17. Juli 2020 - Archiv

Nach der mehrere Tage andauernden Fahndung nach einem in den Wäldern um Oppenau abgetauchten 31-Jährigen ist der Polizei die vorläufige Festnahme gelungen. Das teilte die Polizei Offenburg am Freitagabend mit. In diesem Zusammenhang wurden vier Schusswaffen sichergestellt. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pardon erwarten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Meine Position ist, dass dann der Führerschein entzogen werden muss", fügte der NRW-Innenminister hinzu. Weiter lesen …

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche". Weiter lesen …

Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Regelung fest, wonach Asylbewerber in Sammelunterkünften geringere Sozialleistungen erhalten als allein lebende Asylbewerber. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, über die die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.919,61 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der 1. FC Köln setzt sich für einen veränderten Schlüssel zur Verteilung des Geldes aus der TV-Vermarktung ein. "Für mich ist das ein wichtiges Thema, dass wir mehr Ausgeglichenheit in die Bundesliga bekommen", sagt Geschäftsführer Alexander Wehrle dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Was heute Alltag ist, steht eines Tages mit Zeitzeugenaussagen und Belegen voraussichtlich in Geschichtsbüchern: Dessen ist sich Hiram Kümper, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim, sicher. Weiter lesen …

Studie am Universitätsklinikum Ulm zeigt: Nicht nur das Virus an sich, auch die Angst vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Krankheitserreger kann schwerwiegende Folgen haben. Studienautor Prof. Armin Imhof appelliert an die Bevölkerung, Alarmsignale für Herzinfarkt oder Schlaganfall sehr ernst zu nehmen und sofort die Notfallrettung zu verständigen Weiter lesen …

Nach der Degradierung von Donald Trumps Chefstrategen Brad Parscale fällt Politik-Experte Julius van de Laar ein vernichtendes Urteil über den Wahlkampf des US-Präsidenten: "Die Kampagnen-Macher haben ihre Botschaft 2020 noch nicht gefunden", sagte van de Laar dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat der Aktionärin Compagnie de Développement de l'Eau (CDE) S.A., Luxemburg die Freigabe zum Erwerb eines Mehrheitsanteils an der H&K AG am 15. Juli 2020 erteilt. Der Vorstand der H&K AG wurde heute unterrichtet, dass der CDE eine Mehrheitsbeteiligung an der H&K AG gehört. Weiter lesen …

Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger Veterinärämter in fünf Fällen erstattet. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass es ein schnelles Ergebnis bei der Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. "Einige Forscher und Firmen sind offenbar auf einem guten Weg. Aber der Erfolg ist längst nicht garantiert", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Besitzer des "Kiez Döner" in Halle, Ismet Tekin, darf beim Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. nun doch als Nebenkläger auftreten. In der Mitte Juni veröffentlichten Liste mit 40 Nebenklägern war sein Name nicht zu finden. Über seinen Anwalt konnte der 36-Jährige das Gericht allerdings im letzten Moment davon überzeugen, dass er zu den Betroffenen des Halle-Attentats gehört. Weiter lesen …

Es braucht nicht viel unabhängige Recherche, um zu erkennen, dass wir über diese Situation mit dem Coronavirus belogen wurden. Auch Del Bigtrees Youtube-Format "The Highwire" hat durch seinen investigativen Journalismus in den letzten Monaten im amerikanischen Sprachraum eine phänomenale Arbeit geleistet, um so vieles aufzudecken. Der Youtuber Mikey Landings jedoch ist außerdem der Meinung, dass wir vielleicht immer noch nur an der Oberfläche der zugrundeliegenden, grundlegenden Lüge - der Ansteckungstheorie selbst - kratzen. Und wenn wir nicht die Wahrheit über die Exosomen und den Zusammenhang mit der Toxizität erfahren, könnten wir in der Zukunft überrumpelt werden. Weiter lesen …

Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin mehr Einsatz von Gesellschaft und Politik gefordert. Weiter lesen …

Thomas Röper konnte einen Insider, Alexander Onischenko, interviewen, der aus erster Hand über die Korruption von Joe Biden in der Ukraine, die Organisation des Maidan und die kriminellen Geschäfte von Poroschenko berichtet. Auch die in den letzten Wochen veröffentlichten Telefonate zwischen Joe Biden und Petr Poroschenko sind von ihm gekommen. Das Interview bringt haarsträubende und bisher in Deutschland unbekannte Fakten ans Licht. Weiter lesen …

