Politische Vereine bleiben vorerst gemeinnützig
Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hat sich mit den Finanzministerien der Länder auf ein Moratorium geeinigt, wonach bis zum Ende nächsten Jahres keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, berichtet die "taz". Weiter lesen …