energie - sie erzeugen, effizient speichern und wieder verfügbar machen. Eine der zentralen Fragen der Energiewende zum Erreichen der weltweiten Klimaziele. Weiter lesen …

Der Schreck ist groß, wenn auf einmal die Haare im Abfluss der Dusche mehr werden. Wenn mehr Haare in der Bürste hängen bleiben oder sich die Haare zurückziehen und die Geheimratsecken frei geben. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der schwankenden Haltung von Bundes- und Landesregierungen bzgl. Wiedereröffnungen einen weiteren Beleg für die halbherzige Heran- und Vorgehensweise in der Corona-Krise. Weiter lesen …

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will sich nicht auf einen Termin für die Fortsetzung der Bundesliga-Saison festlegen. Für die DFL bleibe es entscheidend, was die Politik sage, sagte DFL-Geschäftsführer Christian Seifert am Donnerstagnachmittag nach einer Mitgliederversammlung der Clubs der 1. und 2. Bundesliga. Weiter lesen …

Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Beim Anblick der Bilder der nach Deutschland aufgenommenen jugendlichen Migranten, fragt man sich, welche Kuckuckseier die Bundesregierung uns hier wieder ins gemachte Nest gelegt hat?" Weiter lesen …

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt vor einem Zulieferersterben in der Automobilbranche. "Die Verluste werden wachsen", sagte Hofmann dem "Manager Magazin". Das gelte auch dann, "wenn die Werke im Mai langsam wieder anlaufen". Weiter lesen …

Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Weiter lesen …

In den USA haben in der vergangenen Woche erneut Millionen Bürger einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Die Zahl belief sich auf 4,427 Millionen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dämpft die Hoffnungen der Bürger auf einen normalen Sommerurlaub. "Jeder Bürger muss wissen, dass niemand ihm garantieren kann, dass eine gebuchte Reise auch wirklich stattfinden wird", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat das Geologiedatengesetz (GDG) am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung mit Änderungen beraten und beschlossen. Das BMWi hatte dazu im vergangenen Sommer eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. MIRO bezog Stellung im Namen der Gesteinsindustrie und brachte triftige Argumente für Korrekturen vor. Das endgültige Ergebnis stimmt nur zur Hälfte zufrieden. Weiter lesen …

Heute wird das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Wir wollen jene unterstützen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens keinen Spielraum für weitere Belastungen haben." Weiter lesen …

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich nach einer gründlichen Diskussion die beste Lösung durch", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Vor der Videoschalte der europäischen Staats- und Regierungschefs fordert die deutsche Wirtschaft eine "frühestmögliche" Wiederöffnung der EU-Binnengrenzen. Die zur Eindämmung des Coronavirus beschlossenen Teilschließungen der Grenzen hätten Teile des Binnenmarkts "de facto ausgehebelt", klagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Nach dem Shutdown aller Konzerte und der Absage der großen Open-Air-Festivals diesen Sommer hat der Konzertveranstalter Marek Lieberberg der Politik vorgeworfen, die Musikbranche in der Coronakrise im Stich zu lassen. Die Not der Konzertveranstalter sei "offenbar nicht im Fokus", sagte Lieberberg dem Magazin Cicero. Weiter lesen …

Kurz vor der heutigen Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt Norbert Röttgen, CDU, vor einem Scheitern Europas in der Corona-Krise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Weiter lesen …

Tätowierer befürchten aufgrund der Maßnahmen in der Coronakrise ein Aus für viele Läden. "Die Gefahr ist da, dass Tätowierer vor einem kompletten Ruin stehen und ihre Läden schließen müssen", sagte Maik Frey, Sprecher der Deutsche Organisierten Tätowierer (DOT), dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel spricht sich am heutigen „Tag des deutschen Bieres“ (23.4.) für eine sichere und schnelle Öffnung von Gastronomieunternehmen aus: „Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können." Weiter lesen …

In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf "Adhan", angeblich als Zeichen der "Solidarität". Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht haben. Weiter lesen …

Zur Schließung von Autokinos in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die nächste völlig unsinnige und durch nichts zu rechtfertigende Maßnahme der Landesregierung in der Corona-Zeit ist heute ergangen: die Autokinos müssen ab heute (22.4.) schließen." Weiter lesen …

Das Jahr 2020 wird uns für immer in Erinnerung bleiben. Wo immer wir auch leben, wir teilen die gemeinsamen Erfahrungen von Angst, Trauer und Unsicherheit. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in der von der Bundesregierung favorisierten zentralistischen Corona-App auf Basis von PEPP-PT den falschen Weg. Die Digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, Joana Cotar, erklärt: „Nachdem die Regierung in der Debatte um die Corona-App von Anfang an keine gute Figur gemacht hat, verspielt sie nun endgültig das Vertrauen der Bürger." Weiter lesen …

Da werden die „Ungläubigen“ – gemeint Christen und Juden – mit nichts als Verachtung betrachtet, da wird gepredigt, dass nur die Worte Allahs eine Bedeutung haben, Gesetze und Regeln unserer freiheitlichen Gesellschaft jedoch nicht. Weiter lesen …

Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf. Weiter lesen …

Die Nahverkehrsbetriebe fordern aufgrund eines Fahrgastrückgangs infolge der Corona-Ausgangsbeschränkungen Milliardenhilfen vom Staat. "Die Verkehrsunternehmen haben im März und April einen Fahrgastrückgang von bis zu 90 Prozent verzeichnet", sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin hinsichtlich der massiven Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen äußert sich der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, wie folgt: "Die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, das Recht auf Bildung und Bürgerrechte sind eingeschränkt." Weiter lesen …

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch über die Auswirkungen der starken Frühjahrstrockenheit auf die Forstwirtschaft diskutiert. Weiter lesen …

Hygiene ist eine der wichtigsten Maßnahmen, wenn es darum geht, sich vor dem Corona-Virus zu schützen. Die aktuelle Lage in Deutschland, Europa und der Welt hat aber dafür gesorgt, dass der Markt für Desinfektionsmittel wie leergefegt ist. Weiter lesen …

Die Regierungen von Belarus, Polen und der Ukraine riskieren die Gesundheit von Millionen von Menschen, wenn sie den Bau einer 2.000 Kilometer langen Wasserstraße von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer weiter verfolgen. Weiter lesen …

Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Während einer Streifenfahrt bemerkten Beamte der Kreispolizeibehörde Heinsberg am Samstag, 18. April, gegen 19.20 Uhr, an der Straße Katschbruch mehrere weiße Kaninchen im Gebüsch. Als sie genauer hinsahen, mussten sie feststellen, dass die Tiere offenbar ausgesetzt worden waren. Drei Kaninchen waren bereits verendet. Weiter lesen …

Zum heutigen EU-Videogipfel erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Gerade in Zeiten der Coronakrise muss Europa solidarisch zusammenstehen. Dazu gehört auch, dass Ländern wie Italien und Spanien, die von der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind, schnell entsprechende finanzielle Hilfe zuteilwird." Weiter lesen …

Die wichtigste Gesellschaft des Bundes zur Förderung der Elektromobilität bekommt einen neuen Chef: Kurt-Christoph von Knobelsdorff wurde am Mittwoch vom Aufsichtsrat der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung ernannt. Weiter lesen …

Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, kritisierte die Flächenbegrenzung bei der Lockerung von Eingriffen in den Einzelhandel: "Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Parameter wie etwa Hygiene-Konzepte." Sie begrüßte dagegen die rasche Bereitstellung von Hilfsgeldern für Selbstständige durch die EU und erteilte Steuererhöhungen eine Absage. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die bisherigen staatlichen Hilfen im Zusammenhang der Corona-Pandemie verteidigt. "Die Hilfen, die wir jetzt leisten, dienen dazu, dass wir hinterher auch eine stabile wirtschaftliche Kraft haben", sagte Giffey Focus-Online. "Das Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass die Leute entlassen werden und in die Sozialsysteme fallen." Weiter lesen …

