22. Januar 2020 - Archiv

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag "nur in Teilen gerecht werden", sagte Maaßen am Mittwochabend bei einer CDU-Veranstaltung in Landsberg bei Halle (Saale). Weiter lesen …

Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde Führungsstärke Europa in seiner globalen Bedeutung marginalisiert. Weiter lesen …

Wegen der Bedrohungen gegen sich und seine Familie verzichtet der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck (CDU), auf eine erneute Kandidatur. Es gebe eine "zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft", beklagte der 53-Jährige im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Weiter lesen …

Der ehemalige britische Vizepremierminister und jetzige Facebook-Manager, Nick Clegg, hat Fehler des sozialen Netzwerks zugegeben. "Wir akzeptieren, dass der derzeitige Zustand nicht zukunftsfähig ist", sagte Clegg der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 16, 23, 33, 41, 47, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5032817. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 772528 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung". Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. Weiter lesen …

Dass manche Menschen persönliche Rückschläge, Katastrophen und Schicksalsschläge besser verarbeiten können, liegt nicht allein an ihrer Persönlichkeit. Eine wichtige Fähigkeit eines jeden Menschen ist einfach nur unterschiedlich stark ausgeprägt – die Resilienz. Bei der Resilienz handelt es sich um die Fähigkeit eines Menschen mit Krisen und Problemen umzugehen. Weiter lesen …

Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat sich der DAX schwach gezeigt, nachdem am Vormittag noch bei 13640,06 Punkten ein neues Allzeit-Hoch markiert worden war. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.515,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Züge von Deutscher Bahn und Flixtrain sind morgens sauberer als abends. Am stärksten verkeimt sind Sitze und Kopfstützen, wohingegen die Klapptische und die Toiletten-Türklinken sauberer sind als von Vielen vermutet, so eine Analyse von MykoLab Kaldorf in Mönchengladbach, die das Magazin "Travelbook" in Auftrag gegeben hatte. Weiter lesen …

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger spricht von der manisch-depressiven Grundverfassung der Aktienbörsen. Es wird immer übertrieben - sowohl nach oben als auch nach unten. Der aktuelle Zustand lässt sich als massiv manisch bezeichnen. Obwohl sich die Zeichen aus der realen Welt auch negativ lesen lassen. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass die Menschen in Europa hinter ihrem Green Deal stehen. "Die Menschen sind auf unserer Seite. Die Mehrheit hat kapiert, dass das, was mit dem Klima passiert, massive Auswirkungen auf ihr eigenes Leben hat", sagte von der Leyen im phoenix-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Weiter lesen …

Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Weiter lesen …

Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit unserer verlässlichen Steuerpolitik hat die Union vorhandene finanzielle Spielräume für Entlastungen genutzt." Weiter lesen …

Jugendliche fühlen sich im Schulalltag vor allem wegen des hohen Anspruchs an sich selbst gestresst. Hierdurch verspüren sie deutlich mehr Druck als wegen der Angst vor schlechten Noten oder wegen zu vieler Hausaufgaben. Auch die Erwartungen der Eltern und Lehrer lösen weniger Stress aus als die eigenen Ansprüche. Weiter lesen …

Die Kinder von Familienunternehmern in Deutschland haben nur ein geringes Interesse an einer politischen Funktion. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin-Universität für die Stiftung Familienunternehmen, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Weiter lesen …

Nuggets, Currywurst, Bolognese und ein Convenience-Burger - ab Donnerstag, 23. Januar 2020, ergänzen neue "Next Level"-Aktionsprodukte das vegane Lidl-Sortiment. Anfang Februar folgen ebenfalls für einen begrenzten Zeitraum "Next Level"-Mini-Schnitzel sowie die "Next Level"-Bratwurst, die bereits Ende November aktionsweise in den Lidl-Filialen erhältlich war. Weiter lesen …

Die neue Chefin von Thyssenkrupp, Martina Merz, will den Stahlkonzern schnell umbauen. "Wir müssen auch entscheiden, wofür wir nicht stehen wollen in fünf Jahren", sagte sie der "Zeit". Der Kapitalmarkt lasse nicht zu, dass man "mediokre Geschäfte ohne bessere Aussichten" weiterführe. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Ansicht des Bremer Ökonomen Rudolf Hickel nicht schuld an den derzeit historisch niedrigen Zinsen. Weiter lesen …

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, erwartet keine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump im aktuell laufenden "Impeachment"-Verfahren. "Niemand erwartet, dass er des Amtes enthoben werden wird, weil die Republikaner eine zu große Mehrheit dafür haben", sagte Kornblum am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Weiter lesen …

