5. November 2020 - Archiv

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die Stimmen der restlichen Opposition angenommen. Weiter lesen …

Am 5. November findet in London der jährliche Million Mask March statt, bei dem gegen globale Unternehmen, Regierungskorruption, Polizeigewalt und Rassismus protestiert wird. Darüber berichtet das online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

37 Prozent der Bundesbürger würden es befürworten, wenn es eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gäbe. Eine Mehrheit (58 Prozent) lehnt eine solche Pflicht hingegen ab, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Panikmache vor überfüllten Intensivbetten ist allgegenwärtig. Ein genauer Blick auf das DIVI-Intensivregister und Gespräche mit Pflegepersonal offenbaren jedoch Ungereimtheiten. Gleiches zeigt sich beim einst wichtigen R-Wert. Derweil nimmt der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen weiter zu - wenn ihn die Polizei nicht wieder unterbindet...Darüber berichtet das online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.568,09 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,98 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

US-Präsident hat den Sieg in Pennsylvania für sich reklamiert. "Big legal win in Pennsylvania", schrieb der Amtsinhaber um 17:08 deutscher Zeit auf Twitter. Bisher hat kein US-Medium für einen der Kandidaten einen Sieg in dem Bundesstaat verkündet. Weiter lesen …

Ein Untersuchungsausschuss des Senats, hat am Mittwoch eine Anhörung über ein US-Gesetz gemacht, das Internetfirmen von der Haftung für Inhalte abschirmt, die auf ihren Plattformen gepostet werden. Dabei hatten vor allem die Republikaner die Gelegenheit, die Vorstandsvorsitzenden von Twitter, Facebook und Google wegen angeblicher Zensur zu vernehmen. Weiter lesen …

Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag". "Wir haben zwar die richtigen Forderungen gestellt, insbesondere die nach sozialer Absicherung, sind damit aber nicht durchgedrungen." Weiter lesen …

Bei zwei Explosionen in der ostirakischen Provinz Diyala sind mindestens drei Frauen ums Leben gekommen. Drei Polizisten haben Verletzungen erlitten, meldet die Agentur INA unter Berufung auf den Pressedienst der Sicherheitsbehörden. Weiter lesen …

Thomas Wüppesahl, Bundespressesprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), attackiert die neue Ermächtigung aller Geheimdienste, durch die Politik, sogenannte "Staatstrojaner" zu verwenden und dadurch die IT-Sicherheits in Deutschland drastisch zu verschlechtern. Dies geschieht ohne richterliche Kontrolle. Die Kontrolleure handeln somit unkontrolliert und können alles überwachen. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat neue Präzisierungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Man strebe Regelungen an, "die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können", sagte Nüßlein am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsorganisationen der drei größten EU-Volkswirtschaften sind sehr besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und fordern zum gemeinsamen Handeln auf. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut weiter auf die enge Kooperation zwischen den USA und Deutschland, egal wer dort Präsident wird. "Deutschland muss mit jedem Präsidenten der USA zusammenarbeiten", sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Piratenpartei begrüßt die geplante Absenkung der Zulassungshürde für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz, die die Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag den kleineren Parteien am Donnerstag zugesichert haben. So werde ein fairer demokratischer Wettbewerb im Wahlkampf auch während der Pandemie sichergestellt. Weiter lesen …

Einfach, schnell und ohne Umwege - mobile Zahlungsoptionen im Internet bieten allerhand Vorzüge. Viele von ihnen können auch in Online Casinos genutzt werden. Für Glücksspieler ist das von großem Vorteil, weil sie ihr Kundenkonto so schneller aufladen können. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, warum mobile Zahlungsmethoden so praktisch sind und mit welchen Nachteilen Sie rechnen müssen. Weiter lesen …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Die Regelungen seien "nicht offensichtlich rechtswidrig", schreibt das Gericht am Donnerstag. Weiter lesen …

Monatlich 220.000 neue Nutzer, 2 Millionen App-Downloads in den letzten 12 Monaten und Zugang für über 60 Millionen Menschen in Deutschland: Nect arbeitet sich mit seiner vollautomatisierten Lösung zur Online-Identifizierung an die Marktspitze und etabliert seine einzigartige Robo-Ident Technologie auf Bundesebene. Weiter lesen …

Am morgigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag nimmt seine Rolle in der Pandemie adäquat wahr." Weiter lesen …