In der Corona-Krise empfinden die Menschen hierzulande ihr eigenes Haustier eher als Stütze als die Kirche. Das zeigt eine repräsentative Umfrage*, die im Auftrag der Frauenzeitschrift tina vom Institut Respondi durchgeführt wurde. 27 Prozent der Deutschen geben darin an, dass ihr Haustier ihnen in dieser schweren Zeit als Stütze dient. Weiter lesen …

Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit: "Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf Grund von Betriebseinschränkungen, die durch eine Pandemie hervorgerufen sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen, um nicht von heute auf Morgen zum Sozialfall zu werden." Weiter lesen …

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. Weiter lesen …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Kurzarbeit kritisiert. "Es handelt sich um einen typischen GroKo-Kompromiss", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Lehrer und Grüne kritisieren, dass es in Niedersachsen noch keine Regelung zum Umgang mit Storno-Kosten bei Klassenfahrten gibt. Der Deutsche Lehrerverband fordert eine Entscheidung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger mit Blick auf die Situation in Niedersachsen: "Das ist der Hammer." Weiter lesen …

FDP-Vize Katja Suding hat die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu unkonkret kritisiert. "Das war mir dann doch zu wenig", sagte die FDP-Politikerin der "Bild". Weiter lesen …

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat mit dem Pharmaunternehmen AveXis, einer Tochtergesellschaft der Novartis Pharma AG, einen Versorgungsvertrag für die Behandlung von Kindern mit einer lebensbedrohlichen Spinalen Muskelatrophie vereinbart. Weiter lesen …

Die Deutsche Unternehmerbörse (DUB.de) startet ab 18. Mai 2020 eine Plattform für Insolvenzen. "Wir rechnen in den nächsten Monaten mit bis zu 1,4 Millionen Pleiten", sagt Nicolas Rädecke, DUB.de Geschäftsführer. Die Online-Plattform DUB.de ist spezialisiert auf Unternehmensnachfolgen im Mittelstand. Weiter lesen …

Der Risikokapitalgeber Klaus Hommels kritisiert Staatshilfen für große börsennotierte Konzerne. Der Staat fördere die Konzerne "mit einem Kredit, obwohl die ja auch einfach eine Kapitalerhöhung machen könnten, bei denen die meist ausländischen Bestandsinvestoren mitinvestieren müssten", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach der Einigung der Koalitionsparteien auf weitere Corona-Hilfen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. Weiter lesen …

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Volker Richter, geht mit der Landesregierung von CDU-Ministerpäsident Bouffier in Bezug auf die unausgegorene Corona-Maskentragen-Anordnung hart ins Gericht: „Politischer Aktionismus ohne klare Strategien führ immer zu teilweisem Unverständnis und auch Widerstand in der Bevölkerung, was die aktuell notwendigen Maßnahmen konterkariert." Weiter lesen …

Stephan Grünewald, Mitglied des "Expertenrats Corona" der NRW-Landesregierung, sieht Anzeichen dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Viruskrise schwindet. "In den ersten Wochen gab es einen beispielslosen Schulterschluss zwischen Politik, Experten, Medien und Bevölkerung", sagte der Psychologe dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Arbeitgeber kritisieren die aktuellen Rentenerhöhungen und drängen angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise darauf, Rentenanpassungen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Weiter lesen …

Timo Ulrichs, Professor für Globale Gesundheit an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, warnt vor einer zweiten Corona-Welle im Laufe des Jahres. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist angesichts der Corona-Pandemie auf die Notwendigkeit von mehr Natur in der Stadt hin. Knapp 75 Prozent der Menschen in Deutschland leben in urbanen Räumen. Kleine Stadtparks, grüne Schulhöfe oder bunte Blumenwiesen helfen beim Stressabbau und tragen zu verbesserter Luftqualität bei. Weiter lesen …

Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Operation EUNAVFOR MED IRINI wird einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität und Frieden an der arabisch-afrikanischen Außengrenze der Europäischen Union leisten." Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs der Bundesländer bei der Umsetzung der Corona-Lockerungen kritisiert. Auch wenn sie die Beschlüsse von Bund und Ländern "aus voller Überzeugung" mittrage, bereite ihr deren Umsetzung seither Sorgen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. "Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch - um nicht zu sagen zu forsch." Weiter lesen …

