19. April 2020 - Archiv

Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Links-Fraktion angefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Weiter lesen …

In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sieht die Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise begrenzt und warnt Betriebe und Bürger vor Missbrauch der Zahlungen. "Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lehnte eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab. "Eine generelle Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erscheint nicht zielführend, um den berechtigten Anliegen von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gerecht zu werden", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Sicherheitsverantwortlichen sind zunehmend besorgt über rechtsextremistische Bemühungen, wachsende Kritik an den Corona-Auflagen zu bündeln und mit der Vorbereitung von Umsturzversuchen am "Tag X" zu verbinden. Weiter lesen …

Die Deutsche Post will in der Corona-Krise auch am Sonntag Pakete zustellen und dazu weitere Anträge stellen. "Es wäre hilfreich, wenn wir einen weiteren Tag bekommen könnten, um in der aktuellen Situation der Flut der Pakete Herr zu werden", sagte Thomas Schneider, der für das Bundesgebiet zuständige Betriebschef der Deutschen Post DHL, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Steuersenkungen auf breiter Front, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. "Wir müssen auf die Krise klug antworten und wollen die Wirtschaft erst über Bürgschaften stabilisieren und dann mit Steuersenkungen durchstarten", sagte Söder der "Bild". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie gelobt. "Es zahlt sich aus, dass wir in dieser Situation eine erfahrene und kluge Regierungschefin haben, die das Heft fest in der Hand hat", sagte Kretschmer der "Welt". Weiter lesen …

Im Streit um die Stahlbauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen hat der Landesbetrieb Straßen NRW dem österreichischen Baukonzern Porr AG nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" eine Frist gesetzt, die am heutigen Montag abläuft. Weiter lesen …

Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnt in der Coronakrise vor zu viel künstlicher Beatmung aufgrund falscher Anreize in deutschen Krankenhäusern. "Kliniken versuchen Patienten möglichst lange zu beamten", sagte Wasem der "Welt". "Mit künstlicher Beatmung wird richtig viel Geld gemacht." Weiter lesen …

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Weiter lesen …

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hält eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für zweitrangig. "Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein", sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Waren der Lockdown von Anfang an Teil einer großen Lüge? Ein jetzt bekannt gewordenes Gutachten legt zumindest die Vermutung nahe: Die Politik weiß längst, dass die Zahl der Infizierten auch ohne Ausgangssperren zurückgegangen wäre. Besonders brisant: Die Studie kommt aus dem inneren Kreis der Regierungsberater – und sie ist ein Thema für diese Ausgabe von Die Woche COMPACT. Weiter lesen …

Trotz der schwierigen Lage im Tourismus glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch an eine Urlaubssaison - wenn auch ohne einen festen Zeitpunkt zu nennen. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für Klagen gegen die Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern. Gerichtliche Klagen seien "völlig berechtigt, wenn Sie wissen, welche Grundrechte wir seit Wochen massiv einschränken", sagte Laschet am Sonntag dem Deutschlandfunk. Darüber müsse man jeden Tag neu diskutieren. Weiter lesen …

"Die Aufregung ist groß und die Stimmung gereizt. Fast hat man den Eindruck, wir erlebten zurzeit etwas noch nie Dagewesenes, etwas völlig Neues unter der Sonne. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Wir befinden uns in einer geradezu klassischen Konstellation. Sie lässt sich in beinahe jeder Krisen- oder Katastrophenlage beobachten", schreibt Ulrich Teusch bei KenFM. Weiter lesen …

Nach Auffassung von Dr. med. Martin Hirte, einem bekannten Münchner Kinderarzt und Buchautor, ist COVID-19 nicht gefährlicher als andere Atemwegserkrankungen. Die Krankheitsrisiken würden überschätzt, schreibt Hirte auf seiner Webseite. Dies zitiert der Impfexperte Hand U. P. Tolzin auf Impfkritik.de Weiter lesen …

"Ein Vergleich zwischen Großbritannien (Lockdown) und Schweden (kein Lockdown) zeigt keinen gravierenden Unterschied bei der Anzahl der erfassten Covid-19-Erkrankungen und -Todesfälle. Ist der Lockdown Deutschlands sinnlos? Beweise für einen Nutzen scheint es nicht zu geben", schreibt der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de Weiter lesen …

Der Deutschlandchef der Restaurantkette McDonald`s, Holger Beeck, fordert eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe auf sieben Prozent, um die Branche vor den Folgen der Coronakrise zu schützen. Weiter lesen …

Die deutsche Industrie bekräftigt ihre Ablehnung von Euro- oder Coronabonds, während die Gewerkschaften Gemeinschaftsanleihen befürworten. "Eurobonds sind nach meiner Auffassung völlig richtig", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die deutsche Luftfahrtbranche will Passagiere für das Wiederanlaufen des Flugbetriebs zum Tragen von Schutzmasken bringen. Weiter lesen …

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat für mehr europäische Solidarität in der Coronakrise geworben. "Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg, darum muss Europa auch eine Antwort geben", sagte Conte der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Trotz harscher Kritik von Kommunen, Lehrern und Eltern soll am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen der Unterricht für ausgewählte Schülergruppen wieder beginnen. Der Zeitplan gelte unverändert, hieß es einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zufolge aus dem NRW-Schulministerium. Weiter lesen …

Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: "Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht mehr ernähren." Weiter lesen …

Um Hotels und Restaurants in der Coronakrise zu unterstützen, fordern die Grünen eine Ausweitung der Hilfen des Bundes auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Weiter lesen …

Arndt G. Kirchhoff, Präsident der NRW-Vereinigung der Unternehmensverbände, warnt vor einer Aufstockung des Kurzarbeitergelds: "Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, hört sich nett an, ist aber unlogisch." Weiter lesen …

Düsseldorf - Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Corona-Krise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Aktuell stellen 70 Prozent der Wahlberechtigten ein positives Zeugnis aus. Weiter lesen …

Am Sonntag, den 19.04.2020 um 12:33 Uhr wurde die Hauptamtliche Wache und das TLF4000 der Feuerwehr Gevelsberg zum Autobahnkreuz Nord alarmiert. Hier stand ein PKW in Vollbrand. Der Fahrer des Wagens reagierte sehr besonnen. Weiter lesen …

Der 20.04. eines jeden Jahres, der so genannte Weed-Day [1], bildet den Auftakt der Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt das Werben für die Zulässigkeit von Cannabis-Konsum in verschiedenster Ausprägung steht. Öffentliche Veranstaltungen müssen in diesem Jahr weitgehend Corona-bedingt ausfallen oder verlagern sich ins Netz. [2] Weiter lesen …

Die Hochschulen starten optimistisch in das am Montag beginnende digitale Corona-Sommersemester. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Stifterverbandes, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Deutsche Post hat Bedenken gegen eine flächendeckende Ausstattung der Brief- und Paketzusteller in Deutschland mit Atemschutzmasken. "Bei einer Ausstattung aller Beschäftigten in Deutschland mit Masken rechnen wir mit einem Bedarf von einer Million Stück pro Woche", sagte Thomas Schneider, der für das Bundesgebiet zuständige Betriebschef der Deutschen Post DHL, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Zur Stärkung des in der Corona-Krise geschwächten Einzelhandels hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann verkaufsoffene Sonntage gefordert. Weiter lesen …

In der Diskussion um die schrittweise Wiederöffnung der Schulen in der anhaltenden Corona-Krise erhebt der Bundeselternrat schwere Vorwürfe gegen die Politik. Der Vorsitzende Stephan Wassmuth sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den letzten Wochen hat die Politik vieles verschlafen und keine Organisationen vorgenommen, sodass hier erst Hausaufgaben erledigt werden müssen." Weiter lesen …

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin, Jürgen Allerkamp, wird die Hauptstadt von der Coronakrise stärker betroffen sein als andere Bundesländer. Im Inforadio vom rbb sagte Allerkamp am Sonntag, das liege an der besonderen Wirtschaftsstruktur der Hauptstadt. Weiter lesen …