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wendet sich gegen Forderungen, im Kampf gegen Corona künftig auf die Maskenpflicht zu verzichten. "Abstandsgebot und Maskenpflicht werden noch länger bestehen", sagte Reiter dem "Spiegel". Diese Linie gelte es beizubehalten, "anstatt bereits gelebte Lockerungen wieder rückgängig machen zu müssen wie derzeit teilweise in Österreich". Weiter lesen …

Das Schlagerduo "Die Amigos" steht mit seinem Album "Tausend Träume" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Weiter lesen …

"Im Zuge der Corona-Pandemie wurden schnelle Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen auch für Krankenhäuser notwendig. Es fließen unkontrolliert Milliarden an Steuer- und Beitragsgeldern in die Krankenhäuser", schreibt die Vorstandsvorsitzende Sigrid König vom BKK Landesverband Bayern. Weiter lesen …

Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor Andrew Ullmann rechnet mit einer zweiten Corona-Welle. Er denke, sie werde "realistisch kommen", sagte Ullmann am Freitag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Zum Beispiel hat Open Arms, die katalanische NGO, deren Schiff unter spanischer Flagge segelt und dieser Tage trotz des von ihrer Regierung verhängten Verbots zurückgekehrt ist, um Italien mit ihrem „Frachtgut“ zu beglücken, in den letzten drei Jahren 3,6 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Zumindest ist das der offiziell kolportierte Spendenbetrag. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht von "VoxNews" und "LaVeritá". Weiter lesen …

Der ehemalige Nationalspieler André Schürrle beendet im Alter von 29 Jahren überraschend seine Karriere. "Die Entscheidung ist lange in mir gereift. Ich brauche keinen Beifall mehr", sagte der Weltmeister von 2014 dem "Spiegel". Weiter lesen …

„Die schwedische Flagge ist ein Beispiel dafür, wie man zu Hause blind werden kann. Wenn ich als nicht-religiöser Schwede die Wahl hätte, würde ich gerne ein anderes Symbol statt des Kreuzes für unser schönes Land sehen“, schreibt Patrik Lindenfors, Forscher am Institut für Zukunftsstudien und Mitglied des Verwaltungsrates der Humanisten. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine beispiellose Skandalisierung der Einsätze und eine Solidarisierung gegen die Beamten, auch von der Politik. Weiter lesen …

Am Römerbrunnen im Ortsteil Mülfort hat in der Nacht zum Freitag, 17. Juli, gegen 2.55 Uhr, ein geparkter Reisebus gebrannt. Nach Zeugenangaben gab es plötzlich einen Knall, dann fing der Bus an zu brennen. Die Feuerwehr löschte das Feuer; Personen kamen nicht zu Schaden. Zurzeit ist die Brandursache noch unklar. Weiter lesen …

Die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Einschränkungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat den Märkten in der gesamten Region EMEA im 2. Quartal weiter zugesetzt. Es sieht so aus, als ob in der 2. Jahreshälfte die Auswirkungen auch für die Immobilienmärkte eine der wichtigsten Performance-Determinanten bleiben werden. Weiter lesen …

Der ehemalige grüne Energiestaatssekretär Rainer Baake warnt die Bundesregierung davor, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu unterschätzen. Zwar könnte Deutschland sein Klimaziel für 2020 von minus 40 Prozent Kohlendioxid gegenüber 1990 erreichen, doch handle es sich dabei um einen Einmaleffekt durch die Folgen der Coronakrise, sagte Baake dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bei einem 32-jährigen Tatverdächtigen aus Erfurt wurden am 15.06.2020 Durchsuchungen in Gotha und Erfurt durchgeführt. Es wurden mehrere teilweise hochwertige Spielzeugautos, Werkzeuge sowie Alltagsgegenstände aufgefunden. Die Gegenstände konnten bislang keinem Eigentümer zugeordnet werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Gegenstände aus Diebstahlshandlungen stammen. Weiter lesen …

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) hat in der Coronakrise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt sich gesprächsbereit, ihre Reform zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verschärfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Der Deutsche Bauernverband hält die neuen Zäune zur Abwehr von mit der Afrikanischen Schweinepest infizierten Wildschweinen aus Polen für unzureichend. "Provisorien reichen nicht", sagte Werner Schwarz, Vize-Verbandschef und Schweinehalter in Schleswig-Holstein dem "Spiegel". Weiter lesen …

Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind offenbar bei der Rente noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Aus diesem Anlass gratuliert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, dem Zentralrat und würdigt das vielfältige jüdische Leben in Deutschland. Weiter lesen …

Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz, das ergab unsere jüngste Konjunkturumfrage", erklärte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, der Zeitung "nd.Die Woche". Weiter lesen …

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Chinesen das Traditionsunternehmen Poggenpohl, ein Küchenbauer aus Herford, kaufen. Auch das Institut der Wirtschaft (IW) warnt davor, dass chinesische Investoren im Zuge der Coronakrise angeschlagene deutsche Unternehmen systematisch aufkaufen könnten. China nutze diese Käufe um insbesondere in seinen definierten Schlüsselpositionen aufzuholen. Weiter lesen …

Die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) hat eine Stellungnahme zur Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee veröffentlicht. Darin kritisiert sie die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Maßnahme als einen rückwärtsgewandten Schritt, der den christlich-islamischen Beziehungen weltweit großen Schaden zufüge. Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Rückendeckung der Beamten durch die politische Führung. Weiter lesen …

Bad Tölz-Wolfratshausen ist aktuell der Landkreis mit den meisten Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach wurden in dem oberbayerischen Landkreis in den letzten sieben Tagen 25,9 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, Lehrer mit Dienstlaptops und dienstlichen E-Mail-Adressen auszustatten. "Wenn Lehrer digital unterrichten sollen, dann brauchen sie einen Dienstlaptop und eine dienstliche E-Mail", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Viele Italienurlauber können darüber ein Lied singen: Das Mautsystem auf den italienischen Autobahnen ist teilweise derart unübersichtlich und kompliziert, dass Autofahrer nicht selten in unerwartete Schwierigkeiten geraten. So passiert es Reisenden immer wieder, dass sie bei der Autobahneinfahrt oder an der Zahlstation die falsche Spur wählen oder Probleme beim bargeldlosen Bezahlen haben. Weiter lesen …

Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Lieferkettengesetze weiten die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen unverhältnismäßig aus." Weiter lesen …

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat ein Corona-Konzept für die Urlaubssaison gefordert. "Bundes- und Ländergesundheitsminister müssen sofort angesichts der bereits angelaufenen Urlaubszeit eine Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern vorlegen", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat vor Folgen der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gewarnt. "Die wachsende Einflussnahme der USA auf Projekte der europäischen Energieversorgung belastet die transatlantischen Beziehungen ernsthaft", sagte Lang am Freitag. Weiter lesen …

Der IB fordert, öffentliche Aufträge für Produkte und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen. "Bund, Länder und Kommunen geben jährlich bis zu 450 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus", so die IB-Präsidentin Petra Merkel. Weiter lesen …

Der EuGH stellt die Garantie in Abrede, dass die Mitgliedsstaaten ordnungsgemäße Asylverfahren vollziehen und sich an die EU-Grundrechtecharta halten. Zum Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, dennoch persönlich angehört werden müssen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio folgendes. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante nationale Lieferkettengesetz verteidigt. "Wir verlangen nichts von Unternehmen, was sie nicht leisten können. Es geht darum, Risiken einzuschätzen, wo Menschrechte verletzt werden und Maßnahmen zu ergreifen", sagte Heil in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen. Weiter lesen …

Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Europa-Politiker Udo Bullmann (SPD) hofft, dass sich die skandinavischen Länder beim EU-Sondergipfel kompromissbereit zeigen. Bullmann sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es wird nicht gehen, dass wir nur das eine einsetzen - Kredite oder Zuschüsse. Wir brauchen beides. Nur Überschuldung produzieren, dass Italien und Spanien morgen bankrott sind, macht auch keinen Sinn." Weiter lesen …

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket: „Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich und den EU-Südländern auch klar vertreten." Weiter lesen …

Keine Hausbesuche in Corona-Zeiten: Um einen Pflegeantrag von gesetzlich Versicherten zu prüfen, setzen sich die Gutachter des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) derzeit telefonisch mit den Pflegebedürftigen und deren Bezugspersonen in Verbindung. Tipps für den Pflegeantrag gemäß der aktuell geltenden Regelungen gibt das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Tokio. Größter Ballungsraum der Erde. Rund 35 Millionen Menschen leben hier. Und zum zweiten Mal nach 1964 wird er 2021 Gastgeber Olympischer Spiele sein. In einem zweiteiligen Feature beleuchten die Autoren Michael Müller und Nick Golüke, der auch Regie führte, die vielfältigen Facetten dieser gleichsam faszinierenden wie gigantischen Stadt. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2020 saison- und kalenderbereinigt 0,8 % niedriger als im Vormonat. Dabei gingen die offenen Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum April 2020 um 0,1 % zurück. Weiter lesen …

