6. Juli 2020 - Archiv

In unseren Nachbarländern kehrt immer mehr die Normalität zurück, in Tschechien werden beispielsweise Mundschutz-Exit-Partys gefeiert. Anders als in Deutschland – wo jetzt sogar in Fitnessstudios Maulkorbpflicht herrscht. Trotz alledem gibt es immer mehr Menschen, die Zivilcourage zeigen und dies nicht mehr einfach so hinnehmen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 12.733,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. Weiter lesen …

Wissenschaftler des Dr. Rath Forschungsinstituts unter der Leitung von Dr. Alexandra Niedzwiecki konnten erstmals zeigen, dass eine Kombination spezifischer Mikronährstoffe die Anzahl der Rezeptoren auf menschlichen Zellen, die für eine Infektion des Körpers mit dem Coronavirus notwendig sind, signifikant senken kann. Weiter lesen …

Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei "voraussichtlich rechtswidrig", so das Gericht. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert massive Einschnitte bei der angeschlagenen Commerzbank. "Bislang wurde dies vom Vorstand mit zu wenig Mut und zu wenig Geld angegangen", sagte Gewerkschaftssekretär und Commerzbank-Aufsichtsratsmitglied Stefan Wittmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach 16,7 Kilometer Vortrieb mittels Tunnelbohrmaschine ist die Verbindung zwischen den beiden Baulosen Tulfes-Pfons und Pfons-Brenner hergestellt. Um 08:27 Uhr bohrte sich die Tunnelbohrmaschine „Günther“ von Norden kommend Richtung Süden durch die letzten Gesteinsbrocken. Insgesamt 16,7 Kilometer hat sich diese „Fabrik im Berg“ damit ausgehend von Ahrental bei Innsbruck vorgearbeitet. Weiter lesen …

Der Chef der neuen Agentur für Sprunginnovationen SprinD, Rafael Laguna, fordert eine Initiative der Bundesregierung, um die strengen Beihilferegeln in der EU zu öffnen. Während sowohl die USA als auch China ihre Top-Start-ups mit vielen Milliarden Dollar aufbauten, "dürfen wir das gar nicht, denn unser aktuell geltendes Beihilferechts ist eine Katastrophe", sagte der Innovations-Förderer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Weiter lesen …

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Ausgaben des Bundes für US-Truppen verteidigt. "Die Kosten von einer knappen Milliarden Euro in zehn Jahren für die Stationierung der US-Soldaten sind für Deutschland alles andere als zu hoch", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) wendet sich gegen einen erneuten Angriff der Bundesregierung auf das Naturprodukt Mineralwasser. Weiter lesen …

Der Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat Daniel Thioune als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das teilte der Verein am Montagnachmittag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Frankreich, Spanien und Schweden zum Schutz von Meeressäugern. Damit gerät auch die Fischerei in Deutschland unter Druck. Das Rechtsverfahren folgt auf das jahrelange Drängen von Whale and Dolphin Conservation und anderen NGOs, eine Einschränkung umweltschädlicher Fischerei umzusetzen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat davor gewarnt, in der Coronakrise unvorsichtig zu werden. "Corona macht keine Ferien", sagte Ziemiak am Montagmittag in Berlin. "Wir alle wissen, auch wenn wir besser als viele andere Länder durch diese Pandemie bisher gekommen sind, gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung, sondern insbesondere zur Rücksichtnahme." Weiter lesen …

Die politische Arbeit des BVMW für seine Mitgliedsunternehmen zeigt wieder Erfolg: Die Große Koalition hat unserer, seit vielen Monaten überfälligen Forderung, den Solardeckel abzuschaffen, nun endlich nachgegeben. Weiter lesen …

In der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Maskenpflicht hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die negativen Folgen für das Geschäft der Einzelhändler durch die Maskenpflicht verwiesen: "Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen", sagte ein HDE-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch. Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Bundesvorstandsmitglied, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Das Wichtigste ist die Gesundheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden." Weiter lesen …

Der Schauspieler und Autor Tilo Prückner ist tot. Er sei "unerwartet plötzlich" bereits am Donnerstag in Berlin im Alter von 79 Jahren gestorben, teilte seine Agentur am Montag mit. Weiter lesen …

Die AfD-Landtagsfraktion im Saarland kritisiert das Unvermögen saarländischer Spitzenpolitiker, die Interessen des Landes in der Bundeshauptstadt angemessen zu vertreten. Mit lediglich 0,3 Prozent (!) soll das Saarland vom riesigen Kuchen der Kohleausstiegs-Hilfen abgespeist werden, was gerade ein Viertel dessen beträgt, was dem Saarland laut ‚Königsteiner Schlüssel‘ mit 1,22 Prozent eigentlich zustehen sollte. Weiter lesen …

Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" vorab vorliegt. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den Verdacht auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder das Ausspähen von Daten, wie die Deutschen Presse-Agentur meldet. Weiter lesen …

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, zeigt kein Verständnis dafür, dass in Deutschland nahezu 200.000 Personen ohne deutschen Pass seit zehn Jahren Hartz-IV-Bezüge erhalten, d. h. auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben: „Die SPD wollte mit Hartz IV Abhängigkeiten beenden und Menschen wieder in Arbeit bringen." Weiter lesen …

Die geringe Zahl der Corona-Neuinfektionen, die dadurch ermöglichten Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen sowie die kräftigen wirtschaftspolitischen Impulse treiben die Stimmung der deutschen Mittelständler zu Sommerbeginn rasant nach oben. Weiter lesen …

Der Triebwerkshersteller MTU Aero Engines plant aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie einen deutlichen Stellenabbau. Bis zum Ende des Jahres 2021 strebe man an den deutschen und internationalen Standorten eine "Kapazitätsreduzierung von insgesamt rund 10 bis 15 Prozent" an, teilte der DAX-Konzern am Montag mit. Weiter lesen …

Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, fordert Aufklärung darüber, wer die illegalen Aktivitäten des Verfassungschutzes in Sachsen angeordnet und durchgeführt hat: „Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat." Weiter lesen …

In ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2021 unternimmt die Landesregierung Niedersachsen den Versuch, sich aus der Verantwortung für das von ihr in der Corona-Krise mitverursachte wirtschaftliche Desaster zu ziehen. Ministerpräsident Weil (SPD) beschwört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, seine Minister Hilbers (CDU) und Althusmann (CDU) appellieren an die Unternehmen, bitte für Wachstum zu sorgen. Weiter lesen …

Soziale Netzwerke begleiten die Menschen in vielen Bereichen ihres Alltags. Auch für berufliche oder geschäftliche Zwecke werden die digitalen Kanäle seit einigen Jahren immer häufiger genutzt. Weiter lesen …

Zwei klinische Beobachtungsstudien zeigen, dass das Risiko für einen lebensbedrohlichen oder sogar tödlichen Verlauf bei Patienten mit niedrigen Vitamin-D-Werten deutlich höher liegt als bei guten Vitamin-D-Werten. Bis dato belegen die Publikationen nur eine sehr starke Korrelation, aber beweisen noch keine Kausalität. Weiter lesen …

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, Landessprecher der AfD-NRW, sieht die AfD-Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Wehrbeauftragte bestätigt: „Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ihre Aussetzung war ein Kapitalfehler der Bundesregierung, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet." Weiter lesen …

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB macht sich für eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel stark: „Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel. Ich kann es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigen." Weiter lesen …

Nachdem die AfD-Landtagsfraktion im November 2019 mittels einer Große Anfrage wissen wollte, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik die Steuerzahler bisher gekostet hat, kam sieben Monate später die Antwort der Landesregierung in Form eines 67seitigen Dokuments inklusive Anlagen von rund 11.000 Seiten. Weiter lesen …

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sieht gestiegene Chancen für eine Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung für die Türkei. "Wenn die Lage gut ist - und letzte Woche war die Lage gut - können wir relativ schnell die Öffnungen vorbereiten", sagte Bareiß der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) hält es nicht für ausgeschlossen, dass einzelne Berliner Karstadthäuser erhalten bleiben könnten. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das schließe sie aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den Karstadt-Betreibern. Weiter lesen …

Der italienische Komponist Ennio Morricone ist tot. Er starb in der Nacht zum Montag in einer Klinik in Rom an den Folgen eines Sturzes, berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Familie des Musikers. Morricone wurde 91 Jahre alt. Weiter lesen …

Der VW-Konzern hat mit dem Aufbau einer zweiten Elektrofabrik in Deutschland begonnen. "Wir wandeln Emden zu einer der modernsten Fabriken unserer Industrie und entwickeln den Standort zu einem weiteren Leuchtturm-Projekt für E-Mobilität", sagte Volkswagen-Produktionsvorstand Andreas Tostmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von der AfD-Landtagsfraktion daran erinnert, seinen vollmundigen Versprechungen in Bezug auf die Investition von acht Milliarden Euro in die Digitalisierung bis 2023 auch in die Tat umzusetzen. Weiter lesen …

Gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besuchten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten im Rahmen der eintägigen Klausurtagung am 4. Juli 2020 die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, in der politische Gefangene durch die DDR-Regierung systematisch erniedrigt und gefoltert wurden. Weiter lesen …

AMP German Cannabis Group Inc. gibt im Zusammenhang mit seiner Pressemitteilung vom 5. Juni 2020 bekannt, dass die Behörde für medizinisches Cannabis (kurz "OMC"), eine niederländische Regierungsorganisation, die für den Vertrieb von medizinischen Cannabisprodukten zuständig ist, AMP mitgeteilt hat, dass es den Export von medizinischem, EU-GMP-konform produziertem Cannabis nach Deutschland wieder aufnehmen wird. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2020 saison- und kalenderbereinigt 10,4 % höher als im April 2020. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2019 gab es einen kalenderbereinigten Rückgang um 29,3 %. Weiter lesen …

Der Unternehmensberater Roland Berger erwartet als Folge der Coronakrise eine hohe Massenarbeitslosigkeit. "Die Gefahr besteht ganz real, dass wir vier bis fünf Millionen Arbeitslose haben werden. Das ist eine Quote zwischen neun und zehn Prozent. Das ist eine gigantische Bedrohung unserer Gesellschaft", sagte Berger in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Obwohl die Staudimensionen der Vorjahre in diesem Sommer aufgrund der Corona-Pandemie nicht erreicht werden, rechnet der ADAC am kommenden Wochenende mit steigendem Urlauberverkehr auf Deutschlands Autobahnen. Etliche Fahrten auf dem Weg ans Meer oder in die Berge könnten störungsreicher verlaufen. Weiter lesen …

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren, so der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Verbraucher, die in ländlichen Gebieten leben, müssen mehr für Strom bezahlen als in Städten. Den größten Unterschied gibt es in Mecklenburg-Vorpommern. Im Durchschnitt unterscheiden sich die Stromkosten zwischen Stadt und Land dort um neun Prozent. Weiter lesen …

Mit dem neuen ALPEN-SYLT Nachtexpress ist der erste deutsche Nachtzug an diesem Wochenende erfolgreich unterwegs auf Premierenfahrt. Am Mittag kam der am Abend zuvor auf Sylt eingesetzte Zug mit 120 Fahrgästen an Bord in der Mozartstadt Salzburg an. Weiter lesen …

Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Weiter lesen …

Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Sabine Bendiek, warnt vor dem zu sorglosen Umgang mit digitalen Anwendungen im Unterricht. Weiter lesen …

Ein knappes halbes Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz nimmt die Debatte über eine internationale Mission in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Fahrt auf. Weiter lesen …

Beschwerden über mangelnden Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus haben die Wehrbeauftragte erreicht. "Zum einen beklagen Soldaten, dass der Gesundheitsschutz nicht ausreichend ist - etwa weil Masken fehlen oder Abstände nicht eingehalten werden", sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. "Die Städte finden es sinnvoll und gut, dass künftig auch Vollzugskräfte der städtischen Ordnungsbehörden zur Eigensicherung Bodycams tragen können sollen und dass ihre Dienstfahrzeuge mit Kameras ausgestattet werden können", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass zum Stichtag 29. Juni 2020 insgesamt 515 Bundesfreiwillige ihren Dienst an einem Ausweich-Dienstort leisten müssen. Das teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kandidiert im Wahlkreis Flensburg-Schleswig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen", sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie könnte bei großen deutschen Unternehmen den Trend zu mehr Homeoffice und weniger Dienstreisen verstärken. "Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Meetings zunehmend virtuell stattfinden können", teilte BASF dem Nachrichtenportal Watson mit. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. "Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche", sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. Weiter lesen …

Anna Maria Braun, Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun Melsungen, glaubt nicht, dass Deutschland und der Rest der Welt einen zweiten Lockdown verkraften könnten. "Zunächst konnte der Bund für das nun verabschiedete Konjunkturpaket aus dem Vollen schöpfen. Nun sind die Töpfe leer und müssen erst mal wieder gefüllt werden. Dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mit. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt". Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil der "Welt". Weiter lesen …

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen aus dem Digitalpakt bisher nur sehr zögerlich ab. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer Rheinischen Post vorab vorliegt. Weiter lesen …

Die bayerische Regierung hat die in anderen Bundesländern aufkommende Diskussion über die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel scharf kritisiert. "Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die Konsequenzen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Wirecard-Skandal ziehen will, gehen der Opposition nicht weit genug. Seine Vorschläge zum Umbau der Finanzaufsicht Bafin gingen zwar in die richtige Richtung, "allerdings springt Scholz deutlich zu kurz", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat als Konsequenz aus dem Fall Wirecard einen umfassenden Neuaufbau der Finanzaufsicht gefordert. Zwar sei das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante erweiterte Durchgriffsrecht für die Bafin zu begrüßen, jedoch müsse dies dann auch "konsequent angewendet" werden, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Bund hat im vergangenen Mai wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie rund 95 Millionen Euro weniger Lkw-Mautgebühren eingenommen als im Vorjahresmonat. Gut 563 Millionen Euro bedeuten einen Rückgang von 14,5 Prozent. Auch im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: rund 88 Millionen Euro weniger im Vergleich zu April 2019. Weiter lesen …

Im Tauziehen um die künftigen Finanzen der Europäischen Union hat die EU-Kommission Deutschland als größtem Beitragszahler Entlastungen in Aussicht gestellt. Deutschland werde "ab 2021 besser dastehen als heute", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wegen der Coronavirus-Pandemie hat die Charité 400 Intensivplätze für Covid-19-Patienten freigehalten - und macht auch deshalb Millionenverluste. Der Vorstand des Universitätsklinikums und der Berliner Senat setzen auch auf Bundeshilfe, um diese Verluste auszugleichen, berichtet der "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021 ein. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Tagesspiegel. "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns." Weiter lesen …

Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. Weiter lesen …

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, ist deutlich gesunken. Am Sonntag verringerte sich der entsprechende Wert um 25 Patienten auf 295, wie aus den Meldungen aller Krankenhäuser hervorging. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie hat nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten und Lieferketten geworden ist. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Weiter lesen …

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Weiter lesen …

In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest auf eine außerordentliche Anhebung auf 12 Euro, gegebenenfalls mithilfe der Bundesregierung. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Mindestlohnkommission selbst muss beschreiben, wie wir in Richtung 12 Euro gehen. Wenn die Kommission das aus eigener Kraft nicht hinbekommt, ist die Politik gefordert." Weiter lesen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet weiterhin damit, dass die Entscheidung über ihre Nachfolge auf dem Parteitag im Dezember per Kampfkandidatur entschieden wird. Weiter lesen …

Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen. Weiter lesen …

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den wegen der Coronakrise deutlich verspäteten Saisonauftakt der Formel 1 in Österreich gewonnen. Zweiter in Spielberg wurde etwas überraschend Charles Leclerc (Ferrari). Der vom zweiten Startplatz ins Rennen gegangene Max Verstappen (Red Bull) musste sein Rennen wegen technischer Probleme bereits nach zehn Runden beenden. Weiter lesen …

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) warnt davor, dass in diesem Jahr weniger Rettungsschwimmer an deutschen Küsten eingesetzt werden als üblich. "Es wird rege Besucherströme geben, aber weniger gesicherte Strände. Das muss den Leuten einfach klar sein", sagte DLRG-Sprecher Achim Wiese dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

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Am Sonntagmittag wurden bei einem schweren Verkehrsunfall in der Gemeinde Uplengen zwei Männer schwer verletzt. Sie waren mit einem Kleinwagen von der Fahrbahn abgekommen und frontal mit einem Baum kollidiert. Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats: "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte Söder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht, nachdem nunmehr bekannt geworden ist, dass Sachsens Verfassungsschutz Daten von AfD-Parlamentariern des Landes- und Bundestages sowie des EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert hatte. Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat den vom Haushaltsausschuss ohne Debatte durchgewunkenen Nachtragshaushalt von 220 Millionen Euro zur ‚Förderung des Absatzes von Abonnementzeitungen, – zeitschriften und Anzeigenblättern‘ als ungeheuerlichen Vorgang kritisiert: „Wir erleben auch hier einmal mehr eine ‚Große Transformation‘ – nämlich die der grundgesetzlich garantierten freien Presse hin zu einer regierungsfreundlichen, man könnte sagen ‚gleichgeschalteten‘ Staatspresse mit Beißhemmung." Weiter lesen …

Ein Auslaufen des Corona-Lockdowns im Kreis Gütersloh am Dienstag wird immer wahrscheinlicher. Auf Basis der am Sonntag von der Kreisverwaltung veröffentlichten Daten ist die Infektionsrate unter den für die Einschränkungen maßgeblichen Grenzwert von 50 gefallen. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt die deutsche Autoindustrie davor, den rechtzeitigen Umstieg auf klimaneutrale Antriebe zu verpassen. "Wenn die Autohersteller dauerhaft an alter Technologie festhalten, sind sie in zehn Jahren pleite", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt in der Diskussion um mögliche Grenzüberschreitungen von Beamten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ähnlich des Wehrbeauftragten ab. Weiter lesen …