Shiva Ayyadurai ist ein indisch-amerikanischer Wissenschaftler und MIT-Absolvent. Er hat vier Ingenieursabschlüsse des renommierten Massachusetts Institute of Technology und konzentriert sich hauptsächlich auf die Systembiologie. Er kandidierte 2018 für den US-Senat und kandidiert 2020 erneut auf einer Plattform für "Wahrheit, Freiheit und Gesundheit". Weiter lesen …

Ein Anschaffungsdarlehen ist ein Kredit bei einer Bank, der in monatlichen und vorher festgelegten Raten zurückbezahlt wird. Beim Anschaffungsdarlehen leiht sich meist eine private Person Geld von einer Bank, um sich zum Beispiel eine Reise, ein Auto, Möbel oder einen Fernseher finanzieren. Die Laufzeit des Darlehns kann genau wie die Raten vorher festgelegt werden und liegt in der Regel zwischen 6 und 72 Monaten. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Coronakrise als "demokratische Zumutung" bezeichnet. "Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Weiter lesen …

Rehkitze und Junghasen, Brachvögel und Wachtelkönige, Ringelnattern und Laubfrösche - unsere Wiesen dienen unzähligen Wildtieren als Brutstätte und Kinderstube. Doch die Idylle trügt: In wenigen Tagen werden die ersten Wiesen gemäht und damit zigtausende Tiere getötet oder verstümmelt. Weiter lesen …

Die deutschen Konzerne Bayer und BASF sind mitverantwortlich für Pestizidvergiftungen bei Landarbeiter*innen in Südafrika und indigenen Gruppen in Brasilien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Weiter lesen …

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über europäische Corona-Hilfen und damit auch über einen überarbeiteten EU-Haushalt beraten, dürfen trotz Corona-Krise die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht unter den Tisch fallen, fordert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Vor dem EU-Gipfel zu den Folgen der Coronakrise am Donnerstag hat der Stuttgarter Autobauer Porsche gefordert, sogenannte Corona-Bonds einzuführen. "Europäische Gemeinschaftsanleihen sind jetzt dringend notwendig, dies wäre ein deutliches Zeichen, dass Europa in der Krise zusammensteht", sagte Finanzvorstand Lutz Meschke der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich besorgt über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise geäußert. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das in der Nacht von Koalitionsausschuss beschlossene weitere Maßnahmenpaket sei ein großer Kompromiss. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka spricht sich am heutigen „Tag des deutschen Bieres“ für die finanzielle Unterstützung von Brauereien und vorsichtige Öffnung von Wirtshäusern aus: „Der Freistaat Bayern hat mit über 650 Brauereien die meisten Braustätten Deutschlands. Der überwiegende Teil davon sind jahrhundertealte, familiengeführte Traditionsbetriebe." Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im April im Zuge der Coronakrise erneut massiv verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für den vierten Monat des Jahres hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Trotz der Corona-Krise und den anhaltenden Reisebeschränkungen sind Radtouristinnen und -touristen weiterhin entschlossen, in diesem Jahr noch eine Radreise anzutreten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Radreisen-Datenbank, Deutschlands größte Datenbank für Fahrradreisen, Anfang April 2020 durchgeführt hat. Weiter lesen …

Im Februar 2020 sind in Deutschland 203 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ist die Zahl der Verletzten gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,1 % auf rund 23 900 gesunken. In den Angaben sind die aktuellen Ergebnisse für Rheinland-Pfalz geschätzt. Weiter lesen …

In der Corona-Krise geht die Nachfrage nach bestimmten Gütern des täglichen Bedarfs wieder zurück. Wie eine Sonderauswertung experimenteller Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigt, lagen die Verkaufszahlen für ausgewählte Hygieneartikel und Lebensmittel in der 16. Kalenderwoche vom 13. bis 19. April 2020 weiter deutlich unter den Zahlen der Wochen zuvor. Weiter lesen …

Die Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen haben im Jahr 2019 durchschnittlich 35,90 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 57,3 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2017 (54,1 Milliarden Euro) um rund 6 %. Weiter lesen …

Zusammen mit Norwegen ist Deutschland das Land, welches bislang die Coronavirus-Pandemie am besten verkraftet hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der US-Denkfabrik Eurasia Group, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Renault-Deutschlandchef Uwe Hochgeschurtz fordert angesichts der Coronakrise von der Bundesregierung Hilfe für die Autobranche. Die Lage sei "wirklich ernst", sagte Hochgeschurtz der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

In deutschen Forschungseinrichtungen werden Millionen Tiere gezüchtet, dann aber ohne weitere wissenschaftliche Verwendung getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen. Weiter lesen …

Vor dem EU-Gipfel, auf dem über Konjunkturprogramme in der Coronakrise verhandelt werden soll, warnt eine Gruppe europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute vor einem dramatischen Einbruch der Konjunktur in Europa. Weiter lesen …

Mehr als 80 Prozent der 10.500 Bäcker in Deutschland klagen über heftige Einbußen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZDB). Weiter lesen …

In der Debatte um neue Milliardenhilfen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise mahnt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), eine wirksame Kontrolle der ausgezahlten Hilfen an. Weiter lesen …

Kultur ist gerade in den Zeiten der Corona-Krise besonders wichtig. Das sagt Michelle Müntefering (SPD), Staatsministerin für Auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt. " Weiter lesen …

Seit Beginn der Corona-Krise ist der Telefonverkehr bei Vodafone Deutschland um 50 Prozent gestiegen. Das sagte Hannes Ametsreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung bei Vodafone, der "Rheinischen Post". Er ergänzt, der Datenverkehr im Festnetz sei um 40 Prozent gestiegen, doch die Netze seien stabil. 95 Prozent der Mitarbeiter seien mittlerweile im Home-Office, er selber arbeite von München aus. Weiter lesen …

Die Eltern niedersächsischer Kita-Kinder fordern, bei Entscheidungen über Notbetreuung eingebunden zu werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Christine Heymann-Splinter von der Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten (LEV): "Die Elternperspektive sollte dringend angehört werden." Weiter lesen …

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die geplante nahezu bundesweite Maskenpflicht kritisiert: "Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP warnt vor einer politisch motivierten Zensur in den Medien und im Internet, wie sie von den GRÜNEN immer wieder gefordert wird. Weiter lesen …

Die Verteidigungsausgaben sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, "nicht coronagerecht". Die Erhöhung des Wehretats sei "völlig unverantwortlich", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Bürger unterschätzen die wahren Kosten ihres Autos um 50 Prozent. Das geht aus einer Befragung von Forschern des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Yale University im US-Bundesstaat Connecticut unter 6.000 deutschen Haushalten mit eigenem Auto hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Nach Künstlern und Sportvereinen sollen nun auch Schützen- und Karnevalsvereine in den Genuss staatlicher Hilfen kommen. CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag brachten einen entsprechenden Antrag auf den Weg, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

In der Hoffnung, die Folgen der Coronakrise für Betroffene abzumildern, hat die Große Koalition in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. "Wir senken die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent, vorläufig für ein Jahr", sagte CSU-Chef Markus Söder am frühen Donnerstagmorgen. Weiter lesen …

Die Akzeptanz der Corona-Politik in Deutschland ist weiterhin hoch, lässt aber leicht nach: Aktuell befürworteten 74 Prozent der Befragten die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Weiter lesen …

Starke Zugewinne für CDU, Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr bestes Ergebnis in einem SWR PoliTrend seit Dezember 2015 erreichen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise keine "Öffnungsdiskussionsorgien". "Natürlich wird über den richtigen Weg zu einer vorsichtigen Öffnung diskutiert", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Corona-Krise wirkt sich dämpfend auf die Kriminalität aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann: "Wir sehen sehr deutlich, dass die Kriminalität bislang in vielen Deliktsbereichen sinkt." Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat für mehr als eine Milliarde Euro werde "alleine nicht reichen, um der weltweiten Krise zu begegnen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, warnt vor einer Maskenpflicht für jüngere Kinder. "Eine Maskenpflicht ist aus entwicklungspsychologischer Sicht erst vom Grundschulalter an sinnvoll", sagte Fischbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. "Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wissenschaftler von deCODE genetics und ihre Kollegen vom Max-Planck-Institut sowie von dänischen und isländischen Universitäten veröffentlichen heute in der Zeitschrift Nature die erste Studie, in der mithilfe der Sequenzdaten des Gesamtgenoms einer Population das heutige Erbe beleuchtet wird, das aus der Kreuzung zwischen modernen und archaischen Menschen vor mehr als 50.000 Jahren entstand. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Überlegungen, die von Facebook und mehreren Technologiekonzernen geplante Digitalwährung Libra zum Standard der Online-Zahlungsabwicklung zu machen, eine klare Absage. "Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Berliner Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die schriftlichen und mündlichen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) abzusagen. Nur die dazugehörige Präsentationsprüfung findet wie geplant statt. Weiter lesen …

In der neuesten INSA-Umfrage in Baden-Württemberg hat die CDU in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage im Oktober 2019 vier Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 31 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.475,82 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,99 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Gute Nachricht für die vielen Fans von "Gute Zeiten, schlechte Zeiten"-Biest Ulrike Frank! "Ich bleibe meiner Rolle Katrin Flemming mit größtem Vergnügen treu", sagt die 51-jährige Schauspielerin im GALA-Interview (Heft 18/2020, ab morgen im Handel). Weiter lesen …

Rüdiger Lenz schreibt den nachfolgenden Beitrag: "Ich glaube, dass der Staat Probleme produzieren muss, damit die Gesellschaft in der Problemhaltung bleibt. Die Mitglieder der Gesellschaft dürfen nicht lösungsorientiert in der Selbstbestimmung landen, denn der selbstbestimmte Mensch hört nicht einfach zu und erwartet seine Befehle. Der selbstbestimmte Mensch, er ist es, der zum Zerstörungsauftrag der Erziehungs- und Bildungssysteme gehört." Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche am 15. und 17. April über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen Versammlungsverbote entschieden. Es handelte sich dabei um zwei verschiedene Sachverhalte mit unterschiedlichen Problemen. Um schon zu Beginn einen wichtigen Punkt vorwegzunehmen: Das Bundesverfassungsgericht hat in den beiden Entscheidungen nicht entschieden, dass die betroffenen Versammlungen vorbehaltlos stattfinden müssen. Weiter lesen …

Die aktuellen Preiskalkulationen und Rücklagen waren und sind nicht auf die aktuelle Krisensituation ausgerichtet. Die Caterer stehen mit dem Rücken an der Wand und ihre Existenz ist dramatisch gefährdet. Denn das Kita- und Schulessen, das heute nicht verkauft wird , kann drei Monate später nicht einfach mehrfach an die Schulen und Kitas ausgeliefert werden. Für die mittelständischen privaten deutschen Caterer mit einer Mitarbeiterzahl unter 100 Beschäftigten, die sich in der Kita- und Schulverpflegung engagieren, hat dies weitreichende Konsequenzen. Weiter lesen …

Müssen Banken auf die Zinsen verzichten oder bekommen sie diese nur später? Das ist die große Frage bei der Stundung der Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Gesetz zur Abmilderung der Coronavirus-Pandemie vorgesehen ist. Dort steht explizit von einem Verzicht nichts. Es soll aber Bestrebungen in der Regierung geben, den Banken einen solchen nahezulegen. Weiter lesen …

„Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ So lautet Titel des aktuellen Buches von Albrecht Müller, dem Gründer der Nachdenkseiten. In Zeiten der Pandemie und Hysterie ist es dringend geboten, die mediale Inszenierung der Corona-Krise zu enttarnen. Wer sich die massiven Zahlen-Manipulationen vor Augen führt, wer erkennen muss, dass vorsätzlich nicht unterschieden wird, ob in Deutschland ein Mensch AN oder MIT Corona gestorben ist, dem drängt sich zwangsläufig die Frage aus, ob es hier wirklich nur um Gesundheit geht, oder ob hinter dem Shutdown der Republik, dem kassieren von wesentlichen Teilen des Grundgesetzes, noch andere Interessen verfolgt werden. Weiter lesen …