Merz widerspricht Scholz bei Lockerung der Schuldenbremse
Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, spricht sich gegen die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus, die Schuldenbremse zur Entschuldung von Kommunen einmalig zu lockern. Dafür brauche man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, sagte Merz der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …