6. März 2020 - Archiv

Einem nicht veröffentlichten („classified“) Bericht der europäischen Polizei EUROPOL zum Terrorismus in Europa zufolge, geht die höchste Gefährung von islamistisch motivierter Gewalt aus, gefolgt von Linksterrorismus und Antifa. Weiter lesen …

Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Bundespolizei mangelt es an Einsatzkräften für ihre verschiedenen Aufgaben. Es fehle an Personal, sagte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem "Spiegel". Weiter lesen …

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg kommt ein damaliger Polizist vor Gericht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er soll am Rande der Demonstration "Welcome to Hell" eine volle Bierdose auf Kollegen geworfen haben. Weiter lesen …

Der neue Vorstandsvorsitzende des Konsumgüterherstellers Henkel, Carsten Knobel, hat seinen angekündigten Strategiewechsel verteidigt und selbstkritische Töne angeschlagen. "Was vor einigen Jahren richtig war, muss heute nicht mehr richtig sein", sagte Knobel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, fordert höhere Grenzwerte für anzurechnende Einkommen sowie Nachbesserungen bei den monatlichen Bafög-Zahlungen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung ist uneins über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das federführende Bundesfinanzministerium sowie das Bundesumwelt- und Verkehrsministerium ringen seit Monaten um eine Lösung. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg warnt vor überzogenen Ausgaben für die Sanierung der Stuttgarter Oper. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach Schätzungen von Stadt und Land wird es bis zu einer Milliarde Euro kosten, den historischen Bau zu erneuern und zu erweitern. Weiter lesen …

Nach langen Verzögerungen soll noch in diesem Jahr der Bau eines neuen polnischen Botschaftsgebäudes auf der Berliner Prachtmeile "Unter den Linden" beginnen. "Wir befinden uns in der Phase der Ausschreibung für den Generalunternehmer", sagte ein Sprecher der polnischen Botschaft dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Anlauf zur Beschleunigung der schleppenden Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten starten. Weiter lesen …

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat wegen der Flugstreichungen in Folge des Coronavirus die Aussetzung einer Regel, die zum Verlust von Start- und Landerechten führen kann, gefordert. "Corona trifft die ganze Luftfahrtindustrie", sagte Spohr dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bei der groß angelegten Razzia am Dienstag gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg unterlief der Polizei offenbar eine peinliche Panne. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Mitglieder des "Aryan Circle Germany". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat eine Rüge aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Anti-BDS-Beschlusses zurückgewiesen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Dem Hamburger Hafen droht nach Ansicht des Logistikexperten Frank Ordemann der Abstieg in die zweite Liga. Von einer echten Konkurrenz zu den sogenannten Westhäfen, vor allem Rotterdam und Antwerpen, könne "schon heute keine Rede mehr sein", sagte Ordemann dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die sogenannte EEG-Umlage, mit der Verbraucher den Ausbau erneuerbarer Energien mitfinanzieren, könnte ab 2027 überflüssig sein. Das geht aus einem Hintergrundpapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das zur Vorbereitung eines Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 12. März erstellt wurde und über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bangt um ihren Plan, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss am Sonntag will die SPD die Union überzeugen, dem Vorhaben endlich zuzustimmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Andernfalls drohen die Sozialdemokraten damit, Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind. Weiter lesen …

Das Europaparlament geht auf Konfrontationskurs zu Tschechiens Premierminister Andrej Babiš. Das Parlament "verurteilt, dass der tschechische Premierminister bei der Umsetzung des EU-Budgets in der Tschechischen Republik in seiner Position als Premierminister aktiv befasst war und ist, während er weiterhin als Gründer eines Treuhandfonds das Unternehmen Agrofert kontrolliert", heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten kommende Woche beschließen wollen und über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw auszusetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, schlägt Scheuer den Ländern vor, bis einschließlich dem 5. April auf Kontrollen zu verzichten. Weiter lesen …

31 Jahre nach dem Fall der Mauer reiben sich immer mehr bundesdeutsche Bürger die Augen angesichts der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der 4. März 2020 wird als Datum in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands eingehen, in dem der Kniefall der Union vor der direkten SED-Stasi-Nachfolgepartei DIE LINKE der staunenden Öffentlichkeit präsentiert wird, als sei dies die normalste Sache der Welt. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX den laufenden Corona-Crash auf Raten fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.541,87 Punkten berechnet, ein kräftiger Abschlag in Höhe von 3,37 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Erst kürzlich wurde durch eine Mitteilung der EIHA die Einstufung von Cannabidiol als Novel-Food (neuartige Lebensmittel) in Frage gestellt. Dabei ist die Entscheidung über die Einordnung cannabinoidhaltiger Hanfextrakte als neuartige Lebensmittel von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission nach Sichtung und Wertung aller verfügbaren Informationen einvernehmlich getroffen worden. Weiter lesen …

Um Lieferengpässe im Handel durch Hamsterkäufe infolge des Coronavirus zu vermeiden, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Lastwagen auch an Sonntagen fahren lassen. Um der Ausnahmesituation wirksam begegnen zu können, habe das Bundesverkehrsministerium die Länder in einem Schreiben gebeten, "von einer Kontrolle des Sonn- und Feiertagsfahrverbots abzusehen", berichten die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" in ihren Samstagausgaben. Weiter lesen …

Es gibt grünes Licht für das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität". Eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union und SPD habe sich am Freitag auf letzte Änderungen geeinigt, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Filip Kostic im Einzelrichterverfahren nach Anklageerhebung durch den DFB-Kontrollausschuss wegen eines rohen Spiels gegen den Gegner mit einer Sperre von vier DFB-Pokalspielen belegt. Weiter lesen …

M-Sport Ford strebt im wahrsten Sinne des Wortes einem der Höhepunkte der laufenden Rallye-Weltmeisterschafts-Saison entgegen: Ab dem kommenden Freitag schrauben sich die Fiesta WRC-Besatzungen Esapekka Lappi/Janne Ferm, Teemu Suninen/Jarmo Lehtinen und Gus Greensmith/Elliott Edmondson auf den anspruchsvollen Schotterprüfungen der Rallye Mexiko bis auf 2.700 Meter über Meeresspiegel empor. Weiter lesen …

Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Weiter lesen …

Die Regierung von Südtirol hat die deutsche Reisewarnung wegen des Coronavirus scharf kritisiert. "Für unsere Region ist die Empfehlung ein enormes Problem, weil viele Menschen ihre Urlaubsentscheidungen danach ausrichten werden", sagte der Regierungschef von Südtirol, Arno Kompatscher, der "Welt". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einem fairen Wettstreit um den Parteivorsitz aufgerufen. "Im Jahr 2018 war der Wettstreit um den Parteivorsitz von beispielhaftem Gemeinsinn geprägt. Das sollte diesmal auch so sein", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Ein 48-jähriger Mann aus Niedersachsen steht im Verdacht, sexuellen Missbrauch an Kindern begangen zu haben. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll der Verdächtige mit Andreas V. befreundet gewesen sein, einem der verurteilten Haupttäter vom Campingplatz in Lügde. Weiter lesen …

Schönefeld (Am 6. März 2020 fiel für 186 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bundespolizeidirektion Berlin der Startschuss in ihre weitere berufliche Zukunft. Am Freitagnachmittag fand die feierliche Vereidigung der frischgebackenen Polizeimeisterinnen und Polizeimeister im Abflugbereich des Terminals 1 des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER statt. Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. "Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des Rückgangs der Zahlen nicht genutzt hat, um in relativer Ruhe eine angemessene Lösung europaweit zu finden", sagte Papier der "Welt". Weiter lesen …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. "Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagte Papier der "Welt". Weiter lesen …

Die Rockband Böhse Onkelz steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Böhse Onkelz" der gleichnamigen Band stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "F8" der US-Metalband Five Finger Death Punch, deren Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter befindet sich das Album "Map Of The Soul:7" der K-Pop-Band BTS auf dem dritten Rang. Weiter lesen …

Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute mitteilte, sieht man für die nähere Zukunft keine Möglichkeit, einen kostenlosen ÖPNV in Analogie zum seit Anfang März in Luxemburg durchgeführten Modell einzuführen. (1) Weiter lesen …

Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Weiter lesen …

Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat auf seiner heutigen Sitzung in Frankfurt am Main einem Antrag des Hessischen Fußball-Verbandes (HFV) zugestimmt, im Rahmen eines Pilotprojektes bei Spielen auf Kreisebene wieder Zeitstrafen einsetzen zu können. Das DFB-Präsidium folgte damit der Empfehlung des DFB-Spielausschusses, über den der hessische Antrag eingereicht worden war. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar auf 3,5 Prozent leicht gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 273.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhöht den Druck beim Thema Demokratieförderungsgesetz und dringt auf eine rasche Einigung. "Ich werde noch im Frühjahr einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Bundesländer und Städte zu schaffen. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) pocht zum Internationalen Frauentag am Sonntag darauf, dass die Union sich in Sachen Frauenquote in der Wirtschaft bewegt. "Ich appelliere an Männer und Frauen in der Union sich bei diesem Thema zu bewegen", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Ab der Saison 2020/2021 greift die neue Aufstiegsregelung zwischen der Regionalliga und 3. Liga. Laut Beschluss des DFB-Bundestages steigen künftig die Meister der Regionalliga Südwest und West immer direkt auf. Die übrigen drei Staffeln (Nord, Nordost, Bayern) stellen zwei weitere Aufsteiger. In einem jährlich rotierenden System steigt einer der drei Meister aus Nord, Nordost und Bayern direkt auf, die anderen beiden ermitteln in Hin- und Rückspiel den vierten Aufsteiger. In seiner Sitzung in Frankfurt am Main hat das DFB-Präsidium heute festgelegt, in welcher Reihenfolge dies in den kommenden drei Spielzeiten geschieht. Weiter lesen …

Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, fordert, dass die Europäische Union und Deutschland den Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern zur Hilfe kommen. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln ausgesprochen. "Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Das Motto des diesjährigen Gesundheitstages lautet: "Ernährung bei gastrointestinalen Erkrankungen - Prävention und Therapie". Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf der Vorsorge liegen. Denn viele Erkrankungen lassen sich mit einer gesunden Ernährung vermeiden oder abmildern. Weiter lesen …

Bei einem Angriff auf eine Gedenkveranstaltung für den im März 1995 verstorbenen Anführer der Partei Hezb-e Wahdat, Abdul Ali Mazari, sind am Freitag in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 27 Menschen getötet worden. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt davor, dass die Ausbreitung des Coronavirus das Zusammenleben in Deutschland belasten könnte. "Eine Gesellschaft, die unter Stress steht, lässt sich emotional leicht entflammen", sagte Spahn dem "Spiegel". Weiter lesen …

Forscher der University of Michigan haben eine eigenen Angaben nach revolutionäre Handprothese entwickelt. Sie zapft die schwächsten Signale an den Nervenenden des Armstumpfes an, verstärkt sie und benutzt sie zur Steuerung der Finger. Im Test konnte der amputierte Joe Hamilton seine Finger intuitiv bewegen und selbst komplexe Aufgaben erfüllen, etwa ein kleines Klötzchen auf die Spitze eines Turmes legen. Weiter lesen …

Kassenarztchef Andreas Gassen lehnt das Auslesen von Handydaten zur Ortung von Corona-Infizierten strikt ab. "Mal abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob so etwas überhaupt so einfach statthaft ist, müssen wir bei allen Maßnahmen immer schauen, ob die Relation noch stimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Gerade hat sich Merkel mal wieder auf der ganzen Welt lächerlich gemacht: Nachdem sie und ihre GroKo jahrelang den eigenen „Flüchtlingsdeal“ gelobt haben, hat ihnen der türkische Machthaber Erdogan den Stinkefinger gezeigt und den „Deal“ einfach mal beendet. Weiter lesen …

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist empört darüber, dass die türkische Grenzpolizei mit 32 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt dabei unterstützt wird, die griechische Regierung an der Blockade der Einreise von ‚Flüchtlingen aus der Türkei‘ zu hindern, wie einem Artikel des Magazins FOCUS [1] zu entnehmen ist: „Ausgerechnet diese türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht." Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Schließung von Europas Grenzen wegen des Coronavirus zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Derzeit gibt es keinen Extremfall. Dennoch sind wir auf alle Szenarien vorbereitet", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Atlantische Tiefs sorgen für Dauerregen. Die bereits gesättigten Böden können den ergiebigen Niederschlag nicht mehr aufnehmen. Ein sprunghafter Anstieg der Pegelstände ist möglich. Weiter lesen …

Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen streikten. Passagiere, die von diesen Flugsausfällen betroffen waren, haben gemäß der EU-Fluggastrechte Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person. Weiter lesen …