Am 22.01.2020 um 10:30 Uhr verlor ein die B 49 von Niederfell nach Dieblich befahrender 51-jähriger Mann aus ungeklärter Ursache die Kontrolle über seinen Pkw. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase I "Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern - Orientierung geben" des Nationalen Aktionsplans Integration beschlossen. Weiter lesen …

Monty-Python-Mitglied Terry Jones ist tot. Der Komiker starb bereits am Dienstag im Alter von 77 Jahren, teilte seine Familie am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien "dumm", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) der "Bild". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Orkan DARIA hat am 25. und 26. Januar 1990 Teile Europas heimgesucht. Er gehört zu den verheerendsten Stürmen der jüngeren Wettergeschichte. Weiter lesen …

Jedes Unternehmen hat Unterlagen in Papierform, die personenbezogene Daten enthalten. Auch diese Akten werden früher oder später vernichtet werden müssen. Ebenso wie beim Umgang mit personenbezogenen, digitalen Daten, gelten besondere Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung für das physische Vernichten von Datenträgern. Weiter lesen …

Autofahrer müssen für Benzin an den Tankstellen mehr als in der Vorwoche bezahlen. Diesel hingegen wurde kräftig billiger. Laut aktueller Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im Bundesdurchschnitt 1,410 Euro, das sind 0,7 Cent mehr als in der Vorwoche. Diesel verbilligte sich um 1,9 Cent auf 1,288 Euro je Liter. Weiter lesen …

Die Umweltaktivistin und Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Eröffnungsrede von US-Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos scharf kritisiert. Die Rede habe gewirkt, "als ob er auf einem anderen Planeten lebt. Weiter lesen …

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) übt scharfe Kritik an der massiven Verzögerung der im vergangenen Herbst angekündigten Erhöhung des Umweltbonus für Elektrofahrzeuge. In Erwartung des höheren Bonus kaufe im Moment kaum jemand ein Elektroauto zu den alten Konditionen. Diese Erfahrung machten derzeit viele Händler in Kundengesprächen, so ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz. Weiter lesen …

Die SPD erhöht im Streit um den chinesischen Netzausrüster Huawei den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Brief an den Bundesminister, datiert vom 20. Januar 2020. Weiter lesen …

In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Seit langer Zeit ist klar, dass ÖPP-Projekte intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich sind." Weiter lesen …

Die Grünen lehnen den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Wir treten ein für ein klares Nein zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede zu jedem Zeitpunkt überwacht werden kann, ist nicht frei", sagte der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zum 80. Geburtstag von Altbundespräsident Joachim Gauck am Freitag, 24. Januar, hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dessen Wirken als Bundespräsident gewürdigt. Weiter lesen …

Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen", heißt es in dem Papier, wie die Rheinische Post berichtet. Weiter lesen …

Durch die frostigen Temperaturen sind Autofahrerinnen und Autofahrer momentan besonderen Witterungsbedingungen ausgesetzt: In der kalten Jahreszeit kommt es oft zur Bildung von Glatteis. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, informiert über die richtige Verhaltensweise bei Glatteis. Weiter lesen …

Der Fußball-Bundesligist FC Bayern München hat Álvaro Odriozola vom spanischen Rekordmeister Real Madrid auf Leihbasis verpflichtet. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit bis Saisonende, teilte der Verein am Mittwoch mit. Weiter lesen …

In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 2/2020, EVT 23. Januar). Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen sollen die Prototypen für künftige Schweineställe gebaut werden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, will die Landwirtschaftskammer mit Unterstützung der Landesregierung ein entsprechendes Millionenprojekt umsetzen. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Plan von Bund und Ländern zum Ausstieg aus der Kohleenergie gegen Kritiker verteidigt. "Wir haben uns dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Wir haben allein im letzten Jahr bereits über 50 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Das hatte niemand auf dem Schirm und niemand erwartet", sagte Altmaier am Mittwoch im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die American Academy in Berlin hat den Henry A. Kissinger Preis an Bundeskanzlerin Angela Merkel verliehen. Der Preis, welcher jährlich eine renommierte Persönlichkeit aus dem Bereich der internationalen Diplomatie auszeichnet, ehrt Kanzlerin Merkel für drei Jahrzehnte öffentlichen Dienstes und ihre prinzipientreue Politik zur Gestaltung einer zunehmend integrierten und widerstandsfähigen Europäischen Union. Weiter lesen …

Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts, die darauf zielt insbesondere den Schutz vor Hatespeech in sozialen Netzwerken und im Internet zu verbessern. Weiter lesen …

Die beiden Intendanten des Berliner Staatsballetts, Sasha Waltz und Johannes Öhman, geben auf. Nach Informationen des rbb legen sie ihre Ämter zum 31.12. dieses Jahres nieder. Die Suche nach Nachfolgern hat begonnen. Weiter lesen …

Die Juristin Katerina Sakellaropoulou ist als neue Präsidentin Griechenlands gewählt worden. 261 von 300 Abgeordneten des Parlaments in Athen stimmte am Mittwoch im ersten Wahlgang für den Vorschlag von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Weiter lesen …

Der Internet-Konzern Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren. "Warum setzen wir nicht einen Standard für den Datenschutz, der die deutsche Sichtweise zur Grundlage hat?", sagte Matt Brittin, Google-Chef für Europa, Afrika und den Nahen Osten im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 2/2020, EVT 23. Januar). Den könne man dann auf alle ausweiten. Weiter lesen …

Vor der Zeit wärmegedämmter Fensterscheiben sah man die vergängliche Glaskunst häufiger bei Frost: Eisblumen. Die Eiskristalle in Anmutung von Federn, Farnblättern, Bäumen oder Blumen entdeckt man zuweilen heute noch an Autoscheiben oder Flachdachfenstern. Ihre Entstehung gibt Rätsel auf. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht nach dem Uno-Beschluss zur Asylberechtigung von Klimaflüchtlingen die EU in der Pflicht, einen sicheren Grenzschutz um Europa zu gewährleisten: „Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern." Weiter lesen …

Der Verband der Zoologischen Gärten ruft dazu auf, bei der Festlegung künftiger Strategien zum Erhalt der Artenvielfalt die durch Tierparks und -gärten geleistete Erhaltungszucht als wichtigen Beitrag zu werten. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gestern im Rahmen des Dieselskandals bundesweit Razzien in den Geschäftsräumen von Mitsubishi durchgeführt. Mitsubishi-Halter müssen sich daher auf eine zeitnahe Rückrufaktion ihrer Fahrzeuge einstellen. Dem Konzern droht ein Schaden in Milliardenhöhe. Weiter lesen …

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat im Vorfeld des Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus (29.1.) die Hoffnung geäußert, dass Bundespräsident Steinmeier seinen aktuellen Israelbesuch dazu nutze, die Anbiederungspoltik der Bundesregierung gegenüber dem Iran aufzugeben: Weiter lesen …

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen fordert einen Stopp von Waffenexporten an Länder, die am Bürgerkrieg in Libyen beteiligt sind. "Wer Waffenexporte in die Region beklagt und selbst Waffen exportiert an im Libyen-Krieg beteiligte Länder, macht sich unglaubwürdig. Und wenn man sich nicht unglaubwürdig machen möchte, dann sollte man hier die Waffenexporte stoppen", sagte Dağdelen dem Radiosender "MDR Aktuell". Weiter lesen …

Dem deutschen Hotel-Suchmaschinenbetreiber Trivago droht in Australien eine Strafe wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Unternehmen, das damit wirbt, die günstigsten Hotelzimmer zu finden, zeigt laut der Verbraucherschutzbehörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) Kunden zuerst die Betriebe, die am meisten Geld als Provision zahlen. Weiter lesen …

Trotz des anhaltenden Tattoo-Booms schließen fast zwei Drittel der Bundesbürger es aus, sich selbst tätowieren zu lassen: Für 63,8 Prozent der Deutschen kommt eine Tätowierung nicht in Frage, wie eine repräsentative Ipsos-Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" ergab. Weiter lesen …

Die Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland ist im Zeitraum von 2010 bis 2019 um mehr als ein Drittel (35 %) gesunken (von 33 400 auf rund 21 600). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin mitteilt, ist dieser Rückgang vor dem Hintergrund einer generellen Abnahme der Gesamtzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland überdurchschnittlich hoch: Diese ging zwischen 2010 und 2016, dem Jahr der letzten Agrarstrukturerhebung, von knapp 300 000 auf rund 275 000 Betriebe zurück. Das entspricht einem Minus von rund 8 %. Weiter lesen …

Die Linken in Berlin sehen den Plan von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) skeptisch, Benzin- und Dieselautos mittelfristig aus der Stadt zu verbannen. Weiter lesen …

Berlin, Winter 1885. Auf der „Kongo-Konferenz“ – initiiert von Reichskanzler Otto von Bismarck – wird über das Schicksal Afrikas bestimmt. Natürlich ohne Afrikaner. Auf dem Reißbrett werden per Lineal willkürlich Grenzen gezogen. Rücksicht auf zuvor natürlich gewachsene soziale Strukturen nimmt man keine. Warum auch? Die Konferenz soll schließlich nicht den Auftakt einer gemeinsamen Entwicklungszusammenarbeit markieren, sondern den der kolonialen Eroberung Afrikas. Weiter lesen …

Wenn am 22. Januar 2020 die Sozialverbände im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammentreten, um über den Entwurf des Gesetzes zur Grundrente (GruReG) zu beraten, gibt es konkret kaum etwas zu besprechen, weil die GroKo bisher vieles schuldig bleibt, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Dieser hochtrabend angekündigte Referentenentwurf ist ein Alarmzeichen." Weiter lesen …

Fast jedes sechste Kind in den Slums von Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, kann nicht zur Schule gehen, weil es Vollzeit arbeiten muss. Darauf weist die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit zum Internationalen Tag der Bildung (24.1.) hin. "Die Kinder haben keine Chance auf Bildung und sind massiv benachteilig. Weiter lesen …

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Weiter lesen …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. "Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde", sagte Kelber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. Weiter lesen …

Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Weiter lesen …

Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Schwäche der Weltwirtschaft maßgeblich politikgemacht und durch den Handelskonflikt zwischen China und den USA bedingt sei. Weiter lesen …

Poker, Casinos, Sportwetten - alles ist demnächst auch in Internet erlaubt. Die 16 deutschen Bundesländer haben sich über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür. Weiter lesen …

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält einen stärkeren Abbau von Grenzen für erstrebenswert. "Es ist ein Mythos zu glauben, dass Grenzen Migration verhindern - sie verlagern sie nur in den illegalen Bereich", sagte die Deutschlandchefin der IOM, Monica Goracci, der "Welt". Weiter lesen …

Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. "Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der "Welt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der "NATO Readiness Initiative" (NRI) zu beteiligen. Weiter lesen …

Vor dem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geplanten parteiübergreifenden Krisentreffen zur Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler gefordert. Weiter lesen …

Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der SPD. "Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht kritisch und teile die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, rasch auf eine mögliche Ausbreitung des in der zentralchinesischen Metropole Wuhan neuartig aufgetretenen Coronavirus nach Europa zu reagieren. Weiter lesen …

In den Vereinigten Staaten ist der erste Fall einer Person, die sich mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV infiziert hat, bekannt geworden. Der Patient, der in der vergangenen Woche aufgrund einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus im US-Bundesstaat Washington gebracht worden sei, sei vor Kurzem in die zentralchinesische Millionenstadt Wuhan gereist, berichtet die "New York Times". Weiter lesen …

Das geplante Jubiläum zum 25. Int. Schlittenhunderennen in Frauenwald kann nicht wie geplant vom 1.2.-2.2.2020 stattfinden. Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen, allein das Wetter spielt nicht mit, heißt es seitens des Veranstalters. Weiter lesen …

Während „grün“ noch bis vor kurzem für positive Werte stand, mutiert es nun zum Sinnbild für „politische Verbote“. Das jüngste Beispiel kommt wieder einmal aus Berlin, wo die GRÜNEN im Koalitionsverbund mit SPD und LINKE ihren futuristisch-ideologischen Träumen freien Lauf lassen können. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.196,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach dem Rücktritt des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri im Oktober 2019 unter dem Druck landesweiter Proteste hat der Libanon nun eine neue Regierung. Der neue libanesische Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20-köpfiges Kabinett vor. Weiter lesen …

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL warnt vor einer engeren Zusammenarbeit mit Ditib und anderen Verbänden, die der türkischen Regierung nahe stehen. Er bezieht sich dabei auf Medienberichte, denen zufolge die ROT-GRÜNE rheinland-pfälzische Landesregierung mit einer Reihe von Islamverbänden Gespräche aufzunehmen gedenkt, um in einem Grundlagenvertrag „Zielvereinbarungen“ zu treffen. Weiter lesen …

Niemand wird der Deutschen Börse ernsthaft vorwerfen können, in puncto M&A nicht zu liefern. Am Dienstag wartete der Marktbetreiber mit dem nächsten Coup auf. Für rund 360 Mill. Euro erwirbt er eine Mehrheit an der zur UBS gehörenden Fondsvertriebsplattform Fondcenter AG und baut damit das wachstumsstarke Fondsgeschäft seiner Tochter Clearstream deutlich aus. Weiter lesen …

Weil aktuelle Umfrageergebnisse stets mit Vorsicht zu genießen sind, nehmen wir zuerst eines aus der Vergangenheit. 2015 sagten 58 Prozent im Lande, dass Deutschland im Falle eines “ernsthaften militärischen Konflikts” zwischen Russland und einem benachbarten Nato-Land dem Verbündeten nicht militärisch zur Hilfe kommen sollte. Auch in anderen Ländern war die Bereitschaft der in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegten Beistandsverpflichtung nachzukommen nicht sehr hoch, nirgends jedoch war die Skepsis gegenüber der Nato stärker als in Deutschland. Weiter lesen …