So viele Sonnenstunden wie im Frühjahr 2020 hat die Wetteraufzeichnung in Deutschland in den Monaten März, April und Mai noch nie zuvor erfasst - laut Deutschem Wetterdienst war es der sonnigste Frühling seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1951. Weiter lesen …

"Die spontane Kundgebung in Heidelberg für die Rechtsanwältin Beate Bahner soll nach Willen der Lockdown-Fanatiker nicht ungesühnt bleiben. Mir liegt jetzt ein Bußgeldbescheid über 1053,50 Euro vor. Alle Betroffenen: Bitte melden!" Dies schreibt der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Die Corona-Krise ließ die Urlaubspläne vieler Verbraucher platzen. Immobilienbesitzer könnten die gewonnene Zeit zum Renovieren nutzen, denn für sie ist ein positiver Effekt sichtbar: Sie können sich zu günstigeren Zinsen Geld von der Bank leihen als in den vergangenen fünf Jahren. Weiter lesen …

Die Serengeti gilt als Paradies für Millionen Tiere. Nach dem Dreiteiler "Serengeti" aus dem Jahr 2019 zeigt das ZDF am Sonntag, 19. Juli 2020, 19.30 Uhr, neue Geschichten aus diesem letzten nahezu intakten Ökosystem. Das Filmmaterial zur "Terra X"-Dokumentation "Serengeti - Helden der Savanne" stammt von dem preisgekrönten Tierfilmer John Downer. Weiter lesen …

Christian Kreiß schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Nach Angaben der UNO1 droht durch die weltweiten Corona-Lockdowns nach westlichem Vorbild fast der Hälfte aller Arbeitskräfte der Erde eine existenzielle Bedrohung der Lebensgrundlage. „Betroffen seien vor allem 1,6 der zwei Milliarden Menschen, die irregulärer Arbeit nachgehen, also ohne Arbeitsverträge, und die oft von der Hand in den Mund leben," berichtet die ILO in Genf: "Für Millionen Arbeiter bedeutet kein Einkommen kein Essen, keine Sicherheit, keine Zukunft." Weiter lesen …

"Meine nach 10 Wochen vom Bundestag endlich freigeschaltete Online-Petition fordert die Einrichtung einer öffentlich im Bundestag tagenden Expertenkommission, die aus Befürwortern und Kritikern des Corona-Lockdowns besteht - und solange tagt, bis ein Konsens gefunden wurde." Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dazu aufgerufen, Anwärter für die Polizei vor ihrem Diensteintritt bundesweit vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Weiter lesen …

Fast drei Viertel der EU-Bürger sind der Ansicht, dass die Europäische Union verbindliche Ziele und Fristen für die Abschaffung von Tierversuchen festlegen sollte, so neue Umfragedaten, die von Cruelty Free Europe in Auftrag gegeben wurden. 70% der Erwachsenen in den EU-Ländern stimmen auch zu, dass der vollständige Ersatz von Tierversuchen durch tierversuchsfreie Methoden eine EU-Priorität sein sollte. Weiter lesen …

Als "große Chance für Europa" bezeichnet Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, über den der EU-Gipfel am Freitag und Samstag beraten wird. Weiter lesen …

Trotz Klimaschutzdebatten und Dauerstaus in den Städten nehmen Kraftfahrzeuge (Kfz) immer mehr Raum in Ländern und Kommunen ein. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kraftfahrzeugzahlen je 1.000 Einwohner in Deutschland um 14,5 Prozent gestiegen, ergibt sich aus der Angabe der Fahrzeugbestände in den Statistiken des Kraftfahrzeugbundesamts (KBA) für die Jahre 2010 und 2020, die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ausgewertet hat. Weiter lesen …

In der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide östlich von Berlin sollen nach den Plänen des Herstellers perspektivisch bis zu zwei Millionen Pkw pro Jahr montiert werden. Dies berichtet der Focus unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. "Das Volumen des Fonds ist zu groß", heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt wegen des durch die Coronakrise verursachten Konjunktur-Rückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der NATO. Weiter lesen …

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ruft seine Amtskollegen unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zu Haushalt und Corona-Hilfen zur Kompromissbereitschaft auf. "Wenn jeder mit dem Taschenrechner kommt, wird das nichts", sagte Bettel der "Bild". Weiter lesen …

Die Bundesregierung muss im Zuge der Coronakrise mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. Weiter lesen …

Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen ist nach Ansicht der Lehrer zusätzliches Expertenwissen gefragt. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wir benötigen dringend einen externen IT-Beauftragten für jede Schule, der für die Auswahl der Technik und den Support der Geräte zuständig ist." Weiter lesen …