Mitten im Stadtteil St. Georgen in Bayreuth entsteht aktuell ein Stadtquartier, das dem Thema Wohnen in einer der schönsten Städte Bayerns ein ganz neues Gesicht geben soll. Der Projektentwickler und auch Bauherr: Die Nova Sedes Wohnungsbau eG. Weiter lesen …

Die Tourismuswirtschaft ist von den Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus betroffen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Angesichts der Auswirkungen des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft sollte die Bundesregierung kurzfristig prüfen, in welchem Ausmaß die Branche betroffen ist." Weiter lesen …

Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem Sieg der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Wenn die Grünen es schaffen, demoskopisch längerfristig stabil auf das Niveau der Unionsparteien zu kommen, wird das eine Welle auslösen, wie wir sie wahrscheinlich seit Gerhard Schröder nicht mehr erlebt haben", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt seine Länderkollegen zum Corona-Krisengipfel ein. "Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus erscheint mir ein verstärkter wirtschaftspolitischer Austausch zwischen den föderalen Akteuren angemessen und sinnvoll", schreibt er an die 16 Wirtschaftsminister der Bundesländer. Weiter lesen …

Für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gibt es inzwischen 16 Kandidaten. Weiter lesen …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. "Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen Unterstützung geprüft werden", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, rechnet damit, dass Firmen ihr bisheriges Engagement in China angesichts der Corona-Epidemie hinterfragen. Weiter lesen …

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel vor, die CDU ins Chaos gestürzt zu haben. "Frau Merkel hat einen entscheidenden Fehler gemacht", sagte Schröder dem "Spiegel". Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. Stolz präsentierte Frau von der Leyen ihren "New Green Deal", stieß damit aber - erwartbar - auf wenig Gegenliebe. Weiter lesen …

Mit einem 10-Punkte-Manifest appellieren die Freischreiber, der Berufsverband der freien Journalistinnen und Journalisten, an alle Medienhäuser in Deutschland und Österreich, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vor Hetze aus dem Netz und Bedrohungen zu schützen. Weiter lesen …

"Die insgesamt noch gute Jahresbilanz des Großhandels überzeichnet die wahre konjunkturelle Situation. Die schwache Entwicklung in dem wichtigen Teilbereich des Produktionsverbindungshandels, der Indikator für die Industrieproduktion und den Export ist, lässt immer deutlicher die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland erkennen. Weiter lesen …

Industrieller Hanf unterliegt nach Auffassung der European Industrial Hemp Association (EIHA) nicht der internationalen Kontrolle für Drogen gemäß der Single Convention C61 der UNO. Weiter lesen …

Der ehemalige deutsche Nationalspieler Cacau und heutige Integrationsbeauftragte des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) fordert die Deutschen auf, sich gegen den Rassismus in unserer Gesellschaft und in deutschen Stadien zu wehren. Weiter lesen …

Nächste Woche ist es wieder soweit: Der 13. fällt auf einen Freitag. Ein Unglückstag? Schlägt das Schicksal an diesem Datum öfter zu? Die Statistiken der R+V Versicherung geben Entwarnung. Weiter lesen …

Die Stimmung in der Digitalbranche hat im Februar 2020 einen leichten Dämpfer bekommen. Der Bitkom-ifo-Digitalindex habe um 0,8 auf 24,9 Punkte nachgegeben, teilte der IT-Verband Bitkom am Freitag mit. Weiter lesen …

Kassenarztchef Andreas Gassen hat sich in die Debatte über die Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für medizinisches Personal eingeschaltet. "Es wäre völlig überzogen, alle Mitarbeiter unter Quarantäne zu stellen, nur weil in der Praxis oder auf der Krankenhausstation ein Infizierter war", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg: Weiter lesen …

Limo und Essig machen jetzt gemeinsame Flasche: Moi's Haymaker ist eine unschlagbare Limonade aus Apfelessig, Ingwer, Zitrone und der natürlichen Süße von Ahornsirup. Ohne künstliche Zusatzstoffe, aber dafür mit viel Geschmack. Schon unter den amerikanischen Farmern des 18. Jahrhunderts erfreute sich die gesunde Essiglimo größter Beliebtheit. Weiter lesen …

Wer seine gebuchte Reise aus Furcht vor dem Coronavirus nicht antreten möchte, kann nur auf die Kulanz des Reiseveranstalters hoffen. Auch eine abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung leistet dann nicht. Wenn das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung für die Zielregion ausgesprochen hat, kann oftmals umgebucht oder storniert werden. Weiter lesen …

Laut einer aktuellen, repräsentativen forsa-Umfrage zum Thema Homöopathie in Deutschland ist der Anteil der Menschen, die Homöopathie verwenden, gleichbleibend hoch: 55 Prozent der Befragten geben an, die Therapieform zu nutzen - im Vorjahr waren es ebenso viele. Weiter lesen …

Am Dienstag, den 10. März 2020, startet ein deutscher Seefernaufklärer P-3C "Orion" Richtung Dschibuti am Horn von Afrika. Bis Mitte Juni werden rund 70 Soldaten des Marinefliegergeschwaders 3 "Graf Zeppelin" Teil der EU-geführten Mission "Atalanta" sein. Weiter lesen …

Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat sich für die Aufnahme von Kindern, Minderjährigen und Schwangeren aus den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. "Wir wissen seit Jahren, dass auf den griechischen Inseln Menschen unter unwürdigsten Bedingungen leben", sagte Kohnen am Freitag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Weiterhin halten die meisten Befragten (78 Prozent) ihre Gesundheit durch das Coronavirus nicht für gefährdet, im Februar sagten das 90 Prozent. Sorgen um ihre Gesundheit äußern aktuell 20 Prozent, vor vier Wochen waren es 10 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Ein ähnliches Bild zeigt sich hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen: 69 Prozent (Feb.: 80 Prozent) sind der Meinung, bei uns werde genug gegen die Ausbreitung des Virus getan, 26 Prozent (Feb.: 14 Prozent) halten die getroffenen Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend. 39 Prozent der Befragten erklären, dass sie wegen des Coronavirus Veranstaltungen mit größeren Menschenmengen zurzeit meiden, 50 Prozent ändern ihr Verhalten nach eigenen Angaben nicht ("meide solche Veranstaltungen generell": 10 Prozent). Weiter lesen …

Anlässlich des Weltfrauentags weist das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors auf seinen am 24. Februar 2020 veröffentlichten Bericht zu geschlechtsspezifischer religiöser Verfolgung hin. Weiter lesen …

Die Probleme bei der Bahn-Tochter DB Cargo sind tiefgreifender als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Coronavirus-Krise staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft angekündigt. "Wir werden Sonntag wichtige Zeichen setzen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" mit Blick auf den für diesen Tag geplanten Koalitionsausschuss. Weiter lesen …

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: "Die Forderung nach Gleichberechtigung wird in Deutschland gerne heruntergespielt - oft im Vergleich mit Ländern, in denen Frauen systematisch unterdrückt werden." Weiter lesen …

Auf das Büro von Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk in Eisenach ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Walk twitterte am Morgen das Foto einer eingeschlagenen Schaufensterscheibe. Weiter lesen …

Im 4. Quartal 2019 wurden in Deutschland 141 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 4,6 % weniger als im 4. Quartal 2018. Insgesamt setzten sich die Trends aus den ersten drei Quartalen fort. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 waren in Deutschland 76 % der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltfrauentag am 8. März 2020 mitteilt, ist der Anteil erwerbstätiger Frauen zwischen 2008 und 2018 um 8 Prozentpunkte gestiegen (2008: 68 %). Damit hatte Deutschland 2018 nach Schweden (80 %) und Litauen (77 %) die dritthöchste Erwerbstätigenquote von Frauen in der Europäischen Union (EU). Weiter lesen …

Die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus auf die chinesische Wirtschaft rücken die Handelsbeziehungen Deutschlands mit der Volksrepublik China in den öffentlichen Fokus. Sowohl für die Importe von Produktions- als auch Konsumgütern ist China äußerst bedeutend: Im Jahr 2019 war China im vierten Jahr in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Weiter lesen …

Im Jahr 2019 haben in Deutschland 255 000 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Ziel dieser Programme ist der Erwerb beruflicher Grundkenntnisse oder das Nachholen eines Haupt- oder Realschulabschlusses, um die Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu verbessern. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2020 saison- und kalenderbereinigt 5,5 % höher als im Vormonat. Weiter lesen …

Ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland nach dem Vorbild Luxemburgs ist nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) kurzfristig nicht umsetzbar. Die Idee, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in deutschen Städten kostenlos anzubieten, "wäre zurzeit nicht finanzierbar und würde den notwendigen Umbau und die Investitionen verzögern", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge auf Entschädigung. Mehr als 100.000 neue Verfahren haben die Amtsgerichte 2019 verzeichnet - annähernd doppelt so viele wie im Vorjahr. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen durch Alkopops sind in den vergangenen 15 Jahren um etwa 90 Prozent gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der Virologe Christian Drosten fordert angesichts der Coronavirus-Epidemie eine Lockerung der Quarantäne-Empfehlungen für medizinisches Personal. "Wir an der Charité können die Quarantäne-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes auch nicht mehr aufrechterhalten und werden sie nicht mehr 1:1 umsetzen", kündigte der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") an. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer "nationalen Gleichstellungsstrategie" auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine "Gleichstellung in allen Lebensbereichen" zu erreichen. Der Entwurf des Frauenministeriums war am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen. Bis zum Sommer soll die Strategie vom Kabinett beschlossen werden. Weiter lesen …

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzänderung kommen soll", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann ist zuversichtlich, dass es in den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie eine Lösung bis Ostern gibt und es nicht zu Streiks kommt. "Ich sehe Bereitschaft bei den Arbeitgebern, konstruktiv daran zu arbeiten", sagte Hofmann den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett erneut einberufen. Weiter lesen …

Bevor sich der Bundestag an diesem Freitag mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst, hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein schnelleres Ende der Kohleverstromung gefordert. "Es ist unverantwortlich, dass große Mengen an Kraftwerkskapazitäten später abgeschaltet werden als ausgehandelt", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine Vermittlerrolle der Europäischen Union im Syrienkonflikt. "Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland hat sich gegen ein umfassendes Konjunkturprogramm zur Bekämpfung negativer Folgen des Coronavirus auf die Wirtschaft ausgesprochen. "Jetzt ein großes Konjunkturpaket loszutreten, ist nicht notwendig und nicht unbedingt zielführend", sagte Wieland am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig." Weiter lesen …

Der ehemalige Finanzminister und frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat mit Blick auf die bevorstehende Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden und dem Richtungsstreit in der Union seine Partei vor einer Verschiebung nach rechts gewarnt. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. Weiter lesen …

Die Stadt Thale im Landkreis Harz geht ungewöhnliche Wege, um dem ausufernden Vandalismus im Stadtgebiet Herr zu werden. Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) hat per Eilentscheidung ein "Kopfgeld" in Höhe von 1.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die in Fällen von Vandalismus zur Ergreifung des Täters führen. Das gelte ab sofort. Weiter lesen …

Die für kommende Woche geplante EU-Parlamentssitzung wird wegen Sorge um das Coronavirus von Straßburg nach Brüssel verlegt. Das teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstagabend mit. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 reichte das regionale Pro-Kopf-BIP, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS), von 30% des EU-Durchschnittswerts in der französischen Übersee-Region Mayotte bis zu 263% in Luxemburg. Die die Karte zeigt, dass erhebliche Unterschiede sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 stieg die Erwerbstätigkeit in 208 der 240 EU-Regionen (87%). Während im selben Jahr die Erwerbstätigkeit in 5 Regionen konstant blieb, nahm sie in weiteren 27 Regionen ab. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag angesichts anhaltender Sorgen um die Folgen des Coronavirus weiter kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.121,28 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Coronakrise fordert ein erstes Opfer unter den Airlines, die britische Flybe hat ihren Betrieb eingestellt. Zu leiden haben Fluglinien weltweit, die Angst vor Ansteckung beschert ihnen wegbrechende Buchungen, leere Flugzeuge und einen stark ausgedünnten Flugplan. Weiter lesen …

"Wir schaffen das!", klang es 2015 aus dem Mund der Dauerkanzlerin Merkel, als es darum ging, Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. Spontan und ohne sich über die langfristigen Folgen klar zu sein, öffnete die abgehörteste Frau Deutschlands die deutschen Grenzen und erzeugte so einen gigantischen Sog Richtung Europa. Was von den Konzernmedien als großes Herz verkauft wurde, ist in Wahrheit knallharte Geopolitik. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Christoph Straub, fordert vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Herstellung von Medizinprodukten nach Europa zurückzuholen. Weiter lesen …