18. September 2020 - Archiv

Alleinerziehende Väter und Mütter sind öfter ohne Arbeit als der Bevölkerungsdurchschnitt und sind deutlich häufiger auf Hartz IV angewiesen. Jeder dritte Alleinerziehenden-Haushalt (34,8 Prozent) muss Hartz-IV-Leistungen beziehen, darunter auch viele Erwerbstätige. In der Gesamtbevölkerung ist es "nur" knapp jeder zehnte Haushalt (9,0 Prozent). Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, erwartet keine dramatische Verschlechterung des Arbeitsmarktes durch die Coronakrise. Der sogenannte Wirtschaftsweise kritisierte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende nächsten Jahres. Weiter lesen …

Angesichts der gelockerten Corona-Auflagen für Fans in Fußballstadien an diesem Wochenende fordern Kulturpolitiker auch die Zulassung von kulturellen Großveranstaltungen. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.116,25 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Infolge der Coronakrise dürfte die Schwarzarbeit in Deutschland deutlich zunehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach Berechnungen des Ökonomen Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz könnte der Anteil des Schattensektors an der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr von rund neun auf elf Prozent wachsen. Weiter lesen …

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. "Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als Vorwand nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten", sagte Reul dem "Spiegel". Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den 31-jährigen Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle für geeignet, die Nachfolge von FDP-Chef Christian Lindner anzutreten. "Ich kann mir vorstellen, dass Konstantin Kuhle irgendwann FDP-Vorsitzender wird. Er könnte es jedenfalls", sagte Kubicki dem "Spiegel" in einem Doppelinterview. Weiter lesen …

„Corona-Krise – Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor" – diese angebliche Nachricht bläst die Tagesschau in die Öffentlichkeit und tut mit dem Bundespräsidenten Steinmeier so, als wäre ein Krieg beendet und jetzt seien die Helden-Gedenkfeiern dran. Mit dem Satz des Bundespräsidenten „Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod" wird unterschlagen, dass die Einsamkeit der Sterbenden Ergebnis eines Regimes war, das die Verwandten und Freunde der Todgeweihten aus vorgeblichen Gesundheitsgründen aus den Alten- und Pflegeheimen aussperrte. Weiter lesen …

In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Weiter lesen …

Um die AfD in einem möglichst verzerrten Licht erscheinen zu lassen, ist Deutschlands Mainstream-Journalisten jedes Mittel recht. Während man die Alternative für Deutschland einerseits als „rassistisch“ diffamiert, behauptete nun eine Zeitung, die Partei habe im Kreistag Erlangen-Höchstadt (Bayern) für die Aufnahme von Migranten aus dem angezündeten Camp Moria votiert. Weiter lesen …

Am kommenden Sonntag ist der Weltkindertag. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer, hat vor diesem Hintergrund die Bedeutung von intakten Familien mit Kindern für die Gesellschaft betont: „Kinder sind unsere Zukunft. Sie spenden uns Freude, bringen neuen Erfindergeist in unsere Gesellschaft ein und sind die dringend benötigten Arbeitskräfte von morgen." Weiter lesen …

Borussia Mönchengladbach und Cheftrainer Marco Rose starten am Samstag mit dem Spitzenspiel bei Borussia Dortmund in die Bundesliga-Saison. Nach dem vierten Platz in der vergangenen Spielzeit gehen die Gladbacher wieder mit großen Ambitionen in die neue Saison. Weiter lesen …

Den Gesundheitsschutz tragen die Altparteien derzeit wie eine Monstranz vor sich her. Doch der Antrag der AfD-Fraktion auf Messung des von Windkraftanlagen erzeugten Infraschalls wurde von den Altparteien im Deutschen Bundestag dennoch abgelehnt. Weiter lesen …

Der bayerischen Landeshauptstadt München droht ein lokaler Lockdown. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz beträgt 50,70, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitag mit. Der Wert entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner. Weiter lesen …

Am heutigen Vormittag, dem 18.09.2020, erhielt das Polizeirevier in Barth den Hinweis darüber, dass sich ein Lkw-Gespann auf dem Radweg zwischen der Ortschaft Pruchten und der Landesstraße 211 befindet. Die umgehend eingesetzten Beamten konnten vor Ort einen abgestellten Anhänger feststellen und ergänzend das dazugehörige Zugfahrzeug ermitteln, welches sich in Pruchten befand. Weiter lesen …

Die EU-Kommission will das Investieren im europäischen Ausland einfacher machen. Am Mittwoch wird die Brüsseler Behörde einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion vorstellen. Weiter lesen …

Trotz eines CDU-Vorstandsbeschlusses hat es Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz offen gelassen, ob er im Fall seiner Wahl zum Partei-Vorsitzenden eine Frauenquote durchsetzen wird. "Der Beschluss des Bundesvorstands bindet die Partei nicht", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es muss auf einem Parteitag dazu erst noch eine Satzungsänderung beschlossen werden." Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung verpflichtet Shisha-Bars, ihre Angestellten und Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen zu schützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der deutsche Rapper Bonez MC ist mit seinem neuen Album "Hollywood" auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag mit. Der Sänger Fynn Kliemann klettert mit "POP" abermals auf Platz zwei. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz Unternehmen davor bewahren, Insolvenz anmelden zu müssen. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Sanierungen einzuleiten, heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Weiter lesen …

Die Feuer- und Rettungsleitstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde am 18.09.2020 um 9:41 Uhr, per Notruf 112, über einen rettungsdienstlichen Notfall in einer Wohnung im Stadtteil Schildgen, Bereich Altenberger-Dom-Straße, informiert. Weiter lesen …

Mit einer eigenen Datenstrategie will die Bundesregierung die "innovative und verantwortungsvolle Datennutzung in Deutschland signifikant erhöhen". So sieht es der Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Die Regierung sieht dabei auch Defizite bei sich selbst. Weiter lesen …

Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erteilt der Verhandlungsführer der Arbeitgeber höheren Gehältern für "Corona-Helden" eine deutliche Absage. "Wertschätzung zeigt sich nicht immer durch Entgeltsteigerungen, sondern eben auch durch einen sicheren Arbeitsplatz", sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der "Welt". Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowie die deutsche Iran-Politik. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das gegen den Ringer Navid Afkari unter fadenscheinigen Argumenten verhängte Todesurteil und die rasche Vollstreckung trotz ernsthafter Zweifel an den Vorwürfen und internationaler Proteste reiht sich ein in eine Politik konsequenter Menschenrechtsverletzungen von Seiten Teherans. " Weiter lesen …

Die Airbus-A380-Flotte von Lufthansa steht vor dem Aus. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie es im Konzern heißt, könnte Anfang kommender Woche im Aufsichtsrat eine entsprechende Entscheidung fallen. Weiter lesen …

Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet. Weiter lesen …

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Beschluss zur Unterstützung der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefasst. Im Beschluss, über den die "Bild" berichtet, fordern die Ost-Regierungschefs auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, am Gas-Projekt festzuhalten. Weiter lesen …

Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen Impuls für die Kreditversorgung und fordert die Bundesregierung auf, dem im weiteren Gesetzgebungsverfahren Rechnung zu tragen. Weiter lesen …

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Selbstständigen in der Pandemie trifft besonders Frauen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Im Streit um eine klimaneutrale Geldpolitik kommt die Bundesbank der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, entgegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt entwickelt mit mehreren archäologischen Instituten und dem Technischen Hilfswerk (THW) ein Notfallkonzept, um akut bedrohte Kulturgüter zu schützen. Weiter lesen …

Die Bundestagsverwaltung unter Aufsicht von Wolfgang Schäuble (CDU) soll künftig die Registrierungspflicht von Lobbyisten im Bundestag sowie in den Ministerien überwachen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 der Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Mark Hauptmann folgendes. Weiter lesen …

