14. Januar 2020 - Archiv

Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am Dienstag. Weiter lesen …

In den kommenden Monaten werden nach Angaben der Bundeswehr und der US-Armee zahlreiche Militärkonvois über Deutschlands Straßen rollen, denn die USA wollen wieder großangelegte Truppenverlegungen nach Osteuropa trainieren. Zu erwarten seien Staus sowie Proteste von Friedensaktivisten, teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Auf einer Konferenz in Berlin am kommenden Sonntag soll ein politischer Prozess für Libyen in die Wege geleitet werden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Weiter lesen …

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat. Weiter lesen …

Auf Nord- und Ostsee wurden im Jahr 2019 mehr als doppelt so viele Menschen aus Seenot gerettet wie im Vorjahr. Bei insgesamt 2.140 Einsätzen konnten 81 Personen aus Seenot gerettet werden, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag mit. Weiter lesen …

Am Dienstag hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.456,49 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

TV-Hundeexperte Martin Rütter warnt davor, Tiere auf fleischlose Ernährung umzustellen. "Generell ist rein vegetarische oder vegane Nahrung für Hunde totaler Quatsch", sagte Rütter dem "Mannheimer Morgen". Hunde seien "Fleischfresser, die werden krank davon". Weiter lesen …

Das wichtigste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung wird mit zwei Ökonominnen neu besetzt. Für die sogenannten Wirtschaftsweisen habe die Bundesregierung eine Short-List erstellt, zu der die Arbeitsmarktforscherinnen Christina Gathmann, Dalia Marin, Regina Riphahn und Uta Schönberg sowie die Innovationsexpertin Monika Schnitzer gehörten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Die neue EZB-Direktorin Isabel Schnabel fordert mehr Respekt für die Leistung der Europäischen Zentralbank (EZB). "Hierzulande fehlt das Verständnis dafür, was die EZB auch für Deutschland geleistet hat", sagte Schnabel der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Auf die mangelnde Qualität von Krankenhausessen angesprochen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, am Dienstag im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin: "Ich finde es katastrophal, weil es zur Gesunderhaltung der Menschen gehört. Es ist nicht nur der Bundesgesetzgeber in der Pflicht, sondern die Krankenhäuser selbst in der Verantwortung, dass die Menschen vernünftig ernährt werden." Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Green Deal" begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. "Die Hilfen für die vom Wandel betroffenen Regionen gehören zum Herz der europäischen Klimapolitik", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Automobilhersteller Opel will an seinen Standorten Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern weitere 2.100 Stellen abbauen. Mitarbeiter bis einschließlich Jahrgang 1963 bekämen die Möglichkeit, "an einem Altersteilzeitprogramm oder Senior Leave-Programm teilzunehmen", teilte der Autobauer am Dienstag in Rüsselsheim mit. Das Abfindungsprogramm basiere auf dem Prinzip "der doppelten Freiwilligkeit". Weiter lesen …

Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1] Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt: "Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel "Land schafft Verbindung" Dialogbereitschaft predigen, aber ein Miteinander mit Berufskollegen nicht nach außen vertreten können. [2]" Weiter lesen …

Mit dem neuen Jahr werden auch die Neujahrsvorsätze angepackt. Hierbei steht das Lernen einer neuen Sprache neben mehr Sport und gesunder Ernährung häufig ganz oben auf dem Programm. Das besonders die Deutschen die ideale Einstellung für das Sprachenlernen haben, zeigt nun die repräsentative, internationale „Akzent-Studie 2020 von Babbel", der weltweit erfolgreichsten Sprachlern-App, durchgeführt von IPSOS.* Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Sonntag zu einem Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt eingeladen. Die Entscheidung sei in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen worden, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Weiter lesen …

Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir sind mit dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin im Kern zufrieden." Weiter lesen …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: "Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht." Weiter lesen …

Mittelfeldspieler Felix Kroos von Union Berlin plant trotz einer positiven Hinrunde, auf dem Boden zu bleiben. Union habe gut in die Saison reingefunden, trotzdem gelte es ruhig zu bleiben, "weil sich die Situation in der Liga innerhalb weniger Wochen ganz anders darstellen kann", sagte der 28-Jährige dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Das vom Insolvenzverwalter Ygglev Stintzing von der Flensburger Kanzlei Brink & Partner verwaltete Amrumer Hotel und Restaurant "Ual Öömrang Wiartshüs", wurde zum Jahreswechsel durch einen Insolvenzplan erfolgreich saniert. Weiter lesen …

Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten "E3", Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung nach dem Auslösen des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit dem Iran dazu aufgefordert, gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung das geplante Zahlungsinstrument Instex rasch in Gang zu setzen. Weiter lesen …

Das Wachstum der Salafistenszene nimmt kein Ende. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stellte der Verfassungsschutz 2019 bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 fest. Weiter lesen …

Dieter Babiel: "Die BAUINDUSTRIE begrüßt ausdrücklich die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn. Sie ist ein großer Schritt hin zur Verstetigung der Investitionsmittel sowohl für eine nachhaltige Erhaltung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur als auch für eine gesicherte Investitionsperspektive für unsere Gleisbauunternehmen. Der Investitionshochlauf auf der Schiene ist damit gesichert." Weiter lesen …

Es ist ein Skandal, der lange verschwiegen wurde: Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre wurden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen. Weiter lesen …

Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. "Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Rechtssicherheit von Plattformbetreibern gestärkt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag. Weiter lesen …

Die Grünen-Spitze hat eine geplante Kommission abgesagt, welche die Haltung der Partei zu Homöopathie klären sollte. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den die "taz" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts zunehmender iranischer Verletzungen des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Streitschlichtungsmechanismus innerhalb des JCPOA ausgelöst. Das teilten die Außenminister der drei Länder am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Weiter lesen …

Am Freitag den 17. Januar 2020 um 12 Uhr läuft die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" für rund drei Monate in Richtung Ägäis aus, um dort die Fregatte "Hamburg" in der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) abzulösen. Diese ist Anfang September letzten Jahres in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Sie wird nach der Übergabe die Heimreise antreten und Anfang Februar in Wilhelmshaven zurückerwartet. Weiter lesen …

Unternehmen profitieren zunehmend vom Internet of Things (IoT), aber Bedenken zu Datenschutz und IT-Sicherheit bremsen breiter angelegte IoT-Aktivitäten und fallen sogar noch stärker ins Gewicht als ein knappes Budget. Am meisten fürchten Unternehmen Hackerangriffe und Industriespionage. Automatisierte Security-Lösungen werden von Unternehmen zunehmend genutzt. Weiter lesen …

Lackierte Geigen spielen länger. Was bisher vermutet wurde, haben Forscher am Schweizer Paul Scherrer Institut (PSI) nun bestätigt. Sie haben mittels Neutronenbildgebung untersucht, welchen Einfluss unterschiedliche Anstriche auf das Holz des Instruments haben. Weitere Erkenntnis: Der Lack schützt nicht nur zuverlässig vor Luftfeuchtigkeit, er beeinflusst auch die Klangeigenschaften des Holzes. "So viel Lack wie nötig, so wenig wie möglich", lautet die Schlussfolgerung der Materialwissenschaftler. Details wurden im Fachblatt "Scientific Reports" publiziert. Weiter lesen …

Auf der Consumer Electronics Show (CES) stieß in Sachen Drohnen der Hersteller Autel Robotics mit seiner "Evo II" ins Auge. Sie ist die erste kompakte, zusammenklappbare Drohne mit 8K-Kamera. Auch gezeigt wurde eine Pro-Version, die dank großem Bildsensor unglaubliches Detail verspricht. Eher an industrielle Anwender und Rettungskräfte richtet sich indes die "Evo II Dual", die mit einer zusätzlichen IR-Kamera daherkommt. Weiter lesen …

Im Jahr 2018 sind bei Unfällen auf den deutschen Autobahnen 424 Menschen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war nicht angepasste Geschwindigkeit für 196 beziehungsweise 46 % der Autobahn-Verkehrstoten mitverantwortlich. Weiter lesen …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der Paritätische fordert konkret den Ausbau der Mindestsicherung und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in Minderheitsregierungen eine "neue politische Qualität", welche in den nordischen Ländern "längst Normalität" ist. Es sei nicht "der Untergang des Abendlandes", sondern durchweg positiv, da "Demokraten miteinander mehr reden müssen und zu besseren Ergebnissen kommen", sagte Ramelow am Dienstag dem Radiosender "MDR Aktuell". Weiter lesen …

Geringere Werte bei den Blutlymphozyten könnten laut einer Studie des Herlev and Gentofte Hospital ein Warnzeichen für zukünftige Erkrankungen sein. Geringe Werte standen mit einer 60-prozentigen Erhöhung des Todes durch alle Ursachen in Zusammenhang. Andere Risikofaktoren wie Alter spielten bei Personen mit Lymphopenie laut Forschungsleiter Stig Bojesen keine Rolle. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht die von Opel angekündigten weiteren Stellenstreichungen als Folge der ‚absurden politischen Vorgaben‘ im Rahmen der Klimapolitik, die umgehend korrigiert werden müsse, um weiteren Schaden für unsere Wirtschaft zu verhindern: „Deutschlands industrieller Kern schmilzt dahin. Der geplante neuerliche Stellenabbau bei Opel ist ein Alarmsignal." Weiter lesen …

Der Begriff "Klimahysterie" ist zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden. Mit dem Wort würden "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert", teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. Der Ausdruck sei 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien verwendet worden. Weiter lesen …

Bei den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel der Maßnahmen sei es gewesen, "Klarheit über die wirkliche Motivlage" der Tatverdächtigen zu bringen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Weiter lesen …

Das "Königreich Deutschland" äußert sich erneut auf seiner Internetseite zum Verfahren am Landgericht Hof gegen Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, wegen angeblich vorsätzlichem fahren eines KfZ im öffentlichen Verkehr. Weiter lesen …

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand. Trotz einer leicht gesunkenen Bevölkerungszahl (81,6 Millionen; -0,2 Prozent) gab es im Jahr 2018 41,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weiter lesen …

Hochfrequente Schallwellen verbessern die Eigenschaften gedruckter metallischer Legierungen. Der Ultraschall sorgt dafür, dass sich die innere Mikrostruktur verdichtet. Das haben Forscher an der Ingenieurschule der RMIT University herausgefunden. Laut Forschungsleiter Carmelo Todaro könnten die vielversprechenden Ergebnisse die additive Fertigung mit 3D-Druckern revolutionieren. Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will den europäischen Green-Deal maßgeblich aus Investitionen der Wirtschaft finanzieren. "Wir müssen die Gelder, die die Wirtschaft heute investiert, in eine richtige, klimaneutrale Richtung balancieren und ausrichten", sagte Weber am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Weiter lesen …

Abnehmen ist eine effektive Möglichkeit zur Behandlung obstruktiver Schlafapnoe, wie Forscher der Perelman School of Medicine nachgewiesen haben. Die Verbesserung der Symptome hängt demnach mit einer Verringerung des Fettes in der Zunge zusammen. Die Ergebnisse wurden im "American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine" veröffentlicht. Weiter lesen …

Die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld sind im letzten Jahr konjunkturbedingt gestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Überschuss von 2,1 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen. Für dieses Jahr wird ein Minus von 1,3 Milliarden Euro erwartet. Weiter lesen …

Ehegatten und Lebenspartner konnten bislang einmal im Jahr ihre Steuerklasse wechseln. Nur in Ausnahmefällen war es möglich, die Steuerklassenkombination im gleichen Jahr ein zweites Mal zu wechseln. Weiter lesen …

Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt, doch vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren nicht alle: Immer mehr Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Trotz Vollzeitjob verdienen sie oft weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Obwohl sie hart arbeiten, können sie davon ihr Leben kaum bestreiten. Am Mittwoch, 15. Januar 2020, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Wenn das Geld nicht reicht - Arbeiten zum Hungerlohn". Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, fordert eine Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern. Angesichts des hohen Überschusses von 19 Milliarden Euro aus dem letzen Haushaltjahr sei es nur gerecht, wenn dieser den deutschen Steuerzahlern zugute komme: „Dass der Bund einen Überschuss erwirtschaftet, ist erfreulich." Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt viele der 4.800 Ausreisepflichtigen kreuz und quer durch Deutschland zur Unterbringung in andere Bundesländer zu fahren: „Dass häufig alle Bemühungen zur Umsetzung rechtskräftiger Abschiebungen an fehlenden Haftplätzen scheitern, schadet dem Ansehen und Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat – das ist nicht hinnehmbar." Weiter lesen …

Der Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen Björn Höcke fordert die CDU auf, ihre Tolerierungs-Bereitschaft gegenüber einer links-grünen Regierungskoalition aufzugeben und entsprechend dem Wählervotum eine bürgerliche Mehrheit in Regierungsverantwortung zu bringen: „Es ist eine unzumutbare Hängepartie, die uns die Altparteien hier seit Monaten bieten. Das Land muss regiert werden, damit die akuten Probleme gelöst werden können." Weiter lesen …

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt", sagte Kerry dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Häufige Nachtarbeit kann die Gesundheit beeinträchtigen. Der natürliche Schlaf-wach-Rhythmus des Körpers kommt durcheinander. Das kann Schlafstörungen und mangelnde geistige Leistungs- und Reaktionsfähigkeit verursachen, wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" schreibt. Weiter lesen …

Wer glaubt, dass die Buschbrände in Australien mit einem angeblich menschengemachten Klimawandel beziehungsweise der Globalenerwärmung zu tun haben, der sollte sich dieses schockierende Video ansehen. Der investigative Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski schreibt dazu: "Die Dürre und der damit einhergehende Feuersturm, der derzeit in Australien tobt, wurden fabriziert und werden sehr bewusst gemanagt. Und die verräterischen Kriminellen, die sich als australische Regierung tarnen, nutzen die Dürre, die sie absichtlich hergestellt haben, um die Agenda 21 auf die Menschen in Australien auszudehnen." Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Reform des Kurzarbeitergeldes gefordert, um den Strukturwandel in der Autobranche staatlich stärker zu unterstützen. "In der Automobilindustrie gibt es zukünftig wahrscheinlich weniger, dafür aber höher qualifizierte Arbeitsplätze", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

In den Wintermonaten sind bei Menschen mit Diabetes die Zuckerwerte oft etwas höher als in anderen Jahreszeiten. "Das hat vermutlich einen ganz unspektakulären Grund", erklärt der Münchner Diabetologe Dr. Helmut Pillin im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". Weiter lesen …

In mehreren Bundesländern sind am Dienstagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchgeführt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kann sich nicht dafür erwärmen, dass sich nun auch die CDU in den Chor der Parteien einreiht, die den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufnehmen möchten, wie dies in einem interfraktionellen Antrag formuliert wurde. Weiter lesen …

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Walter Wissenbach, erachtet es als nicht hinnehmbar, dass ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist aufgrund des nicht fertig gestellten Verhandlungsprotokolls aus der Untersuchungshaft auf freien Fuss gesetzt werden musste: Weiter lesen …

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet das von der Bundesregierung geplante Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte für überflüssig angesichts der Tatsache, dass ausreichend Arbeitslose mit und ohne Migrationshintergrund bereits in Deutschland leben: „Wir müssen unseren Mangel an Arbeitskräften zuhause und selber lösen." Weiter lesen …

Nach dem blutigen Anschlag auf ein Militärlager in Niger hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Sahel-Staat gefordert. Weiter lesen …

Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele hat die Deutsche Bahn für mangelnde Barrierefreiheit kritisiert. Der 80-Jährige - der 2017 aus dem Bundestag ausschied und mittlerweile einen Rollator benötigt - beklagt, dass das Unternehmen sich weigerte, ihm mit ihren hydraulischen Hublifts in die Züge zu helfen. Weiter lesen …

Immer häufiger werden gegen Unternehmen des Speditions-, Transport-, Logistik- und Postgewerbes Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen etwa zu Leiharbeit und Mindestlohn eingeleitet. Weiter lesen …

