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22. November 2020 - Archiv

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Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Deutschland ist Weltmeister in der Meinungszensur - Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus (Symbolbild)

In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" in einem Brief an Seehofer. Weiter lesen …

160.000 italienische Mädchen sind Geiseln von Drogenhändlern

"Einer Studie zufolge sind in Italien mindestens 160.000 Mädchen Geiseln von Drogenhändlern, da der Drogenhandel dank der Flüchtlinge, die mit dem Boot ankamen, rasante Verbreitung fand." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht von "Vox News". Weiter lesen …

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