Digitale Nomaden schreiben Blogs, texten, programmieren, leben von Werbung oder Onlinekursen. Die meist 25- bis 35-Jährigen wollen nicht mehr von neun bis fünf im Büro sitzen und für ein Eigenheim sparen. Weltweit sind inzwischen schätzungsweise mehrere Millionen Internet-Nomaden unterwegs. Doch ist ihr Leben tatsächlich so "cool", wie es auf Instagram, Facebook und YouTube erscheint? Weiter lesen …

Endlich spielt die 1. Bundesliga wieder. An den Stammtischen und in den Wohnzimmern der Republik freuen und leiden die Fans mit ihren Fußballvereinen. Besonders intensiv wird zum 1. Spieltag über FC Bayern München und Borussia Dortmund diskutiert, was angesichts der Spitzenplätze in der abgelaufenen Saison wenig verwundert. Weiter lesen …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel. " Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage geübt. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen", sagte Seehofer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im neuen Podcast des Journalisten, Autors und ex-tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert auf Audio Now spricht FDP-Chef Christian Lindner über eigene Versäumnisse bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 und seine Rolle bei der Skandal-Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen. Dem Vorwurf, seine Partei sei ein "Männerverein" begegnet er mit einer selbstsicheren Prognose für den bevorstehenden Bundesparteitag. Weiter lesen …

In Deutschland ist Strom - auch unter Berücksichtigung der Kaufkraft - teurer als in den meisten anderen Ländern der Welt. Das zeigt eine Analyse, die das Vergleichsportal Verivox mit Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de Maizière folgendes. Weiter lesen …

Im Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, berichtet der "Spiegel". Das hat der Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag beschlossen. Auf sonstigen "Verkehrsflächen" gilt weiterhin die "dringende Empfehlung" von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Weiter lesen …

Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert. Seitdem haben fast 2,4 Millionen Menschen an einem Kurs teilgenommen. Rund 163.000 Kurse wurden angeboten. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, wird am Samstag am Parteitag der thüringischen Linken in Sömmerda teilnehmen und dort auch ein Grußwort halten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf einen Parteisprecher. Weiter lesen …

Die anhaltende Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen ist ein wachsendes Problem auf dem Arbeitsmarkt. Aber es gibt erfreuliche Signale einer Trendwende. Bei einer Civey-Umfrage gab jede zweite befragte Personal-Fachkraft an, dass ihr Unternehmen derzeit Neueinstellungen plane. Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, fordert die FDP vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende auf, ihr soziales Profil zu schärfen. "Wir müssen eine wirtschaftspolitische Reformpolitik mit der sozialen Frage verbinden. So können wir inhaltliche Flanken schließen", sagte Teutrine dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Weiter lesen …

In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erscheinen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament hat gestern gegen eine von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA vorgeschlagenen Anpassung des Grenzwertes für Haloxyfop in Leinsaaten gestimmt. Damit gilt für Rückstände des weltweit eingesetzten Pflanzenschutzmittels weiterhin die analytische Nachweisgrenze nahe Null. Weiter lesen …

E-Auto-Nutzer, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Weiter lesen …

Am morgigen Samstag trifft die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen nach sechsmonatiger Corona-Pause in der EM-Qualifikation auf das Nationalteam aus Irland. Noch nicht wieder im Tor stehen wird Deutschlands Nummer eins, Almuth Schult. Nach überstandener Schulterverletzung und der Geburt von Zwillingen hat die Nationaltorhüterin jedoch inzwischen wieder ihr Comeback in Angriff genommen. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Einführung eines Immunitätsausweises geäußert. "Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem, wie er ausgestaltet ist, eher dazu führt, dass gespaltet wird. Weil bis jetzt immer noch nicht richtig klar ist, was ist denn die Aussage eines solchen Immunitätsausweises", so Lambrecht im RTL/ntv "Frühstart". Weiter lesen …

Als die Bundesregierung in Deutschland verlangte, dass die finanzielle Förderung der Bekämpfung des Rechtsextremismus an Grundgesetz-Treue gebunden werden sollte, liefen Linksextremisten und ihre Sympathisanten Sturm. Ähnlich verhält es sich auch, wenn die finanzielle Förderung des palästinensischen Terrors auf EU-Ebene in Frage gestellt wird. Weiter lesen …

Wer ist Jens Kestner und was will der neue AfD-Landesvorsitzende von Niedersachsen politisch erreichen? Zahlreiche Medien haben über die Wahl des gebürtigen Northeimers an die Spitze der niedersächsischen AfD berichtet. Jetzt spricht Kestner bei AfD-TV Klartext über seine Ziele für die Partei und Niedersachsen. Weiter lesen …

Die Corona-Krise hat die Mobilität vor neue Herausforderungen gestellt. Soziale Distanz und Abstandsregeln wirken sich auf den öffentlichen Verkehr aus, der Verkehrsfluss wird durch ein vermehrtes Aufkommen von Lieferfahrzeugen beeinträchtigt und die Bedenken jedes Einzelnen hinsichtlich der persönlichen Gesundheit und des Wohlbefindens nehmen zu. Weiter lesen …

Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontinuierlich an. Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt: ein Bundesmobilitätsgesetz. Weiter lesen …

Derzeit sind sogenannte Kindersexpuppen in Deutschland legal über Amazon, Ebay und ähnliche Portale erhältlich. Bei diesen verstörenden „Produkten“ werden – oft auf erschreckend realistische Weise – Jungen und Mädchen bis hin zum Babyalter nachgebildet. Sexualwissenschaftler befürchten, dass derartige „Kindersexpuppen“ den Trieb eines potentiellen Sexualstraftäters verstärken und dazu führen, dass Täter auf ein „echtes“ Kind hingeleitet werden. Weiter lesen …

Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2020 um 1,2 % niedriger als im August 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieben die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat Juli 2020 unverändert. Weiter lesen …

Zur heutigen Behandlung im Bundesrat des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Unternehmenskriminalität bekämpfen. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit für eine strukturelle Reform des Unternehmenssanktionsrechts." Weiter lesen …

Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei von Bund und Ländern hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt (+123,1 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich bei der Polizei des Bundes die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter seit 2010 um 240,5 % auf 7 100, bei der Landespolizei um 107,4 % auf 32 100. Weiter lesen …

Die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari hat am vergangenen Samstag nicht nur bei Politikern zu heftigen Reaktionen geführt. Seitens der Athleten-Verbände und Menschenrechtlern wurden nahezu reflexartig Sanktionen gegen den Iran gefordert, weil es sich um ein unter Folter erzwungenes Geständnis handelt. Die Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes sagte: "Wir fordern ein rechtsstaatliches Verfahren für alle im Zusammenhang mit den Protesten im Iran inhaftierten Personen und dass weitere Todesstrafen weder verhängt noch vollstreckt werden". Der Iran betrachtet die Kritik der deutschen diplomatischen Vertretung als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und bestellte daraufhin den Botschafter Hans-Udo Muzel ins Außenministerium in Teheran ein. Weiter lesen …

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bedauert der ADAC den Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge. "Die Tricksereien der Hersteller sind durch nichts zu rechtfertigen. Es ist aber bedauerlich, dass der Dieselmotor jetzt vielfach grundsätzlich als dreckig abgeschrieben wird", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter mit einer wiederholten Sensibilisierung des Verbandes zu diesem Thema", sagte der Chef der Spezialeinheit der Bundespolizei zur Terrorabwehr der "Welt". Weiter lesen …

Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss geworben. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Deutsche Unternehmen zeigen beim neuen 5G-Mobilfunk wachsendes Interesse an firmeneigenen Netzen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach sind bislang 78 Anträge für sogenannte Campus-Netze eingegangen. Weiter lesen …

Niedergelassene Ärzte in Deutschland müssen in diesem Jahr mit Umsatzrückgängen rechnen. Das ergab eine Umfrage des Focus unter den Kassenärztlichen Vereinigungen. Von Januar bis März sanken demnach etwa in Hamburg die Einnahmen der Mediziner um fünf Prozent. Weiter lesen …

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konkrete Pläne zur Organisation des künftigen Schulbetriebs. Es gelte sicherzustellen, "dass der Unterricht auch bei steigenden Ansteckungszahlen weitergehen kann", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Weiter lesen …

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer wollen trotz der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalten. "Ein Baustopp und eine Einstellung des Projektes Nord Stream 2" stelle "keine angemessene Reaktion" dar, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, über den die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Stephan Sturm, Chef des Medizintechnik- und Gesundheitstechnologiekonzerns Fresenius, appelliert an die Politik, bei steigenden Infektionszahlen die Maßnahmen aus dem Frühjahr nicht blind zu wiederholen. "Wir haben uns in Deutschland nur darauf konzentriert, die Zahl der Corona-Toten zu minimieren", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ein wissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen klar, dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Vier von zehn Wahlberechtigten (43 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschland auf jeden Fall Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte. Weiter lesen …

Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus Verhandlungskreisen der Länder ist in einem internen Papier eine entsprechende Experimentierklausel vorgesehen. Weiter lesen …

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) könnte es in diesem Jahr trotz Coronakrise Arbeitsniederlegungen und Streiks in Kliniken und Kindertagesstätten geben. "Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat das Hinspiel in der Qualifikation für die UEFA Europa League gegen den albanischen Vizemeister FK Kukesi auswärts mit 4:0 gewonnen. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag eine neue Abfallrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken, Grünen, AfD und FDP beschlossen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.901,98 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. 571 Abgeordnete stimmten namentlich mit "Ja", bei 67 "Nein"-Stimmen und keinen Enthaltungen zur Grundgesetzänderung. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein umfassendes Corona-Tarifpaket verständigt. Das teilte das Logistikunternehmen am Donnerstagabend mit. Mit dem vereinbarten Paket hätten sich die Tarifparteien auf "moderate" Lohnsteigerungen sowie die Erweiterung des Kündigungsschutzes und die Fortsetzung der "Einstellungsoffensive" verständigt, hieß es. Weiter lesen …

Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutierte am Mittwoch über „grüne Günstlingswirtschaft“ bei Beförderungen im Umweltministerium. Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das eine durch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vorgenommene Beförderung für rechtswidrig erklärte. Weiter lesen …

Lars Eidinger zeigt sich "alarmiert" über die Debattenkultur: "Die Kunst muss frei sein. Wenn man sich moralisch einschränken lässt, wenn einem immerzu Böses unterstellt wird, dann werden wir über kurz oder lang verstummen", sagte der 44-jährige Schauspieler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Auch fünf Jahre nach dem chaotischen Jahr 2015 droht deutschen Verwaltungsgerichten der Kollaps! Etwa die Hälfte der neuen Vorgänge an den Verwaltungsgerichten betrifft Asyl-Verfahren. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter sieht eine „hohe Dauerbelastung“ und weist darauf hin, dass Ende dieses Jahres voraussichtlich immer noch rund 250.000 Verfahren anhängig sein werden. Weiter lesen …

Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das war offensichtlich nicht das, was sich die Märkte von der Band of England (BoE) erhofft hatten. Die britische Notenbank hat gestern ihre Geldpolitik bestätigt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Das Volumen der Wertpapierkäufe ist unverändert, wie die BoE mitteilte. Und auch beim Leitzins tat sich nichts, er bleibt auf einem Rekordtief von 0,1%. Damit hat die BoE ihr Zinspulver trockengehalten. Volkswirte hatten damit gerechnet, doch die Märkte waren enttäuscht und straften das Pfund ab. Weiter lesen …

Der nachfolgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Teil 1 und 2 betraf "Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe" (1). In Teil 3 und 4 wird die Anhörung zu dem Thema "Die Lage der Menschen in Pflegeheimen" beschrieben (2). Im 5. und 6. Teil erfolgte eine Berichterstattung über die Zustände in Bergamo (3). Heute fassen wir den 2. Teil der 4. Anhörung mit dem Titel: "Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle" (4) zusammen." Weiter lesen …