Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet "Notstandsregime"
Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt Fragen zur polizeilichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen. "Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage", sagte der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …