20. November 2020 - Archiv

Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Er gehörte jahrelang zu den bekanntesten Gesichtern von Sat1 und kennt die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender nur zu gut: die Rede ist von Bernd Schumacher. Erstmalig spricht er über die geheimen Zusammenhänge zwischen Medien und Politik. Er selbst hat an diversen Treffen teilgenommen. Dieses Interview hat höchste Brisanz – jetzt exklusiv bei SchrangTV Talk ansehen! Weiter lesen …

Aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns der Nürnberger Prozesse sagte Benjamin Ferencz, der ehemalige Chefankläger im sogenannten Einsatzgruppenprozess gegen SS-Führer, er habe sich gefragt, "wie bei 22 Angeklagten überhaupt Gerechtigkeit walten kann". Weiter lesen …

Die von der EU-Kommission vorbereiteten neuen Regeln für Internetunternehmen bedrohen womöglich wichtige Funktionalitäten der Suchmaschine Google. Weiter lesen …

Der DAX hat am Freitag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.137,25 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,39 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat scharfe Kritik an der Festnahme von drei Menschenrechtsaktivisten in Ägypten geäußert und fordert deren sofortige Freilassung. "Die Verhaftungen von drei Mitarbeitern der Egyptian Initiative for Personal Rights, einem langjährigen Partner des Auswärtigen Amtes, sind nicht hinnehmbar", sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Öffnung der Wirtschaft gefordert. Der Bundesregierung fehle es "an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbar und durchdachten Krisenstrategie", sagte Lindner im Podcast "Die Stunde Null" von AUDIO NOW. Weiter lesen …

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. Weiter lesen …

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass es eine gewisse Toleranz für Fehler beim nächsten CDU-Chef geben sollte. "Der neue Parteichef muss besonders schnell zeigen, was er drauf hat. Aber wer auch immer es wird: Er muss auch Fehler machen dürfen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Coronakrise weitere Beschränkungen zu beschließen und dabei vor allem die Schulen in den Blick zu nehmen. Weiter lesen …

Der Star-Friseur Udo Walz ist offenbar tot. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Ehemann des Verstorbenen, Carsten Thamm-Walz. Walz sei am Freitagmittag gestorben, zitiert die Zeitung den Ehemann. Weiter lesen …

Der Plan von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Weihnachtsferien in diesem Jahr um zwei Tage zu verlängern, stößt bei alleinerziehenden Eltern auf Ablehnung. Weiter lesen …

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will erreichen, dass Bund und Länder künftig einheitlicher gegen Katastrophen wie die Corona-Pandemie vorgehen können. "Für den Katastrophenfall brauchen wir entweder mehr Kompetenzen beim Bund oder Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Länder einheitlicher agieren", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem neuen Album "Power Up" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das neue Album "Learning English Lesson 3: Mersey Beat! The Sound Of Liverpool" von den Toten Hosen neu ein. Auf den dritten Platz rutscht US-Rocklegende Bruce Springsteen mit "Letter To You". Weiter lesen …

Die Regener Eishalle soll das Corona-Impfzentrum im Landkreis Regen werden. Das ist am Mittwochnachmittag im Landratsamt entschieden worden. Die Eissport-Saison ist für die Halle damit gelaufen. In der Halle sollen demnächst die Um- und Einbauten erledigt werden. So könnte, wie von den Landkreisen verlangt, das Impfzentrum Mitte Dezember den Betrieb aufnehmen, berichten die Passauer Neue Presse. Weiter lesen …

Laut eines Berichts planen die Bundesländer, die verschärften Coronamaßnahmen zu verlängern. Der Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Länderkreise. Weiter lesen …

Auch in Deutschland gelten die PCR-Tests als "Goldstandard" in der Diagnose einer Corona-Infektion. Zweifel von Experten an der Aussagekraft einer solchen "Diagnose" finden keine Beachtung. Daher sorgte das Urteil eines portugiesischen Berufungsgerichts für Aufsehen. Immer wieder werden Zweifel an den PCR-Tests laut, die massenhaft eingesetzt werden, um eine "Infektion" mit dem Coronavirus nachzuweisen. Weiter lesen …

Das Hauptzollamt Krefeld informiert über die Abfertigung von Postsendungen. Auch in diesem Jahr wird mit dem Black Friday Ende November die heiße Phase des vorweihnachtlichen Online-Shoppings eingeläutet und bedeutet Hochsaison bei Paketversendern und - diensten. Was viele Online-Shopper dabei aber nicht bedenken: Wird das ersehnte Paket aus einem Nicht-EU-Land verschickt, ist der Zoll mit im Spiel, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Weiter lesen …

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine rasche Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern. "Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden", sagte Strobl dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Judith Heepe, Pflegedirektorin der Charité, hat sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ausgesprochen. Sie fordert von der Politik, "dass man ein bisschen mehr die Systemrelevanz, die mein Beruf unstrittig innehat, auf politischer Ebene zur Kenntnis nimmt", sagte Heepe der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die mit großer Dringlichkeit im Frühjahr auf europäischer Ebene beschlossenen Corona-Hilfen wirken nur sehr eingeschränkt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Für die eigens wegen der Pandemie eingerichtete Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM liege bislang kein einziger Antrag vor, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Weiter lesen …

Bei der Berliner Polizei ist das Tragen von "privaten Patches" auf der Uniform seit dem 14. Oktober 2020 "generell unzulässig", laut Erlass der Polizeidirektion drohen bei Verstoß "Disziplinarmaßnahmen". Weiter lesen …

Schnelltests auf das neuartige Coronavirus müssen künftig nicht mehr ausschließlich von Ärzten durchgeführt werden. Dies wurde, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, in der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes neu geregelt. Weiter lesen …

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke folgendes. Weiter lesen …

Bei den laufenden Sanierungsarbeiten an der Neuen Nationalgalerie in Berlin kommt es offenbar zu Verzögerungen. Nach Informationen des Inforadios vom rbb verschiebt sich die Schlüsselübergabe für den renovierten Mies van der Rohe-Bau. Weiter lesen …

Der Kampf der Bundesregierung gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen in Handel und Gastronomie wird zur Posse. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. 2016 hatte der Bundestag eine Bonpflicht beschlossen und vorgeschrieben, alle Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung auszustatten. Weiter lesen …

Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Weiter lesen …

Die deutsche Firma Biontech und das US-Pharmaunternehmen Pfizer haben bei der US-Arzneimittelbehörde FDA die Notzulassung für ihren Corona-Impfstoff beantragt. Das teilten die Unternehmen am Freitagmittag mit. Weiter lesen …

Eine Zeugin staunte heute Nacht (20.11.2020) gegen 03.00 Uhr nicht schlecht, als sie auf dem Heimweg nach der Arbeit mit dem Auto von der Hauptstraße in die Dahlerhofer Straße in Neunkirchen-Seelscheid einbog. Mitten auf der Straße lagen große Fische. Sie benachrichtigte umgehend die Polizei. Weiter lesen …

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Weiter lesen …

Bei einem Verkehrsunfall auf der Frankfurter Straße in Hennef heute Morgen (20.11.2020) gegen 06.00 Uhr ist die 41-jährige Fahrerin eines Mitsubishi Cabriolets mit einigen Schrammen davon gekommen. Weiter lesen …

Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will Beschäftigte mit freien Tagen entschädigen, wenn sie kein Homeoffice machen können. "Wer aufgrund des Charakters seiner Tätigkeit nicht von zu Hause arbeiten kann, sollte deshalb gesetzlich zwei bis fünf zusätzliche Flexi-Tage im Jahr erhalten", sagte Midyatli dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Auch 17 Tage nach der Wahl zum 46. US-Präsidenten bleibt das Ergebnis unklar und gleicht zunehmend einem Krimi. In vielen Bundesstaaten laufen zwischenzeitlich Klagen gegen das falsche Wahlergebnis und jeden Tag melden sich mehr Zeugen mit Eidesstattlichen Erklärungen und versichern das sie Zeugen von Wahlfälschungen geworden sind. Weiter lesen …

Die Verfahren der Nürnberger Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG) sind beispielhaft für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und stellen bis heute ein einmaliges Medienereignis dar, welches internationale Aufmerksamkeit erregte. Weiter lesen …

Die meisten Großunternehmen in der Bundesrepublik gehen nach eigener Einschätzung gestärkt aus der Coronakrise hervor. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Managementforschung sowie des Beratungshauses Alvarez & Marsal unter 143 Topmanagern von DAX-Konzernen, Großunternehmen und umsatzstarken Mittelständlern, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Hermann Ploppa ist Politologe, Publizist, Verleger, Vortragsredner und Aktivist. Hier auf KenFM ist Hermann Ploppa auch als ein Autor des Formats „Tagesdosis“ bekannt. In diesem Gespräch beginnen der Moderator und Hermann Ploppa mit einem Zukunftsgespräch, das zum Ziel hat, eine Debatte mit der Frage in der Gesellschaft anzufachen: Wie wollen wir zukünftig alle miteinander leben? Weiter lesen …

Das wird noch ein heißer Herbst in der 3. Liga! Ein bislang überragender Aufsteiger 1. FC Saarbrücken, der am Samstag gegen den Mitfavoriten Wehen Wiesbaden ran muss. Eine enge Situation am Tabellenende, wo sich mit Duisburg, Unterhaching, Magdeburg und Remis-König Kaiserslautern gleich 4 ambitionierte Teams unter den letzten 5 finden. Eine Partie dominiert am Samstag: Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden - ab 13.45 Uhr live bei MagentaSport. Weiter lesen …

Die Koalition hat sich auf eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und auf ein Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2021 geeinigt. Dazu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Dr. Jan-Marco Luczak: "Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Anwaltschaft. Sie sind Garanten für den Zugang zum Recht und der Zugang zum Recht ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren sowie die Akzeptanz unseres Rechtsstaates." Weiter lesen …

Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten. Weiter lesen …

Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den Friedensvertrag umzusetzen und internationale Entwicklungsgelder an dessen Erfüllung zu knüpfen, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen. Weiter lesen …

Die FDP kritisiert in einem Positionspapier die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeschobenen Reformen der Bundeswehr als "nicht ausreichend". In dem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, heißt es, die Bundeswehr sei "nach wie vor viel zu kopflastig und unterhält unter anderem zu viele Führungskommandos". Weiter lesen …

Auch die Beschränkungen der sozialen Kontakte aufgrund der Corona-Pandemie lassen aktuell die Tierhalter-Zahlen ansteigen. Doch die Anschaffung eines Haustiers sollte wohlüberlegt sein. Ein Tier braucht Für- und Vorsorge und bringt auch Verantwortung mit sich. Weiter lesen …

Lewis Hamilton zeigt Herz! Direkt nach dem Sieg seines siebten Weltmeister-Titels stiftete er seinen getragenen Rennanzug sowie ein Paar seiner limitierten Handschuhe zur Versteigerung auf United Charity, Europas größtem Charity-Auktionsportal. Die beiden Sammlerstücke brachten zusammen unfassbare 30.100 Euro für "RTL - Wir helfen Kindern" ein! Weiter lesen …

Im Deutschen Bundestag verabschiedet heute das Beschäftigungssicherungsgesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, die sich in der Corona-Krise bewährt haben, werden bis Ende 2021 verlängert." Weiter lesen …

Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung folgendes. Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat den Doppelspieltag in der EuroLeague trotz des 81:89 gegen ZSKA Moskau mit einem starken zweiten Platz beendet. Da wartet schon die nächste Hürde in der easyCreditBBL - am Sonntag spielt der FCB gegen den Vizemeister MHP Riesen Ludwigsburg (ab 17.45 Uhr live bei MagentaSport). Weiter lesen …

Nicht nur im privaten Bereich ist es wichtig, bei einem großen Projekt eine solide finanzielle Basis zu haben. Soll ein Haus gekauft werden, dann müssen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Bei Unternehmen aber auch bei Soloselbständigen ist das nicht anders. Wird etwas größeres geplant, dann muss im Vorfeld geschaut werden, welche finanzielle Absicherung gegeben ist. Weiter lesen …

Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes war überfällig, reicht aber nicht aus. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Harald Nickel, Hanau, nach der Abstimmung diese Woche im Bundestag. Weiter lesen …

Der Vorstoß der BJM Christine Lambrecht (SPD), das Mietrecht für Gewerbetreibende zu ändern, irritiert bundesweit Vermieter und Mieter von Handelsimmobilien. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 als entscheidendes Instrument, um in der Coronakrise weiterhin Arbeitsplätze sichern zu können. Weiter lesen …

Monster und Fabelwesen bevölkern seit jeher die Alpträume und Erzählungen der Menschen. Was an den Legenden über Zyklopen, Vampire, Dämonen, Werwölfe oder dem Ungeheuer von Loch Ness auf wahre Begebenheiten zurückzuführen ist, beleuchten die fünf neuen Folgen der ZDFinfo-Reihe "Mythen und Monster". Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2020 um 0,7 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise jedoch gegenüber dem Vormonat September 2020 geringfügig um 0,1 %. Weiter lesen …

Die gesetzlichen Krankenversicherungen schreiben ein großes Minus. Im dritten Quartal betrug das Defizit mehr als drei Milliarden Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Kassenverbände. Die Unterdeckung ist demnach fast sechzehn Mal so groß ausgefallen wie vor Jahresfrist. Weiter lesen …

"Wenn zwei das Gleiche tun, heißt das noch lange nicht, dass beiden auch das gleiche Recht zugestanden wird. So werden in Deutschland Demonstrationen gerne danach bewertet, wer auch mitmarschieren könnte, um dann gleich die ganze Demonstration und die Teilnahme an dieser in Abrede zu stellen." Dies schreibt der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte auf Telegram. Weiter lesen …

Fahrradstraße, verkehrsberuhigter Bereich oder Spielstraße - die Begriffe kennt jeder, doch welche Beschilderung gibt es dazu und welche Regeln gelten in den Nutzungsbereichen für Fußgänger, Auto- und Radfahrer? Der ADAC hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst: Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt. "Das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und eine Sozial- und Bildungspolitik, die wirklich jedes Kind erreicht, sind für mich zwingende Grundlagen für künftige Koalitionen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Das saudische Energieministerium veranstaltete am Montag, dem 16. November 2020 eine Pressekonferenz, um umfassende Reformen im Energiesektor anzukündigen, welche die langfristige Solidität und Nachhaltigkeit des Sektors und das Erreichen der im Rahmen der Vision 2030 festgelegten Ziele des Königreichs sicherstellen sollen. Weiter lesen …

Ob Plüschtiere oder Spielzeugautos, ob knuffig oder cool - Kinderspielzeug sollte in jedem Fall schadstofffrei und nicht zu laut sein. Am "Black Friday" geht die Schnäppchenjagd nach Weihnachtsgeschenken und damit auch Spielzeug wieder los. Erzeugt Spielzeug Geräusche, raten Hörakustiker, vor dem Kauf genau und kritisch hinzuhören. Weiter lesen …

Das Land Niedersachsen wird im kommenden Jahr auf die Aufnahme von Notlagenkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise verzichten. Das hat Finanzminister Reinhold Hilbers am Donnerstag gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Die ursprünglich vorgesehenen 180 Millionen werden wieder gestrichen", kündigte der CDU-Politiker an. Zur Begründung sagte Hilbers, dass das Land in diesem Jahr über mehr Einnahmen verfüge als zunächst gedacht. Weiter lesen …

Veranstalter im Sport- und Unterhaltungsbereich erwägen, Impfpässe mit dem Nachweis einer Corona-Impfung als Zugangsberechtigung für Events einzusetzen. "Aus unserer Sicht ist es denkbar, dass in einer Übergangsphase auch Impfausweise eine Rolle beim Einlass spielen können", sagte Dirk Bamberg, Vizepräsident des Bundesverbands der Diskotheken und Tanzbetriebe, der "Welt". Weiter lesen …

Immer mehr Menschen in Deutschland sehen ihr Leben von Umweltverschmutzung beeinträchtigt. Waren es im Jahr 2010 noch 21,1 Prozent der Bevölkerung, so gaben im Jahr 2019 25,2 Prozent an, dass sie umweltbedingten Belastungen ausgesetzt seien, darunter Smog, unangenehme Gerüchte und verschmutztes Wasser. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ruft die zunehmend Grünen-kritischen Klimaaktivisten von Fridays for Future zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei auf. "Wir Grüne machen, was möglich ist, und kämpfen um jedes Zehntelgrad. Und ja, manchen geht es nicht schnell genug", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse wird in Deutschland immer noch wegen NS-Verbrechen ermittelt. Derzeit sind bei deutschen Staatsanwaltschaften 13 Ermittlungsverfahren zu Verbrechen in Konzentrationslagern anhängig. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung auf einen verfügbaren Corona-Impfstoff innerhalb der nächsten Wochen. "Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich stimmen", sagte Merkel nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. Weiter lesen …

Der Jenaer Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre warnt vor langfristigen negativen Folgen des Home Office. "Faktisch ist es über das Netz möglich, Arbeitsumfang und Qualität der Home-Office-Mitarbeiter jederzeit zu prüfen", sagte Dörre, der an der Universität Jena lehrt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Kontrollmöglichkeiten für die Firmen seien so groß wie nie zuvor. Weiter lesen …

Die Planung und der Neubau von Straßen im Zuge des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier ziehen sich hin. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet, rechnet das Land Sachsen-Anhalt im Fall von zwei Ortsumgehungen im Burgenlandkreis mit Zeiträumen von zwölf beziehungsweise 15 Jahren allein für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weiter lesen …

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, bemängelt fehlende Balance im politischen Corona-Kurs. Er nehme mit Sorge wahr, dass der soziale Zusammenhalt in den Familien zu kurz komme. Weiter lesen …

Die Schulaufsicht für die beruflichen Schulen in Berlin wurde bereits im August darüber informiert, dass ein Lehrer am Oberstufenzentrum OSZ KIM in der Osloer Straße gegenüber Schülern die Corona-Pandemie in Frage gestellt und sich auf seinem privaten Youtube-Kanal als Corona-Leugner dargestellt hat. Weiter lesen …

Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert den Besuch einer ""Besuch einer Stätte der Erinnerung an die NS-Verbrechen" als Pflicht für jeden Schüler. "Es müssen nicht nur die großen Konzentrationslager sein, ich denke etwa auch an das EL-DE-Haus in Köln", sagte Rüttgers in einem Redaktionsgespräch der Kölnischen Rundschau. Weiter lesen …

Politiker von Union und FDP verurteilen die Ausstrahlung des ARD-Films "Ökozid" scharf. CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn sagt "Bild": "Man hat langsam den Eindruck, der Sender mutiert zum radikalen Ökosender. Da scheut man nicht einmal mehr die Relativierung des Begriffs des Genozid." Weiter lesen …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage erteilt. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen sind im Oktober nur noch 8,8 Prozent niedriger gewesen als im Oktober 2019. Das steht im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Die Fachkräfte-Lücke in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ist im Zuge der Corona-Pandemie deutlich gesunken. Im Oktober fehlten "nur" noch knapp 109.000 Fachkräfte mit entsprechender Qualifikation. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Berliner und Münchner Umland sowie die Universitätsstädte Potsdam, Leipzig, Rostock, Darmstadt und Regensburg haben nach der Coronakrise in Deutschland die besten Wachstumsaussichten. Das geht aus einer Langfristprognose des Forschungsinstituts Prognos hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Landkreistag übt heftige Kritik an der Corona-Warn-App und fordert schnelle Nachbesserungen. "Das Potenzial der Corona-Warn-App wird bislang überhaupt nicht ausgeschöpft. Sie ist für die Menschen eher Nice-to-have als ein echtes Präventionsinstrument. Weiter lesen …

Am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag ist auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz von Eindringlingen in das Parlament verbal angegriffen worden. Das bestätigte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich kam gerade aus dem Tunnel in den Reichstag, als da diese Frau mit laufender Handykamera stand", sagte Schulz dem RND. Weiter lesen …

Eine Über­set­zerin, die mona­te­lang in deut­schen Flücht­lings­zen­tren arbei­tete, enthüllte vor den Medien, dass das, was sie unter musli­mi­schen „Flücht­lingen“ vorfand, „reiner Hass auf Christen“ sei und dass sie ihre Mission in der Isla­mi­sie­rung Europas sehen. Darüber berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in VoxNews. Weiter lesen …

Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Weiter lesen …

Hans Kaiser, ehemaliger rheinland-pfälzischer CDU-Politiker, vormals Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten des Landes Thüringen sowie langjähriger Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, erhebt aus aktuellem Anlaß vernehmlichen Einspruch gegen den Umgang mit Ungarn. Darüber berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einem Szenario für einen Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan binnen weniger Monate. Weiter lesen …

Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Auf 19 Versammlungen habe es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, in den festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Haushaltspaket Härte gegenüber Ungarn und Polen zu zeigen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nach einem zunächst schwachen Handel ins Plus gedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.483,23 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Mannheim gewinnt den Klassiker gegen Berlin mit 3:0. Die Eisbären warten somit auf den ersten Sieg beim MagentaSport Cup. "Über 50 Minuten haben wir hinten gut gestanden und dann in 5 Minuten zwei schnelle Tore gefangen. Dann verlierst du unglücklich", haderte Berlins Leon Gawanke mit sich und vielen Strafzeiten. Weiter lesen …

Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen konnte am Donnerstag auch in einer Videokonferenz des Europäischen Rates nicht aufgelöst werden. Weiter lesen …

Florian Schroeder (41), Gewinner des Deutschen Kleinkunstpreises, hat als Jugendlicher "die Parodie als Rettungsanker entdeckt". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Ich wollte raus aus der Rolle des Underdogs, die ich in der Schule hatte." Er sei derjenige gewesen, "dessen Tasche immer vor die Tür geworfen wurde, weil er unsportlich und unzulänglich war". Weiter lesen …

Die gesamte Musikbranche leidet unter den Corona-Beschränkungen wie noch nie zuvor. Und keiner weiß, wie es weitergeht und wann wieder Konzerte stattfinden können. "Für viele Sängerinnen und Sänger geht es jetzt ums Überleben", heißt es in einem dramatischen Appell der Musikzeitschrift "Meine Melodie" (12/2020). Weiter lesen …

Während es immer mehr Menschen aufs Land zieht, hat TV-Star Nadeshda Brennicke, 47, ihren Hof im Oderbruch nahe Berlin nach 15 Jahren verkauft und schnuppert nun wieder Großstadtluft. "Als der Lockdown aufgehoben war, habe ich es genossen, wieder viel mehr Menschen zu sprechen, mich zu verabreden, spontan zu sein", sagt sie im GALA-Interview (Heft 48/2020, ab heute im Handel). Weiter lesen …

Der folgende Kommentar wurde von Bernhard Loyen geschrieben: "Ja, der gestrige Tag, der 18. November 2020, wird dieses Land nochmals verändern. Mit der Abstimmung über das zum dritten Mal modifizierte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, verschaffte sich eine überschaubare Truppe, die Gestalter der damit verbundenen Ergänzungen und Neuerungen, definitive Macht." Weiter lesen …

Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Zu dieser abgedroschenen Phrase hat sich Martina Merz gar nicht erst hinreißen lassen. Aus gutem Grund. Denn wenn die Vorstandschefin von Thyssenkrupp eines nicht hat, dann ist es Zeit. Ob es dazu der an die Öffentlichkeit getragenen Worte aus dem Eigentümerkreis bedurfte, mag dahingestellt bleiben. Denn nicht nur Cevian-Partnerin Friederike Helfer ist klar, dass "bisher noch nicht genug passiert ist". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir setzen hiermit die Berichterstattung über die Corona Ausschusssitzung 9. „Die Rolle der Medien“ (1) mit dem 3. Teil fort, kommen auf die Sitzungen 7 und 8 später zurück, wenn die von YouTube gesperrten Videos auf anderen Kanälen wieder verfügbar sind." Weiter lesen …

Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen und damit das unsägliche Vorhaben beerdigen. Weiter lesen …