Jeder fünfte Bahnhof in Deutschland ist für Kinderwagen, Senioren und Rollstuhlfahrer nicht oder nur schwer zugänglich: Laut Bundesverkehrsministerium sind mehr als 1.000 der rund 5.700 Bahnhöfe der Deutschen Bahn derzeit nicht barrierefrei, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Bahn hält an der angekündigten Fertigstellung des Milliardenbauprojekts "Stuttgart 21" in 2025 fest. "Stand heute geht Stuttgart 21 im Jahr 2025 in Betrieb", sagte Ronald Pofalla, Bahn-Vorstand für Infrastruktur, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert", heißt es in der Antwort. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, dass die Corona-Situation in den USA auf die Weltwirtschaft abstrahlen könnte. "Mir macht die steigende Zahl von neuen Ansteckungen in den USA große Sorgen", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die Volksrepublik China vorzugehen. Weiter lesen …

Der Chef des Kosmetikkonzerns L`Oréal, Jean-Paul Agon, rechnet schon im zweiten Halbjahr mit einer Erholung des Geschäfts von den Corona-Schäden. "Wir haben keine Nachfragekrise, sondern eine Versorgungskrise", sagte der Vorstandschef der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Behinderte Menschen in Deutschland bekommen eine milliardenschwere Steuererleichterung. "Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. Weiter lesen …

Stromproduzent RWE will beim Zukunftsthema Wasserstoff eine große Rolle spielen. "Das Potenzial für Wasserstoff ist riesig und RWE rechnet sich in dem Geschäft große Chancen aus", sagte Konzernchef Rolf Martin Schmitz dem "Handelsblatt". "Für uns ist Wasserstoff ein großes Thema." Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat direkte Arbeitsverträge zwischen Unternehmer und Arbeiter in der Fleischindustrie gefordert. "Wir haben im Kabinett Kollegen Heil Unterstützung zugesagt für ein Verbot der Werkverträge. Bislang haben an diesem System viel zu viele verdient", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration beschließt. Weiter lesen …

Verbraucherschützer in Deutschland registrieren derzeit eine Welle von Beratungsanfragen wegen teils extremer Beitragserhöhungen bei privaten Zusatzpolicen zur Pflegeversicherung. Allein der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen liegen nach eigenen Angaben Dutzende Anfragen vor, berichtet die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. "Markus Söder hat recht. Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung strengere Regeln für mehr Sicherheit in Schlachthöfen. "Es muss verpflichtende Mindeststandards geben, damit nicht noch mehr Schlachthöfe zum Corona-Herd werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung", sagte Habeck "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem Ende des wirtschaftlichen Abschwungs noch in diesem Herbst. Das Ende der Pandemie könne zwar nur ein Impfstoff einleiten, doch das Ende des wirtschaftlichen Abschwungs könne man schon früher erreichen, sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Präfektur Kumamoto im Südwesten Japans sind am Wochenende mindestens 18 Menschen bei schweren Unwettern ums Leben gekommen. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag. Weiter lesen …

AM Sonnabendmorgen gegen 10:00 Uhr wurde der Schiffslenkung des Nord-Ostsee-Kanals eine Havarie Höhe KM 65 gemeldet. Die Schiffslenkung leitete den Notruf an die IRLS Mitte, die dann die Feuerwehr Schacht-Audorf alarmierte. Weiter lesen …

In der zweiten von insgesamt elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" sind die Bonner Spitzenkandidaten zu Gast bei Moderatorin Birgit Lechtermann. Weiter lesen …

Im Finale des DFB-Vereinspokals hat Bayern München sich gegen Bayer 04 Leverkusen mit 4:2 durchgesetzt und kann nach der 30. Deutschen Meisterschaft nun auch den insgesamt 20. Pokalerfolg feiern. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 17, 19, 33, 36, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0460702. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 317884 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka: "Am 8. Juli 2014 begann Israel mit der Operation Protective Edge. Die Kriegsverbrechen, welche im Verlauf dieses Angriffskrieges gegen den militärisch weit unterlegenen, und unter ständiger Belagerung stehenden Gaza-Streifen insbesondere durch die Israelischen Besatzungssoldaten begangen wurden, sollen, unter anderem, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun, nach jahrelangem Zögern, untersucht werden." Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute. Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben." Weiter lesen …

Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die anderen Länder ausgehandelt haben. Weiter lesen …

Sean Henschel schrieb den nachfolgenden Standpunkt: "Ich bin ein Mann und schreibe hier auch als Mann. Damit ist gemeint, dass ich ein anderes biologisches Geschlecht aufweise als eine Frau. Damit ist auch gemeint, dass ich eine andere Sozialisierung erfahren habe als Frauen in dieser westlichen Gesellschaft." Weiter lesen …