Aus aktuellem Anlass warnt die Polizei vor zwei Frauen, die derzeit unter dem Vorwand, Medikamente einer Apotheke auszuliefern, versuchen, in die Wohnung von älteren Menschen zu gelangen, um hier Bargeld und andere Wertgegenstände zu stehlen. Weiter lesen …

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat elektronische Fußfesseln als probates Mittel im Umgang mit islamistischen Gefährdern bezeichnet. "Fußfesseln funktionieren. Wir setzen sie sehr gezielt ein, da müssen auch Gerichtsentscheidungen vorliegen", sagte Reul der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

An der Auricher Straße (L 7) in Westerholt wurden am vorvergangenen Wochenende mehrere Bäume unzulässig entfernt. Gegenüber einem Geschenkehandel in Höhe Leegmoorsweg rissen Unbekannte die Bäume aus dem öffentlichen Verkehrsraum. Weiter lesen …

Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl gewonnen - sagt er. Die Wahlergebnisse sagen aber im Moment noch etwas Anderes. Und auch Hinweise auf Wahlbetrug gibt es. Rund um die Wahl in Amerika ist ein großes Durcheinander ausgebrochen. Jetzt soll das oberste Gericht eingeschaltet werden, um dem Treiben ein Ende zu setzen. "Für mich ist das ein sehr trauriger Moment", meint Trump. Weiter lesen …

Heute endet die Frist für die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der marinen Raumordnung. Die zukünftigen Raumordnungspläne legen fest, wo sich in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee Windräder drehen sollen, wo Schiffe Vorfahrt haben und Rohstoffe abgebaut werden dürfen. Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser sieht China als wichtigen Dialogpartner für Europa. Er glaube, dass auch "China erkannt hat, dass man als aufstrebende Wirtschaftsmacht auch Partner und Verbündete braucht", sagte Kaeser der "Zeit". Weiter lesen …

Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Das Deutsche Kinderhilfswerk verurteilt die geplanten deutschlandweiten Aktionen der Initiative "Querdenken 711" vor Schulen gegen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf das Schärfste. Weiter lesen …

Am 05.11.2020 gegen 11:05 Uhr kam es auf der K26 zwischen Bergen und Niederhosenbach zu einem Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr. Ein 54-jähriger PKW-Fahrer geriet nach ersten Erkenntnissen aus bislang ungeklärter Ursache im Kurvenbereich auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit dem PKW eines 28-jährigen aus dem Kreis Birkenfeld. Weiter lesen …

Der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält den Teil-Lockdown als Folge der steigenden Zahlen von Corona-Neufällen für zu grobschlächtig. Weiter lesen …

Urlauber, die einen Strafzettel im Ausland erhalten, sollten am besten zügig und an Ort und Stelle bezahlen. Die Angelegenheit einfach auszusitzen ist keine gute Idee. Mittlerweile können die Strafen aus allen EU-Staaten in Deutschland nachträglich vollstreckt werden. Der ADAC empfiehlt, ausländische Bußgeldbescheide auf ihre Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen und danach unverzüglich zu bezahlen. Weiter lesen …

Angesichts der guten Auftragslage sieht der BdB bei manchen Gehölzsortimenten eine erneute Knappheit am Markt. "Grundsätzlich ist die Versorgung des Garten- und Landschaftsbau mit Gehölzen auch in diesem Herbstversand gegeben", so der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen, Markus Guhl. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet auch im Falle eines Wechsels im Weißen Haus keine Rückkehr der Vereinigten Staaten in ihre alte außenpolitische Rolle. Auch wenn Donald Trump für einen "absoluten Bruch mit 70 Jahren amerikanischer Nachkriegspolitik" stehe, würden die USA auch unter Joe Biden nicht mehr in ihre alte Rolle zurückkehren, sagte Röttgen der "Bild". Weiter lesen …

Der Megadeal, mit dem die Großkonzerne E.ON und RWE den Energiemarkt unter sich aufteilen wollen, gerät immer mehr in die Kritik. Zahlreiche Energieversorger und andere Akteure der Energiewirtschaft bündeln ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit. Weiter lesen …

Der Bundestag hat das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Weiter lesen …

Angesichts der ausufernden Verschuldung vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich in Pirmasens ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen gebildet. Die Initiative fordert mit einer Online-Petition von der Landesregierung ein Gegensteuern. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr nach unten korrigiert. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets in diesem Jahr um 7,8 Prozent schrumpfen und 2021 dann um 4,2 Prozent wachsen werde, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Weiter lesen …

In Bezug auf die Leistung eines Systems spielend Dichtungen wohl die wichtigste und entscheidendste Rolle. Deshalb sollten die Dichtungen nicht unterschätzt werden, denn diese beeinflussen beispielsweise die Sicherheit, sowie auch die Lebensdauer von Produkten. Wie wichtig eine Dichtung ist, fällt erst dann auf, wenn es zu Ausfallzeiten oder sogar einem kompletten Stillstand kommt. Genau das gilt es aber zu vermeiden. Weiter lesen …

Kosovos Präsident Hashim Thaçi will nach einer Anklage wegen Kriegsverbrechen zurücktreten. Das kündigte er am Donnerstag vor Journalisten in der kosovarischen Hauptstadt Pristina an. Demnach bestätigte ein Sondertribunal in Den Haag die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges. Weiter lesen …

Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wurde ein Rahmenvertrag zur Lieferung von Breitband-Antennen mit Geltungsdauer für die nächsten vier Jahre geschlossen. Die Beschaffung dieser Spezialantennen wird dadurch erheblich vereinfacht und gewährleistet eine Bereitstellung von Ersatzmaterial innerhalb weniger Tage. Weiter lesen …

Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für falsch", steht in einem Schreiben des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des Beigeordneten Jan Wenzel an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Weiter lesen …

Telegram ist in aller Munde - und das, obwohl schätzungsweise nur knapp zehn Prozent der Deutschen den Messengerdienst mit unklarem Firmensitz und wenig transparenten Organisationsstrukturen nutzen. Nicht nur zur Verbreitung von Verschwörungsideologien und alternativen Weltanschauungen wird Telegram zunehmend verwendet. Weiter lesen …

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldaten rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und heute vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Der Bund soll künftige Hilfen für die unter der Corona-Krise notleidenden Flughäfen nicht nur als Zuschüsse geben, sondern zum Teil auch als rückzahlbare Hilfen, die eventuell in Eigentumsanteile verwandelt werden. Das fordert der Luftfahrtkoordinator des Bundes, Thomas Jarzombek (CDU), in der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Entgegen der Corona-Verordnung des Landes Sachsen, veranstaltet der Sachsenforst, eine Behörde in direkter Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums, nach wie vor Drückjagden mit Dutzenden von Jägern und Treibern. Wildtierschutz Deutschland hat bisher Anzeigen gegen zwei dieser Veranstaltungen am 3. und am 5. November in Marienberg/Erzgebirge erstattet. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen, mit der Anträge auf waldflächenbezogene Prämien aus dem Corona-Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Weiter lesen …

Fethullah Gülen, Islamischer Gelehrter und Vordenker der Hizmet-Bewegung äußert sich zu dem Terroranschlag in Wien: Noch bevor die Wunden des brutalen Angriffs in Paris geheilt wurden, tauchte der Terrorismus mit all seiner Grausamkeit in Wien wieder auf, bei denen vier unschuldige Menschen ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden. Weiter lesen …

Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag. "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden", sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die AOK hat die "Mindestmengen-Transparenzkarte" in ihrem Internetauftritt aktualisiert und gibt erstmals einen Überblick über alle 1.075 deutschen Kliniken, die 2021 Mindestmengen-relevante Operationen mit besonders hohen Risiken für die Patienten durchführen dürfen. Das sind 17 Klinik-Standorte weniger als in diesem Jahr. Weiter lesen …

China hat prioritäre Bereiche und Maßnahmen umrissen, wie die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in den nächsten 15 Jahren zu einem globalen Innovationsführer werden kann, und will dabei große Durchbrüche bei den "Schlüssel- und Kerntechnologien" erzielen. Weiter lesen …

Derzeit können deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen – denn hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies aber ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt sind. Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu beschließen. Weiter lesen …

Während hierzulande Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ungerührt mit dem Zentralrat der Muslime kooperiert, dessen größter Mitgliedsverband als Unterstützer der türkisch-nationalistischen und islamistischen „Grauen Wölfen“ eingeordnet wird, nimmt man die Bedrohung in Frankreich ernst. Weiter lesen …

Es sind erschreckende Zahlen: Beinahe 400 Tatverdächtige wurden in Zusammenhang mit Kinderhandel bei Razzien in mehreren EU-Mitgliedsstaaten festgenommen. Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit werden Verbrechen im Zusammenhang mit Kindern leider eher stiefmütterlich behandelt." Weiter lesen …

Es ist schon für sich genommen makaber, dass mit Klaus Lederer ausgerechnet ein Politiker der SED-Erben aktuell den Vorsitz des Stiftungsrates der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen innehat. Angesichts der jüngsten politischen Eskapaden des Sozialisten fordert die AfD nun den Rücktritt. Weiter lesen …

Sie wollen bei einer Notarin oder einem Notar eine Wohnung erwerben, Ihr Haus verkaufen oder Anteile an einer GmbH übertragen? Damit eine unabhängige Beratung erfolgen und sämtliche Erklärungen rechtssicher notariell beurkundet werden können, sollten in der Regel alle Beteiligten persönlich bei der Beurkundung anwesend sein. Weiter lesen …

In einem parlamentarischen Antrag (Drucksache 19/22541) fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft votierten dagegen. Weiter lesen …

Die Bürger in Deutschland kaufen weiterhin deutlich mehr Klopapier als in den Monaten vor der Coronakrise. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach einer Sonderauswertung experimenteller Daten mit. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schätzt, dass die Zahl der Suizide unter Polizisten in Deutschland fast doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung. Weiter lesen …

Angesichts fast täglich neuer Höchststände von Covid-19-Neuinfektionen und unmittelbar vor dem Teil-Lockdown in Deutschland, der am 2. November 2020 in Kraft trat, hat sich die Nachfrage nach ausgewählten Hygieneartikeln und Lebensmitteln teilweise wieder erhöht. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2020 saison- und kalenderbereinigt 0,5 % höher als im August 2020. Weiter lesen …

Die Rentner im Westen Deutschlands müssen sich im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Weiter lesen …

Der renommierte Anwalt Ralf Ludwig informiert in seinem Eilvideo über einen Versuch der CDU/CSU und SPD Fraktion, sämtliche Grundrechte dauerhaft einzuschränken beziehungsweise abzuschaffen. Er äußert sich wie folgt: "Jetzt wird es hart. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden. Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!" Weiter lesen …

Die Grünen fordern angesichts der Überlastung von Gesundheitsämtern wegen der hohen Zahlen von Corona-Infektionen, die Kontaktnachverfolgung mithilfe der Corona-Warn-App deutlich zu verbessern. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Knapp zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl liegt Herausforderer Joe Biden laut Auszählung vor Amtsinhaber Donald Trump. Der US-Nachrichtensender "Fox News" zählte für Biden 264 gesicherte Wahlmännerstimmen, für Trump 214. Um zum Präsidenten gewählt zu werden sind 270 Wahlmännerstimmen notwendig, 60 sind noch nicht vergeben. Weiter lesen …

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen zurzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang "sehr wachsam" sein. Weiter lesen …

Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert angesichts der neuen Welle islamistischer Anschläge in Frankreich, Deutschland und Österreich einen wachsenden Zulauf. Weiter lesen …

Angesichts der steigenden Kosten zur Bewältigung der Coronakrise bringt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der niedersächsischen Landesverfassung ins Spiel. Weiter lesen …

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert als Konsequenz aus dem Wiener Terroranschlag, auch auf EU-Ebene mit mehr Entschiedenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. Weiter lesen …

Der Vorstandschef des Reinigungsgeräteunternehmens Kärcher, Hartmut Jenner, hat die Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie kritisiert. Durch die Corona-Pandemie habe Kärcher im April ein Viertel seines Umsatzes verloren, sagte Jenner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, hat nach dem umstrittenen Castor-Transport nach Biblis einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschem Atommüll angemahnt. "Mit dem erfolgreichen Transport nach Biblis ist es gelungen, dass Deutschland diesen Teil seiner Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Atomkraft trägt", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Hinweis auf eine mögliche Sicherheitsgefahr für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei für den CDU-Politiker und seine Familie in der Nacht zum Mittwoch Schutzmaßnahmen ergriffen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Sicherheitskreisen erfahren hat. Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden. Weiter lesen …

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, wirft der Großen Koalition eine "völlig verspätete Reaktion" auf das harte Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Demonstranten vor. Weiter lesen …

Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt schicken zur Landtagswahl 2021 in fast jedem zweiten Wahlkreis neue Bewerber ins Rennen. Das kündigte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung an. Weiter lesen …

Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie deutlich zu reduzieren. Weniger sei jetzt mehr, sagte die Geschäftsführerin des Zentrums für LehrerInnenausbildung an der Universität Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

„Man kann nicht nicht kommunizieren.“ Dieses Zitat, das dem renommierten Psychotherapeuten und Philosophen Paul Watzlawick zugeschrieben wird, fasst im Grunde den Kern des Vortrages „Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden“ zusammen. Egal welche Art von Kommunikation unsere Sinne erreicht, ob wir etwas lesen, hören, ob wir Bilder sehen oder einfach nur durch Wiederholung auf etwas Aufmerksam gemacht werden – wir können uns nicht dagegen wehren, dass jemand oder etwas mit uns kommuniziert, uns anspricht. Weiter lesen …

Am dritten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat RB Leipzig im Heimspiel gegen Paris Saint Germain mit 2:1 gewonnen und Borussia Dortmund auswärts gegen Club Brügge mit 3:0 gesiegt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.847,66 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Furioses 3:2 des 1. FC Saarbrücken in Duisburg. Der bockstarke Aufsteiger eroberte durch den Lastminute-Erfolg die Tabellenführung. Im Fokus: Schiedsrichter Glaser, der beim 2:2 den Duisburger Sicker vom Platz stellte. "Kein Foul, keine Rote Karte", meinte sogar Saarbrückens Coach Kwasniok, der sich über Platz 1 und das nächste Spiel gegen Dynamo Dresden (Samstag, ab 13.45 Uhr live bei MagentaSport) freute: "Die Euphorie ist riesengroß. Weiter lesen …

"Diese Zeit ist schrecklich." So beschreibt Schauspieler Matthias Habich die auftritts- und drehfreie Corona-Zeit. "Aber nicht nur für mich, plötzlich wird alles noch seelenloser und blöder. Die Dummheit ist ja ohnehin schon belastend und gerade wird sie noch blöder und stärker. Theater, Musik, Literatur, alle Künste sind plötzlich stillgelegt und damit fehlt uns die Seele der Welt. Covid-19 dringt vergiftend ins Gemüt", sagt Habich im Interview mit EMOTION. Weiter lesen …

"Es gibt nach wie vor Leute, die daran glauben, dass der Wendler noch einmal reaktiviert werden kann", sagte er der "Kölnischen Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Krampe selbst halte das für "sehr schwer". Michael Wendler könne sich vorstellen, weiterzumachen, so der Manager im Interview. Weiter lesen …

Eine Überraschung ist es für kritische Beobachter sicherlich nicht – doch nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Das politische Meinungsspektrum unter öffentlich-rechtlichen Journalisten weist eine extreme Linkslastigkeit auf! Laut der Fachzeitschrift „Journalist“, die als Mitgliederzeitschrift des Deutschen Journalisten-Verbandes zu den Leitmedien der Branche zählt, würden 92 Prozent der ARD-Volontäre für die rot-grünen Linksparteien stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Weiter lesen …

Der nachfolgende Kommentar wurde von Rüdiger Lenz geschrieben: "Wenn wir die Gefängnismauern niederreißen, um in die Freiheit zu laufen, landen wir unweigerlich im Hof eines noch größeren Gefängnisses. Yuval Noah Harari. So langsam wachen die Wirte und ihr Personal auf. Haben doch gerade sie in Schutzmaßnahmen gegen das Todesvirus eine Menge Geld investiert. Auch das Geld, das sie dadurch verloren haben, weil sie Sitzplätze dezimiert haben, um Abstände zu garantieren." Weiter lesen …

Anselm Lenz schrieb den folgenden Standpunkt: "Argentinien hat sich bereits befreit, in Deutschland gründet sich ein freies Verlagshaus für neue Printmedien. Sich wehren lernen: Seit sieben Monaten wird die westliche Hemisphäre von einem totalitären Putsch unter dem Stichwort „Corona“ dominiert. Die US-Präsidentenwahl ist der Aktion untergeordnet, das Ergebnis wird auf sich warten lassen." Weiter lesen …

Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität geworden: Der Demokrat Joe Biden wird aller Voraussicht nach einen souveränen Sieg bei den Direktstimmen verbuchen, könnte aber in der alles entscheidenden Zahl der Wahlmänner unterliegen - so wie auch seine Parteifreunde Hillary Clinton und Al Gore, der vor 20 Jahren gegenüber dem Republikaner George W. Bush den Kürzeren zog. Weiter lesen …