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuen Corona-Hotspot-Regeln zwischen Bund und Ländern gelobt. Auf die Frage, was die neue Strategie konkret bedeutet, sagte Braun am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion: "Man muss sich das ähnlich vorstellen, wie die Situation, die wir in Deutschland um Ostern hatten, dass man eben eine allgemeine Verfügung des jeweiligen Landes oder Landkreises macht, der die Aufforderung behält, zuhause zu bleiben." Weiter lesen …

"Die linke Kulturrevolution in der westlichen Welt geht – befeuert durch „Black Lives Matter“ und die grassierende Anti-Rassismus-Hysterie – unvermindert weiter. Nicht nur Denkmäler, Statuen, Straßennamen und Geschichtsbücher werden politisch korrekt „gesäubert“, auch scheinbar trivialen Dingen wie den Lebensmitteln geht es an den Kragen." Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht im "Stern". Weiter lesen …

34 355 lebende Rinder wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit in sogenannte "Tierschutz-Hochrisiko-Staaten" außerhalb der EU transportiert. Die Exporte erfolgten im Wesentlichen über neun Landkreise. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. Weiter lesen …

Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Weiter lesen …

Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli ein entsprechendes Urteil eines Kölner Amtsgerichts. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.734,64 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

"Ja, wir werden immer mehr und wir lassen uns das nicht gefallen. Man kann das jetzt auch erkennen, dass das Ganze auch in die Medien überläuft. Die Menschen erkennen, dass eine ungeprüfte Impfung, die die Potenz hat, die Genetik zu verändern, in keiner Relationen zu einer, in den meisten Fällen völlig harmlos verlaufenden Viruserkrankung steht." Dies schreibt Dr. Bodo Schiffmann. Weiter lesen …

"Ich bin ja ein großer Fan unserer Verfassung, in der es heißt 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'", sagt der deutsche Filmregisseur Burhan Qurbani der Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

Für Mädchenschwarm Ronan Keating, der zunächst Mitglied der Boygroup Boyzone war und seit 20 Jahren als Solokünstler Erfolge feiert, ist die Zeit auf angenehme Weise stehengeblieben. "Ich trage heute eine große Verantwortung", so der 43-Jährige im GALA-Interview (Heft 30/2020, ab heute im Handel). Weiter lesen …

Manuel Andrack (55), langjähriger Sidekick von Harald Schmidt und Autor diverser Wanderbücher, ärgert sich darüber, dass Politiker "im Zusammenhang mit Corona das Wort Wandern gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser". Weiter lesen …

Das ist ein Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem personenbezogenen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erneut die Rechtsgrundlage entzogen. Viele Datentransfers sind so mit einem Schlag illegal. Unternehmen, die sich auf den zwischen Brüssel und Washington 2016 vereinbarten "Privacy Shield" verlassen und sich nicht (wie etwa Facebook) noch über Standardverträge abgesichert haben, stehen jetzt dumm da. Weiter lesen …

Jochen Mitschka schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Egal ob in einer Demokratie oder in einer Diktatur. Immer brauchen die Regierenden ein Mindestmaß an Zustimmung in der Bevölkerung, um Kriege zu führen. Und in Deutschland geben die Medien, beherrscht einerseits durch die politischen Parteien (so die öffentlich-rechtlichen), andererseits durch Interessen von Konzernen (so die "privaten"), eine hervorragende Echokammer ab. Darin wird Propaganda gegen Länder in, oder gegen die man Krieg führt oder führen will, problemlos wiederholt oder sogar gefordert und verstärkt." Weiter lesen …

Julian Aichner schrieb den nachfolgenden Kommentar: "März 2020. Eine "Pandemie" wird ausgerufen. Breiten sich künftig weitere Schock-Wellen übers Land aus? Zum Beispiel bundesweite Stromausfälle? Über Tage, gar Wochen? "Blackout". So der Titel des 900-Seiten Zukunftsromans von Marc Elsberg, erschienen 2012. Keine gute Nacht-Lektüre. Was kann also passieren, wenn in Deutschland mehrere Tage der Strom ausfällt? Weiter lesen …

Dass der sogenannte Zentralrat der Muslime ein politisches Obdach für Islamisten, Antisemiten und Nationalisten bietet, ist seit Jahren belegbar. Nun hat der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes erstmals klargestellt, dass der Verband Atib (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) als mitgliederstärkster Verband des Zentralrats der Muslime eindeutig den Grauen Wölfen zuzuordnen ist. Weiter lesen …