Krankenhausessen hat einen schlechten Ruf - zu Recht. Das sagen Patienten, Lebensmittelexperten und sogar Ärzte. Jetzt belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts: Die Verpflegung steht in deutschen Kliniken nicht oben auf der Prioritätenliste. Wohl auch wegen des hohen Kostendrucks der Krankenhäuser. Weiter lesen …

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der steigenden Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker staatlichen Schutz für Betroffene. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. "Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Kurz vor dem geplanten Verkauf der Supermarktkette Real an Finanzinvestoren warnt Gesamtbetriebsratsvorsitzender Werner Klockhaus vor einem Kahlschlag beim Personal. "Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen", sagte Klockhaus der "Süddeutschen Zeitung". "Das heißt, fast jede dritte Stelle ist in akuter Gefahr. Es wird ein Drama." Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen lässt den Tod von mindestens vier Kindern durch Medikamententests vor rund 70 Jahren wissenschaftlich aufarbeiten. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft werde. Weiter lesen …

Das im Januar beginnende militärische Großmanöver der US-Streitkräfte mit bis zu 37.000 Soldaten hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peters Bartels (SPD) Signalcharakter. "Die Amerikaner ziehen sich nicht aus Europa zurück. Das ist ein Zeichen, für Europa ein gutes", sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder an, Strafanzeige gegen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellen zu wollen, sollte die geplante Reform der Sauenhaltung nicht gestoppt werden. Schröder sagte: "Die Anzeige ist formuliert, wir sind bereit, den Schritt zu gehen." Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe machen. "Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen", sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. Weiter lesen …

Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. "Das Großmanöver Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern", sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

In Thüringen haben sich Vertreter der in den Landtag gewählten Parteien am Montag getroffen - außer der AfD. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte nach dem Treffen in einem Erfurter Hotel, dass man dort Mehrheiten sichern werde, wo man das Land "voranbringen" könne. Weiter lesen …

Die Berliner Linken-Politikerin und Synchronschauspielerin Anne Helm stand jahrelang auf einer sogenannten "Feindesliste" des Hauptverdächtigen der Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln. Das Landeskriminalamt (LKA) habe sie darüber informiert, teilte Helm am Montag mit. Weiter lesen …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (27 Prozent) zwei Prozentpunkte. SPD (12,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (9 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Die AfD (15 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (+ 1). Weiter lesen …

Die betrügerisch eingebaute Software wurde den Managern der Automobilindustrie zum Verhängnis, da sie mit hohen Geldstrafen und sogar Haftstrafen bezahlen mussten. Klaus Weber entlarvt als Infogigant den betrügerischen „Softwarefehler“ der Mobilfunkindustrie, der auf nachweisbar falschen Grenzwerten beruht. Urteilen Sie selbst, ob die dafür Verantwortlichen nicht genauso zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag ihre Rekordjagd fortgesetzt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.907,05 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag und nur knapp entfernt vom Allzeithoch bei knapp unter 29.000 Punkten. Weiter lesen …

Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Weiter lesen …

Kurz zum Status Quo in Frankreich. Die Streikenden und Demonstranten können sich fürs Erste über einen politischen Home Run freuen. Der französische Premierminister Édouard Philippe hat am 11. Januar 2020 angekündigt, die strittige Klausel über das Renteneintrittsalter vorerst aus dem Gesetzesentwurf herauszunehmen. Die Streiks und Demonstrationen über die Weihnachtszeit machten dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schwer zu schaffen. Weiter lesen …

Siemens ist Wirbel gewohnt. Die Liste der Aufregerthemen reicht vom Schmiergeldskandal bis zur Debatte über Gasturbinen auf der Krim. Die jüngsten Turbulenzen sind trotzdem einzigartig. Ein marginaler 18-Millionen-Auftrag für ein Kohlebergwerk im fernen Australien kostet den Konzern den Kredit, den er sich mit seiner gesellschaftspolitischen Positionierung in den vergangenen Jahren erarbeitet hat. Weiter lesen …

Ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“: Siemens-Chef Kaeser tritt zurück - 22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Weiter lesen …